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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Mindestlohn kommt - Briefmonopol geht

Koalititionsspitze erzielt Kompromiss

Nach dem Treffen der Koalitions-Spitze sind alle zufrieden. "Das ist im Grunde der Kompromiss", hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering dieses Ergebnis des Treffens der Spitzen der Großen Koalition kommentiert: In der Postbranche gibt es ab 2008 einen Mindestlohn, dafür geben die Sozialdemokraten ihre Forderung auf, dass es beim Briefmonopol der Deutschen Post zu einer Verlängerung über das Jahr 2008 hinaus kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, CSU-Chef Edmund Stoiber und Müntefering rechnen damit, dass die Tarifparteien noch im Herbst einen Antrag auf Einführung eines Mindestlohnes nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz stellen werden. Anfreas Kocsis vom verdi-Bundesvorstand hat bereits angekündigt, dass seine Gewerkschaft "unverzüglich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) bundesweite tarifliche Regelungen aushandeln" werde. Wolfhard Bender vom AGV sagte, beim Stundenlohn werde man irgendwo "zwischen neun und zehn Euro" landen. Zum AGV gehören die Deutsche Post und mehrere Post-Töchter.

Hauptkonkurrenten der Deutschen Post sind die PIN Group und TNT Post. Beide Unternehmen werden vom Aktionsforum Mehr Farbe vertreten. Aktionsforum-Sprecher Bernd Jäger stufte den Mindestlohn als "unnötige Wettbewerbshürde" ein. Bernd Jäger: "Mit durchschnittlich 8,44 Euro liegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Postdienstleister bereits über der von den Gewerkschaften geforderten Lohnuntergrenze von 7,50 Euro." Aus der PIN Group hörte man, dass man sich nicht an den "Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eines Monopolisten" orientieren wolle.

Nicht nur SPD-Chef Kurt Beck sprach nach dem Spitzentreffen von "einem Durchbruch" beim Mindestlohn, auch Reinhard Bütikofer lobte als Grünen-Vorsitzender die Einigung als "wichtigen Schritt für die Postbranche". Allerdings sei zu beklagen, dass vielen anderen Branchen eine Mindestlohnregelung verweigert werde. "Weitergehenden Forderungen" erteilte Bayern Wirtschaftsminister Erwin Huber im Namen der CSU in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk aber schon eine "klare Absage".

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Schlüsselwörter: Mindestlohn | Deutsche Post | Briefmonopol
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