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Politik: Deutschland

Polizei und Gerichtsvollzieher handeln in Niedersachsen ohne gültige Gesetzesgrundlage

Sowohl das nds. SOG als auch das nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz sind nichtig

Man mag es kaum glauben, aber es entspricht den Tatsachen. In Niedersachsen ist die jeweilige gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei und die Gerichtsvollzieher wegen dessen Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend für jedes grundrechtseinschränkende Gesetz vorgeschriebene sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und somit nichtig.

Zwar wird in beiden Gesetzen, sowohl dem nds. SOG ( Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ) als auch dem nds. VwVG ( Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz ) pflichtgemäß auf die Einschränkung von einzelnen Grundrechten hingewiesen, doch sind diese Aufzählungen unvollständig. In beiden Fällen fehlt die Nennung des Grundrechtes des Artikel 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) unter Angabe des Artikel in beiden nds. gesetzlichen Bestimmungen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben als der sog. Verfassungsgesetzgeber dem einfachen Gesetzgeber bei der Ausformulierung des Artikels 19 Abs. 1 GG keinen Ermessenspielraum eingeräumt. Die Vorschrift lautet:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Auch hat das Bundesverfassungsgericht keinerlei Auslegungsermessen hinsichtlich der Fragestelle ob ein einzelnes Grundrecht zitierpflichtig ist. Die Zitierpflicht ergibt sich einzig und alleine aus der Vorschrift des Artikel 19 Abs. 1 GG selbst.

Das einzelne Grundrecht ist der Maßstab, denn kann es durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, die beiden Möglichkeiten sind es, die im Rahmen des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens vom Gesetzgeber zwingend zu beachten sind, muss im Fall der Einschränkung eines solchen Grundrechtes zwingend der Gesetzgeber auch den Satz 2 des Artikels 19 Abs. 1 GG, nämlich das Grundrecht unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen müssen, erfüllen.

In beiden Fällen hat der Verfassungsgesetzgeber das Wort "muss" verwandt, dieses klassische Befehlswort lässt eine anderslautende Alternative in keinem einzigen Fall zu. Das nicht vollständige Zitieren kommt einem nicht Zitieren gleich, es sind die vom einfachen Gesetzgeber zwingend zu erfüllenden Gültigkeitsvorschriften im Gesetzgebungsverfahren nicht erfüllt worden, die Gesetze sind daher ungültig, sie sind nichtg. Alle auf diesen Gesetzen in Niedersachsen basierenden Verwaltungsakte sind nichtig.

Seit dem 17.07.2009 ist das nds. Wirtschaftsministerium in Hannover in der Person des Ministerialdirigenten Ulrich Petersen per email mit dieser Erkenntnis konfrontiert worden. Dem Beamtenrecht zu Folge ist es die Pflicht eines jeden Amtsträgers, eine solche ihm bekannt gewordene Feststellung im Wege der Remonstration im behördlichen Innenverhältnis an den eigenen Minister sowie zuständigen Resortminister, den Innen- und Justizminister des Landes Niedersachsen, weiter zu leiten, damit schnellstens weitere auf den nichtigen Gesetzen basisierende nichtige polizeiliche Maßanhmen sowie nichtige Vollstreckungshandlungen durch Gerichtsvollzieher sofort unterbunden werden. Außerdem ist der nds. Gesetzgeber gemäß Artikel 1.3 GG zwingend aufgefordet, beide Gesetze im Rahmen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens neu zu beraten, zu beschließen und zu verabschieden. Eine Heilung ist nachträglich nicht möglich.

Zum Vergleich:

In Nordrhein-Westfalen herrscht augenblicklich derselbe Zustand, sowohl das Polizeigesetz NRW als auch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zitieren dasselbe Grundrecht, nämlich das Recht auf Eigentum ( Artikel 14 Abs. 1 GG ) nicht.

In Hessen wird das Grundrecht gemäß Artikel 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zwar eingeschränkt aber nicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG zitiert. Anders ist es im hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollzogen, dort wird das Grundrecht gemäß Artikel 14. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) nicht nur eingeschränkt, sondern auch der Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG konform zitiert.

Im Bund und in den Ländern muss sich der Gesetzgeber vorwerfen lassen, entweder seine originäre Aufgabe, nur grundgesetzkonforme Gesetze machen zu dürfen, nicht zu beherrschen oder aber dieses bewusst und gewollt zu unterlaufen, frei nach dem Motto, was interessiert den einfachen Gesetzgeber eine Gültigkeitsvorschrift eines Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1949 heute noch.

Vergisst auf der anderen Seite der Bürger einmal einen Antrag, eine Beschwerde oder ein sonst an eine Behörde von ihm gerichtetes Schreiben mit seiner Unterschrift zu versehen, bläst ihm der jeweilige Empfänger zurück, dass sein Begehren ohne die persönliche Unterschrift "rechtsunwirksam" wäre und bliebe. Selbst übrigens nehen es die Amtrstäger mit dem Unterschreiben ihrer Verwaltungsakte gegen den einzelnen Bürger mit der eigenhändigen Unterschrift überhaupt nicht genau, besser gesagt, je schwerwiegender der Eingriff in die Rechte des Bürgers, um so seltener findet sich da die persönliche Unterschrift des Veranlassers. Aber das ist ein neues anderes Thema. Es soll daher auch nur unterstreichen, dass noch 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland es Amtsträger gibt, die sich nicht an diese sie zwingende höchste Rechtsnorm der Bundsesrepublik überhaupt gebunden fühlen, die nicht akzeptieren wollen, dass die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen darstellen, von denen jeder einzelne Bürger jederzeit Gebrauch machen darf, wenn er in seinen Rechten durch Akte der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. ( Artikel 19 Abs. 4 GG )

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Schlüsselwörter: Niedersachsen | Hessen | Grundgesetz | Zitiergebot | Recht auf Eigentum | Polizeigesetz | nds SOG | VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz
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Kommentare

Aurelius
am 20.07.2009 21:04:52 (88.72.67.xxx) Link Kommentar melden
Polizei und Gerichtsvollzieher handeln "ohne Rechtsgrundlage" - aber sie handeln - für eine gute Sache? - wohl kaum, so wie ich das aus dem Internet kenne, gegen den Bürger.

