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Politik: Recht & Co.

BGH Urteile: Einseitige Gaspreisklauseln sind unwirksam

Foto: © Pixelio.de
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Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage wieder zwei sehr verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Die Richter am Bundesgerichtshof erklärten Klauseln in Sonderverträgen von Energieversorgern als unwirksam. Diese Klauseln sahen vor, dass die Gaslieferanten bei steigenden Rohstoffpreisen am Weltmarkt die Preise beim Endverbraucher erhöhen konnten. Eine Preissenkung beim Verbraucher, wenn die Rohstoffpreise am Weltmarkt sinken, sahen die Klauseln nicht vor.

Der Bundesgerichtshof sah in der einseitigen Gestaltung der Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Aus diesem Grunde erklärten die Richter diese Klauseln für unwirksam.

Kunden der Berliner Gaswerke und der Kommunalen Gasunion aus Niedersachsen, in deren Verträgen eine entsprechende Klausel vorhanden ist, können nun Preiserhöhungen die mit steigenden Rohstoffpreisen am Weltmarkt begründet werden ablehnen. Es ist aber anzunehmen, dass die beiden Gasversorger sehr schnell Ihre Verträge abändern werden.

Rückerstattungen aus den in der Vergangenheit unrechtmäßig gezahlten Rechnungen sind nur möglich, wenn die Preiserhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt wurde. Alle Gaskunden die die Preiserhöhung ohne Vorbehalt bezahlt haben, können keine Rückforderungen stellen.

In seiner Urteilsbegründung wies der BGH auch darauf hin, dass der Gesetzgeber das Kündigungsrecht bei Gaslieferverträgen sehr kundenfreundlich gestaltet hat. Damit ist den Kunden selbst bei gerechtfertigten Preiserhöhungen ein schneller Wechsel zu einem günstigeren Anbieter erlaubt.

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Schlüsselwörter: BGH | Bundesgerichtshof | Gaspreis
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