Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz

Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, daß das GG seit der sog. Wiedervereinigung aufgehoben wurde?
Der Art. 146 wurde geändert. Wenn der erste Satz genau gelesen wird, steht da, daß das GG derzeit nicht gilt!
Die nicht gesetzlichen Richter (auch am BFH) wissen dies und entscheiden auf Anweisung.

Nein, nein Künstler - Steuerberater und Anwälte haben sich nicht zu verweigern. Sie haben zwingend für ihre Mandanten einzutreten. Sie haben auf die Berufsorganisation, "Kammern und Verbände" - sogenannte "Selbstorganisation" darauf einzuwirken, daß die z. B. nicht Kollengen aus dem Beruf ausschließen, weil diese z. B. einen Vermögensverfall erlitten haben, sondern diese haben für die Grundrechte einzutreten. Zuvörderst.

Eintreten für die Grundrechte, daß heißt vor den Gerichten entsprechend zu vertreten und auf die Richter einzuwirken, daß diese, erkennen diese das nicht selbst, auf das Grundgesetz zurückkommen.

Das Problen an der Sache ist, daß alle auf einer "anderen Ebene" ich sage noch nicht einmal "einfachgesetzlicher Ebene" miteinander reden/verhandeln.

Da wird Recht in einer "besonderen Qualität" geboten. Recht nach einem gegenseitigen Vorlesen von Urteilen - einem Abgleich und der Richter spricht - wie es so schön heißt ein "zweck- oder zielgerichtetes Urteil". Da ist konkret nichts Greifbares. Das Urteil kann richtig sein. Das kann eine Partei bevorzugen. Das kann aber auch falsch sein. Aber ein Urteil, z. B. nach dem System, welches das Grundgesetz vorgibt, muß richtig sein, denn sonst steht es gegen die Vorgaben, den Befehl aus Art. 1 Abs. 3 GG. Dieser Befehl trifft keineswegs nur das öffentliche Recht, es trifft ganz speziell die "Organe der Rechtspfelge" - die haben insoweit eine "gegenseitige Kontrolle". Ich gehe sogar soweit, daß Urteile, die falsch sind, einen Anlaß bieten, die Nichtigkeit des Urteils einzufordern. Urteil nichtig - Prozeß muß wiederholt werden. Überdenkt man die Sache, dann werden viele Urteile, die falsch sind, nichtig sein. Entweder ist der Tatbestand falsch, dann ist falsch ermittelt worden. Auch ein Richter - auch im Zivilrecht - hat eine Ermittlungspflicht. Die dort behauptete und eher bekannte "Bringeschuld" der Parteien ist keineswegs durchdringend. Es handelt sich um Sachverhalte - den Tatbestand und der ist zuerst zu ermitteln und da kann der Richter, ja hat der Richter - eine Verpflichtung sehr wohl zu forschen.

Darauf setzt sich die rechtliche Würdigung: Zwingend auf das Gesetz gegründet. Das ist wie Mathematik, die stimmt, wenn das Urteil stimmt. Ob das Urteil richtig oder falsch ist, ist erst einmal eine emotionale Empfindung der Partei, die durch den Anwalt objektiviert werden muß. Dabei spielen wieder die Rechtsgrundsätze eine Rolle, die uns die Leidlinie des Grundgesetzes vorgibt.

Diese Regeln müssen eigentlich von allen Organen der Rechtspflege, bis hin zur Gesetzgebung verstanden und befolgt werden. Ich meine, daß diese Regeln nicht befolgt werden. Werden sie nicht befolgt, dann sind die Anwälte des Volkes, im Volk präsent, eben durch RA, Stb. WP. Prof. etc. aufgerufen diese einzufordern und die "Amtsträger" Richter Staatsanwälte ggf. auf den Weg der Tugend zurückzuführen. Übrigens, privatrechtlich tätige RA etc. werden von der Obrigkeit zur Ordnung gerufen, wenn diese nach deren Auffassung eine bestimmte Grenze überschreiten. Ich erinnere z. B. an den WP Weihrauch, der in der Spendenaffäre Mandanten vertreten hat und dabei berufsrechtlich und gesetzlich gefehlt haben soll.

Bloß, die andere Seite der Ordnungskraft" funktioniert nicht.