Wenn die Polizei in Form der Staatsanwaltschaft mit Rechtsgrundlage handeln sollen, dann handeln Sie nicht. Aber nur dann, wenn es gegen Amtsträger geht.

Der Radarwagen steht hier im "Wäldchen" - in guter Wohnlage - bestimmt 2-mal die Woche - und der Bürger wird "geblitzt" obwohl diese Strecke mit locker 120 km/h zu befahren ist. Na ja, Wildwechsel - aber keineswegs morgens, wenn die Leute zur Arbeit gehen. Aber da wird dem Gesetz genüge getan. Die Stunde mag der Polizeibehörde so vielleicht 600 € bringen. - Verkehrssicherheit ist der Schein unter dem das Abgreifen läuft. Vergleichen Sie mal die Polizeikontrollen mit dem Radarwagen nach Wohngegenden gestaffelt. Leider werden "die besseren Wohngegenden" häufiger kontrolliert - nehme ich mal so aus meiner subjektiven Beobachtung an.

Übrigens, die "Ordnungsämter" prüfen und verwarnen - zum Beispiel in einer Grünanlage, ob die Hunde angeleint sind. Ein frei laufender Golden Retriever - oh, Gott, ein freilaufender Jack-Russel-Terrier - gefährlich - und dann kostet es. Also mit dem Schein "Ordnung zu schaffen" wird der Bürger wieder eingeschränkt. Keinen störts, jedenfalls keinen, der ein gesundes Verhältnis zur Natur hat.

Aber es geht auch anders. Richterin Dr. Großbüsch beugt das Recht, diese steht aber nicht alleine, das muß ich ausdrücklich hervorheben, sondern stellvertretend für "Ihre Zunft". Das ärgert einen Juristen und was macht der in seiner freundlichen Art. Er fragt mal einfach bei der Staatsanwaltschaft an, warum diese eigentlich nicht in diesen Fällen einschreitet. Erklären Sie es mir einfach mal, sehr geehrter Herr Staatsanwalt - das ist doch ein Verbrechen, § 339 StGB - warum schreiten Sie nicht ein? Der Tatbestand ist doch klar, der Sachverhalt ist dokumentiert - und ich persönlich erkenne ganz klar und deutlich die Rechtsbeugung, sogar eine Rechtsbeugung verbunden mit einer Tatbestandsverfälschung und es gibt eine Rechtsgrundlage die Ihr Einschreiten verlangt, nein befiehlt. Herr Staatsanwalt schreitet aber nicht ein. "Vielleicht, das ist der Lieblingsspruch, "ich kann nicht erkennen" - was denn, das Recht, aber der Staatsanwalt ist blind.

Und dann gibt es den Finanzbeamten Lentschig, der das Gesetz mißachtet und sich deswegen eine Strafanzeige von einem mutigen Bürger einfängt. (Rechtsbeugung - schwerer Betrug - Verbrechen - keine Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten). Dieser Bürger/Grundrechtsträger hat sich umfassend anwaltlich vertreten lassen. Eine Korryphäe dieser Anwalt, auf solche Verfahren spezialisiert. Es gibt auch ein Strafgesetzbuch mit passenden Tatbeständen - und was macht die Staatsanwaltschaft? - (natürlich) nichts - trotz rechtswirksamen Gesetz und die Oberstaatsanwaltschaft - (natürlich) auch nichts - mit wirksamen Gesetz und dann im Straferzwingungsverfahren das Oberlandesgericht - auch nichts, trotz wirksamen Gesetz und dann das Bundesverfassungsgericht. Ja, daß macht etwas.

Es nimmt die Sache nicht zur Entscheidung an. In diesem Fall, er steht im Internet, ging es um das Thema Zitiergebot und Umsatzsteuergesetz. Nichtig, das UStG, und troztdem verlangt der Finanzbeamte die Umsatzsteuer, so, als sei nichts gewesen, er konstruiert sogar Tatbestände.

Und nun denkt der gewogene Leser, na siehste, doch nicht Recht gehabt, das BVerfG hat doch entschieden. Na klar, eine vertrackte Sache, Das BVerfG hat entschieden und damit den 7. Leitsatz aus dem Urteil aus dem Jahr 1951, BVerfGE 1, 14 beachtet.

Da steht: Nimmt das BVerfG eine Sache zur Entscheidung an, die eine Grundrechtsverletzung betrifft und geht es dabei um die Frage der grundgesetzkonformen Gültigkeit eines Gesetzes, dann muß das BVerfG die Gültigkeit des Gesetzes positiv feststellen.

Damit das nur Juristen, die schlau sind, verstehen, so wie hier unser "Prof. Dr. multi." "Künstler" hat das das BVerfG zwar in diesem Sinne ausgedrückt, jedoch in der Form der doppelten Verneinung. Das hört sich dann so an:

"7. Leitsatz: Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. (23.10.1951 – 2 BvG 1/51).

So und jetzt die Erklärung: Hätte das BVerfG die Scahe zur Entscheidung angenommen, dann hätte es im Jahr 2008 feststellen müssen, daß das Umsatzsteuergesetz gültig ist. Das konnte das BVerfG aber nicht feststellen, denn das UStG ist ja nichtig - das allerdings wollte das BVerfG nicht feststellen - es mußte dies auch nicht feststellen, denn der Tatbestand der Nichtigkeit des Gesetzes ist ja mit Ablauf des 31.12.2001 eingetreten und über ein nicht existierendes Gesetz braucht das BVerfG auch keine Feststellung zu treffen, es sei denn, es nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an.

