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Politik: Recht & Co.

Das die Annahme von Verfassungsbeschwerden regelnde Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nichtig

Die §§ 93a bis 93d BverfGG sind mit dem 7. Leitsatz der BverfGE 1,14ff v. 23.10.1951 nicht vereinbar

Am 23.10.1951 hat das damals noch junge Bundesverfassungsgericht die sog. "Südweststaat-Entscheidung" erlassen. Im 7. Leitsatz dieser Entscheidung hießt es bis heute gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte verbindlich:

  • Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.

Aufgrund dieser Entscheidung war der Bundesgesetzgeber gehindert, die einfachgesetzlichen Vorschriften der das Annahmeverfahren einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht regelnden §§ 93a bis 93d BverfGG so zu fassen, dass eine Missachtung und / oder Verletzung des 7. Leitsatzes der sog. "Südweststaaten-Entscheidung" des BverfG auszuschließen war. Das ist erkennbar nicht geschehen. Da die negativen ( Verfassungsbeschwerden ablehnenden ) Entscheidungen der Annahmekammern nicht begründet zu werden brauchen, unterlaufen sie das Gebot ( Das Bundesverfassungsgericht muss… ) aus dem 7. Leitsatz, die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, die mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, positiv festzustellen, was beim Bundesrecht immer der Fall zu sein hat.

Basiert nämlich eine Verfassungsbeschwerde auf der Ansicht, dass im Einzelfall ungültige, nichtige oder verfassungswidrige Rechtsvorschriften angewendet wurden, muss eine verbindliche Prüfung der Vereinbarkeit der als ungültig, nichtig und / oder verfassungswidrig angenommenen Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz durch das BverfG erfolgen.

In ähnlicher Weise wirkt der folgende Rechtssatz der Entscheidung des BverfG vom 10. Juni 1964 - 1 BvR 37/63- , BVerfGE 18, 85 -, die da lautet:

  • Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung von einfachem Recht, insbesondere von Generalklauseln, den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen. Verfehlt ein Gericht diese Maßstäbe, so verletzt es als Träger öffentlicher Gewalt die außer acht gelassenen Grundrechtsnormen; sein Urteil muss auf eine Verfassungsbeschwerde hin vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden (BVerfGE 7, 198 ).

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Schlüsselwörter: Annahmeverfahren | Verfassungsbeschwerde | Südweststaaten-Entscheidung | Annahmeverfahren nichtig | Grundgesetz | Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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Kommentare

Holger
am 19.07.2009 21:13:16 (88.74.12.xxx) Link Kommentar melden
Offen gesagt, was die Onlinezeitung hier aufdeckt ist das Versäumnis der analogen Medien und des Fernsehens. Offenbar hat hier jemand lange und intensiv studiert und sich mit den elementaren Problemen unseres Rechtsstaates auseinandergesetzt.

Ich persönlich habe nie verstanden, warum das BVerfG eine verfassungswidrige Norm, nämlich sogar schweres Unrecht, noch eine Zeitlang zur weiteren Anwendung erklärt. Das ist so, als wenn man einem Bankräuber genehmigt, z. B. bis zum Jahr 2013 noch Banken überfallen zu dürfen. Das BVerfG steht eben nicht über dem GG, sondern darunter und ist ebenso zwingend an die Grundrechte gebunden.

Die Begründung des BVerfG sind denen eines Gerichtes nicht würdig. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Welche Sicherheit und welcher Frieden sind hier gemeint? Es gilt doch der Rechtssatz "Kein Recht im Unrecht". Es gilt der Rechtssatz, daß man an gestohlenem Eigentum kein Eigentum erwerben kann usw. Also gibt es weder Rechtsicherheit noch Rechtsfrieden im Unrecht.

Das Grundgesetz - die Volksvertreter - sind irgendwie voneinander abhängig, sie sind "verschränkt" - aber die Verschränkung ist meist einseitig, sie geht vom Grundgesetz aus und wirkt auf die Volksvertreter.