"Selbstorganisation" = aus der Mitte der Berufsträger werden die Zusammenmsetzung der Kammer gewählt.
Die Verbände der Steuerberater der Wirtschaftsprüfer etc. wählen ebenfalls aus ihren Mitgleidern die Vertreter des Berufsstandes.

@ Lichtbringer

Ich nehme deine Meinung mal zur Kenntnis, teile sie aber nicht. Folgender einziger Satz steht heute im Artikel 146 GG:



Bis zum 29. September 1990 stand seit dem Inkraftreten des GG am 23.05.1949 folgender Satz an gleicher Stelle:



Wir alle sollten davon ausgehen, dass die Bundesrepublik ein fuktionierendes Grundgesetz als die höchste Rechtsquelle besitzt, denn ansonsten wäre es schlecht bestellt um so vieles mehr...

@chaim:

Wem alles bei Kenntnisnahme der Grundrechte schlecht wird, ist aus den Reaktionen derjenigen zu erkennen, die damit konfrontiert werden. Es sind zwei Gruppen von Menschen.

Einmal die Personen, die gemäß dem Grundgesetz verpflichtet sind, die Grundrechte zu wahren, zu garantieren. Keinesfalls jedoch diese zu gewähren, zu genehmigen, zu verteilen, zuzuteilen oder sonstwie von Gnaden über die Grundrechte zu befinden. Es sind also große Teile der Staatsorgane, dazu gehören dann auch die Gerichte und Behörden.

Zum anderen sind es große Teile der Grundrechtsträger selber, die ihre Rechte gar nicht kennen, nicht begreifen. Ihr Desinteresse ist bereits eine Grundrechtsverletzung (Art. 1 Abs. 2 GG). Diese ist allerdings unzulässig. Diese Grundrechtsträger können und dürfen auf ihre Grundrechte nicht verzichten - auch nicht dann, wenn sie es wollten. Die Grundrechte sind ihnen dennoch verliehen, sozusagen, wie eine zweite Haut. Sie verlieren sie mit verlassen der Bundesrepublik und nach dem Tod.

Der Grundrechtsgarant, alle Staatsorgane, Gerichte und Behörden, haben dennoch keinerlei Recht, die Grundrechte als verwirkt zu behandeln. Ganz im Gegenteil. Sie haben eine "Mandatsfunktion". Sie haben in ihrer Stellung und Ausbidlung, die Verpflichtung "Ihren Mandanten" - nämlich das Volk zu schützen und zwar ganz egal, ob das Volk schläft, ignoriert oder sonstwie liederlich mit den Grundrechten umgeht. Diese Stellung ist gleichbedeutend mit der Stellung eines Rechtsanwaltes mit umfassender Vollmacht, die ihm gerade deshalb erteilt worden ist, weil der Mandant befürchtet nicht handlungsfähig, gleich aus welchem Grund, zu sein.

Das hat seinen guten Grund. Der Parlamentarische Rat wußte sehr genau, wie man mit Menschen aus einer Machtposition umgehen kann und er wußte, wie man in diese Machtposition gelangt. Deshalb hat er ein gutes Werk geschaffen m. E. ein herausragendes Werk.

Dieses Werk wurde jedoch kurz nach Verkündung bereits bekämpft - unmerklich - immer ein bißchen, aber zielgerichtet. Zielgerichtet zurück - jedoch keineswegs in die Zukunft - und keineswegs der Freiheit dienlich.

Bekämpft werden konnte es, weil wieder Professoren und Richter "ihre Seele verkauften". Es fing mit von Mangoldt an, der im Parlamentarischen Rat gegen das "Zitiergebot" argumentierte und der, trozdem er überstimmt wurde, nach der Verkündigung des Grundgesetzes zielstrebig an seinen Vorstellung festhielt und als Kommentator wiederum die Wertigkeit des Zitiergebotes herunterschrieb. Radbruch/Carl Schmidt etc. bekämpften das Werk. Hans Celsen legte die Grundlagen.

Das BVerfG folgt von Mangoldt nicht. Es bestimmte: Zitiergebot nicht beachtet - Gesetz nichtig. Aber das BVerfG weichte doch auf. Es meinte, "Hinweis an den Gesetzgeber" es sprach von einer "Besinnungsfunktion".
Blieb aber hart in der Qualität der Zitierpflicht und deren Rechtsfolge. So reicht es keineswegs aus, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sich bewußt darüber gewesen ist, daß er in Grundrechte eingreift.

