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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem

Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebot, auch die AO tut dieses seit 1977

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und dessen absolute Vorrangigkeit zu allen anderen Gesetzen in Deutschland interessieren den deutschen Fiskus bis heute nicht. Und so kam was kommen musste. Bei einer Recherche in anderen Gesetzen kam es jetzt zutage, auch die Abgabenordnung ist ungültig, verstößt doch auch sie gegen die zwingende grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der damaligen Bundespräsident hat artig die Abgabenordnung gegengezeichnet, diese ausgefertigt und verkündet. Ein Gesetz, welches eben nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Art. 82 GG).

Jetzt wird sicherlich der eine oder andere Leser hier glauben, es solle ihm ein x für ein u vorgemacht werden, denn würde das stimmen, dann wären ja die Finanzämter ihrer allmächtigen Gesetzesgrundlage beraubt. Sie hätten keine Ermächtigungsgrundlage mehr, auf der sie ihre Verwaltungsakte stützen und begründen sowie auch ggfl. mit Zwang durchsetzen könnten. Und doch ist es so, leider aber wahr.

Blicken wir zunächst zurück. In den Jahren 1933 bis 1945 war es in erster Linie der deutsche Fiskus, der maßgeblich selbst am Holocaust nicht unbeteiligt war. Eine Raubmaschine, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat", war das Dritte Reich damals. In der nationalsozialistischen Finanzverwaltung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitglieder und die haben weitergemacht. Die haben auch weitergemacht als das Grundgesetz zum 23.05.1949 in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen. Man hat sie entnazifiziert, das muss man sich wahrscheinlich so vorstellen, als wenn jemand entlaust wird. Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenheit angerichtetes - ohne daß diese dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind. Unrecht bekam dadurch seine Bestätigung als Recht.

Weil es an anderen Gesetzen mangelte, wurden die alten Gesetze sogar mit gleichlautendem Namen weiter als Arbeitsgrundlage benutzt. Reichsabgabenordnung z.B. zusammen mit den Steueranpassungsgesetz von 1934, gültig geblieben in Deutschland bis zum 31.12.1976. Nicht durch den Filter des Artikel 123 Abs. 1 GG gefallen, danach durfte Recht nur weiter bestehen, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar war.

In der Reichsabgabenordnung wurde selbstverständlich nicht dem Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstitutionelles Recht und der damalige Gesetzgeber im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgesetzes vor dessen Verabschiedung nicht kennen. Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern. Und den Fiskus irgendwie behindern, das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.

Zum 01.01.1977 trat dann die AO 1977 in Kraft. Im § 413 AO erfüllt das Gesetz scheinbar die Zitierpflicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn der § steht unter der Überschrift "Einschränkung von Grundrechten". Bei näherem Hinsehen hat der einfache Gesetzgeber aber aus welchen Gründen auch immer, den Artikel 14 GG nicht zitiert, dabei greifen die Finanzämter gerade in das Grundrecht auf Eigentum beim sog. Steuerpflichtigen regelmäßig ein. Nicht allein durch den regelmäßig erteilten Bescheid, sondern insbesondere dann, wenn es um Zwang, also um Vollstreckung eines Verwaltungsaktes geht. Ein solcher Eingriff ist eine Einschränkung des Grundrechtes, so wie es im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG geschrieben steht. Die Folge ist das zwingende Gebot, das Grundrecht unter Angabe des Artikels im Gesetz, also der AO 1977 zu nennen. Die Folge ist, wird nicht zitiert, die Ungültigkeit des Gesetzes, ohne wenn und aber.

Damit steht fest, dass die AO 1977 seit dem 01.01.1977 wegen dieses nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend vorgeschriebene Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und nichtig ist. Alle Verwaltungsakte, die auf der AO 1977 basieren, sind ebenfalls nichtig. Ein weiteres Dilemma. Damit wird der Rechtsstaat Deutschland, dessen Repräsentanten sich regelmäßig damit brüsten, ein weiteres Mal in Frage gestellt.

Erste Stimmen aus den Finanzämtern lauten, Artikel 14 GG bräuchte nicht zitiert werden, da es ja um das Vermögen und nicht das Eigentum ginge, das man den Menschen ggfl. zwangsweise wegnehme.

Man vergisst dort einfach mal in einen Kommentar zu schauen, in dem zum Vermögen und Eigentum folgendes geschrieben steht:

"Vermögen ist grds. die Gesamtheit aller geldwerten Güter einer natürlichen oder juristischen Person, abzüglich der Verbindlichkeiten (§ 263 Rn.55). Beispielhaft aufgeführt sind: Eigentum, Besitz, dingliche Rechte, Forderungen...."

Das Problem, das sich da jedoch zeigt ist, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder gar die Gerichte tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, alles scheint mehr eine große und inzwischen 60 Jahre andauernde Heuchelei zu sein.

Nun gilt es, den Finanzämter, respektive den einzelnen Finanzbeamten auf der Ebene des Grundgesetzes als Grundrechtsträger zu begegnen und da hat gemäß Artikel 1.3 GG der Grundrechtsträger sowie die Grundrechte absoluten Vorrang.

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Schlüsselwörter: Abgabenordnung | Grundgesetz | Verfassung | Zitiergebot | Nichtigkeit
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Kommentare

peter
am 01.07.2009 18:26:09 (217.226.62.xxx) Link Kommentar melden
kuenstler, ich danke dir für diesen und all die anderen artikel.
langsam kommt bewegung in die geschichte.

die "finanzbeamten" der brd-finanzagentur gmbh wissen ganz genau bescheid. leider wissen es die
bürger nicht und so machen sie halt weiter wie immer.

da werden konten gepfändet ohne richterlichen beschluß,
vereinbarungen einseitig gebrochen mit anschließender gelderpressung,nötigung, grundbucheiträge illegal vorgenommen usw.

unterschriften werden nur absolut unleserlich vorgenommen um die
identität zu verschleiern, ladungsfähige anschriften vom amts
vorsteher verweigert ( welches amt eigentlich ) auf briefbögen
falsche angaben gemacht, das glaub ich nennt man
täuschung im rechtsverker usw. usf.

