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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz

Die Richter am BFH Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger verweigern sich dem Zitiergebot des GG

UStG Nichtig
UStG Nichtig
Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlautes des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem so genannten Zitiergebot, haben sie das seit dem 01.01.2002 wegen des fortdauernden Verstoßes gegen das Zitiergebot verstoßende Umsatzsteuergesetz nicht dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG zwecks deklaratorischer Erklärung der Nichtigkeit des UStG vorgelegt, stattdessen haben sie erklärt, dass das UStG gültig sei.

Die BFH - Entscheidung V B 67/08 dazu wörtlich:

Die Frage, ob das Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt nichtig ist, da § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ( GG ) verstößt, ist nicht von grundsätzliche Bedeutung ( § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ). Es ist bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass selbst eine unterstellte Nichtigkeit von § 27b UStG keine Auswirkung auf andere Vorschriften des UStG hat insbesondere nicht deren Nichtigkeit begründet ( BFH Beschluss vom 12. März 2009 XI B 23, 24/08, nicht veröffentlicht --n.v.--,derzeit www.bundesfinanzhof.de).

Die drei Richter ignorieren grundgesetzwidrig folgende Tatsachen:

1. Das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine den Gesetzgeber zwingende Gültigkeitsvorschrift, die sich nicht auf einen Paragraphen, sondern immer auf das förmliche Gesetz bezieht. Zur Erinnerung hier der Satz 2 des Artikels 19 Abs. 1 GG im vollen Wortlaut:

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

2. Das Zitiergebot wird immer dann ausgelöst, wenn eine Vorschrift eines Gesetzes die Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG beinhalten / auslösen soll. Auch hier noch einmal der Satz 1 des Artikel 19 Abs. 1 GG im vollen Wortlaut:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz all-gemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

3. Sowohl § 26c als auch § 27b UStG sind Vorschriften eines Gesetzes und keine selbständigen Gesetze. Daher sind beide Vorschriften nur aufgrund ihrer grundrechtseinschränkenden Inhalte die Auslöser des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

4. Eine Nichtigkeit des § 27b UStG ist eine vom Zitiergebot unabhängig zu stellende und zu beantwortende Frage. Denn das Nichtbeachten der zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschrift "Zitiergebot" durch den Gesetzgeber führt nicht zur Nichtigkeit des § 27b, sondern zur Ungültigkeit des gesamten Umsatzsteuergesetzes.

5. Ob der Inhalt des § 27b oder 26c UStG nichtig ist, weil der Inhalt verfassungswidrig ist, ist dann zu klären, wenn ein gültiges Umsatzsteuergesetz dem Bundespräsidenten zum Unterzeichnen gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG vorgelegt worden ist. Um die Unterschrift des Bundespräsidenten zu bekommen, muss ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sein. Erst dann wird es mit seiner Verkündung in Kraft gesetzt, ansonsten bleibt es ein ungültiges Gesetz.

6. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig 1953 sich zum Zitiergebot geäußert und dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 -1 BvR 787/52 wie folgt ausgeführt:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit - Art. 2 GG - nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19).“

Dank eines aufmerksamen Bibliothekars einer deutschen Universität ist es vor wenigen Wochen noch gelungen, die ursprüngliche vom BverfG damals 1953 zitierte Kommentarstelle im Bonner Kommentar zum GG, 1950, ausfindig zu machen und textlich vollständig zu sichern.

Auszugsweise heißt es in diesem vom Bundesverfassungsgericht zitierten Bonner Kommentar zu GG, 1950:

Art. 19 dient im Wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen.

1. In Abs. I sind verschiedene Garantievorschriften für GR. eingebaut. Sie sollen einen gewissen Schutz gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten, Der l. Halbs. von Abs. I 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandsmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. I 2 genau be-zeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um. sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolf; JR. 1950, S. 738 r.).

a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende Worte abgegrenzt; „Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. . . . eingeschränkt werden kann“. In Frage kommen hierbei also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle, Neben dem inhaltlich unbeschränkten kommt ebenso auch der inhaltlich beschränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht.

b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ handeln. Diese beiden Begriffe sind — wie auch sonst im GR.-Katalog — als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen.

c) Halbs. 2 enthält eine, und zwar die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung. In den Fällen des 1. Halbs. nämlich „muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“. Die Doppelgleisigkeit dieser Gültigkeitsvoraussetzung dürfte jedoch nur scheinbar sein, da dem negativen Erfordernis wohl nur die Bedeutung einer — authentischen — Interpretation des positiv gefassten Erfordernisses zukommt (umgekehrt gilt dasselbe).

d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die — nach dem BGG. zulässige Einschränkungen von GR. selber festlegen („durch Gesetz“) oder solche Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären („auf Grund eines Gesetzes“), nur mit „allgemeiner“ Geltungskraft zu erlassen.

e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs, 1 2 bestimmt: „Außerdem muß das Gesetz das GR. unter .Angabe des Art, nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort außerdem klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I l hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne „nur als Formalismus und unnötige Erschwerung- der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden“ kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassunggeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler;„Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers . . .“).

Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums — nach heutiger Auffassung — wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß — wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel — „der Gesetzgeber sich im Augenblick . . . nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR.“ unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. „unbewußt“ eingreifen dürfen, Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr „bequem“ machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein- daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in e-ner für jedermann von vornhereinerkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. I2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. ( Quelle: Bonner Kommentar zum GG 1950, Erstfassung zu Artikel 19 von 1949 von Wernicke )

Die Richter des V. Senates beim BFH hätten aufgrund ihrer juristischen Ausbildung dieses alles wissen müssen, es kann daher unterstellt werden, dass ihr Beschluss in der Sache einem zielorientierten Handeln entspricht, dass jedoch mit den Vorschriften des Grundgesetzes ebenso wenig zu vereinbaren ist wie mit dem von allen deutschen Richtern nach dem deutschen Richtergesetz gemäß § 38 zu leistenden Richteramtseid, in dem es heißt:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

7. Gemäß der Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51- im 7. Leitsatz < BverfGE 1, 14ff.> muss das BverfG, wenn eine Rechtsvorschrift ( hier das UStG ) mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dieses angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. Das UStG ist Bundesrecht. Seit dem 01.01.2002 ist das UStG wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 I 2 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar. Spätestens hätte 2008 das BverfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde der pro casa GmbH ( 2 BvR 148/08 ) das UStG 1999 in der Fassung vom 01.01.2002 wegen dessen Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG wegen dessen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklären müssen. Weil das BverfG jedoch 2008 nicht positiv festgestellt hat, dass die Rechtsvorschriften des Umsatzsteuergesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist im Umkehrschluss die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung dahingehend auszulegen, dass das BverfG nach § 78 BverfGG die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes festgestellt hat, weil es das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 I 2 GG nicht beachtet hat.