Diese sind lediglich Vertreter, Diener, Sachwalter. Bereits dieser Auftrag verlangt von Ihnen eine hohe Integrität, hohe Kompetenz und eine beispiellose Gesetzestreue insbesondere zum Grundgesetz. Mit dieser Ausstattung arbeiten diese Gesetze aus, sie achten die Grundrechte und nehmen den Verfassungauftrag war, Gesetze zu erarbeiten, die eben möglichst nicht oder nur ganz ausnahmsweise in die Grundrechte eingreifen. Grundrechte - unverletzlich und unveräußerlich - das ist die Leidlinie.

Und was machen diese "Volksvertreter". Sie schränken die Grundrechte ein, sie schaffen ein zur Regelung des Verfahrens zum und vor dem Bundesverfassungsgericht Gesetz. Dieses Gesetz hat zwingend zu garantieren, das "Jedermann, der meint in seinen Grundrechten verletzt zu sein" zum Bundesverfassungsgericht gelangen muß. Was machen die Volksvertreter? Sie schaffen ein Gesetz und regeln den Zugang zum Bundesverfassungsgericht in einem komplizierten Verfahren und stellen als Voraussetzung a) grundsätzliche Bedeutung und Cool wenn angezeigt ist und dann kommen diese Verfassungsrichter daher und erklären z. B., daß sie bemüht sind, möglichst dem Gesetzgeber zu helfen, daß die Verfassungsbeschwerde für Jedermann gar nicht opportun sei, sondern tatsächlich nur erhebliche Rechtsbeschwerden entschieden werden sollten. Man schränkt die Grundrechte ein, man verletzt den Grundrechtsträger - und dieser merkt es nur dann, wenn er von diesen Rechtsverletzungen betroffen wird. Dann bestehen jedoch erhebliche Einschnitte bei dem Einzelnen und oft hat er keine Kraft mehr, das Unrecht anzuklagen.

Tatsächlich ist so, daß jeder, der meint in seinen Grundrechten verletzt zu sein, Klage vor dem BVerfG erheben kann. Jedermann - das verlangt a) Kostenfreiheit und Cool ein Annahmeverfahren in dem das Gericht fürsorgend und wohlwollend aufklärt. Es hat zu fragen, zu ermitteln. Das bedingt eine eigene Ermittlungsabteilung - unabhängig und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet. Diese ist nicht zu bremsen. Diese hat Einblick in alle Staatsorgane einschließlich der Geheimdienste, der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Sie hat zu prüfen, ob dem Bürger das GG vorenthalten worden ist - ob er eine Rechtsverletzung erfahren mußte. Das hat auch ganz schnell zu gehen, denn Grundrechtsverletzungen sind unzulässig, Art. 1 Abs. 2 GG. Und wenn diese Abteilung feststellt, daß Grundrechte verletzt worden sind, dann ist die Verletzung umgehend aufzuheben und der Bürger ist für die erlittene Verletzung zu entschädigen. Das hat richtig teuer zu sein. Derjenige der die Grundrechte verletzt ist zu bestrafen. "Empfindlich". Es muß jedem Staatsorgan bewußt werden - alles darf ich machen, jedoch Grundrechte dürfen nicht verletzt werden. Der Bürger, der das einredet hat gute Karten und es wird für die staatliche Gemeinschaft teuer.

Das BVerfGG hat also ganz andere Parameter zu enthalten. Künstler deckt hier nur punktuell auf, er ist also nett. Er wagt sich nur vorsichtig an das Thema heran, aber es viel tiefgreifender.

Daß diese Überlegungen im BVerfGG nicht enthalten sind
zeigt, daß die Volksvertreter eben keineswegs vertreten. Sie bereichern sich am Volk. Sie stellen sich so auf, daß sie das Volk beherrschen. Sie suchen Verbündete in den Verwaltungen. Sie gehen aus der Verwaltung in die Regierung. Volksvertreter sind Legislative und gleichzeitig Exekutive mit fatalen Auswirkungen.