hier die genaue bezeichnung
Firma:
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Lurgiallee 5
60439 Frankfurt am Main
E-Mail: info@deutsche-finanzagentur.de
Internet: www.deutsche-finanzagentur.de
Telefon: 069 951140
Telefax: 069 94114116
Gemeinde: Frankfurt am Main
Handelsregisternummer: B 51411
Eintragsdatum: 18.01.2001
Kapital: 25.564,59 EUR
Sitz lt. Register: Frankfurt 18.01.2001
Anmeldedatum: 14.02.2001
Rechtsform: GmbH
Größenklasse: 6
Gegenwärtig eingetragener Geschäftsführer: Gerd Ehlers, seit 20.12.2005

hier noch ein älterer artikel

Thema UmsatzsteuergesetzDie erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben, daß ohne weiteres bekannt ist, daß das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird! Man versteckt sich hinter seiner OFD, die angeblich angeordnet hat, ohne Recht und Gesetz so zu verfahren. Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht, das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw..In Ordnung gebracht wird überhaupt nichts, allenfalls auf Vorlage nach Art. 100 GG festgestellt, daß das UStG nichtig ist. Der Gesetzgeber wird dann bemüht sein, unverzüglich ein neues UStG zu erlassen. Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein, um nach der Legitimation dieses "Gesetzgebers" zu fragen, der sich möglicherweise aufgrund ungültiger Wahlen und ungültiger Staatsbürgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte. Es besteht also gute Gelegenheit, Schluß zu machen mit Steuerverschwendung, Geschenken für Israel oder 100-Millionen-Partys für ein paar Freimaurer, die es ihren Gojim einmal wieder zeigen wollten. Die Finanzämter wissen also Bescheid, die Beendigung und Rückforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuertsunami in die Geschichte eingehen.Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbeträge, die nicht zu vergessen sind. Plötzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig, denn die ca. 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.Abzuklären ist, ob überhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht, USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu machen, denn...s.o. Da es keine USt mehr gibt, muß mit Nettopreisen gehandelt werden.Es besteht demnach jede Veranlassung für Einsprüche gegen alle neuen Bescheide, Wiederaufnahme alter Sachen und vor allem eine strafrechtliche Untersuchung des betrügerischen Handelns des Staates und seiner Diener. Deshalb war und ist es so wichtig, sich sämtliche zustellungsfähigen Adressen der Sachbearbeiter, Amtsleiter usw. zu besorgen, da letztlich diese persönlich und unbeschränkt für den Schaden aufzukommen haben. Noch nie gab es einen besseren Anlaß, sofort eine volksgetragene Verfassung nach Art. 146 GG zu erzwingen, da im vorhandenen System bei diesen Verhaltensweisen keine Selbstreinigungskräfte zu erwarten sind, die dem bestehenden Mißstand auf allen Ebenen gerecht werden könnten. Noch nie gab es einen besseren Anlaß, sich auf das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG zu berufen, da es mit höchster Wahrscheinlichkeit keine andere Abhilfemöglichkeit mehr gibt. Andererseits: noch nie gab es einen dringenderen Anlaß, das Militär auch im Inneren einzusetzen oder den Begriff der 'Terroristen' ins Unendliche auszudehnen mit vorsorglich tödlichen Konsequenzen. Es könnte nämlich sein, daß das Volk jetzt endgültig keine Lust mehr hat, sich derart behandeln zu lassen.Von den hier behandelten Jagdscheinfällen wissen wir, daß die Obergerichte stets von der neuesten Rechtslage ausgehen, auch wenn es sich um ältere Sachverhalte handelt. Man darf gespannt sein, ob auch hier in Sachen Umsatzsteuer die Nichtigkeit bis 1977 zurückverfolgt wird, nachdem die Reichsabgabenordnung durch ein Bundesgesetz abgelöst wurde.Pressemitteilung von: WORLDConsultNetVeröffentlicht am - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & VersicherungenPR Agentur: WORLDConsultNet (openPR) -
Nachdem die Argumentationskette die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetztes von 1999 seit 2002 unmissverständlich aufzeigt, ist hieraus auch eine eindeutige Beraterhaftung abzuleiten.Zumal der Sachverhalt der zur Nichtigkeit des Steuergesetzes nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht (direkter Hinweis auf das Zitiergebot) vergleiche hierzu zum Beispiel (Urteil vom 27. Juli 2005 '" 1 BvR 668/04 '", BVerfGE 113, 348 ) 'zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthält, die Änderungen aber zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen,' festgestellt wurde.
Dementsprechend muss in dem Gesetz, das erstmalig eine Grundrechtsein-schränkung namentlich erhält, erst recht auf die Grundrechtseinschränkungen hingewiesen werden, denn förmliche Gesetze, die gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind nichtig. Verwaltungsakte, die sich auf ein nichtiges Gesetz stützen sind ebenfalls nichtig und entfalten keinerlei Bindewirkung gegenüber seinen Adressaten.
Umso dramatischer wird die ganze Auswirkung des Dilemmas, wenn man den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze '" Drucksache 16/4663 '" Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung' als offizielle Stellungnahme des Bundesrates zum Zitiergebot bei Einschränkungen Grundrechten in Gesetzen und Gesetzänderungen, und hier den speziellen Passus '4. Zu Artikel 4a '" neu '" (Zitiergebot)
Nach Artikel 4 ist folgender Artikel 4a einzufügen: Artikel 4a ZitiergebotDie Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.' BegründungGrinem Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist durch Benennung der eingeschränkten Grundrechte Rechnung zu tragen. Zwar werden durch den Gesetzentwurf bestehende Einschränkungen der Grundrechte aus Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 1 GG überwiegend präzisiert und begrenzt.
Eine über das geltende Recht hinausgehende Einschränkung des Artikels 13 Abs. 1 GG beinhalten jedoch § 22a Abs. 1 und § 32a Abs. 1 ZFdG-E. Die Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter zur Eigensicherung durch Abhören und Aufzeichnen von Vorgängen innerhalb von Wohnungen wer- den auf die repressive Tätigkeit der eingesetzten Personen ausgedehnt. Die Änderungen des § 23a Abs. 3 ZFdG-E schränken Artikel 10 Abs. 1 GG ein, weil in weiteren Fällen die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gestattet wird. Ziel des § 23g ZFdGE ist es, die Überwachung der Telekommunikation nach § 23a ZFdG auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Gleich- wohl bedeutet die Befugnis, die Verkehrsdaten möglicher Betroffener zu erheben, eine Einschränkung des Grund- rechts aus Artikel 10 Abs. 1 GG, da die Verbindungsdaten, die beim Nachrichtenmittler gespeichert sind, in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 '" 2 BvR 2099/04 '", Rn. 77). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2005 '" 1 BvR 668/04 '", BVerfGE 113, 348 ) zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist das betroffene Grund- recht im Änderungsgesetz auch dann zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthält, die Änderungen aber zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen.