Das alles macht aus den in der Sache V B 67/08 entschieden habenden Richtern am Bundesfinanzhof keine Verfassungsfreunde. Wer auf diese Weise die zwingenden Gültigkeitsvorschriften, die den einfachen Gesetzgeber zwingend binden, suspendiert, macht sich selbst zum Täter. Es ist dringend an der Zeit dem unbekannten Bürger von damals zu gedenken, der es gewagt hatte, dem parlamentarischen Rat 1948 folgendes, dort zu Protokoll genommen, mit Blick auf den Fiskus und seine Machenschaften im Dritten Reich mitzuteilen, damit zukünftig grundgesetzliche Vorschriften solche "kriminellen Machenschaften" nicht mehr zulassen würden:

Behandlung von Eingaben aus der Bevölkerung, hier die Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:

“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird.

Bleibt zum Schluss noch der Hinweis auf einen 2002 verfassten und veröffentlichten Aufsatz “Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts” des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof hinzuweisen, in dem es heißt:

1. Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )

2. Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.

3.I m Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.

4. Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen.

5. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.

Wer dieses Werk komplett lesen möchte, findet ihn hier:

Wie noch vom Empfänger des Beschlusses V B 67/08 heute zu erfahren war, hat er bereits sogleich nach Erhalt dieses Beschlusses gegen die drei Richter am Bundesfinanzhof Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet.

Beim BFH war niemand für eine Stellungnahme in der Sache zu erreichen.

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Schlüsselwörter: Bundesfinanzhof | Umsatzsteuergesetz | Zitiergebot | ungültig | nichtig | Richter am BFH | Artikel 19 Abs. 1 Satz 2GG | Wernicke | Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950 | Bundesverfasssungsgericht | Beschluss | Rechtsbeugung | Straftat | Verbrechen | Verfassungsfeinde
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Kommentare

Gero
am 24.07.2009 12:56:17 (91.16.137.xxx) Link Kommentar melden
In den Protokollen des parlamentarischen Rates, den Müttern und Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik ist folgendes Zitat von Dr. Katz (SPD) auf der 14. Sitzung des Kombinierten Ausschusses 14. Oktober 1948 zu finden:

Die andere Frage, die hier angeschnitten werden muss, ist die, ob derartige Notverordnungen auch Freiheitsrechte suspendieren können. Da habe ich allerdings Bedenken.

Die Freiheitsrechte sollten so hoch stehen, dass sie auch in Notzeiten nicht suspendiert werden können,hier also die Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit,Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis und ähnliches.

Wenn wir eine gesunde Demokratie haben wollen, muss eine Staatsregierung imstande sein zu regieren, ohne dass sie diese Freiheitsrechte suspendiert.

Ich verweise auf das Beispiel der Vereinigten Staaten, wo derartige Suspensionen niemals möglich sind, auch nicht in Kriegs- und Unruhezeiten; Freiheit der Person, Freiheit der Versammlung sind immer gewahrt geblieben.

Es muss die Kunst der jeweiligen Regierung sein, ohne Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Wenn wir bürgerkriegsähnliche Zustände oder Revolutionen oder ähnliches haben sollten, werden ohnehin andere Gesetze des Handels kommen. Ich habe das Gefühl, als ob sich gerade der deutsche Bürger zu sehr auf derartige Maßnahmen der Regierung verlässt.

Es wäre praktisch, die Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger so zu verankern, dass keine Regierung sie außer Karft setzen kann, so dass das Notverordnungsrecht sich auf allgemeine gesetzliche Maßnahmen beschränken müsste.


Ich halte den Satz:

Es muss die Kunst der jeweiligen Regierung sein, ohne Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Aufgaben wahrzunehmen.


sowie den Gedanken:

Es wäre praktisch, die Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger so zu verankern, dass keine Regierung sie außer Karft setzen kann.


für äußerst wichtig mit Blickauf den Inhalt des o.a. Artikels.

Steht beides doch sehr eng in Zusammenhang mit der im o.a. Artikel zitierten Fundstelle "Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 19:

Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums — nach heutiger Auffassung — wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß — wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel — „der Gesetzgeber sich im Augenblick . . . nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR.“ unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. „unbewußt“ eingreifen dürfen, Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr „bequem“ machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein- daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in e-ner für jedermann von vornhereinerkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. I2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. ( Quelle: Bonner Kommentar zum GG 1950, Erstfassung zu Artikel 19 von 1949 von Wernicke )


Der Verfassungsgesetzgeber wollte mit allen grundgesetzlichen Mitteln Vorkehrung treffen, dass nicht wie in der Vergangeheit ( Weimarer Republi / Drittes Reich ) wieder Unrecht gesetzlich normiert werden sollte können.
Zuschauer
am 24.07.2009 13:28:26 (91.16.137.xxx) Link Kommentar melden
Im Netz gefunden. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum zu verfassungswidriger Gesetzgebung.

YouTube Video


Was lässt ich aber daraus lernen bzw. für den einzelnen Betroffenen oder Interessierten ableiten ?

Wo steht das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 ?
Zuschauer
am 25.07.2009 07:34:39 (91.16.131.xxx) Link Kommentar melden
Da gibt es noch dieses passende Video. Interessant sind die Worte des Herr Köhler als Bundespräsident, wenn man weiß, dass der aus der Finanzverwaltung kommt und z.B. das nichtige Umsatzsteuergesetz im Dez. 2006 erneut gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet hat, obwohl das Gesetz gegen die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot ) verstößt.

YouTube Video


Verbürgt ist die Rede des BP Horst Köhler am 01.12.2006 aus Anlass des 60. Jahrestages des Landes Hessen, in dessen Verfassung übrigens im Artikel 63 ebenfalls das Zitiergebot seit 1946 verankert ist. Zitat aus der Rede:

„Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut.

Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes.

Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen.

Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen:

Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte verfassungs-widrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“.


Am 29.05.2008 ließ der Bundespräsident durch seinen Abteilungsleiter Dr. Steegmüller schreiben:

Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz - und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Fuktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen - die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. (…)

Tatsächlich “strahlt” die Verfassung auf alle Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.


Das die Realiät völlig anders aussieht, zeigt der o.a. Artikel "Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz".
Zuschauer
am 25.07.2009 10:00:07 (91.16.131.xxx) Link Kommentar melden
Der ehemalige Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann ( 1969 bis 1974 ) hat dem Bundesbürger folgendes Zitat hinterlassen:

YouTube Video


Während das Zitat autentisch ist, so ist es nicht die Stimme, das mögen die Betrachter und Zuhörer bitte bedenken aber sich dadurch nicht irritieren lassen. Es kommt auf die Botschaft des Zitates an.

Für den Fall, dass das Video mal nicht funktioniert, hier das Zitat im geschriebenen Wortlaut:

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates". Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet."
Zitat von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)


Erkennbar für mich ist, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen in Deutschland den tatsächlichen Wert des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik mit zwingender Bindewirkung des Gesetzgebers, der gesamten Verwaltung sowie aller Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes nicht erkannt haben.
August Schreiter
am 25.07.2009 19:41:44 (88.73.111.xxx) Link Kommentar melden
Interessant die Reaktionen auf den Bericht von "Künstler" - ein offenbar exellenter Kenner des Rechts. Einfach toll, daß solche Leute im Netz publizieren.

