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Gefängnisstrafe macht deutlich: Turkmenistan verzögert Fortschritte

BALKANABAD (Turkmenistan) — Ein Berufungsgericht in Turkmenistan hat die Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe von zwei Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen angeordnet, die zuvor bei der Verurteilung im November 2008 zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die beiden jungen Männer sind damit die ersten Verweigerer, die wegen ihrer Gewissensüberzeugung eingesperrt werden, seit im Jahr 2005 eine Amnestie für alle unter dem Turkmenbaschi-Regime eingesperrten Zeugen Jehovas erging.

Aus unbekannten Gründen wurden die beiden Brüder Sahetmirat und Muhammetmirat Annamammedow am 21. Mai 2009, sechs Monate nach Beginn ihrer Bewährungszeit, zur Einberufungsbehörde bestellt und gefragt, ob sie weiterhin aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Da sich ihr Standpunkt nicht geändert hatte, wurden sie sofort einem Richter vorgeführt, der die Bewährungsstrafe in eine zweijährige Freiheitsstrafe verwandelte. Ein Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Auch der Vater der beiden Brüder durfte nicht in den Gerichtssaal. In der anschließenden Berufungsverhandlung hielt Richter Achmed Agoylijew aus Nebit-Dag (Region Balkanabad) die Strafe aufrecht. Die Verhandlung war um eine Woche vertagt worden, damit der Vater einen Anwalt beauftragen könnte. Allerdings fand sich kein Anwalt dazu bereit. So vertrat er am 30. Juni 2009 seine Söhne selbst vor Gericht.

In letzter Zeit sind beunruhigende Berichte über unmenschliche Bedingungen in turkmenischen Gefängnissen aufgetaucht. Zudem hatte man gehofft, dass niemand unter der gegenwärtigen Regierung eingesperrt wird, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Gewissensüberzeugung solcher Männer anerkannt und ihre Freiheit bewahrt würde. Einen zivilen Dienst als Ersatz gibt es in Turkmenistan nicht.

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Schlüsselwörter: Turkmenistan | Kriegsdienst | Kriegsdienstverweigerung | Haft | Gefängnis | Recht
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