Spannend nicht? Aus einer "Nichtannahme" siegt der Unternehmer und kommt so zu einem Erfolg im Klageerzwingungsverfahren, wenn sein Anwalt und er es bemerkt haben. Wetten nicht! -

Warum schildere ich dies? Eigentlich - so aus dem Bauch - mal so - mal so. Das ist aber nicht Art. 3 GG, das ist auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG, das ist auch nicht Art. 97, 101, 103 GG, daß ist etwas ganz besonderes in einem Rechtsstaat. Recht wird damit beliebig. Allerdings so beliebig auch wieder nicht. Denn geht es gegen den Grundrechtsträger, dann wird beurteilt, vielleicht nicht immer, immer weniger Recht gesprochen, vielmehr entschieden. Und kürzlich schrieb mir eine sehr vom Rechtsstaat belastete Frau, "ich habe so das Gefühl, daß dann, wenn die Bürger ihre Vermögensplanung abgeschlossen haben, so um die 50 + x der Staat dann auftritt und das Vermögen zu konfiszieren versucht. Hm, Deutschland ist eine "Demokratie" - "mit einer "freiheitlich demokratischen Grundordnung". Hm - und dann solche Gerüchte, Geschichten, Dokumentationen und dann "Künstler" mit seiner Geschichte.

Wie sollte es mal sein? Da gab es einen Juristen Katz, einen Mann, der sogar Richter am Bundesverfassungsgericht gewesen ist, der schrieb zu den Grundrechten, zu denen als Freiheitsrecht gerade auch das Zitiergebot gehört:

"Die andere Frage, die hier angeschnitten werden muss, ist die, ob derartige Notverordnungen auch Freiheitsrechte suspendieren können. Da habe ich allerdings Bedenken. Die Freiheitsrechte sollten so hoch stehen, dass sie auch in Notzeiten nicht suspendiert werden können,hier also die Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit,Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis und ähnliches. Wenn wir eine gesunde Demokratie haben wollen, muss eine Staatsregierung imstande sein zu regieren, ohne dass sie diese Freiheitsrechte suspendiert. Ich verweise auf das Beispiel der Vereinigten Staaten, wo derartige Suspensionen niemals möglich sind, auch nicht in Kriegs- und Unruhezeiten; Freiheit der Person, Freiheit der Versammlung sind immer gewahrt geblieben. Es muss die Kunst der jeweiligen Regierung sein, ohne Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Aufgaben wahrzunehmen. Wenn wir bürgerkriegsähnliche Zustände oder Revolutionen oder ähnliches haben sollten, werden ohnehin andere Gesetze des Handels kommen. Ich habe das Gefühl, als ob sich gerade der deutsche Bürger zu sehr auf derartige Maßnahmen der Regierung verlässt. Es wäre praktisch, die Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger so zu verankern, dass keine Regierung sie außer Karft setzen kann, so dass das Notverordnungsrecht sich auf allgemeine gesetzliche Maßnahmen beschränken müsste." Das wurde so in den 50-iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts geschrieben. Und was ist davon übriggeblieben - Willlkür. Art. 3 GG bestimmt: Gleichheit im Recht vor dem Gesetz und durch das Gesetz.

Also werden in Niedersachsen Polizei und Gerichtsvollzieher nicht mehr tätig, weil sie keine Rechtsgrundlage haben auf Grund deren sie tätig sein dürfen und in Bayern, Brandenburg, Sachsen werden sie tätig, weil eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Also ist der Ordnungsauftrag der Polizei und der Vollzugsdienst des Gerichtsvollziehers davon abhängig, wo der Betroffene seinen Wohnsitz hat. -

Aber, wie o. a. beschrieben ist es vielleicht auch egal ob eine gestzliche Grundlage besteht oder nicht. Vielleicht ist die Gleichheit vor dem Gesetz auch so zu verstehen, daß es auf den jeweiligen Gegner ankommt. Man darf dann bloß nicht gegen Staatsorgane vorgehen, da kann man nur verlieren.

Ich weiß, daß weder Stalin, noch Hitler, noch Mao irgendwann erklärt haben, daß diese außerhalb des Rechts arbeiten geschweige, daß das Land, welches Sie regieren keinen Rechtsstaat darstellt. Ebensowenig, wie der Bankräuber zugibt, Bankräuber zu sein.

Irgendwie ist das alles schief.
G. Meyer
am 21.07.2009 08:10:20 (91.16.136.xxx) Link Kommentar melden
Guten Tag.

Bisher habe ich hier nur das eine oder andere gelesen, aber hier muss ich mal mich fragend dazwischen drängen. Die gesetzlichen Grundlagen von Polizei und Gerichtsvollzieher, die nicht identisch sind, sind in Niedersachsen ungültig, beide ? Das Gleiche soll in Nordrhein-Westfalen so sein aber in Hessen nur das Gesetz, nach dem die Polizei tätig wird ? Das kann doch alles gar nicht sein, das wäre ja schreckliche Sache für Betroffene aber auch für die, die da irgendwo tätig werden und es gar nicht wissen, dass sie Gesetze oder Vorschriften anwenden, die gar nicht gültig sind.

Ich denke da an die Möglichkeit, dass sich jemand in einem solchen Fall aus welchen Gründen zur Wehr setzt und die Polizei greift zu gewaltsamen Mitteln, im Glauben, sie darf bis hin zum Schusswaffengebrauch, dabei ist das Gesetz ungültig, dann wäre aber auch die Maßnahme, die die Polzei im konkreten Fall ergreift, gesetzlich unzulässig...

Wer schützt hier eigentlich sowohl den Bürger und die Bürgerin bzw. auch den einzelnen Beamten, damit so was nicht passiert, ist das eigentlich bekannt, ich hatte vom Zitiergebot oder wie das heißt, bis vor einigen Tagen ehe ich es hier so deutlich gelesen habe, gar keine Ahnung, denn im Grundgesetz findet man diesen Begriff nicht ?

Was soll oder kann der einzelne eigentlich jetzt tun, gibt es eine Anlaufstelle, wo man dieses Wissen abladen kann, wo sich dann gekümmert wird, denn dieser Zustand, dass da scheinbar reihenweise gesetzliche Vorschriften ungültig sein sollen, kann doch nicht einfach so weiter bestehen bleiben, oder ?