Eine Gratulation auch an die Onlinezeitung. Unabhängigkeit und der Mut sich auch schwierigen Themen, die deshalb schwierig sind, weil diese von der "Staatspresse" und den "Staatsmedien" nicht angenommen werden. Merken Sie etwas, "Der Bürger sucht sich eine neue Kommunikationsebne" - eine Ebené, auf der er Defizite des Systems aufzeigt, unabhängig von einem getürkten Wikipedia und von einer zensierten Abgeordnetenwatch. Eine Art der Abstimmung "mit den Füßen" - er beginnt sich zu organisieren - für ein anderes System. Dafür wird es auch höchste Zeit.

Was ist geschehen? Der V. Senat des BFH verkündet einen Beschluß. Was ist das eigentlich? Ein Beschluß ist eine Entscheidung des Gerichtes. Diese Entscheidung ist bestimmten Anforderungen unterlegen. Zuerst ist ein Beschluß eine Entscheidung, die dann, wenn mehrere Richter daran beteiligt sind, also einen "Spruchkörper" bilden, das Ergebnis einer Beratung. Eine Beratung bedeutet, daß die Richter unter Beachtung des gegenständlichen "Streitstoffes" und ggf. auf auch auf Grund eines Antrages diskutieren und dann gemeinsam entscheiden, was Recht ist. Eine Beratung befruchtet die Rechtsfindung.

Eine Beratung innerhalb eines Spruchkörpers im Rahmen eines Prozesses vor Gericht ist die Diskussion einer Sache zwischen mehreren Personen - hier Richtern - , um den höchsten Anspruch des Rechtsstaates zu erfüllen, Gerechtigkeit zu geben. Der Begriff der Gerechtigkeit stützt sich zu allererst auf das Grundgesetz und wird dann abgeleitet auf das darunter geordneten Gesetz, nämlich auf das einfache Gesetz.
In die Beratungen müssen die Entscheidungen des BVerfG, soweit diese nicht selbst gegen das Grundgesetz verstoßen, mit einbezogen werden (§ 31 Abs . 1 BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz - ).

Den Rahmen der Beratung und damit der Rechtsfindung bildet also das Grundgesetz in seiner gesamten Breite. Dazu gehören auch alle Gesetze, die die Bundesreublik im Rahmen von Art. 25 und 59 GG zum Gegenstand der Rechtsordnung in Deutschland gemacht haben.

Daraus ist bereits zu erkennen, daß Entscheidungen eines Gerichtes gründlich vorzubereiten und sorgfältig zu begründen sind.

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, daß jeder Rechtsfall einzeln entschieden wird. Jeder Rechtsfall hat eine Individualität, der Rechnung zu tragen ist. Rechtsfragen, die bereits von anderen Gerichten, Senaten untersucht und entschieden worden sind entbinden damit den einzelnen Richter in dem jeweils aktuellen Verfahren eben nicht davon, selbst jede in dem individuellen Verfahren anhängige Rechtsfrage zu entscheiden. Die jeweilige Aussage in der Entscheidung, der Tenor, unterliegt der ganz persönlichen Verantwortung des einzelnen Richters - dieser verbunden zum "Spruchkörper". Der Tenor ist zu begründen. Aus der Begründung muß erkannt werden, warum das Gericht zu dieser im Tenor verkündeten Entscheidung gekommen ist.

Die Emotion besteht, daß ein Gericht, je höher es im Rang ist, um so höher wird dessen Anspruch an die Rechtsfindung. Irrt das Amtsgericht, dann richtet es das Landgericht - und ist das immer noch nicht weise genug, dann geht es zum Oberlandesgericht. Dessen Entscheidung kann dann vom BGH und letztendlich auch vom Bundesverfassungericht überprüft werden. Im Finanzgerichtswesen, einem Unterfall des Verwaltungsgerichtes ist der Rechtsweg "zweizügig". Das Finanzgericht hat damit die Qualität eines Oberlandesgerichtes. Dies begründet sich daraus, daß der emotionale Anspruch besteht, daß in dem Rechtsverhältnis zu den Staatsorganen die Exekutive neutral, dem Gesetz verpflichtet, eine möglichst gerechte Entscheidung in diesem Sinne trifft. Der Verwaltungsakt trägt damit ( - vollkommen theoretisch - ) "die Vermutung der Richtigkeit" in sich".

In dieser emotionalen Situation entscheidet nun der V. Senat des BFH, wie oben benachrichtigt.

Der geneigte Leser wird emotional und mit Brustton nun darauf verweisen, daß habe doch der BFH entschieden. Hinter solchen Kommentaren verstecken sich so honorige Organisationen wie der "Bund der Steuerzahler" oder auch die Handwerkskammer Cottbus und viele viele andere - insbesondere die Amtsträger in der Finanzverwaltung.

Der BFH hat entschieden - aber keineswegs unter der Rechtsfindung, so wie diese Eingangs beschrieben worden ist. Weit gefehlt - auch die Rechtspyramide ist keineswegs eine "praktische Größe". Der BFH hat seine Entscheidung, soweit man diese Rechtsbeugung überhaupt als solche bezeichnen kann, abgeschrieben.

Abgeschrieben aus einer Entscheidung, die aus einer Sache des Finanzgerichtes Leipzig gekommen ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde - so heißt die Grundlage - Wirkung Rechtsverweigerung - die den Beschluß des Bundesfinanzhofes erforderlich gemacht hat, auch dort, wurde begründet aus der Entscheidung, die das Niedersächsischen Finanzgericht am 19.12.2007 verkündet hat. Also geht die Entscheidung des BFH V B 67/08 auf die Entscheidung des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 19.12.2007 zurück. Dort ging es vornehmlich um Art. 5.3.1 GG und nicht um 19.1.2 GG.

Hohe Weisheit des Gerichtes? Also das Urteil des FG Niedersachsen wurde angefochten. Das Urteil ist ergangen, obwohl der Kläger gegen die Richter des Senates einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt hat und darüberhinaus an der Verhandlung, wegen nachweislicher Verhinderung, also entschuldigt, nicht teilgenommen hat.

Die Entscheidung des BFH aus März 2009 führte zu einer Zurückweisung an das Finanzgericht Sachsen. Dort wurde gegen die Richterin am Finanzgericht Löwen, Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gestellt, zu dem die Richterin bis heute nicht Stellung genommen hat.

Daraus ergibt sich, daß sämtliche Entscheidung, die der BFH hier zur Rechtfertigung seiner Entscheidung herangezogen hat, angefochten sind. - Eine schlechte Grundlage des Rechts!

Diese v. g. Entscheidungen, ebenso wie der Beschluß V B 67/08, sind mit dem Grundgesetz und den darunter liegenden Gesetzen, sowie den Entscheidungen des BVerfG abzugleichen. Die nach diesen Vorgaben, diese selbst begründet aus Art. 1.3; 20.3 GG durchzuführenden Ermittlungen und deren Ergebnis ist in der Onlinezeitung24.de unter "Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes" sowie unter den Artikeln zum "Zitiergebot" und dessen Wirkung nachzulesen.