Dementsprechend muss in dem Gesetz auf die Grundrechtseinschränkungen hingewiesen werden.' sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung 'Zu Nummer 4 (Artikel 4a '" neu '" Zitiergebot) Dem Vorschlag wird zugestimmt.'als stillschweigende Kenntnisnahme der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes von 1999, seit 2002 wertet. Dies umso mehr, als der vorgenannte Gesetzentwurf aus demselben Haus stammt wie das Umsatzsteuergesetz und die entsprechende Änderung vom 19.12.2001 '" dem sogenannten Steuerbekämpfungsgesetz. Dies kann und darf dem gewissenhaften Berater nicht Fremd sein, zumal Frau Barbara Hendricks (SPD) MdB, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ' Die Behauptung wir hätten das schwierigste Steuerrecht der Welt, wäre totaler Unsinn' in der von ARD ausgestrahlten Dokumentation von Günter Ederer mit dem Titel ' das Märchen vom gerechten Staat '" der Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter' äußerte.Wir verzichten darauf noch mehrere offizielle Quellen zitieren, aus denen man hier eine Beraterhaftung ableiten kann.
Unterschätzt werden die Haftungs- und daraus resultierende eventuelle Schadenersatzansprüche von Unternehmen die durch auf dem Umsatzsteuergesetz basierenden nichtigen Umsatzsteuerbescheiden in die Insolvenz gerieten.
Aus diesem Kreis verzeichnet Curare - gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. inzwischen einen vermehrten Bedarf an konkreter sofortiger Hilfestellung in diesen speziellen Rechtsfragen. ----------------------------------------------------------------------------------Und hier eine Lesermeinung aus einem Forum
Die Ausführungen hier sind weitestgehend zutreffend. Bisher kann ich nur nicht bestätigen, daß die Verletzung des grundgesetzlichen Zitiergebotes zur Nichtigkeit führt, wohl aber dazu, daß das Gesetz verfassungswidrig ist/wird, was ja auch schon von Experten vorher konstatiert wurde. Die Verfassungswidrigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, welches aber noch kein Urteil dazu gefällt hat. Dazu müßte zunächst eine entsprechende Vorlage/Antrag her. Wegen der Bedeutung der Sache wird das Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach ein politisches Urteil fällen, denn über dem Recht steht im Staate immer die Staatsräson.
Was nun passiert, wenn man seinen Umsatzsteuer(vorauszahlungs)bescheid, unter Hinweis auf die tatsächlich gegebene Problematik angreift? Zunächst einmal bleibt die Forderungen bestehen, es muß gezahlt werden.
Ein möglicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt werden und die Forderung des Finanzamtes, ob Recht oder nicht, wird vollstreckt werden.
Also keine sehr effektive Möglichkeit.Wenn allerdings ganz viele Menschen das machen, dann entsteht ein gewisser "politischer" Druck.
Und daran sieht man vielleicht, daß man Politik nicht am besten mit Anti-Politik, sondern vielleicht doch mit gleicher Art, mit Politik, bekämpft.__________________Wir brauchen Freiheit.Interessant ist, was Ingo v. Münch in seiner Kommentierung zu Art. 100 GG schrieb:
Indem der Verfahrensregelung des Art. 100 - rechtstatsächlich - die Funktion zukommt, einem hypothetisch als "allmächtig" gedachten Willen der Volksvertretung eine normativ unüberwindbare Schranke zu setzen, wirft sie selbst die Frage nach ihrer materiellrechtlichen Legitimation auf.
Dies gilt umso mehr, als die Gefahr nicht völlig von der Hand zu weisen ist, daß eine verfahrensrechtliche mit Letztentscheidungskompetenz auch gegenüber dem demokratischen Gesetzgeber ausgestattete Verfassungsgerichtsbarkeit rein faktisch - wenn auch nicht unbegrenzt - in der Lage ist, "aus eigener politischer Meinung heraus das geltende Recht biegen und beugen zu können (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, RN 4 unter Berufung auf Thoma (..)"-----------------------------------------------------8. August 2007 Nochmals zur Nichtigkeit von Gesetzen und deren weitere Behandlung.Der Einwand der Verfassungswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Gesetzes spielt insbesondere eine Rolle bei Vorgängen, die noch nicht abgeschlossen sind. Haben z.B. Steuerbescheide erst einmal Bestandskraft und Unanfechtbarkeit erreicht, gelten andere Regeln, auf die ich noch zurückkomme. Zu prüfen wäre insoweit eine Wiederaufnahme nach § 134 FGO, der auf die Vorschriften der ZPO nach §§ 578 ff Bezug nimmt. Dort sind in § 579 die Nichtigkeitsklage und in § 580 die Restitutionsklage aufgeführt. Wichtig ist die Klagefrist von nur einem Monat nach § 586, nachdem der Anfechtungsgrund bekannt geworden ist. Es findet sich ein fester Katalog von Wiederaufnahme- bzw Restitutionsgründen im Gesetz.
Die Nichtigkeit eines Gesetzes ist nicht aufgeführt.
Grundsätzlich gilt, daß spätere Tatsachen eintreten müssen, um eine Änderung zu ermöglichen.
Die Änderung des Rechts wird nicht als eine solche Tatsache angesehen.In Betracht kommt die Wiedereinsetzung nach § 110 AO, 110, 121, 357, 364b AEAO oder 56 und 136 FGO. Hier ist die Frist noch kürzer und beträgt nur 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses.Was auch schon vorgekommen ist: Jemand hat gegen einen Steuerbescheid durch einen Vertreter vortragen lassen. Hiervon gibt es viele, die sogar mit einem privaten Rechtssachverständigendiplom versehen sind. Ein Finanzamt bekam solch einen Schriftsatz über etliche Seiten, in dem zwar viel von Besatzung, James Baker, Aufhebung des GG und überhaupt allgemeiner staatlicher Nichtexistenz die Rede war, aus dem das Finanzamt aber keinen Einspruch herauslesen konnte. Das Schreiben wurde daher als interessante Unterhaltung abgeheftet, aber nicht als Einspruch gegen den Steuerbescheid gewertet. Es kann von Nutzen sein, das Finanzamt darauf hinzuweisen, daß es sich sehr wohl um einen Einspruch handeln sollte, was aus dem Inbegriff des Vortrags unzweifelhaft folgt. Das FA ging hierauf ein, behandelte das Schreiben dann sogar als Klageerhebung gegen den Einspruchsbescheid und legte diese samt Akten von sich aus dem zuständigen Finanzgericht vor.