Warum bitteschön lese ich von diesen Sachen eigentlich nichts in beispielsweise dem Spiegel, dem Focus, der Zeit, der Zeit, der Bildzeitung oder anderen Printmedien, warum kommt darüber nichts im Fernsehen ? Da sehe ich seit längerer Zeit regelmäßig Streifen flimmern, die die Arbeit der Polizei, des Zolls und des Gerichtsollziehers zeigen und begleiten. Fragt da kein Redakteur eigentlich mal nach, ob die das was die da tun auch gesetzlich tun dürfen in dem Augenblick ?

Wenn das Grundgesetz in Deutschland so wichtig ist, wie mir hier zumindest andeutungsweise erkennbar wird, warum liest und hört man den ganzen Tag eigentlich kein Wort von dieser Vorschrift ?

Ich bin sehr verunsichert, komme auch gedanklich hier nicht weiter, ich frage mich jetzt bloß, wem kann ich noch vertrauen, welche Behörde handelt wirklich auf der Basis gültiger Vorschriften, denn ich muss mich doch immer und überall an Vorschriften halten und tue ich es nicht, muss ich mit allem Möglichen rechnen, was mir passieren kann.

Und scheinbar habe ich auch keine Chance vor den Gerichten dann in einem solchen Fall Recht zu bekommen, selbst dann nicht, wenn die Vorschriften, nach denen da Behörden gearbeitet haben, ungültig oder wie sagen Sie hier, nichtig waren bzw. sind. Bis vor wenigen Augenblicken sah mein Bild von Deutschland ganz anders aus. Freiheitlich-demokratische Grundordnung hat es bisher immer geheißen. Friedlich und frei wird in Deutschland in geordneten Verhältnissen gelebt, denn man erinnert sich immer wieder seiner Vergangenheit. Gestern z.B. jährte sich doch der Tag, an dem da 1944 doch Soldaten versucht haben, die Bestie Hitler zu vernichten, um Deutschland zu retten.

G. Meyer
am 21.07.2009 09:06:57 (91.16.136.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Wieder zwei Kommentare, die neben Erklärungsversuchen jede Menge weitere Fragen aufwerfen. Ich frage mich, in was für einem System stecken wir hier auf deutschem Borden eigentlich alle ?

Ich habe mal den Namen Dr. Katz recherchiert. Der Mann war Mitglied im parlamentarischen Rat, der SPD zugehörig und das von Aurelius gebrachte Zitat stammt aus den Protokollen des parl. Rates 1948, als die 65 Abgeordneten über den Herrenschiemsee-Entwurf des Grundgesetzes beraten haben. Es ging damals um die Frage der Notstandsgesetzgebung. Dr. Katz hat da wörtlich gesagt:

Es muss die Kunst der jeweiligen Regierung sein, ohne Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Aufgaben wahrzunehmen. (...) Es wäre praktisch, die Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger so zu verankern, dass keine Regierung sie außer Karft setzen kann. (...)


Freiheitsrechte standen damals ganz hoch im Kurs, heute werden diese systematisch gesetzlich ausgehebelt und weil das so ist, wird wie selbstverständlich auf das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG einfach verzichtet. Es merkt doch sowieso keiner. Der Bürger kennt es nicht, die Anwender wissen es nicht und die Entscheider kümmert es nicht. Selbst die Gerichte bis zum BverfG hoch stellen sich zunehmend gegen die ranghöchste Rechtsquelle in Deutschland, das Grundgesetz.

Aber wie kommt man denen auf schnellstem Wege bei, denn jeder Tag, der hier vergeht ohne dass das Rad zurückgedreht wird, ist ein Tag des gewollt praktizierten Unrechtes.
Aurelius
am 21.07.2009 11:54:34 (91.37.249.xxx) Link Kommentar melden
@ G. Meyer:

1. Ein Amtsträger, Beamter, Richter, Staatsanwalt, Abgeordneter, Präsident etc. wird auf das Grundgesetz vereidigt. Diese Leute wissen also ganz genau Bescheid. Es ist also nicht so, daß der Polizist in NRW nicht weiß, wie er vollziehen darf - nach den Vorschriften des GG. Es ist auch nicht so, daß der Ministerpräsident in Niedersachsen nicht weiß, was er tun und lassen darf.

Sie wissen es ganz geanu, und sie müssen es wissen - allein Kraft ihres Amtes. Wissen Sie es nicht - oder haben sie Wissenslücken, dann sind diese Amtsträger verpflichtet, diese auszufüllen - wenn nicht, dann dürften sie das Amts nicht ausführen.

2. Sie wissen es, auch die Rechtswissenschaft weiß es. Sehen Sie sich die Kommentare und Aufsätze von Maunz-Dürig, den Bonner Kommentar, Dreier, Epping, Heintzen etc. an. Dort ist nachzulesen, z. B. zum Ziterigebot - nicht zitiert, Gesetz nichtig. - Allerdings wird auch verschwiegen, wie die Grundrechte entstanden sind, daß es bereits 1953 die erste Entscheidung zum Zitiergebot mit den dargelegten umfassenden Folgen gegeben hat. Die Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates, solche Aussagen wie von Dr. Katz sind nur Insidern bekannt.

3. Es wird darüber hinweggegangen - damit wird das Recht gebrochen. Dieser Rechtsbruch ist elementar.

4. Diese Rechtsbrüche werden nicht verfolgt. Selbst Strafanzeigen führen nicht zu objektiven Ermittlungen.
Staatsanwälte, die aufgefordert worden sind zu ermitteln, haben dies unterlassen. Selbst im Klageerzwingungsverfahren hat das OLG abgelehnt.

Der Bürger, nämlich der Grundrechtsträger, der zu seinem Schutz das Grundgesetz sich selbst am 23.05.1949 gegeben hat, hat es nicht anzuwenden gewußt. Er hat es so, wie Sie es erkennen mit sich machen lassen. Es hat sich ein System entwickelt, was im Kern Grundrechtsträger gegen Grundrechtsgarant als Fronten auszeichnet. Allerdings sind die Garanten der Grundrechte, die Staatsorgane nicht tätig, dem Bürger zur Durchsetzung der Grundrechte zu verhelfen.