Fazit: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes V. Senat ist falsch. Falsch nicht nur in Bezug auf die Klärung der Rechtsfrage, sondern falsch auch unter Beachtung der Zuständigkeit. Die Rechtsfrage, ist nämlich keinesfalls eine "Steuerrechtsfrage" sie ist eine Frage die alleine Grundrechte betrifft. Eine solche Frage ist nicht von dem Finanzgericht zu entscheiden sondern diese Rechtsfrage ist gem. Art. 19 Abs. 4 GG ("vorbehaltloser!!! - d. h. nicht einschränkbarer - Justizgewährleistungsanspruch) von dem "ordentlichen Gericht" zu entscheiden. Das "ordentliche Gericht" ist gem. § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht. Die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit hat das Gericht von "amtswegen" - also ohne, daß darauf besonders hingewiesen wird, zu prüfen.

Die Entscheidung ergeht also nicht von dem "gesetzlichen Richter". "Niemand darf seinem "gesetzlichen Richter" entzogen werden" (Art. 97 GG) - Entscheidungen, die nicht vom gesetzlichen Richter gefällt worden sind, dazu gehören natürlich auch Beschlüsse, sind n i c h t i g = u n g ü l t i g .

Bei dieser vorstehend beschriebenen Sach- und Rechtslage vertiefen die hier einstellenden Kommentatoren die rechtliche Würdigung des Beschlusses. Sie zeigen nüchtern auf, welche honorigen Personen sich zu dem Problem Grundgesetz und Rechtsstaat geäußert haben. Die Argumente sind erdrückend.

Ich bringe es auf den Punkt. Der Bundesfinanzhof outet sich als Feind des Grundgesetzes, als Verfassungsfeind. Im Internet habe ich Dokumentationen gefunden, daß gegen Richter Strafanzeigen erstattet worden sind. Dazu gehören auch Bundesfinanzrichter. Nach den grundgestzlichen Vorgaben, den einfachgesetzlichen Bestimmungen und auch Urteilen des Bundesverfassungsgericht hat das klare Konsequenzen zu haben. Aber was geschieht - nichts - warum nicht? In dem Forum "Abgeordnetenwatch" sind Abgeordneten zu dem Problem der Strafverfolgen von Amtsträgern und Richtern befragt worden. Die Justizministerin Zypris wurde schriftsätzlich persönlich angeschrieben, Assessor Höffgen, steht im Netz, Fragen zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG an Abgeordnete wurde von Abgeordnetenwach wegzensiert. Es wird vertuscht, verschleiert und verhindert.

Nun könnte man meinen, die o. a. Entscheidung sei ein "Ausrutscher" menschliche Unzulänglichkeit. Weit gefehlt. Die Entscheidungen in Sachen Umsatzsteuer decken sich. Jede Entscheidung mit der o. a. dargestellten Begründung ist ein Verbrechen. Jede dieser Entscheidungen stellt Rechtsbeugung dar.

Wird aber von dem höchsten Deutschen Finanzgericht in dieser Weise entschieden - ich vermeide "Recht gesprochen", das ist es nämlich mit Sicherheit nicht, dann besteht der Anschein, § 292 ZPO, daß Richter rgelmäßig nicht Recht sprechen. Ein hartes Urteil? - Mag sein. Der Bundesfinanzhof erklärt, daß der Anschein besteht, daß ein Geschäftsführer einer personenbezogenen GmbH, das ihm überlassene Fahrzeug - Eigentum der GmbH - , ungeachtet dessen, daß dies in dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers
untersagt ist und der Geschäftsführer in seinem privaten Besitz ein eigenes Kraftfahzeug unterhält, eine Nutzungsvergütung gem. § 8 Abs. 2 EStG i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu versteuern habe. Es bestünde der Anschein, daß er das Fahrzeug wegen seiner Stellung, trotz seiner anderen Gestaltung, auch für unternehmensfremde Zwecke nutzt.

Diese "Auffassung" des BFH - mehr ist es bei genauer Wertung nicht und damit ein weiterer elementarer Rechtsverstoß soll unter dem Gesichtspunkt einer prinzipiellen Gleichheit auf den hier bekannt gewordenen Tatbestand übertragen werden.

Danach besteht also der Beweis der ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, daß die Richter am BFH systematisch das Recht beugen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Richter am Bundesfinanzhof sind Verfassungsfeinde. Es handelt sich dabei um ein "Obergericht" - das Gericht, welches die Finanzämter und die Finanzgerichte kontrollieren soll. Warum sollten die darunter gestellten Gerichte anders urteilen?

Ist es nicht vielmehr so, daß die Bundesrichter durch einen "Richterwahlausschuß" gewählt werden? Der Richterwahlausschuß, der sich im Ergebnis aus der Exekutive rekrutiert. Also müssen Richter, die sich als BFH-Richter wähnen, so verhalten, daß die Exekutive deren Verhalten wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Unter dem Gesichtspunkt des Anscheinsbeweises wieder ein kuzer Bericht.

An dem hessischen Finanzgericht war Dr. Michel tätig (V. Senat BFH). Dieser mußte sich mit dem Thema USt und Zitergebot beschäftigen. Eine wunderbare Rechtsbeugung war das Ergebnis seiner Beschäftigung -Staatsanwaltschaft - kein Problem - . Jedenfalls kurze Zeit später katapultierte ihn der Richterwahlausschuß in den V. Senat des BFH - und dort hatte er Gelegenheit und nahm diese prombt war, entschied er in der gleichen Rechtsfrage wieder gegen das Gesetz. Die Qualität des Vortrages vor dem Hessischen Finanzgericht war umfassend, tiefgründig und gesetzestreu. Also war Dr. Michel, selbst dann, wenn er nichts vom Grundgesetz, seinen Wirkungen und vom Zitiergebot wußte, vollkommen unterrichtet über das Rechtsproblem und dessen Lösung. Er entschied dennoch gegen das Gesetz - Anscheinsbeweis - Indiz - Richterin am Finanzgericht Sachsen, Löwen.

Am Niedersächischen Finanzgericht das Gleiche. Kunst, Wissenschaft und Forschung sind frei - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - auch steuerfrei - zwingend - Normenhierachie - kennen Sie nicht - Nh ist die Wirkung, daß das höherwertige Recht das Recht niedrigeren Ranges bestimmt. Das Gericht wurde darauf hingewiesen. Mit dieser Rechtsfrage sind mehrere Senate betroffen, so daß die Nennung eines Senats unsachlich wäre. Allerdings haben alle Senate gegen das Gestz entschieden und der Präsident des Gerichtes hat diese Entscheidungen nicht zum Anlaß genommen, diese eklatanten Gesetzesverstöße disziplinarisch zu reglementieren. Der Präsident, Herr Pust, ist gleichzeitig Richter am Staatsgerichtshof Niedersachsen. - Und das tolle ander Sache, das Finanzgericht ist ebensowenig zuständig, wie in Sachen "Zitiergebot". Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gehört zu den nicht einzuschränkenden Grundrechten.