Deutschland ist schief. Das schreibt Prof. von Arnim schon seit mehr als 20Jahren und trägt dies sicher schon lange vor. Aber geändert hat sich gar nichts. Das liegt daran, weil das System in Wahrheit gegen das Volk arbeitet und sic selbst, nebenbei jedoch nicht unbedeutend, sich gegenseitig sichert - sichert in der Gestaltung von Unrecht. Es gilt das Volk zu beherrschen und zu versklaven.

Die Richter unterstützen dieses Bestreben, denn sie sind von der Exekutive abhängig und werden gehalten wie domptierte Löwen - wohl eher Kamele.

Nein Künstler greift zu kurz. Das ganze System ist korrupt. Das steht 1000-fach im Internet. Dort stehen Existenzvernichtungen, dort stehen Justizskandale, dort stehen Berichte über die Vernichtung von Menschen, die gegen das System aufstehen. Aber die breiten Massen meinen, "man kann doch sowieso nichts verändern".

Genauso war es in den Jahren 1933 bis 1946. Das Volk hat offenbar nichts gelernt. Gelernt haben muß das Volk alelrdings den ganz großen Unterschied. Bis 1949 galt das Prnzip der Staatszielbestimmung. Ab 1949 galten die Freiheitsrechte. Dafür hat sich das Volk das GG gegeben und es muß auf seine Rechte pochen und seine Rechte durchsetzen. Dafür gibt es im GG sogar eine Vorschrift. § 20 Abs. 4 GG - und die Zeit ist reif, die Staatsorgane zur Rechenschaft zu ziehen. Da muß wirklich eine Volksmacht gebildet werden, die hier für Recht- und Ordnung i. S. des Grundgesetzes sorgt. Es ist ein sehr tiefgreifender Einschnitt in dem bisher für dieses System Tätige keine Platz haben. Das Volk steht vor der großen Aufgabe ein neues klar den Grundrechten zwingend entsprechendes System einzuräumen. Dazu braucht das BVerfG einen Strafsenat eine eigene Anwaltschaft und Polizeikräfte die durchsetzungsfähig und ebenso wie das Gericht in seiner gesamten Strucktur vollkommen unabhängig sein muß.

Künstler hat hier tiefgreifend gedacht, jedoch noch nicht tiefgreifend genug.
am 20.07.2009 03:48:29 (85.216.125.xxx) Link Kommentar melden
Ein Kommentar zum Text von Künstler und Holger zeigt auf das sich einige Menschen in diesem Unrechts-Staat Gedanken darüber machen wer wohl die Anordnungen zum Unrecht gibt. Ich verstehe es zwar nicht wie so etwas möglich ist, aber die angeblich doch so "freien" Richter werden doch nach Parteizugehörigkeit gewählt und treffen damit also politische Entscheidungen. Holger wie soll denn diese "Volksmacht" aussehen die hier angeregt wird. Wissen Sie wie "gefährlich" es inzwischen in Deutschland geworden ist den Mut zu haben sich für Menschenrechte und gegen Unrecht (Willkür, Machtmißbrauch, Rechtsmißbrauch durch soziale Behörden und die ) mutig auszusprechen ? Der fürsorgende Sozialstaat hat die UN Menschenrechts Charta als für sich verpflichtend anerkannt, daß jedem Menschen in diesem Land einen rechtlichen Anspruch -ausreichend- Nahrung, Kleidung und Obdach haben soll (es fehlt in den Ergänzungen der Schutz des Einzelnen gegen die Staatsmacht) Die neueste unheilige Allianz von Verbündeten wie Justiz und angeblich sozialen Behörden führt inzwischen zu heftigen Angriffen gegen mündige Bürger die nichts anders tun als daran zu glauben sie würden "Recht" bekommen und versuchen diese gesetzlichen Rechte zu erstreiten. Menschenverachtend perfide wird mit der Waffe des Betreuungsrechts jeglicher Versuch unterbunden, wenn ein Opfer versucht sich zu wehren. Der Schnüffelstaat der nicht mehr fürsorgend funktioniert begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und wird hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen weil diese hier beschriebene Volksmacht zu wenig Mut hat. Warum sich Millionen nicht dagegen wehren, daß die Armut in Deutschland politisch "gewollt" ist, liegt meiner Meung nach, daran das armen Menschen ihre Chance auf die freie Meinungsäußerung in der regionalen Presse unmöglich gemacht wird. Das Monopol des Kirchenstaates im Staat zwingt Redakteure bloß keine heißen Eisen anzupacken, weil sonst der Job gefährdet ist. Jeder Mensch hat das Recht auf Information und Kommukation, Teilnahme an der Mehrheitsgesellschaft, aber für Bezieher der (un-) sozialen Grundsicherung ist nach Meinung der dazu verpflichteten leistenden zuständigem sozialen Behörden ein Internetanschluß "Luxus"
Wer in diesem Staat ein Opfer ist muß wohl etwas leichtgläubig sein, wenn er glaubt die Polizei sei ausschließlich zu seinem Schutz da. Prozessbeobachter sind in Deutschland unerwünscht, weil so ja die Skandale öffentlich bekannt werden könnten, und weil sie als organisierte und gut informierte Zuschauer durchaus auch geruchtsverwertbare Fakten schaffen könnten.
Holger
am 20.07.2009 07:38:14 (88.73.94.xxx) Link Kommentar melden
@zivilchorage: Genau das ist das richtige Wort. Das Volk muß lernen - es muß erkennen - daß der Obrigkeitsstaat seit 1949 per Gesetz passé ist. Das ist also kein imaginärer Anspruch, keine ethisch moralisch Forderung - es ist durch das Grundgeestz Realität. Und wer sich dieser Verpflichtung widersetzt ist ein Staatsfeind.