Die 53-iger Entscheidung schaffte Klarheit und die 51-iger Entscheidgung 1/14 ff. verfestigte die Klarheit. Das BVerfG entschied danach noch einige Male eindeutig mit den bekannten Rechtsfolgen. Diesen Entscheidungen folgten dann auch andere Fachgerichte.

Der hauptsächliche Sinn des Zitiergebotes liegt jedoch keineswegs darin, den "Gesetzgeber" auf irgendetwas hinzuweisen. Der Sinn des Zitiergebotes aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die erste und vornehmste und unauslöschliche Aufgabe, den Grundrechtsträger darauf aufmerksam zu machen, daß der Gesetzgeber in seine Rechte, nämlich die Grundrechte eingrieft. Das Zitiergebot ist eine unbeschränktes Freiheitsrecht.

Das Zitiergebot erklärt sozusagen dem Täter, daß er nicht straffällig werden darf - ein Hinweis an den Täter.

Wird er straffällig, nämlich zitiert er nicht, dann ist der Geschädigte so zu stellen, als wäre der Täter nicht straffällig geworden. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Sanktion/eine Strafvorschrift, die sich gegen den Gesetzgeber richtet.

Und was ganz eindeutig ist, das Zitiergebot gilt für alle Grundrechtseinschränkungen - Ausnahme derjenigen Grundrechte, die nicht eingeschränkt werden können. Das sind z. B. die Grundrechte aus Art. 1, 2.1; 4, 5 Abs. 3; 14, 19 Abs. 4 GG. Schränkt der Gestzgeber nicht einschränkbare Grundrechte, grundgesetzwidrig ein, dann hätte er auch zu zitieren und damit den Grundrechtsträger darauf aufmerksam zu machen, daß er dessen Grundrechte verletzt - ungeachtet dessen führt ein solcher Gesetzesbruch zur Nichtigkeit des Gesetzes.

Die Zitierpflicht gilt auch für "vorkonstitutionelle Gesetze" - unbedingt - denn durch die Übernahme dieser "vorkonstitutionellen Gesetze hat der Gesetzgeber erklärt, jawohl, diese Gesetze sind mit dem Grundgestez konform. Diese Konformität ist jedoch eben dann nicht gegeben, wenn das Zitiergebot nicht beachtet worden ist. Folge auch dort: Zitiergebot nicht beachtet, dann Gesetz nichtig.

Art. 1 Abs. 2 GG ist eine Verpflichtung an die Staatsorgane einschließlich aller Gerichte und Behörden.
Diese Verpflichtung besteht in einer Belerungs- und Hinweispflicht. Diese beginnt schon viel früher. Sie beginnt spätestens mit Beschulung, mit dem Bildungsauftrag. Bildung - die Quintessienz des mündigen Bürgers. Bildung fördert Interessen. Die Grundrechte und deren Folgen haben Unterrichtsfach zu sein und zwar als Hauptfach. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte und garantieren das Funktionieren des Staates. Der Staat funktioniert nicht, weil der Bürger seine Rechte nicht einfordert, darauf pocht und zwar in sehr großer Zahl. Die Organe der Rechtspflege kennen die Grundrechte kaum oder gar nicht. Sie schreiben einfach irgendwo ab. So z. B. der BFH am 09.01.2009 vom Niedersächsischen Finanzgericht. Jetzt hat der BFH die Entscheidung vom 09.01.2009 aufgehoben - und die folgenden Urteile, die wieder die Entscheidung vom 09.01.2009 zitiert haben, sind gültig? Vielleicht käme ein Richter mal auf die Idee, seine gesetzlichen Rechte zu erkennen und auszuführen. Richter sind unabhängig und unparteiisch. Dem "Richter kann keiner", wenn er sich an die Grundrechte hält. Da gibt es keine Weisung, keine Beeinflussung. Der Richter darf sich nur nicht abhängig machen, indem er z. B. kommentiert, vorträgt, begutachtet etc. - natürlich gegen Entgelt - und spätestens dann, seine Unabhängigkeit verliert.

Wenn Chaim nun diejenigen Bürger zum Phsychiater schicken will, die die Grundrechte bekanntmachen, diese einfordern, dann liegt die Krankheit bei Chaim. Eine schwere Krankheit. Eine sehr, sehr schwere Krankheit.