Haben Sie den Verdacht einer Verflechtung - eines Netzwerkes? Doch - ich auch, sehen Sie sich die Kommentare, die Verlage, die Vortragslisten an. Überall sind Richter eingebunden. Richter schreiben, halten Vorträge und Richter arbeiten in Netzwerken. Herr Pust hat Verbindungen bis in das Bundesverfassungegericht. Richter am BVerfG Mellinghof - ein ehemaliger Richter am BFH -. Und es bringt Geld. Vorträge, Kommentare, Gutachten etc. Man munkelt von dem 2 bis 3-fachen der jährlichen Bezüge erwirtschaften Richter mit diesen Nebentätigkeiten. Dazu bedarf es einer Genehmigung - einer Nebenerwerbsgenehmigung. Stellen Sie sich vor, diese wird erteilt, der Amtsträger ist damit saniert und jetzt wird diese Genehmigung widerrufen. Das kann sie nämlich. Widerrufen - und weg sind die Einkünfte - und der Amtsträger hat vielleicht, ja wahrscheinlich ab sofort ein erhebliches Problem - ihm fehlt Einkommen.

Na ja, wenn also der Amtsträger nicht "funktioniert", dann werden ihm z. B. die Nebeneinkünfte gestrichen. Der Amtsträger wird wohl regelmäßig und wieder nach den Prinzipien des Anscheinsbeweises sehr gut funktionieren. Allerdings ist die Geschichte von der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eine Mär.

Kennen Sie noch die "Deutschland AG", die seinerzeit Herr Eichel, dieser Soziaiist, steuerfrei entflechten ließ und den Mittelstand dann mit Gerechtigkeitsphrasen, breiten Schultern die mehr tragen können etc. belastete? Deutschland AG - ein Netzwerk. Alle voneinander abhängig - alle miteinander - alle für einen und einen für alle. Diese AG war nicht zu knacken. Steuerfreiheit lockt - sie wurde aufgelöst.

Besteht nicht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Gerichte ebenso funktionieren. Der BFH macht, was er will. Das BVerfG meldet sich nicht. Na ja, die getürkte Pendlerpauschale - gefeiert - gepuscht - aber objektiv nichts - eine Selbstverständlkichkeit. Die Finanzgerichte wägen und entscheiden - 3 % für den Bürger - und dann gibt es noch das Zeller Urteil. "Ein Finanzbeamter hat Steuern zu beschaffen und nicht in erster Linie das Gesetz zu achten". Und für die Gerichte gilt das Urteil - auch.

In diesem Dunstkreis dann noch Herr Ondrazek, Deutsche Steuergewerkschaft - ein ehemaliger ''Steuerfahnder" - die Deutschen Steuerzahler müssen bewacht, kontrolliert und viel enger geführt werden. Herr Steinbrück, sinngemäß. Ich möchte die 120 Mrd. €, die jedes Jahr schwarz an der Finanzverwaltung vorbeigeschleust werden. Merken Sie das System - es verfestigt sich zu einem Bild. Und wer ist in der Mitte? Richtig: Das Volk. Es wird zerrieben, zersteuert - konfiskatorische Steuergesetzgebung + korrupte Behörden und Gerichte.

Und warum stehen nicht 10.000sende auf. Die, die von diesem System betrogen, verraten und geplündert worden sind. Das sind der Bodensatz. Aufstehen müssen auch diejenigen, die Rechtsprinzipien achten und diejenigen, die erwarten, daß Volksvertreter tatsächlich ein Mandat pflichtgemäß und korrekt auszuüben haben und diejenigen, die bereuen, daß sie in ihrer jeweiligen Position in diesem Netzwerk mitgewirkt und viele Bürger übervorteilt haben, aufstehen müßte die 4. Gewalt, die Presse. Die zur Zeit systemimmanent dem Bürger manipulierte Nachrichten serviert und ihm suggeriert - das höchtste Gut, was der Deutsche braucht ist Spaß - andererseits genau weiß, daß Wissen des Volkes Gift für die Herrschenden ist. Aufstehen müssen auch diejenigen, die sich an die Machenschaften der Nazis erinnern, diese ggf. dokumentieren und diejenigen, die seinerzeit Widerstand nicht geleistet haben. Aufstehen müssen die Lehrer, die Prof. des Rechts, der Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften.

Diese Schilderungen sind sicherlich gut recherchiert, dokumentiert, aber halten sie empirischen Untersuchungen stand? - Aber wer untersucht, berichtet. Das alle Schweigen, wieder schweigen - ist falsch und der freiheitlichen Demokraitschen Grundordnung, dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip abträglich.

Haben Sie bis hierher gelesen, dann gratuliere ich Ihnen und herzlichen Dank. Es ist nicht mein Anspruch die alleingie Wahrheit zu besitzen. Es ist mein Anspruch, meine Kenntnisse und Erfahrungen zur Diskussion zum Lernen und zur Verbesserung zur Verfügung zu stellen.
Zuschauer
am 26.07.2009 21:54:46 (91.16.143.xxx) Link Kommentar melden
@ August Schreiter

Im Netz fand ich bei you tube ein Video mit einem aktuellen Zitat des nds. Präsidenten des Staatsgerichtshofes Ipsen, starke Worte eines Mannes, der um sich zu Täter hat, ob er das weiß ?

YouTube Video


Für alle die, die das Video nicht sehen und / oder hören können, hier der Wortlaut als Text:

"Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft -- auf sie „pocht" und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen." (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)


Wenn dem so ist, dass ist es an der Zeit, dass das Pochen auch unüberhörbar wird, im Grundgesetz heißt dieses Artikel 20.4 GG, Zitat:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Übrigens zählt auch Artikel 20.4 GG zu den grundrechtsgleichen Rechten und ist nicht einschränkbar..., weil vorbehaltlos...
August Schreiter
am 27.07.2009 01:11:54 (88.73.107.xxx) Link Kommentar melden
Das ist ja genau das Ungeheuerliche. Man müßte die Entscheidungen an denen Prof. Ipsen mitgewirkt hat, abgleichen mit diesem Zitat.

Aber eins weiß ich genau. Präsident Pust (Niedersächsischen Finanzgericht) stellt sich den Handlungen "in seinem Gericht" nicht entgegen. Verfolgt man dessen Arm, dann ist der sehr, sehr lang.

Im Finanzgericht Niedersachsen wurde gegen Gesetz und Recht in Sachen Umsatzsteuer entschieden. Diese dortige Entscheidung war wegweisend für andere Finanzgerichte und den BFH. Es wurde gegen Gesetz und Recht auch in Sachen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entschieden - und dies in mindestens 2 Fällen. Der letzte Fall war der Fall des "Nachtwächters von Braunschweig", sogar mit Beteiligung der Medien. Der Pressesprecher und Richter am Finanzgericht Grune lud ein zu der Verhandlung - eher zu diesem Schauspiel - und die Medien kamen, sogar das Fernsehen und Art. 5.3.1 GG wurde "mit Füßen getreten" - er wurde gebeugt. Unter der Maßgabe, daß das Finanzgericht gar nicht beurteilen darf, was Kunst ist, sondern dies allein den ordentlichen Gerichten zusteht - Art. 19 Abs. 4 GG - .