Das Schauspiel Bundesverfasungsgericht - von den Parteien für die Parteien - ein Witz. Aber dennoch hat dieses Gericht bei aller berechtigten Kritik Rechtssätze aufgestellt, aus denen man schöpfen kann. - Ein Schritt "in die richtige Richtung". Verfolgt man die Entscheidungen - ich vermeide ausdrücklich das Wort Recht[b][/b]-sprechung - dann erkennt man eine Veränderung. Bis ca. 1954 gab es sehr gute - dem GG entsprechende Entscheidungen - dann wurde Deutschland von den Alliierten nicht mehr so stark beobachtet, mehr in deren Dienst gestellt und das BVerfG hat "mehr Verständnis für die Staatsorgane". Während Frau Lübbe-Wolf als Verfassungsrichterin den verschlüsselten Rechtsweg zum BVerfG öffentlich kritisiert hat, hat wohl Herr Vosskuhle dies als vernünftig und akzeptabel angesehen. Er meint, daß doch nicht jeder vor dem BVerfG behaupten können, er sei in den Grundrechten verletzt - es reiche, wenn das Gericht die wichtigen Dinge entscheide. Frau Prof. Limbach ließ sich zu dem Satz heraub, "wir sind natürlich bestrebt dem Gesetzgeber zu helfen.

Würdigung: Die Richter dort haben die falsche Einstellung. Die Wahl des Richters ist tatsächlich eine Farce. Das ist eine parteipolitsche Kungelei.

Englaublich ist, daß ein Richter, so etwas mit sich machen läßt. Ein Richter, dem steht gesetzlich verbrieft "unparteilichkeit und Unabhängigkeit" zu - und dann erlaubt sich die Exekutive einem Richter in diese unbedingt erforderlichen beruflichen Voraussetzungen hereinzureden. Was müssen das für Richter sein, die sich in Ihrem Freiheitsanspruch beschneiden lassen. Von "ziel- und zweckgerichteter "Recht"-sprechung habe ich gehört. Daß so etwas dann "Recht-sprechung" sein soll, liegt eben daran, daß ein Richter der das Recht beugt von der Staatsanwaltschaft nicht behelligt wird. Das liegt wiederum daran, daß das Volk eben nicht die Sensibilität besitzt, um Grundrechte durchzusetzen, auf Sie zu pochen.