Damit war die Sache wieder lebendig und konnte per Klage weiterverfolgt werden.Es gibt allerdings Mandanten, die sich auf diese Weise gern ihren Karren aus dem Dreck ziehen lassen, allerdings danach mitteilen, daß es für diese Leistung selbstverständlich kein Honorar gibt, weil vergessen wurde, die BRD gleich mit abzuschaffen und das 2. Deutsche Reich wieder zu installieren. Und Rechtsmittel „im System“ taugen natürlich gar nichts und waren nicht Gegenstand des Mandats. Wenn sich solche Leute einbilden, hier mit ihnen an obersten Stellen einen brauchbaren Staat mit Recht und Ordnung einzurichten, dann kann man daran ersehen, daß sich immer die absolut Falschen nach oben drängen. In solch einem Deutschland möchte ich nicht Staatsbürger sein!In § 125 AO ist von der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (VA) die Rede. Dieser ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.Hier sollen also alle Umstände in Betracht gezogen werden, d.h. demnach auch die Nichtigkeit des Gesetzes. Hier ist also darauf hinzuwirken, daß diese Nichtigkeit schon im Verwaltungsverfahren festgestellt und anerkannt wird, damit der VA wegen Nichtigkeit aufgehoben wird. Dies kommt gar nicht so selten vor.Die 'Offenkundigkeit' ist Tatbestandsmerkmal des § 125 AO und damit zu prüfen. Wie man aus der deutschen Rechtsprechung weiß, werden aber an die Offenkundigkeit nicht die geringsten Anforderungen gestellt, jedenfalls wenn es darum geht, auf der Ehre der Nachkriegsgeneration herumzutrampeln. Möge dies ebenso sein, wenn es sich um einen nichtigen VA handelt!Wichtig ist in Absatz 5, daß die Nichtigkeit von der Behörde jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt werden kann, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Jeder 'Steuerbürger' hat aber ein vitales Interesse an dieser Feststellung, um auf diese Weise eine Flächenwirkung in Gang zu setzen.Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil z.B. eines Haftungsbescheides nach § 191, 219 AO, dann kann der gesamte VA nichtig sein, wenn der nichtige Teil so wesentlich war, daß die Finanzbehörde den VA ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte (§ 125 Abs.4 AO). Es ist also dafür zu sorgen, daß der gesamte VA aufgehoben wird, damit nicht ein Teil davon außer Sicht gerät und womöglich Bestandskraft erlangt, also aufpassen!Im gerichtlichen Verfahren spielt die Nichtigkeit / Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes naturgemäß eine große Rolle. Das Gericht darf aber von sich aus daraus vorerst keine endgültigen Konsequenzen ziehen, sondern hat die Frage nach Art. 100 GG in der Regel dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, das zu dieser Frage ein Entscheidungsmonopol hat. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich dabei der Aufgabe nachgängiger Rechtskontrolle zu stellen; ihr Maßstab hat ausschließlich der Normimpuls der Verfassung zu sein, keinesfalls die politische Opportunität. Sie hat sich daher auf Rechtserkenntnis zu beschränken, nicht aber selbst „politische“ Entscheidungen zu treffen.Die Fachgerichte haben einen 'Horror' vor dieser Vorlagepflicht, wie sich gleich zeigen wird. Wegen der eigenständigen Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht der Fachgerichte müssen diese sich auch eine abgeschlossene Meinung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bilden, d.h. das vorlegende Gericht muß von der Verfassungswidrigkeit der Vorlagenorm überzeugt sein, bloße Zweifel genügen nicht. Das Fachgericht liefert damit einen Nachweis seines Könnens auf verfassungsrechtlichem Gebiet ab, der dann 'von oben' peinlich verrissen werden kann!Wenn das BVerfG nämlich für sich die Befugnis in Anspruch nimmt, im Rahmen der Zulässigkeit einer Vorlage die Richtigkeit der Auslegungder zu kontrollierenden Norm zu prüfen, um angeblich nicht über einen fiktiven rechtlichen Tatbestand entscheiden zu müssen, greift es unberechtigt in die Kompetenz der Fachgerichtsbarkeit ein und übernimmt die ihm nicht zustehende Aufgabe einer 'Super-Revisionsinstanz'. Es darf auch angesichts der nicht fachspezifischen Besetzung des BVerfG trotz seines Hilfsapparates durchaus in Zweifel gezogen werden, ob ihm etwa bei der Auslegung einer steuerrechtlichen Spezialbestimmung oder der systematischen Erfassung von Regelungskomplexen eine größere Fachkompetenz zukommt als etwa einer Kammer beim Landgericht oder einem Senat beim Finanzgericht.
Es zählt nach der Aufgabenverteilung des GG eben nicht primär zu den Pflichten der Verfassungsgerichtsbarkeit, etwa das UstG auf den Einzelfall anzuwenden. Das Verfassungsgericht des Bundes würde sich nichts vergeben, wenn es entsprechend der Regelung des Art. 100 die Letztentscheidungskompetenz der Fachgerichte in der Auslegung einfachen Gesetzesrechts in Anwendung auf den konkreten Fall achten würde. Völlig unhaltbar ist jedenfalls die Anmaßung, eine Vorlage als unzulässig zu verwerfen, weil angeblich die Norminterpretation des vorlegenden Gerichts 'offensichtlich unhaltbar' sei (vgl. BverfGE 2, 190, ständige Rspr.) Hier wird nicht nur in einen Bereich etwa der – anderen – obersten Gerichtshöfe des Bundes eingegriffen, sondern auch auf die Instanzgerichte ein zumindest psychologischer Druck ausgeübt, nach Möglichkeit eine Vorlage zu unterlassen. So wird sicherlich zur vorbeugenden Entlastung des BverfG beigetragen, wobei fraglich wird, ob dies dem Verfassungsrechtsschutz dient. Die Frage ist, wer kontrolliert die Kontrolleure? Auf welche (undemokratische) Weise werden diese überhaupt in ihr Amt gehievt? Läßt es sich überhaupt bei diesem reinen Parteienklüngel vermeiden, 'unpolitische' Entscheidungen zu treffen? Man wird es erleben, wenn es um die hier interessierende Frage der Nichtigkeit eines der Haupt-Steuergesetze und damit um die Staatsfinanzen geht.
Diese Vorprüfungen und Überzeugungsbildungen der Fachgerichte will das BVerfG immer nur im Grundsatz gelten lassen, während es in den Fällen, in denen es die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts für 'offensichtlich unhaltbar', 'rechtswidrig' oder für 'eindeutig unrichtig' ansieht,beabsichtigt, dem Fachgericht durch Verwerfung der Vorlage eine einfach-gesetzliche fehlerhafte Prozeßführung zu bescheinigen!
Der 'Vorlagehorror' kommt somit daher, daß das vorlegende Gericht immer damit rechnen muß, daß seine Beurteilung der Nichtigkeit und Entscheidungserheblichkeit in den Augen des BVerfG 'eindeutig rechtswidrig', 'unrichtig', bzw. 'unhaltbar' ist. Es muß sogar damit rechnen, daß ihm durch das BVerfG eine hypothetische Auslegung anderer einfach-gesetzlicher Normen angeboten wird, bei deren Befolgung die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm wieder entfällt (vgl. BVerfG NJW 1976, 1349ff).Die Schulmeisterei und Besserwisserei nimmt kein Ende, denn es gilt auch hier der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz: wo kommen wir denn hin, wenn jeder Instanzrichter den Aufstand gegen den Gesetzgeber proben würde?Ja, wo kommen wir denn hin? Etwa zu Wahrheit, Recht und Ordnung ohne Parteienklüngel und rechtsgebeugte politische Entscheidungen?