Bei Richterin Barbara Salesch erklärte der Staatsanwalt der Zeugin, die ihre Falschaussage im Rahmen des Zeugentermins vor Gericht widerrief: "Sie haben eben noch die Kurve gekriegt, eine Meisterleistung war Ihre Aussage jedoch nicht. Sie sind haarscharf an einer Falschaussage vorbei gegangen. Ich will Ihnen sagen, ich hätte Sie vereidigen lassen und dann wäre es eine eidliche Falschaussage. Die wird dann mit Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, ,das ist ein Verbrechen. Die Zeugin: Hundeblick!

Hm. Rechtsbeugung wird mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis 5 Jahren bestraft. Hier der Gesetzestext:

§ 339
Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Richter am FG beachten dies nicht. Und deren "Chef" der Präsident spricht kein Machtwort und der Präsident sitzt im Staatsgerichtshof neben Prof. Pust. Das System läßt vermuten, daß er auf ihn aufpaßt?

Prof. Ibsen hat noch keine Pressemitteilung ausgelöst, daß er "solchen Machenschaften nicht folgt, sie bekämpft" - er hat den von Künstler zitierten Satz gesprochen - in einem "Kommentar".

In Kommentaren finden wir viele solcher Stellen. Da wird vorgetragen - Zitiergebot - Gesetz nichtig - Prof. Kirchhof "das Steuerrecht steht nicht in Einklang mit der Verfassung", das Gesetz ist verlorengegangen. Der Beamte richtet sich nur noch nach Richtlinien und Dienstanweisungen. etc. Dieser Prof. sollte Bundesfinanzminster werden - mit verfassungswidrigen Steuergesetzen und er war Richter am Bundesverfassungsgericht - er hat das Urteil in Sachen Vermögensteuer maßgeblich mit veranlaßt - Halbteilungsgrundsatz - und wo stehen diese Feststellungen in den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen? - N i r g e n d s . Was dort steht, daß ist in den Entscheidungen vom 23.02.2008 interessant zu lesen. Dort steht: "Der Staat hat dem Bürger das Existenzminium zu belassen." - und zwar das Existenzminium im Sinne der Sozialhilfe! - und zwar rgelmäßig nach "Sachleistungskriterien" + Krankienversicherung im Rahmen einer "Mindestversorgung". Die Sätze empfehle ich einmal ganz langsam und deutlich zu lesen und zu durchdenken. Dazu müssen Sie allerdings wissen, daß § 31 Abs. 1 BVerfGG bestimmt, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsorgane und alle Gerichte und Behörden binden. - Existenzminium + Krankenversichung im Mindestrahmen - .

Alles andere muß der Bürger dann abgeben? Mal so gefragt - die Vorbereitung? für was?

Aber wo ist der Prof., sind die Professoren, wenn sie solches wissen, wenn Bürger von solchem Unrecht heimgesucht werden? Und Verstöße gegen Grundrechte sind nicht nur "Unrecht" sie sind Verbrechen - insbesondere dann, wenn sie von Personen ausgeübt werden, die kraft ihrer Ausbildung und Stellung eine besondere Verpflichtung haben - Diese Personen sind Organe der Rechtspflege. Da steckt Pflege, Recht und damit philosophisch Gerechtigkeit drin.

Wo sind die Professoren Ipsen, Epping oder Heintzen, Kirchhoff oder Erbel, wenn diese auf diese Gesetzesverstöße hingewiesen werden?

Prof. Birk, Universität Münster, soll erklärt haben, daß Grundrechte einmal waren, darüber sprechen wir nicht mehr, da sind wir schon viel weiter.

Wo denn - vielleicht viel weiter zurückgekehrt? So 1938 -Bücherverbrenung? Es wurde nicht mitgeschrieben - es war eine Vorlesung - heute wird mir deutlich, was gemeint ist.

Unterstrellen wir einmal, die Annahme sei richtig, das Netzwerke bestehen, Kartelle, die Recht beugen. Eingeschlossen in diese Organisationen sind dann auch Staatsanwälte, Beamte und Richter. Bloß, wo soll der Bürger dann auf seine Grundrechte "pochen" - soll er Panzer auffahren lassen - oder eine Privatarmee organisieren?

Bitte, besteht dieses Kartell, dann pochen Sie mal als Bürger. - Natürlich im Rahmen der Grundrechte - wohl mit dem Zeigefinger drohen. Das ist dann ggf. "Beamtenbeleidigung."

Da sagt Ihnen der Richter, "ich weiß ja, Sie argumentieren auf einer anderen Ebene, Sie können ja Nichtzulassungsbeschwerde erheben und die Revision anstreben" - Ja, wie denn, dieser Richter weiß ja schon vorher, daß der Kläger genausogut aufs Meer hinausrufen kann. Da besteht ein Kartell - eine Organisation - gegen den Bürger, da hat der Bürger gar keine Chance, die Grundrechte durchzusetzen, "sein Recht zu erhalten".

Sehen Sie sich dann mal die Berufe der Minister an. Da ist eine Justiz-Ministerin Zypris, Juristin, da ist ein Herr Bosbach, Jurist, da ist ein Herr Schäuble - Innenminister, Jurist u.s.w. und dann gibt es Beschwerden - bis hin zum Bundespräsidenten. Und - nichts geschieht.

Na ja Bürger, dann poche mal. Als Bürger käme ich mir da - Entschuldigung - v e r a r s c h t vor. Dies verstärkt sich, wenn mir dann die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit im Fernsehen von der Richterin Salesch vorgespielt wird - in Gerichtsverhandlungen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. An Gerichtsverhandlungen nehmen in aller Rgel nur die Parteien und das Gericht teil. Zuschauer - in der Regel - Fehlanzeige - nur, wenn Herr Grune ruft, dann kommt sogar das Fernsehen.

Und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld ist von den Verbrechen der Richter informiert worden - und was tut diese - im Vergleich zum Staatsanwalt im Fernsehen? - Richtig - N i c h t s - und es tut auch nichts die Staatsanwaltschaft in Hannover, in Cuxhaven und an vielen anderen Orten in der BRD.

Bürger dann poche mal.

Meine Vermutung: Hier besteht ein Kartell - dieses Kartell wäre dann eine kriminelle Vereinigung ungeheurlichen Ausmaßes - eine Terroroorganisation. Dieses Kartell ist genau das, was dem Bürger von den "Volksvertretern" vornehmlich dem Innenminister ständig und nachhaltig als "Terroristische Vereinigung" geschildert wird. Allerdings mit dem Finger Richtung Osten. Ich glaube die Mafia, wie nennen die sich - "eine ehrenwerte Gesellschaft" - schreibt wohl nicht in die Medien: "Wir sind die Mafia und haben diese Sttraftaten in den letzten Jahren vollbracht." - Nein, die treten als "ehrenwerte Gesellschaft auf".