Das ist wiederum eine Bildungsfrage. "Bildungsoffensive" - Chefsache etc. so tönt es von den Volksvertretern. Bloß, tatsächlich werden die sich hüten, "ihrem Dienstherrn" zu erklären, wie und was er für Rechte hat - dort gilt: "soll er sich doch selber informieren, solange der das nicht weiß, hat er ein Problem" - und die hat der "Dienstherr" das Volk.

Wer kann das beheben - richtig: Das muß das Volk selber ausführen. Es muß seinen "Knechten" dringen die "Kante zeigen". Es gibt Vereinigung und PErsonen, die das ändern wollen. Die im Internet aufstehen und Aufrufe schreiben - so z. B. die Vereinigung "Willi Weise", die unabhängige Kanditen für die Bundestagswahl aufstellt. Die als "Bürgerveinigung" erkennt, was hier in diesem schönen Lande schief läuft.

Es wäre doch ein Hype, wenn im September diese Wählerveinigung die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten in den Bundestag schickt. Das wäre erst einmal ein schöner Anfang. Und dann muß das Volk - die nun mittlerweile mindestens 40 % Nichtwähler aufpassen, daß diese "neue Mitte" dem Volk dient und sich nicht verselbständigt - in die "alten eingefahrenen Strukturen".

Der kleinste Schritt ist der unwiderstehliche Druck, der auf die Abgeordneten auszuüben ist, auf der Ebene des Bundesverfassungsgericht "eine Macht" einzurichten, die mit "eisernem Besen" Verfassungsverstöße ermittelt und aburteilt - unter dem Anspruch der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichheit durch das Gesetz. Bereits diese Institution wäre derart hilfreich, daß sich jeder Volksvertreter auf eine neue Einstellung zu dem ihm erteilten Mandat besinnt. Weg von Idealismus hin zu einer objektiven für das Volk ausgerichteten Politik unter strikter Beachtung des Grundgesetzes.

Es gibt Personen, die jahrelang für ihr Recht kämpfen. Diese Personen benötigen die unbedingte Unterstützung durch das Volk. Fälle, die im Internet stehen, Fälle denen sich Juristen verweigern. Fälle die von Professoren "hinter vorgehaltener Hand" bestätigt werden, diese Prof. sich jedoch, wenn es darauf ankommt, für das REcht einzutreten, schnell in Deckung gehen. Berufsvereinigungen, die unglaubliches als deren "offizielle Auffassung" ihren Mitgliedern verkünden. So wird z. B. im "Consultant" einer Fachzeitschrift für Steuerberater der Aufsatz von Helmschrott zu § 27 b UStG als für den Beruf leitend empfohlen. Jeder Verfassungsrechtlicher weiß allerdings, daß dieser Aufsatz, der nebenbei bei Juris veröffnetlich ist und auf den sich sogar Finanzgerichte stützten, nur unqualifizierter, gegen das Grundgesetz verstoßender Mist ist. Da ist weder der Begriff der Unverletzlichkeit der Wohnung richtig erkannt noch die Wirkung des Zitiergebotes und dessen Volkes zutreffend beschrieben. Dieser Aufsatz "aus der Lehre" ist ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 SAtz 2 GG - und der wird von Berufsverbänden und Gerichten beachtet. Ein Skandal.

Das zeigt, daß die Grundpfeiler des Systems morsch sind. Das System muß neu eingerichtet werden - es braucht eine Generalsanierung. Aber dies hat keine der letzten Bundesregierungen erkannt, geschweige denn umgesetzt. Das zeigt allerdings nichts anderes als das diese Personen eben nicht die Qualifikation haben, dem Volk zu dienen. Sie sind vom Volk für diesen Verrat abzustrafen.

Skandalös ist bereits schon das BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz), was etwas ungeheuerliches tut - es beschneidet die Grundrechte des Bürgers - mit einer Scheinheiligkeit - hinterhältig mit dem "Radbruch`schen Anspruch - und unterstützt durch die Einflüsse von von Mangoldt.