Das wäre natürlich wirklich unhaltbar in diesem unserem „Staat“! Dann würden ja die tragenden Säulen des Systems zusammenbrechen!Sind aber alle Hindernisse genommen, dann ist die Vorlage begründet, wenn das vorgelegte Gesetz in der Auslegung, die ihm das Fachgericht gegeben hat, mit dem GG nicht vereinbar ist. Aber: Ist jedoch die Auffassung des Fachgerichts, eine verfassungskonforme Auslegung der vorgelegten Norm sei nicht möglich, durch eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite spezifisch des Verfassungsrechts bedingt, ist sie dennoch unbegründet.Aber auch nach dieser Feststellung wird das BverfG aus der Verantwortung entlassen, weil es im Verfahren nach Art. 100 GG selbst nicht das einfache Recht letztverbindlich auslegen darf. Für das geplagte Fachgericht kann sich daher in einem weiteren Verfahrensabschnitt erneut die Frage der Vorlagepflicht stellen.Angenommen, dem Gesetz wird die Nichtigkeit bescheinigt – wie geht es denn jetzt weiter? Löst sich alles in Wohlgefallen auf, erlebt der Staat seinen Hollowcaust und jeder hat sein Geld wieder in der Kasse? Ein Schelm, der Gutes vermutet!
Schauen wir als Beispiel in die Regelungen der 'abstrakten Normenkontrolle' in §§ 76 ff BverfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz): In diesem Verfahren wird ebenfalls die Nichtigkeit von Normen geprüft, nur sind die Antragsteller höher angesiedelt (Bundesregierung, Bundestag usw.)In § 78 ist angeordnet: Kommt das BverfG zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig.
In § 79 sind dann die Auswirkungen geregelt:Ein nach einem nichtigen Gesetz rechtskräftig verurteilter 'Straftäter' kann seinen Justizmord im Wiederaufnahmeverfahren nach der StPO revidieren lassen. Es schadet nichts, wenn er den Streß und die Haft nicht überlebt hat, denn nach § 361 StPO können dies die Verwandten oder seine Frau für ihn erledigen, allerdings nicht seine Lebensgefährtin, denn die kennt das Gesetz nicht. Vorher wird noch gesagt, daß der Antrag auf Wiederaufnahme die Vollstreckung keineswegs hemmt, das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung anordnen, je nach Lust und Laune. Das Verfahren ist streng formalisiert nach den allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel.
Der Verurteilte oder seine Nachfolger können den Antrag noch nicht einmal selbst stellen, es herrscht Anwaltszwang, sofern der Antrag nicht bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll erklärt wird.Im hier interessierenden Zusammenhang ist der § 79 Abs.2 BverfGG wichtiger: In Satz 1 wird gesagt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen unberührt bleiben, allerdings ist die Vollstreckung daraus unzulässig.Was man sich dafür kaufen kann, wird der konkrete Fall zeigen müssen.
Wer sich aus Prinzip jeden Steuer-Euro nur per Vollstreckung abnötigen läßt, kann dann also geltend machen, daß die Vollstreckung unzulässig war, und alles Vollstreckte zu erstatten ist!? Hier tun sich vielfache Probleme auf, die dem Bürger einiges an Kampf abverlangen werden.Im Satz 2 wird auf das Verfahren nach § 767 ZPO (Zivilprozeßordnung) hingewiesen. Das heißt, man kann eine Vollstreckungsgegenklage bei Gericht erheben und kommt damit in das Gestrüpp dieses speziellen Klageverfahrens. Was eine solche Klage bringt, kann man aus dem Klageantrag ersehen, der typischerweise lautet: „Die Zwangsvollstreckung aus dem..(Titel) wird für unzulässig erklärt“. Das bringt aber noch keinen Pfennig Geld zurück, sondern stoppt nur die Zwangsvollstreckung nach Rechtskraft des Titels.
Alles weitere muß erkämpft werden.Im Satz 4 des § 79 Abs.2 des BverfGG steht dann zu lesen: „Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung sind ausgeschlossen.“Dies sind aber die typischen Ansprüche, die z.B. Leistungen ohne Rechtsgrundlage zurückholen sollen. Wer aufgrund eines nichtigen Gesetzes etwas zahlen mußte, hat gegen den Empfänger in aller Regel Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Diese werden aber schon gesetzlich ausgeschlossen! Der Staat braucht nicht einmal den Vergeudungseinwand nach § 818 III BGB, nach dem keine Bereicherung mehr vorliegt, wenn das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, z.B. für ganze Uboote an Israel oder Politpartys in Heiligendamm, Besoldung und Versorgung von Politikern, Ex-Präsidenten und überhaupt alles, was mit der Staatsführung zu tun hatte.
Dies wäre in diesem Zusammenhang ein El Dorado der 'Entreicherung', die jede eingetriebene Steuer bedeutungslos machen würde. Anscheinend hat sich der Staat vorsorglich mit Vergeudungsausreden versehen, weil er den o.a. Satz 4 nicht kennt. Der Gesetzgeber war wieder einmal so schlau, in ein reines Verfahrensgesetz für das oberste Gericht materiell-rechtliche Vorschriften aufzunehmen, die dort nicht hingehören. Versteckter geht es nicht mehr, aber hat sicher seinen Sinn, damit der Bürger nicht gleich merkt, wie er wieder über den Tisch gezogen werden soll.Was bleibt noch übrig? Es gibt fortgeschrittene Bürger, die lassen sich von jeder 'Behörde' und 'staatlichen' Stelle die ladungsfähigen Adressen der handelnden 'Beamten' usw. (regelmäßig ohne Erfolg) geben.
Warum das? Das kann an § 839 BGB liegen, wo folgendes steht: „Haftung bei Amtspflichtverletzung – Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“Auch hier tut sich natürlich ein Gestrüpp von 'wenn' und 'aber' auf, jedoch beißen den Letzten die Hunde.
Und wenn es hier plötzlich keinen „Staat“ mehr gibt, sondern nur noch konkursreife Divide-et-impera-GmbH & Co KGs, dann kann sich auch kein Beamter mehr nach Art. 34 GG dahinter verstecken. Man wird feststellen, daß die Titel usw. nur von den 'kleinen Lichtern' unterschrieben sind, wenn überhaupt. Nach der Haftungsregelung des § 839 BGB müssen jedenfalls auch alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein, und keine andere Möglichkeit des Schadensersatzes vorhanden sein. Es kann sich also durchaus lohnen, seine Ansprüche außerhalb des Systems vorsorglich für spätere Zeiten bei den Handelnden anzumelden, wer dies auch sei.Angesprochen wurde noch die Beraterhaftung, es geht damit um vertragliche Ansprüche. Professionelle Berater sind haftpflicht-versichert. Diese Möglichkeit hatte der § 839 BGB im Auge, wenn er 'nach andern' Ersatzmöglichkeiten Ausschau hält.