Jeder Amsträger hat bei jeder Amtshandlung zu prüfen, ob er Grundrechte verletzt. Diese Prüfung muß jeder Amtsträger eigenständig und eigenverantworlich durchführen. Das wird aber nicht gemacht. Es wird auf Weisung gearbeitet und es ist den Staatsorganen zwar bewußt, daß diese das Mandat von den Bürgern (lediglich) verliehen bekommem haben. Sie betrachten diese "Leihgabe" jedoch als Eigentum - als Geschenk und gehen durch massive Grundrechtsverletzungen denjenigen an, die sie eigentlich zu schützen haben.

Und warum weiß das Herr Meyer nicht? Es ist die beliebte Antwort eines Deutschen, ja, daß hat mir niemand gesagt, darüber bin ich ja gar nicht unterrichtet. Genau - warum sollte der Bankräuber die Bank vorher anrufen, daß er diese auszurauben gedenkt? Das ist System.

In der Schule wurde in aller Regel mal über das Grundgesetz gesprochen - mit Schülern zwischen dem 13 und 17. Lebensjahr. Gähn - und dann nie wieder. Ein Fehler - ein schwerer Fehler aus Sicht der Eltern, der Schüler und der Schule. Es wurde ein Volk systematisch erzogen, was den Grundrechten - und damit seinen ureigenen Rechten ferngehalten worden ist.

Jeder Arbeitnehemr kennt seine Rechte aus dem Dienstverhältnis, jeder Mieter kennt seine Rechte - er ist organisiert in Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen. Aber was kennt der Bürger von den Grundrechten? Welche Anstalten hat er unternommen, die Kontrolle des Grundrechtsgaranten ausüben zu können? - Im Kern n i c h t s - . Der Grundrechtsgarant hat das bewußt gesteuert und damit den Bürger bereits in seinen Grundrechten verletzt. Er hat den Grundrechtsträger, seinen Mandanten, nicht belehrt, nicht geschützt. Und was schören die Minister? - Richtig: "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" - vom Deutschen Volk? = Art. 20 Abs.- 2 GG - dem Grundrechtsträger.

Eine Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat lebt aber davon, daß der Bürger sich um seine Rechte bemüht, sie einfordert und sich darum kümmert. Der Bürger hält ja auch regelmäßig seine Kleidung sauber, er achtet auf seine Gesundheit und er sucht Schutz vor Bedrohung. Die Grundrechte sind ein unsichtbarer Schutz, aber sehr effizient, wenn man weiß, was und wie man zu fordern hat. Der Grundrechtsträger merkt erst, daß er verletzt worden ist, wenn die Tat vollendet wurde - die Verletzung als ausgeführt worden ist.

Wehrhafte Demokratie verlangt, daß der Bürger, jeder Bürger - ebenso wie Religionsunterricht oder Ethikunterricht seine Grundrechte erlernt - über Jahre und er angeleitet wird, zu lesen und zu verstehen. Er ist verpflichtet - nämlich aus dem Unveräußerlichkeitsprinzip, die Grundrechte zu lernen zu verstehen und anwenden zu können. Es ist Ihre ganz persönlich Pflicht.

Es wird erkennbar, daß in dem Fall, in dem das Grundgesetz beachtet wird, die Deutsche Rechtsordnung eine ganz andere Qualität bekommt. Sind nämlich Grundrechtseinschränkungen die Ausnahme und nicht eher die Regel, dann erhält das Deutsche Volk eine deutlich größere Freiheit. Die Grundrechte zwingen zu einer objektiven Gesetzgebung und schränken damit ideologische Komponenten in den Gesetzgebungsverfahren ein. Normenwahrheit, Normenklarheit und Normenbestimmtheit lassen dann tatsächlich erkennen, was die Sachwalter des Volkes dem Volk empfehlen, um die staatliche Gemeinschaft zu erhalten. Vor der Wahl keine Steuererhöhung und nach der Wahl Steuererhöhungen ist eine Grundrechtsverletzung. Eine solche "Volksvertretung" ist fristlos zu kündigen.

Die Bringeschuld der Grundrechte durch die Garanten der Grundrechte, nämlich die Staatsorgane ist mindestens ebenso elementar, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers in dem Falle der Kündigung eines Mitarbeiters diesen darauf hinzuweisen, daß er sich unverzüglich bei der Arbetisverwaltung zu melden habe. Es sind Fürsorgelasten der Staatsorgane. Dies wird jedoch nicht durchgeführt.

Andererseits fehlt Ihnen etwas - also fordern Sie es ein. Beschäftigen Sie sich mit den Grudnrechten, organisieren Sie sich und bemühen sich aktiv um deren Verbreitung. - Und der Ansatz, daß hat mir ja keiner gesagt ist rechtsstaatlich nicht hilfreich. Ein Rechtsstaat ist wehrhaft. Der Staat ist das Volk - jeder im Volk.
am 21.07.2009 14:25:28 (80.141.41.xxx) Link Kommentar melden
Ja, die Menschenrechte sind klar definiert, ob in den "Human Rights" von 1948, im "Internationalen Pakt für Zusammenarbeit" oder auch in der "UN-Behindertenrechtkovention"..., allerdings werden sie, wie oben beschrieben, nicht beachtet...! Hier muß ich ein wenig widersprechen, bei dem Satz: Der Bürger, nämlich der Grundrechtsträger, der zu seinem Schutz das Grundgesetz sich selbst am 23.05.1949 gegeben hat, hat es nicht anzuwenden gewußt. - http://principality-of-sealand.eu/archiv/doc_carlo_schmid_ausz.html -! Warum führe ich die internationalen Rechte an, weil wir uns, nach meinen Recherchen im Internet, NUR auf sie alleine berufen können, denn das "Grundgesetz" FÜR die BRD ist nicht mehr gültig, nachzulesen auch bei http://www.wahrheiten.org/blog/2008/11/02/fuer-wen-gilt-das-grundgesetz-der-brd/. Dies bedeutet für mich, wir leben, juristisch betrachtet, in einer Anarchie - also, Alle Gesetze sind ungültig seit dem 18. Juli 1990, was 2007 durch das Bereinigungsgesetz bestätigt wurde, deshalb können wir in diesem "rechtlosen" Zustand in Deutschland uns nur noch auf internationales Völkerrecht berufen, gerade was unsere Menschenrechte betreffen...! Ja, ich kann dem nur zustimmen, auf und recherchieren, und leider nur noch mit dem Kopf schütteln...! Liebe Grüße!
G. Meyer
am 21.07.2009 15:47:43 (91.16.136.xxx) Link Kommentar melden
Verehrter Aurelius