Wer, als Volksvertreter hat sich seinerzeit erlaubt, ein solches Gesetz "auf den Weg zu bringen". Es Gesetz, was das Grjundrecht - "Jedermann hat das Recht vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn er der Auffassung ist, in seinen Grundrechten verletzt zu sein".

Das ist die Aufforderung an einen "mündigen, selbstbewußten und für seine Rechte sensibilisierten Bürger".

Was heißt hier gefährlich, wenn man gegen seine "Untergebenen vorgeht". Diese Angst muß abgeschüttelt werden. Die dürfen bestenfalls vorschlagen, die Anweisung und die Verantwortung gibt der Dienstherr - und das ist das Volk.

Allerdings darf der "Dienstherr - das Volk - nicht schlafen" - das Wort "da kann man ja sowieso nichts machen" - ist nur dumm. Das bedeutet, daß man so ziemlich alles mit sich machen läßt. Im Grunde genommen ist diese Einstellung eine Resignation.

Es sind doch jetzt Wahlen im September. Wie kommt das Volk dazu Abgeordnete zu wählen, die das Volk jahrelang tyrannisiert haben. Steuer- und Abgabenerhöhungen, Rentenkürzungen, Bildungsmisere. Die Volksvertreter erlauben sich ihrem "Auftraggeber" zu erklären, er sei ein potentieller Verbrecher. In einem gewerblichen Unternehmen ist so ein Anwurf an den Arbeitgeber beweispflichtig. Andererseits, so wie der Fall "Orlean" beweißt, sind die Verbrecher ganz wo anders zu suchen. Sie sind auf der "Vertreterseite" zu suchen.

Bloß, dort hat man vergessen zum einen wirkungsvolle Gesetze und Organisationen einzustellen, die die dortigen Verbrechen aufdecken und aburteilen Staatsanwälte, die in Kenntnis von Verbrechen der Amtsträger "nicht erkennen können" sich der Aufdeckung verweigern, sich keinesfalls die Anwälte, die das Volk an dieser Stellung benötigt. Die sind aus dem Dienst zu entfernen - es sind Verfassungsfeinde. Sie arbeiten gegen den Freiheitsgedanken des Grundgeesetzes.
am 20.07.2009 09:00:50 (91.16.140.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Bei allem Respekt vor den jetzt geäußerten Einzelmeinungen hier im Nachgang zum Artikel "Das die Annahme von Verfassungsbeschwerden regelnde Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nichtig" ist doch wohl zuerst in den Vordergrund die Tatsache zu stellen, dass mit der Tatsache, dass das Annahmeverfahren beim Bundesverfassungsgericht einfachgesetzlich nichtig ist, alle auf der Basis der §§ 93a bis 93d BverfGG unbegründet nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden immer noch im Rennen sein müssen. Unanfechtbare nichtige Entscheidungen gibt es nicht. Nichtigkeit entfaltet keine Bindewirkung.

Statistisch wird die überwiegende Zahl der dem BverfG eingereichten Verfassungsbeschwerden unbegründet nicht zur Entecheidung angenommen zurückgewiesen.

Grundrechtsverletzungen sind übrigens durch solche gerichtlichen Machenschaften nicht vom Tisch, denn eine Verletzung muss ausheilen oder geheilt werden, so kennt das jeder aus dem Bereich der Medizin. So muss es sich der einzelne auch bei Grundrechtsverletzungen vorstellen, die dauern so lange an, bis der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt ist. Da da Amtsträger, denn nur die können obwohl sie es grundgesetzlich ausdrücklich nicht dürfen, Grundrechte des einzelnen verletzen, sind sie es demnach auch, die die Verletzung nur wieder heilen können, ja sogar zwingend müssen.

Aber bis heute werden Grundrechtsverletzer in Behörden und Gerichten als Helden gefeiert. Sie gelten als besonders tüchtig, sie werden befördert, sie werden belohnt, man schaut zu solchen Subjekten auf, ihnen wird nachgeeifert, jeder will den anderen in seinem grundrechtswidrigen Tun scheinbar noch übertreffen.