Die Berater sind natürlich nicht begeistert über die vorhandene Misere, denn sie hätten als erste merken müssen, wie sie ihre Klienten vor unrechtmäßigen USt-Forderungen bewahren. Das haben sie meistens versäumt, was die Frage nach der Haftung stellt.
Nach diesem kleinen Exkurs zur Beleuchtung des stark verminten Rechtsterrains ist die Lage nicht ganz hoffnungslos, aber das Paradies hat viele gesetzliche Riegel vorgeschoben bekommen. Was im Einzelfall erreicht werden kann, das muß mutig ausprobiert werden.-----------------------------------------------------------Musterschreiben an Finanzamt als Unternehmer:Finanzamt ÜberallSteuer-Nr.: ...........................Betr.: Nichtigkeit des Ust-Gesetzes 1999/2002Sehr geehrter Herr..............sehr geehrte Damen und Herren,nach neuesten Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß das Ust-Gesetz 1999/2002 nichtig ist, weil in § 27 b das Zitiergebot nach Art. 19 I,2 GG verletzt wurde. Die näheren Einzelheiten sind den Finanzämtern bekannt, wie sich aus Besprechungen ergeben hat. Daraus folgt, daß sämtliche Umsatzsteuern ab 2002 ohne Rechtsgrund gezahlt wurden und zu erstatten sind. Dies wird hiermit beantragt.Nach meinen Unterlagen wurden folgende Umsatzsteuern vereinnahmt und Vorsteuern bezahlt:2002 ................... 2003 ................... 2004 .................. 2005 .................. 2006 ..................insgesamt .................. €Dazu kommen sämtliche SZ und VZ nebst Zinsen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie gezahlte Vollstreckungskosten. Insoweit erbitte ich die Vervollständigung der Auflistung um diese Beträge.Weiterhin wurden keine Umsatzsteuern für den täglichen Lebensbedarf geschuldet. Ich gehe davon aus, daß mangels Belegen dieser Posten pauschal abgerechnet wird, soweit nicht konkrete Belege verfügbar sind. Ich bitte um Mitteilung, wie das FA XY zu dieser Frage verfahren wird.Für die laufende Vollstreckung in Sachen USt beantrage ich die Einstellung, weiterhin eine definitive Erklärung der Nichtveranlagung zur USt ab 2007, bis der Gesetzgeber evtl. eine Novelle zum UstG verabschiedet und in Kraft gesetzt hat.Da die Sache äußerst eilbedürftig ist, bitte ich höflich um Erledigung innerhalb einer Woche.
Sollten Sie in der Sache anderer Auffassung sein, bitte ich um einen entsprechenden beschwerdefähigen Bescheid zur weiteren gerichtlichen Abklärung.Mit freundlichen Grüßen-----------------------------------------------------------------Umsatzsteuergesetz in der Fassung seit 2002 nichtig? I. Zitiergebot
Der von Curare e.V. vertretenen und unter www.openpr.de als Pressemitteilung veröffentlichten Rechtsauffassung, wird hier im Wesentlichen zugestimmt. Meines Erachtens ist es jedoch nicht der fehlende Hinweis auf die Grundrechtseinschränkung des Art. 13 GG im UStG, der dieses per se nichtig macht. Vielmehr ist der eigentliche Nichtigkeitsgrund im Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, durch welches das UStG geändert und mit dem erstmalig die Umsatzsteuernachschau eingeführt wurde, zu suchen. Hier hätte es wenigstens des fehlenden Hinweises auf die Grundrechtseinschränkung bedurft, mit der Folge, dass das Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz nichtig und damit die hierin beschlossenen Änderungen, einschliesslich des § 27b, nie wirksam in Kraft getreten sind.
D.h. das UStG besteht in seiner alten Fassung fort. Fraglich bleibt jedoch weiterhin, was dies für den Steuerzahler bedeutet, selbst wenn die Nichtigkeit vor deutschen Gerichten festgestellt werden sollte. Sicherlich werden dann diejenigen gute Chancen haben ihr Geld zurückzubekommen, die von den eingeführten Änderungen, wie eben der Umsatzsteuernachschau, betroffen waren. Diese Bescheide dürften mit Sicherheit nichtig sein. Nichts desto trotz hatte das UStG 1999 weiter Bestand, auf dessen Grundlage die Umsatzsteuer im „Normalfall“ erhoben worden sein dürfte, ohne dass die Änderungen 2002 sich hierauf ausgewirkt hätten. Auch dürfte eine Nichtigkeit von Steuerbescheiden, kaum vor einer Neufestsetzung schützen. Hier besteht wohl noch näherer Prüfungsbedarf, aber eben auch kein Grund zur Euphorie in Steuerzahlerkreisen. II. RechtsstaatsprinzipDoch wesentlich interessanter an der Neueinführung des § 27 UStG erscheinen mir dessen strafrechtliche Konsequenzen und die hiermit verbundenen Eingriffe in das Rechtsstaatsprinzip, die kaum publiziert werden. Das mit der Umsatzsteuer-Nachschau im Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verbriefte Ziel ist u.a. die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, mithin die Bekämpfung strafrechtlich sanktionierten Vergehens/Verbrechens. Dem Finanzamt sind zu diesem Zweck durch § 27 b UStG i.V.m. §§ 386, 399 AO wesentlich weitreichendere Befugnisse eingeräumt worden, als dieser Behörde bislang zustanden und den normalen Strafermittlungsbehörden nach der StPO nach wie vor eingeräumt sind. Denn es verhält sich so, dass Eingriffe in den geschützten Bereich der Wohnung, zu der auch Geschäftsräume zählen (BVerfGE 32, 54/68 ff; 42, 212/219; 44, 353/371; 76, 83/88), grundsätzlich nur aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses oder im Rahmen einer Außenprüfung zulässig sind. Der Eingriff auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch den erlassenden Richter (Richtervorbehalt).
Die Aussenprüfung ist für sich allein genommen nur auf vorherige schriftliche Anordnung zulässig, wenn bereits ein Kontroll- oder Aufklärungsbedürfnis gegenüber einem Steuerpflichtigen besteht, ihr Zweck dient nicht der Erforschung von Steuerstraftaten und – ordnungswidrigkeiten.
Sofern sich im Rahmen der Prüfung Hinweise auf eine Straftat ergeben, muss die Prüfung unterbrochen und der Betroffene belehrt werden. Er ist nicht zur weiteren Mitwirkung verpflichtet, da er sich nicht selbst belasten muss (nemo-tenetur-Grundsatz). Bei einem Verstoss, sind die so erlangten Beweismittel nicht verwertbar. § 27 b UStG hingegen unterwandert nunmehr die im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses und der regulären Aussenprüfung bestehenden Schutzmechanismen. Diese Norm ist seinem Wesen nach ein „Persilschein“, um nach Belieben, nämlich ohne konkreten Anlass, lediglich zur Feststellung/Überprüfung steuerrelevanter Umstände in den Privatbereich einzudringen und Ausforschung zu betreiben.