Ich bin mir nicht sicher, ob die einzelnen Berufsgruppen es wissen. Das sie es wissen müssten, da bin ich voll du ganz ihrer Meinung, aber kann es sein, dass das System es intern verhindert, dass der einzelne Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dieses Wissen um die Gültigkeit eines Gesetzes mit Blick auf das Zitiergebot, dass im Grundgesetz nicht einmal diesen Namen trägt, Bescheid weiß?

Kann es sein, wehrter Aurelius, dass wir alle da den Horizont von Amtsträgern mittlerweile überschätzen, denn woher sollen die das Wissen haben, die sind doch auch nur zur Schule gegangen wie Sie und ich, haben dann vielleicht mehr oder weniger erfolglos ein Studium absolviert und sind in die Partei gegangen. Die anderen haben eine interne Behördenausbildung absolviert und was da nicht geschult wurde, ist bestimmt auch nicht angelegt.

Zu Kommentaren und Rechtswissenschaftlern habe ich keinen Zugang. Aber warum reagiert hier die Presse nicht, Presse, Funk und Fernsehen, nichts ist zu lesen, zu hören oder zu sehen, stattdessen „Auf Streife“, „Die Kontrolle“, usw. wo immer gezeigt wird, was die Polizei oder der Zoll oder das Ordnungsamt beim Bürger sucht und tut. Vom parlamentarischen Rat habe ich erst hier in dieser online-Zeitung überhaupt erfahren.

Nein, nein Aurelius, so geht das nicht, hier mich als Deppen hinzustellen. Warum muss ich wissen, was eine Behörde alles tun darf oder nicht? Wenn sich dort alle an die Gesetze halten, kann doch nichts schief gehen, oder?

Warum muss ich wissen, wie ein Gesetz gemacht wird, dafür sind doch die Abgeordneten gewählt und bekommen dafür auch noch viel Geld?

Warum soll ich einem deutschen Gericht misstrauen sollen, hat es sich nicht an Recht und Gesetz oder Gesetz und Recht zu halten sowie wie wir uns alle an die Gesetze zu halten haben ?

In der Schule wurde in aller Regel mal über das Grundgesetz gesprochen - mit Schülern zwischen dem 13 und 17. Lebensjahr. Gähn - und dann nie wieder. Ein Fehler - ein schwerer Fehler aus Sicht der Eltern, der Schüler und der Schule. Es wurde ein Volk systematisch erzogen, was den Grundrechten - und damit seinen ureigenen Rechten ferngehalten worden ist.

Ich habe über den Inhalt des Grundgesetzes nie richtig etwas erfahren, tut mir leid, aber so war das. Ich stimme mit Ihnen, Aurelus, überein, wenn ich hier Ihre weiteren Ausführungen lese ohne sie jedoch wirklich im Einzelnen verstanden zu haben. Ich schäme mich da doch schon ein bisschen, aber ich habe es mir nicht vorstellen können, dass es nicht rechtstaatlich zugeht in Deutschland.

G. Meyer
am 21.07.2009 19:38:11 (80.141.41.xxx) Link Kommentar melden
Es mag für Sie/Dich sich beschämend anfühlen, so unwissend und betrogen zu sein, was ich gut nachvollziehen kann, denn ich hatte auch lange "geschlafen" wegen Politikmüdigkeit, beschäftigt sein, UND jetzt kam die Zeit für mich, durch einen Anstoß langsam "aufzuwachen" - ja, ich schäm(t)e mich auch oft, so naiv und unwissend gewesen zu sein, durch das systematische Belogensein in der Schulzeit..., und auch an das Gute geglaubt zu haben -! Jetzt nehme ich mir Zeit, selber für mich zu recherchieren..., um schlauer, irritierter und auch desillusionierter zu werden..., denn jetzt stellt sich die Frage, wie wir es frei von Gewaltausbrüchen so hinbekommen, um UNSERE Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit auf den Weg zu bringen...! Liebe Grüße!
Aurelius
am 22.07.2009 01:08:36 (88.73.85.xxx) Link Kommentar melden
Nein, nein Aurelius, so geht das nicht, hier mich als Deppen hinzustellen. Warum muss ich wissen, was eine Behörde alles tun darf oder nicht? Wenn sich dort alle an die Gesetze halten, kann doch nichts schief gehen, oder? - NA JA, DASS KÖNNEN SIE JA NACHLESEN UND GGF. ÜBERPRÜFEN, DASS DAS EBEN NICHT ZUTRIFFT!

Warum muss ich wissen, wie ein Gesetz gemacht wird, dafür sind doch die Abgeordneten gewählt und bekommen dafür auch noch viel Geld? NA UND, DASS HEISST DOCH NOCH LANGE NICHT, DASS DIESE "ABGEORDNETEN" SICH AN DAS GRUNDGESTZ UND DIE EINFACHEN GESETZE HALTEN. DIE ARBEITEN MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT ZIELGERICHTET GEGEN SIE.

Warum soll ich einem deutschen Gericht misstrauen, hat es sich nicht an Recht und Gesetz oder Gesetz und Recht zu halten sowie wie wir uns alle an die Gesetze zu halten haben ? DOCH MUSS ES, TUT ES ABER NICHT. -SIEHE INTERNET - VIELFACH BEWIESEN UND GESCHILDERT.