Wann endlich begreift der einzelne Bürger dieses Tun um sich zu?

Wer heute gefördert wird, steht morgen zum Abschuß freigegeben auf der behördeninternen Vernichtigsliste, denn das Geld, was Wirtschaftsministerien oder kommunale Wirtschaftsförderung oder in die Bildung gepumpt wird, ist Geld, das anderen Bürgern dieses Landes mit den brutalsten Mitteln des Steuerrechts regelrecht abgejagt wird. Das Geld bleibt immer dasselbe, im Kreislauf werden nur die Menschen ausgetauscht. Es ist also ein Spiel mit und auf Kosten von in Freiheit geborenen Menschen. Solche Spiele sind bereits völkerrechtswidrig, genauso völkerrechtswidrig wie Krieg.
Phoenix
am 20.07.2009 10:35:50 (79.196.244.xxx) Link Kommentar melden
@ Kuenstler,
Super, dass würde aber bedeuten, dass Fristen zu Einreichung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ebenfalls verfassungswidrig sind. Denn die Grundrechtsverletzung besteht auch hier fort ohne dass abgeholfen oder geheilt wird.
Das erinnert mich an das Verfahren -1 BvR 719/68-, Beschwerdeführer war hier kein geringerer als Rudolf Augstein, Verleger und Herausgeber des Wochenmagazins „der Spiegel“.

Was hätte dieser Mann erreichen können wenn er nicht am 28. Januar 1970 vom Bundesverfassungsgericht rechtswidrig, willkürlich und somit nichtig abgebürstet worden wäre.

Bleibt zu hoffen das alle die vom Bundesverfassungsgericht verscheißert wurden die Akte nochmal ziehen und wieder vorlegen und auf ein rechtsstaatliches Urteil bestehen.
am 20.07.2009 11:23:16 (91.16.140.xxx) Link Kommentar melden
@ Phoenix

Der Name Augstein steht für heftige Auseinandersetzungen, steht für das Steiten für Demokratie und Grundrechte. Der "Siegel" war das Mittel zum Zweck für Rudolf Augstein. Davon sind die Macher des heutigen Spiegels weiter denn je entfernt.

Die Presse fährt allgemein einen Schmusekurs mit den drei Gewalten. Nicht das Anliegen des Grundrechtsträgers ist der Presse heute ein Anliegen, sondern das Übermitteln von wahlwerbewirksamen Botschaften der Tätigen, egal ob sie grundgesetzkonform oder nicht handeln.

Die Presse hat sich längst korrumpieren lassen, sie hat sich selbst abhängig gemacht, sie hechelt den Grundrechtsverpflichteten hinterher, schafft denen immer und überall eine Plattform zum Verbreiten von selbst abstrusesten Vorstellungen. Nachfragen oder Hinterfragen nicht erwünscht daher aussichtslos. Wer als Journalist kritisch nachfragt, fundiertes Wissen mit in die Fragestellung einbaut, sich furchtlos zeigt, kriegt ohne Umschweife die Quittung, er oder sie ist beim nächsten Pressegespräch einfach nicht mehr dabei.

Deshalb ist es ratsam, aus dem Ausland über das Ausland zu berichten, damit tritt man in diesem Deutschland nicht denen vors Schienenbein, die es eigentlich pausenlos verdient haben. Wahrscheinlich wird kein zur Zeit als Abgeordneter tätiger in der Lage sein, sich konkret zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dem nichtigen Annahmeverfahren äußern können, Wissen dazu - Fehlanzeige -. Da wird der Fragesteller dann an den eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter verwiesen oder auf eine baldige schriftliche Antwort vertröstet. Es gilt festzustellen, dass diejenigen, die in den Parlamenten als Abgeordnete sitzen, nichts oder zu wenig wissen, um den dort zu leistenden Job eines Gesetzgebers überhaupt leisten zu können. Nahezu jeder Beruf verlangt nach einer Lehrzeit und Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Der Beruf des Abgeordneten ist dagegen von jedermann zu auf Zuruf zu erbringen, scheinbar, wie gesagt, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die Bevölkerung müsste sich nur mehr einbringen, nich tsich alles vorbeten lassen, sondern Widerstand leisten gegen jeden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
Holger
am 20.07.2009 14:25:10 (88.73.117.xxx) Link Kommentar melden
Na ja, nichtige Entscheidungen führen ins und zu Nichts. Sie sind nicht da. Allerdings ist festzustellen, daß wohl die weitaus überwiegende Mehrzahl der Verfassungsbeschwerden eben nicht von Privatpersonen persönlich erhoben werden, sondern von Juristen. Eine wunderschöne gute Nacht an die Juristen - für was haben die eigentlich so lange studiert. Was haben Sie gelernt - um das Recht zu unterstützen, nein durchzusetzen!????