Um den Zutritt zu den Räumlichkeiten auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen durchzusetzen, dürfen sogar Zwangsmittel angewandt werden. Sodann muss der Steuerpflichtige auf Verlangen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen, was ebenfalls bei Weigerung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau besteht sodann seitens der Finanzbehörde die Möglichkeit, sofort - ohne vorherige Prüfungsanordnung - eine Aussenprüfung anzuordnen oder in eine Steuerfahndungsprüfung überzugehen. Wobei regelmäßig die Weigerung des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung, den Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen begründen dürfte. Liegt ein Anfangsverdacht vor, ist das Finanzamt gem. §§ 386, 399 AO zum Einschreiten verpflichtet. Das Einschreiten des Finanzamts ist sodann nichts anderes als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Durch die im Rahmen des § 27 b UStG konstruierte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, wird jedoch das Recht des Steuerpflichtigen sich als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren nicht selbst belasten zu müssen (nemo-tenetur-Grundsatz), unterwandert.
Auf diese Art und Weise ist es dem Finanzamt möglich, im Rahmen eines Vor-Ermittlungsverfahrens, das die Strafprozessordnung in dieser Form nicht kennt, Beweise zu beschaffen und einen fadenscheinigen, ja willkürlich anmutenden Anfangsverdacht, der sich auf „normalem“ Wege schnell wieder zerstreut hätte oder auch gar nicht erst aufgekommen wäre, herzustellen, zu verdichten oder auch auf ganz andere Straftatbestände zu verlagern bzw. auszuweiten. Ein solches Vorgehen ist alles andere als rechtmässig, die so gewonnenen Erkenntnisse m.E. nicht verwertbar. Denn, von der Nichtigkeit wegen des Verstosses gegen das Zitiergebot ganz abgesehen, werden durch § 27 b UStG der Richtervorbehalt und die Vorschriften für die Aussenprüfung umgangen, insbesondere wird gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, der Verfassungsrang besitzt, verstossen.
Zur näheren Vertiefung empfehle ich den äusserst lesenswerten Beitrag des Kollegen RA OLaf G. von Briel unter http://www.steuerberaterbuch.de/support.php?WEBYEP_DI=2 Im Ergebnis können die durch das Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in Hinblick auf die durch § 27b UStG unrechtmässigen Eingriffe in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger nur als verfassungswidrig und nichtig angesehen werden. Kristina LojewskiRechtsanwältinKönigsallee 60 F40212 Düsseldorf Tel. 0211 / 8903611Fax 0211 / 5983172 KLR@Ihre-Juristin.euwww.Ihre-Juristin.euUnd hier die Antwort des Finanzamts:...mit der von Ihnen behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes 1999/2002 beantragten Sie gleichzeitig die Erstattung der „ohne“ Rechtsgrund gezahlten Umsatzsteuern 2002 – 2006.Da die Umsatzsteuerfestsetzungen 2002 – 2004 ... unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, habe ich Ihr o.g. Schreiben als Änderungsantrag angesehen.Ihr o.g. Änderungsantrag wird hiermit abgelehnt.Begründung:Selbst wenn in § 27 b UstG das Zitiergebot nach Art. 19 Abs.2 Satz 2 GG verletzt worden sein sollte, so könnte das allenfalls zur Nichtigkeit des § 27 b UstG (Umsatzsteuer-Nachschau) und nicht des ganzen Umsatzsteuergesetzes führen.
Die bisher festgesetzten Umsatzsteuern beruhen aber nicht auf einer Umsatzsteuer-Nachschau, so dass Ihrem Erstattungsantrag nicht entsprochen werden kann.Rechtsbehelfsbelehrung:....Einspruch innerhalb eines MonatsNeues zum Umsatzsteuergesetz. Wer sich u.a. mit mustergültigen Schriftsätzen und Informationen weiter sachkundig machen, und auch den Sachstand der vielfältigen Bemühungen abschätzen will, der gehe auf die Internetseite www.gesetzloses-finanzamt.info. Dank eines Leserhinweises kam ich auf diese Seite, von der es kurz folgendes zu berichten gibt:
Es werden u.a. Muster von Feststellungsklagen an das Finanzgericht nebst Informationen zum Schriftverkehr gebracht. Der Antrag bezieht sich z.B. auf die Feststellung der Nichtigkeit aller Feststellungen zur USt von 2002 bis 2007 nebst evtl. Haftungsbescheiden usw. mit ausführlicher Begründung. Daneben wurde gegen den USt-Bereichsleiter eines Finanzamtes auch Strafanzeige erstattet wegen Verdachts des Betruges. Das Verfahren wurde von der StA eingestellt, ebenso von der Generalstaatsanwaltschaft. Es folgte ein Klageerzwingungsverfahren beim OLG. Letzter Stand ist die Verfassungsbeschwerde. Die Anträge heben mit Nachdruck darauf ab, daß nicht etwa nur § 27 b UStG nichtig sei, sondern das ganze Umsatzsteuergesetz, sonst wären die Aktionen sinnlos.
Die eingehende Begründung ist jeweils beigefügt und zur sorgfältigen Lektüre empfohlen Die einzelnen Bescheide habe ich nicht gefunden, aus den Begründungen zum OLG und zum BVG geht jedoch deutlich hervor, daß bisher bei den Entscheidungen immer ein großer Bogen um gerade diese Frage gemacht wurde, nämlich ob sich die Nichtigkeit nur auf § 27 b beschränkt, oder ob sich die Nichtigkeit auf das ganze Gesetz bezieht, in dem gegen das Zitiergebot verstoßen wurde.
In der Verfassungsbeschwerde heißt es hierzu:"Die Sichtweise des Strafsenats greift zu kurz. Würde er in seiner Auffassung bestärkt, würde das für den Gesetzgeber bedeuten, daß er abgesehen von der gewünschten Änderung eines bestehenden Gesetzes, die mit einem Artikelgesetz einhergeht, nie den Bestand des bestehenden Gesetzes zu befürchten bräuchte, der Gesetzgeber es also ruhig mal versuchen kann, ein waghalsiges, über die Grenzen der Grundrechte hinaus gehendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit würde die in Literatur und Wissenschaft schon so oft als kraftlos dargestellte Norm des Art. 19 Abs.1 S. 2 GG endgültig zu Grabe getragen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch den Wert des Zitiergebotes aus Art. 19 Abs.1 S. 2 GG erkannt und in mehreren Entscheidungen bestätigt (seit 1 BvR 787/52, Beschluß vom 10. Februar 1952)Nach Ansicht der Bf. ist wegen Mißachtung von Art. 19 Abs.1 S.2 GG mitnichten nur § 27 b UStG und damit das StVBG nichtig, sondern vielmehr auch das Umsatzsteuergesetz als Ganzes in seiner vom 1. Januar 2002 (UStG 2002) an gültigen Fassung, weil das Zitiergebot nicht auf eine einzelne Regelung abstellt, sondern auf das Gesetz in seiner Gesamtheit abstellt."In dieser Richtung spricht sich jedenfalls die Kommentarliteratur aus, und ist gängige Spruchpraxis z.B. bei fehlerhaft zitierten Verordnungen, die als Ganzes wegfallen, und nicht nur in den Teilen, die nicht ihrer Ermächtigungsgrundlage entsprechen.
Dem interessierten Steuerkämpfer werden hier Materialien auf fundiertem Niveau an die Hand gegeben, die ohne weiteres als Muster übernommen werden können. Ich danke für die Hinweise und hoffe, demnächst richtig gute Nachrichten zu lesen. Der Stand des Verfahrens kann Anlaß dazu geben, Besteuerungsverfahren beim Finanzamt 'auf Eis' legen zu lassen, bis das BVG entschieden hat. Diese Grundsatzfragen sind bundesweit von vitalem Interesse.