Dazu noch grundsätuzlich: Es liegt mir fern, irgendjemanden als "Deppen" zu bezeichnen. Es liegt mir aber nicht fern jemanden zu erklären, daß er naiv ist, dass er genau diesen Anspruch, der mit dem Ausspruch verbunden ist, "die bekommen doch viel Geld dafür" falsch liegt. "Die" nehmen auch dann das Geld, wenn Sie nichts dafür tun müßten oder wenn sie etwas tun, was vollkommen falsch ist.

Der Grundrechtsträger hat ja nicht den verdienten Anspruch dem Grundrechtsgaranten blind zu vertrauen. Der Grundrechtsgarant stellt "seinen Dienstherrn" als latenten Betrüger und Verbrecher hin. "Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, Subventionsbetrug etc." Das erklärt Herr Steinbrück öffentlich und sein Vorgesetzter, nämlich das Volk bedankt sich für solche Anschuldigungen und fragt ob es nicht noch ein bißchen mehr sein darf.

Das Volk ist der Herr. Der BGH gibt dem Herrn des Unternehmens eine Prüf- und Überwachungspflicht auf. Übt der Gechäftsherr diese nicht aus, dann wird er bestraft, wenn Rechtsverstöße aus dem Unternehmen erkennbar werden. Der BGH (Bundesgerichtshof) sieht folglich genau das, was ich auf der Ebene der Stellung aus Art. 20 Abs. 2 GG auch sehe.

Der Hinweis "wurde mir nicht gesagt, vermittelt, wurde nicht aufgefordert, wurde mir nicht gebracht" fällt auf den Beschwerdeführer selber zurück. Er hat die Grundrechte einzufordern, diese sind unverletzlich und unveräußerlich. Er hat insoweit kein Dispositionsrecht.

Also pauken Sie endlich die Grundrechte, damit Sie beurteilen können, ob Sie verletzt werden. Sehen Sie im GG nach, wenn Sie das Gefühl haben, daß man Ihnen von Seiten der Staatsorgane Unrecht tut - recherchieren Sie im Internet, stellen Sie Fragen in Foren und zeigen aktiv, daß Ihnen was an der Freiheit und Rechtstaatlichkeit liegt und hören Sie auf persönliche Unvollkommenheit anderen anlasten zu wollen. Sie sind es, um Sie ganz persönlich geht es, vielleicht nicht jetzt und heute, aber irgendwann fallen "die Geier" über Sie her und dann werden Sie sich geborgen fühlen, wenn Sie wissen, wie Sie sich zur wehr setzen können.

Bildung ist der Schlüssel. Es gibt Bibliotheken, es gibt Universitäten die "Gasthörer" zulassen - Gasthörer auf dem Gebiet "Staats- und Verfassungsrecht".

Sie haben Gelegenheit im Internet zu recherchieren. Vielleicht mit Vorsicht, denn bei Wikipedia zensiert der Staat - s. Art. in dieser Zeitung.

Nehmen Sie es bitte nicht zu persönlich. Sie gehören zu denjenigen Leuten, zu denjenigen Massen, die gleich denken und damit Ihre eigene Persönlichkeit verraten, verlieren. Sie verzichten durch die Hingabe an den Grundrechtsgaranten, den Staat, auf Ihre persönliche Freiheit und damit auf Ihr Wohlergehen.
am 22.07.2009 07:55:29 (91.16.156.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Allem Anschein nach ist die Zeit bereits sehr weit fortgeschritten, was die Abkehr derer, die sich zwingend an die Vorschriften des Grundgesetzes zu halten haben, nämlich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte, anbelangt.

Der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes, Ipsen, verdient sein Geld auch noch als Prof. andernorts, schreibt Lehrbücher und in einem dieser Bücher findet sich das folgende Zitat:

"Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft -- auf sie „pocht" und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen." (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)


Der Bürger soll auf seine Grundrechte pochen !!!

Das ist doch mal ein schöner Ausspruch, nur wer hört dieses "Pochen" und wo soll der Bürger das tun, etwa im Landtag oder an Behördentüren oder auf Tischen in den Amtsstuben oder erst wenn er sich zu Gericht geschleppt hat und wo soll er da "pochen"...

Inwischen sind diese Worte dieses Prof. Ipsen als der blanke Hohn gegenüber dem Grundrechtsträger zu betrachten. In Lehrbüchern steht vieles auch richtige drin, was das Verfasusngsrecht der Bundesrepublik Deutschland anbelangt und diese Bücher sind auch im Umlauf. Insbesondere diejenigen, die dann wenig später nach Abschluss ihres Studiums in die Funktion des Grundrechtsverpflichteten schlüpfen bis das sie auch das Richteramt bekleiden, sind im Bilde und dann erfolgt der Bruch mit Grundgesetz. Sie vergessen scheinbar nicht nur, sondern sie handeln zielgerichtet gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, Tag für Tag, Stunde für Stunde.

Anstatt die Normen anzuwenden, wie sie für alle aufgeschrieben und nachlesbar und somit anwendbar sind, wird begonnen auszulegen. Aus der unmissverständlichen Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs.1 Satz 2 GG, ich wiederhole sie hier noch einmal für alle zum Nachlesen und sich einzuprägen:

"Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."


kann weder der Gewsetzgeber noch ein Amtsträger einer Behörde noch irgendein Gericht etwas anderes herauslesen können und dürfen.

Jeder in diesem Deutschland weiß, dass bei einer rot leuchten Ampel der Einzelne stehen zu bleiben hat, erst wenn die Ampel grün zeigt, darf gegangen und / oder gefahren werden. Wer sich anders verhält, hat ggfl. mit einem Bußgeld zu rechnen. Hier sind die Verhältnisse allseits klar geregelt und nur wenige halten sich nicht an diese Spielregel.

Wer sich aber die Spielregel "Normenherarchie" als Amtsträger nicht hält, werd en absoluten Vorrang des Grundgesetzes / der Grundrechte nicht beachtet, der kann in diesem Deutschland "noch" machen was er will.