Denken wir einmal über Verjährungstatbestände nach. Nur Mord verjährt wohl nicht. Als ultima ratio Mord - Verfassungsbeschwerde? Für eine lange Verjährungsfrist spricht die Gewichtigkeit des Verfahrens. Auch das Problem des "gesetzlichen Richters" aus Art. 97 GG ist zu beachten.

Sind nämlich die Richter nicht gewählt, sondern "ausgekungelt" worden, dann können Sie eben nicht der gestzliche Richter beim Bundesverfassungsgericht sein. Die Presse weist daß, rügt dies bestenfalls jedoch nur zaghaft. Beim BVerfG sitzen nämlich gewählte Richter. Eine Wahl ist eben nicht eine Wahl, wenn Wahl draufsteht, sondern nur dann, wenn auch Wahl drin ist.

Je weiter man vordringt, je mehr erkennt der "Forscher", das in Deutschland wohl so ziemlich alles schiefläuft, was nur schieflaufen kann. Man nennt das auch das Morphy-Prinzip. Im Grunde genommen wäre das schon wieder lustig, wenn nicht so viele Menschen unter dieser Knechtschaft, diesen Fehlfunktionen, leiden müßten.

Eine Parallele sehe ich zu Adolf Hitler. Der Künstler aus Österreich, der Deutschland "auf den Kopf gestellt hat". Und die Welt haut zugeschaut. Deutschland hat seit 1949 Demokratie gespielt und die Welt schaut wieder zu.

Ist Künstler der Einzige, der die Zusammenhänge erkennt? Der nun rigoros fordert, die Verfassungsbeschwerden neu zu entscheiden?

Das geht aber nur dann, wenn wir erst den gesetzlichen Richter installiert haben. Gewählte Richter - nicht ausgekungelte, die anschließend auch noch dankbar sein müssen, daß sie in dieses "hohe Amt" gehievt worden sind - und deshalb "dem Gesetzgeber helfen".

Das höchste Gut eines Rechtsstaates ist das objektive Bemühen, Recht zu schaffen. Recht besteht nicht im Unrecht. Also ist der Staat, demnach das Volk, verpflichtet, die ureigene staatliche Voraussetzung zu begründen, die als oberste Instanz Recht spricht und an der Rechtsfindung das ausschlaggebene Interesse hat.

Ist diese Institution errichtet, dann muß geprüft werden, welche Verfahren wieder zu eröffnen sind. Verfahren, die mehr als 30 Jahre zurückliegen würde ich nur unter ganz besonderen Voraussetzungen wieder aufnehmen. Selbst das ist der Rechtsstaat seinem Anspruch und dem Bürger schuldig.

Ich sehe schon das Problem der Nichtigkeit, ich sehe aber auch, das Deutschland nicht wieder von 0 anfängt . Im Zivilrecht heißt es so schön. Der Schadenersatz beträgt den Ersatz des eingetretenen Schadens unter Beachtung der Arbeitsleistung des Geschädigten. Davon ist abzuziehen, was der Geschädigte während der Grundrechts-Einschränkungen verdient haben könnte und was dieser böswillig unterlassen hat, zu verdienen - alles schön nach den Prinzipien der Verfassung.

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