Chaim ist, soweit er in Deutschland lebt oder die Deutsche Staatsbürgerschaft hat, auch Grundrechtsträger. Der verweigert und bekämpft damit seine ihm verliehenen Rechte. Das darf er gem. Art. 1 Abs. 2 GG jedoch nicht. Soweit er im Dienste des Staates steht bekämpft er wiederum, auch das darf er nicht - in dieser Stellung ist er Garant.

Die Bekämpfung der Grundrechte hat die Qualität von Hochverrat. Es ist eine die staatliche die freiheitlich und demokratische Grundordnung zu beabsichtigende zerstörerische Handlung. Diese Handlung kann massenvernichtend sein. Ein Staat, der diese Grundordnung nicht mehr besitzt und im übrigen langsam aber stetig das "Rad des Rechts" zurückdreht kommt in die Diktatur. Das wir eine Diktatur haben betont Prof. von Arnim in seinen Schriften. Zur Zeit eine "Prteiendiktatur", sozusagen die metaphysische Schlinge um den Hals des Bürgers, die sich nach und nach langsam zuzieht. Wohin das führt zeigt gerade der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, ein Kriegseinsatz, außerhalb der Verteidigung - und es gibt Personen, die das gutheißen und darüber abstimmen wollen.

Und die Medien schauen zu. Es fehlt neben "Künstler" noch ein Herr Augstein. Schade!!!

Es sollte ein Institut gegründet werden mit dem einzigen Ziel des Studium der Grundrechte, keine Miditation, sondern Wissenssammlung und dann sollte dieses Institut ganz konkret Personen bereitstellen, die diese Studien von den Staatsorganen, Behörden und Gerichten vertreten. Garantiert: Wir bekämen eine andere Rechtskultur in Deutschland.

Werden nämlich das Grundgesetz und die entsprechenden internationalen Gesetze, nämlich daß, was sie tatsächlich sind, die Grundlage der staatlichen Ordnung, durchgesetzt, dann würden nicht mindestens 75 % der Bürger dieses Landes Deutschland als Unrechtssystem bezeichnen.

Also Fazit: "Künstler" ist topfit und kerngesund und für Chaim gilt das Betreuungsrecht.

Artikel 5.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wer ist wann/wodurch beleidigt ?
Jeder, der sich diese Frage mal ernsthaft stellt, wird bemerkten, dass die Definition gar nicht so einfach ist. Wenn man dann tatsächlich zu einem "Ergebnis" kommen sollte, wird man feststellen, dass dieses am nächsten Tage - beeinflußt durch die Tagesform, ein ganz anderes ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: bei 80 MIo Bürgern haben wir (mind.) 80 MIo unterschiedliche Auffassung von "Beleidigung", was nach Duden eine Ehrabschneidung ist.
Wer hat also Ehre und wie wird ihm diese beschnitten ?

Und viel wichtiger: wie sollt sich daraus eine für eine 80 Mio-Gemeinschaft allgemein gültige Norm ableiten lassen, wenn schon der Einzelne hier äußerste Schwierigkeiten diesbezüglich vorweist.

Schlicht: es geht nicht. Der sog. Straftatbestand der "Beleidigung" verstößt gegen Art. 5 GG und ist somit nichtig !

ist auch nicht aus meinem Mist, passt aber gerade so schön.

Zu der Subversion von "Chaim" fällt mir nur Rumpelstielzchen ein. Jetzt sollte er platzen und wir könnten sachlich weiter argumentieren.

Was soll man mit so einem Charakter anstellen, der nichts zur Sache beiträgt und eigentlich nur schreit.

Geschrien haben auch die Nazis. Die haben die Bevölkerung damit erschrocken, tyrannisiert. Wer schreit hat Unrecht oder keine Ahnung.

Chaim belastet dieses Forum und trägt nicht zur "Fortbildung des Rechts bei".

Also wäre es schon, daß der Steuerzahler und auch das ist nicht bewiesen, sich in den Süden, z. B. nach Portugal verabschiedet und den Sommer genießt. Vielleicht schwimmt er auch mals sehr weit hinaus in den Atlantik. Ggf. bereut er dann anschließend bei einem schönen Glas Port seine Sünden. Im übrigen sind Tobsuchtsanfälle scshwer zu kurieren.

Zur Sache:

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