Auf der 14. Sitzung des Kombinierten Ausschusses des parlamentarischen Rates hat der SPD-Abeordnete Dr. Katz ( Richter seines Zeichens ) am 14. Oktober 1948 folgendes im Rahmen der Befassung mit dem Artikel 111 des Herrenchiemssee-Entwurfs zum Grundgesetz folgendes heute in Vergessenheit gerates zur eventuellen Suspension der Freiheitsrechte des Einzelnen im Fall von bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder Revolutionen auf deutschem Boden gesagt:

Die Freiheitsrechte sollten so hoch stehen, dass sie auch in Notzeiten nicht suspendiert werden können,hier also die Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit,Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis und ähnliches. Wenn wir eine gesunde Demokratie haben wollen, muss eine Staatsregierung imstande sein zu regieren, ohne dass sie diese Freiheitsrechte suspendiert.

Es muss die Kunst der jeweiligen Regierung sein, ohne Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Es wäre praktisch, die Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger so zu verankern, dass keine Regierung sie außer Karft setzen kann.


Allem Anschein nach sind Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte selbst in Friedenszeit noch nie bereit gewesen, die Freiheitsrechte des Bürgers wirklich und in aller Konsequenz unangetastet zu lassen.

Ich wiederhole noch einmal:

Das nds. SOG sowie das nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz erfüllen beide nicht vollständig diezwingende Gültigkeitsvorschrift des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn es wird in beiden Gesetzesvorschriften nicht die Einschränkung des Artikel 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) durch Nennung des Grundrechtes unter Angabe des Artikels kenntlich gemacht. Damit ist das komplette Gesetz ungültig und nichtig. Polizei und Gerichtsvollzieher und andere mit dem SOG und VwVG arbeitende Personen in Nds. handeln ohne gültige Gesetzesgrundlage, ihr handeln ist nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig und das seit Jahren.
Aurelius
am 22.07.2009 08:36:29 (88.73.77.xxx) Link Kommentar melden
Gestern erfuhr ich, daß das BVerfGG vom BVerfG selber ausgearbeitet worden ist. Es hat dann die "parlamentarischen Hürden" genommen.

Wenn das stimmt, was ich zur Zeit noch nicht bewiesen habe, dann ist daran die Zielrichtung dieses Gerichtes zu erkennen.

Wenn das Grundgesetz Freiheitsrechte als nur in ganz besonderen Ausnahmefällen als einschränkbar erkennt, dann ist bereits das BVerfGG ein Beweis dafür, daß das BVerfG niemals an die Gewährung von Freiheit gedacht hat, sondern einen Spagat zwischen Bürger und Regierung versucht, der dem Bürger Freiheit suggeriert, jedoch die Einschränkung urteilt. Das macht das Grericht in dem es auf die Freiheitsrechte in Entscheidungen hinweist, aber als Chart betrachtet, Freiheitseingrenzungen in den Vordergrund seines Verhaltens stellt.

Prozeßtaktisch kann dies mit vielerlei Möglichkeiten umgesetzt werden.

Man muß sich vorstellen, daß gerade dem BVerfG die Protokolle des Parlamentarischen Rates und die historischen Schriften und Kommentare zur Verfügung stehen und auch bekannt sind. Die Ausführungen von Katz etc. sind präsent - und die Entscheidungen des Gerichtes, die stehen diesen Erklärungen der Grundrechte entgegen.

Das BVerfG hätte bereits in seiner 1953-iger Entscheidung ganz klar darauf hinzuweisen gehabt, daß die Einschränkung von Grundrechten nur dann zitierpflichtig ist, wenn die erste Prüfung, ob es nicht andere, den Grundrechtsträger weniger belastende Maßnahmen gibt, um den Zweck des Gesetzes zu erfüllen. Gibt es andere Maßnahmen, dann ist die Einschränkung der Grundrechte ein "Ermessensmißbrauch" des Gesetzgebers - es ist eine Verletzung des Grundrechtsträgers - und bereits deshalb ist das einschränkende Gesetz nichtig.

Nämlich nur dann, wenn unter der v. g. Vorprüfung immer noch eine Grundrechtseinschränkung notwendig ist, ist die unbedingte Einhaltung des Zitiergebotes erforderlich.

Allerdings verstärkt diese Anforderungen an den Gesetzgeber die Bedeutung und die unbedingte Wirkung des Zitiergebotes. Das Zitiergebot hat also mehrere Anforderungen zu erfüllen:

1. Der Gesetzgeber hat geprüft, ob eine Grundrechtseinschränkung unbedingt erforderlich ist. Ist diese Grundrechtseinschränkung vermeidbar, dann ist diese nicht zulässig.

2. Der Gesetzgeber hat die Einschränkung nur auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen.

3. Der Gesetzgeber benachrichtigt den Grundrechtsträger: "Es ist nach reiflicher Überlegung unbedingt erforderlich gewesen, Deine Grundrechte in diesem Bereich einzuschränken. Bitte überprüfe meine Entscheidung noch einmal. Gem. Art. 19.1.2. GG weise ich Dich darauf hin, daß ich Art. ....... einschränke."

Das BVerfG selber hat demnach keineswegs bewiesen, daß es den Zweck der Grundrechte verstanden hat. Das Gesetz ist ein Abwehrrecht, ganz restriktiv gegen die Staatsorgane zur Vermeidung von Terror. Terror ist jede Grundrechtseinschränkung, die grundgesetzwidrig ist. "Kleiner Terror" "viel kleiner Terror" führt zu großer Wirkung.

Die Grundrechte müssen auch aus einer Stärkebewertung betrachtet werden. Auf der einen Seite der "übermächtige Staat" auf der anderer Seite der Einzelne, kleine Bürger, der Gefahr läuft zum Spielball der Statsorgane zu werden. Der einzige Halt, der dem Bürger gewährt wird, sind die Grundrechte. Da gibt es keine doppelte Sicherheit, da gibt es nur eine Garantie.

Und diese Garantie kann der Grundrechtsgarant nicht einlösen, denn es fehlt einfach an einer wirksamen Institution, die den "übermächtigen Staat" im Zaum hält.

Das Volk hat sich also ein Auto verkaufen lassen, dem die Räder fehlen.
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