Denken wir nun einmal abschließend über Schuld nach. "Alle sehen das Verbrechen" und keiner hilft. Können Sie sich noch an die Nazis erinnern, die einen Farbigen wie einen Hasen gejagt haben? Der Bürger hat zugeschaut - und nichts getan. - Unterlassene Hilfeleistung nennt man das.

Wie ist es aber innerhalb einer "kriminellen Vereinigung", wenn alle Wissen, mit planen, mitmachen, vertuschen, anstiften, dulden etc.? Ist das nicht "Unterstützung, Beihilfe" - sind das nicht Tatbeteiligungen? - Der Anstifter wird genauso bestraft wie der Täter!

Und was geschieht - ein Untersuchungsausschuß - nein, dieses Schauspiel wird als Placebo dem Volk geboten - die Hausdurchsuchung, die Verhaftung droht nur dem "Grundrechtsträger" - einem Dr. in München, wegen (nichtiger) Umsatzsteuer - wegen "Verdunkelungsgefahr".

Der Polizeibeamte, der in die Gerichtsverhandlung in Rheda-Wiedenbrück gerufen wird, um die Dokumentatilon der richterlichen Rechtsbeugung festzustellen, verweigert sich der gebotenen Amtshandlung, "weil in einem Gericht kein Unrecht getan wird". Die Polizeibeamten bewachen jedoch die Vernichtung eines Unternehmens, weil der Bürger sich geweigert hat, die gesetzlich nicht zu begründende Umsatzsteuer zu zahlen.

In Bayern werden Unternehmer genötigt die gesetzlich nicht zu begründende Umsatzstuer zu zahlen und das angerufene Amtsgericht - tut nichts - . Es weist die Sache - Art. 19 Abs. 4 GG - wegen "sachlicher Unzuständigkeit" ab!.

Und der Verwaltungsgerichtshof in Baden Württemberg kümmert sich in Sachen "vorbehaltloses Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG" um die Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten Steuerberaters - anstatt die unbedingt verpflichtende einstweilige Anordnung gegen exisgtenzvernichtende Maßnahmen zu verfügen und die Sache an das Amtsgericht abzugeben.

Kartell? - Nein? Na ja, das Schlagwort der Justiz ist: "Das kann ich nicht erkennen".

Aber halt. Der Bürger soll pochen - muß pochen - Prof. Ibsen hat Recht. Es ist gut, das Deutschland Personen hat, die ab und an doch auf Grundrechte verweisen und die richtigen Schlüsse ziehen. Pochen - allerdings nicht "der Bürger" - sondern vielmehr "die Bürger" gemeinsam - alle - kräftig - mit aller Kraft - jeder, Schüler, Studenten, die arbeitende Bevölkerung, Rentner, Sozialhilfeempfänger. "Pochen" indem jeder sich informiert, nicht den anderen belächelt, wenn er "Streß mit der Behörde" hat, sondern ihm beisteht, ihn unterstützt und mit untersucht, ob Grundrechtsverletzungen vorliegen. "Pochen" auch durch Bekanntmachung von staatlichem Unrecht. Jeder Steuerbescheid, der falsch ist, ist bereits staatliches Unrecht. Jede Vollsteckungsmaßnahme auf Grund eines falschen Steuerbescheides ist staatliches Unrecht. Es ist unzulässig.

Al Gore schrieb sehr treffend. Das Internet eröffnet dem Bürger weite Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Der Bürger sollte diese Möglichkeiten nutzen. Er sollte schlagwortartig seine Probleme in die "Suchmaschinen" einstellen und wird verwundert sein, welche interessanten Informationen er dann erhält.

Der Bürger hat schon viel erreicht, wenn er die Onlinezeitung24 liest. Die Zeitung entwickelt sich mehr und mehr zu einem Forum für die Wahrung der Grundrechte.

Also Bürger poche - bis der Tisch oder die Tür zusammenbricht und die Grundrechte herausspringen!!!!
Zuschauer
am 27.07.2009 08:11:06 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Ich bin entsetzt über die Details, die hier August Schreiter auch in seinem zweiten Statement preisgibt. Ich kriege mehr und mehr das Gefühl, dass das wahre Gesicht dieses 60-jährigen Deutschlands ganz anders ausschaut, wenn man sich mit den Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes im Detail befasst.

Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte bekämpfen die Freiheit des einzelnen Individuums mt allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nicht dem Gesetzgeber sind Fesseln angelegt, wie es der parlamentarische Rat im Rahmen seiner Beratung zum heutigen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( dem Zitiergebot ) wollte, sondern die Bürger dieses Landes werden mit einer Unzahl im Kern verfassungswidriger Gesetze, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Erlassen und Weisungen ihren Grundrechten systematisch beraubt.

Der Justizgewährleistungsanspruch gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist, das BverfG hat es selbt in einer Entscheidung tituliert, "uneingeschränkt formuliert". Tatsächlich ist der Justizgewährleisutngsanspruch "ohne einfachen Gesetzesvorbehalt" ausgestattet. Das bedeutet, dass alle einfachgesetzlichen Prozessgesetze wie die ZPO, StPO, FGO, VwGO keine Vorschriften beinhalten dürfen, die den Justizgewährlesitungsanspruch gegen den Bürger einschränken. Gegenwärtig sieht das aber alles ganz anders aus. Begründet werden diese Einschränken mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Wieder fällt auf, dass die drei Gewalten keinerlei Interesse haben, sich an den Artikel 1.3 GG gebunden zu fühlen. Sie halten sich einfach nicht daran und das System, was man entwickelt hat gegen den Bürger, schützt die Tätigen auf der Seite des Gesetzgebers, der Verwaltung und der Gerichte, sind doch nahe zu alle handverlesen.

"Schutz durch Eingriff" nennt man dieses systematische Entrechten des Bürgers. Man gaukelt ihm vor, dieses alles sei zu seiner eigenen Sicherheit notwendig und der Bürger glaubt es, denn er hat nie erfahren was im Grundgesetz geschrieben steht, er hat es nie selbst nachgelesen, geschweige denn verstanden. Sollte er aber alles auch nicht, deshalb haben sich Professoren befleißigt, anstatt den Inhalt des GG, die darin konstituierte Freiheit des Einzelnen, allgemeinverständlich zu verbreiten, nahezu 60 Jahre in ihren Vorlesenungen und Kommentaren den Freiheitsrechten widersprochen, sie haben dem sich immer mehr als völlig unfähig erweisenden Gesetzgeber gehuldigt, haben sich dieses bestens bezahlen lassen, haben der Verwaltung Arbeitsmittel in Form von grundgesetzverfälschenden Kommentaren an die Hand gegeben und bei der Richterschaft dafür Sorge getragen, dass hier nie eine Bindung an das GG und das Gesetz, sondern an Kommentare und die überwiegend herrschende Rechtsauffassung / Meinung das Urteil prägt. Durch die Hintertür ist der Willkür Tor und Tür geöffnet und Steuerberater und Anwälte ja sogar Staatsanwälte machen begeistert mit.

Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz führen einen erbarmungslosen Krieg gegen jeden, der seine im Grundgesetz verbürgten Grundrechte kennt und sich dann auch noch erdreistet, sie einzufordern, auf ihnen sozusagen "pocht", wie dieser Ipsen da von sich gibt.

Wenn man die Personen in den Gerichten im Netz recherchiert, fällt zunehmend auf, dass diese Leute auffallen durch Nebentätigkeiten gegen Entgelt in nicht geringem Ausmaße. Sie schreiben Kommentare und verlaufen diese Machwerke, die in der Normenheirarchie des Rechtsstaates Bundesrepublik absolut keinen Stellenwert besitzen, es sind im Grunde völlig wertlose Meinunugsäußerungen. Recherchiert man weiter, werden Netzwerke erkennbar, die da nicht nur gemeinsam kommentieren, sondern auch gemeinsam verkaufen. Auf den Richterbänken sitzen nicht nur Richter, sondern sie verkörpern Interessenvertreter persönlicher witschaftlicher Interesse. Die Kommentare spülen mehr Geld in die Kasse eines einzelnen Richters als ihm sein Hautberuf, nämlich das Richteramt, einbringt. Fein gesponnen haben sich diese Netzwerke sowohl in der Fläche als auch in den Obergerichten bis hinauf in das Bundesverfassungsgericht ausgeweitet. Und das hat gravieredne Folgen für die Rechtssuchenden, denn hat ein Netzwerker aus der Kommentargemeinschaft X sich grundrechtswidrig kommentierend zu einem Problem geäußert, dann übernimmt sein Mitnetzwerker dieses kommentierte Unrecht in seine kommende gerichtliche Entscheidung. Das Obergericht wird, so es denn wieder und davon ist auszugehen, mit einem weiteren Netzwerkmitglied besetzt ist, alles tun, um dem Unrecht erneut den Stempel des Rechts zu geben und das geht rauf bis ins Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es längst handfeste Beweise, denn Geld stinkt nicht. Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz plündern die Bevölkerung systematisch aus, auch wenn es hier und da Transferempäfnger staatlicher Leistungen gibt, denn auch die werden an anderer Stelle wieder eingetrieben.

Bleiben an dieser Stelle noch die Worte von Mahatma Gandhi:

YouTube Video


Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. - Mahatma Gandhi
-
August Schreiter
am 27.07.2009 18:10:21 (88.74.13.xxx) Link Kommentar melden
Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schwarzarbeit etc. sind in dem Sinne Widerstand.

Die "Parteiendikatatur" verfolgt die "Widerständler" und suggeriert dem Volk, daß die "Widerständler" Verbrecher seien. Die Komponente Neid veranlaßt das Volk, die Anklage und die Sanktion als "nur gerecht" zu qualifizieren. Eine Argumetation, die ich in meiner rechtsberatenden Tätigkeit oft gehört habe, "daß darf der gar nicht, dann könnte ich ja auch. Oder ich muß ja auch auf die Geschwindigkeitsbegrenzung achten. Im Umkehrschluß bedeutet das aber, wenn ich das dürfte, dann würde ich das dem anderen, egal wie schädlich das ist, auch zubilligen.

Unter dem Gesichtspunkt einer ganz anderen Qualität, nämlich des Widerstandes hat das noch kein Anwalt dem Gericht erklärt. Der hat Steuern hinterzogen, weil er diese nicht mehr zu zahlen in der Lage ist und die Steuern konfiskatorisch sind. Gleiches gilt für andere Abgaben. Na diese Argumentation dem Staatsanwalt oder dem Richter zu offerieren läßt den Angeklagten und den Rechtsanwalt regelmäßig als Staatsfeind einordnen. Das ist aber falsch. Das ist Widerstand, gegen staatlich verübtes Unrecht.

Abgeschweift vom Thema: BFH? Nein, gar nicht. Es geht um Gegenwehr. Sanktionierung. Diese wird nämlich von den zuständigen Stellen nicht ausgeführt. Das sind Grundrechtsverstöße und damit Verstöße gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung - gegen elementare Prinzipien des Grundgesetzes.

Das fordert Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG. Aber niemand konnte bisher klipp und klar erklären, was der Einzelne oder die Gruppe zu tun berechtigt ist, um die Grundrechte wieder herzustellen.

Die RAF war links - extrem links und die versuchte es, trotz hoher Intelligenz mit Gewalt. Das ist nicht der Weg. Zwar vergibt sich ein Unrechtssystem das Gewaltmonopol aber der Bürger sollte sich hüten eine "wüste Keilerei" zu beginnen.

Der Weg muß m. E. ein Weg des Rechtes sein. Rechte, die die Verfassung offeriert. Demonstrationen, Rechtsbrüche der Staatsorgane anzeigen und dafür kämpfen, daß 1. Öffentlichkeit gegeben ist und 2. dem Recht mit Hilfe der Öffentlichkeit zum Durchbruch verholfen wird. Staatsorgane, die sich im Netz mit diesen Negativschlagzeilen lesen, sind als Feinde des Rechtsstaates gekennzeichnet.

Diesen Anklagen - und es sind nichts anderes als Anklagen - diesen Sachen müssen die Staatsanwälte nachgehen. Genauso, wie die Finanzbehörden Detektive unterhält, die Internetseiten filzen und nach Steuertatbeständen forschen, so wird die Staatsanwaltschaft auch das Internet filzen, um Straftaten festzustellen. Also wird hier ein Staatsanwalt mitlesen - und ich denke, ihm könnten die Akten zur Verfügung gestellt werden - sauber aufbereitet, so daß er gleich Anklage, qualifiziert erheben kann.

Die Qualität der Strafverfolgung ist, daß Verbrechen immer angeklagt werden müssen immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis davon hat. Hat sie Kenntnis davon, aber klagt nicht an, dann würde ich das mindestens als Strafvereitelung im Amt qualifizieren.
am 28.07.2009 07:45:48 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Ich bin erstaunt, wie tiefgreifend hier doch die Kenntnisse des Systems zu sein scheinen. Warum aber setzen sich diese Erkenntnisse, die doch nicht einmal Geheimnisse darstellen, nicht flächendeckend durch?

Warum greifen Steuerberater und Anwälte nicht zum Mittel der Verweigerung, warum verweigern diese beiden wichtigen Säulen der Rechtspflege ihren grundgesetzlichen Dienst "pro Grundrechte" und "kontra Behörden- und Justizterror"?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hält alle Instrumente bereit, um auf deutschem Boden tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes durchzusetzen, die Bürger dieses Deutschlands müssen sich nur klar darüber werden, dass dieses bis heute noch nicht geschehen ist.

Da passt wohl auch dieses bei you tube gehostete Video mit dem Titel, den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren.

YouTube Video
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