grüße
peter
Aurelius
am 02.07.2009 14:56:30 (70.60.170.xxx) Link Kommentar melden
Es geht hier um einen weiteren Skandal, den Künster aufgreift. Zitiergebot und dessen Wirkung. Es geht um die Erkenntnis, daß dem Bürger einmal klar werden muß, wie das System zu funktionieren hat. Es geht um Art. 1 Abs. 2 GG (Unverletzliche und unveräußerliche Grundrehte) i. V. mit Art. 20 Abs.2 GG (Alle Macht geht vom Volk aus) i . V. mit Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrechte sind unmittelbar bindendes Recht).

Künstler zeigt auf, daß das System auf dem Kopf steht. Das System macht ,was es will, Grundrechte hin oder her, die Politik und die Amtsträger haben die Macht. Diese Macht nutzen Sie eben nicht zum Wohle des Volkes, sondern gegen das Volk. Sie folgen auch nicht den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern sie folgen den Interessen - insbesondere einem Eigennutz.

Das beginnt damit, daß das Volk, übertritt es ein Gesetz, z. B. ein Steuergesetz, hart bestraft wird. Säumniszuschläge, Verspätungszuschlägen, Zwangsgelder, Zinsen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die das Volk im Auftrage desselbenorganisieren sollen. Sie haben das Mandat und was machen Sie damit. Sie bekämpfen das Volk und zeichnen sich von allen Sanktionen frei.

Es werden Gesetze verabschiedet von "Volksvertretern", die gar nicht wissen, was verabschiedet wird. Sieht man sich die Fragen und Antworten z. B. in Abgeordnetenwach zu den Themen Zitiergebot, Rechtsbeugung, Recht bekommen an, dann erkennt man sehr schnell, daß dort eine Leere von Fachkenntnissen besteht, die ohne gleichen ist. Da führen Leute, da sind Personen mandatiert, die als Vertreter eines Bürgers diesem gegenüber nur Schadenersatzansprüche auslösen würden. Der BGH hat geurteilt, daß ein Rechtsanwalt auch voraussichtliche Änderungen von Gesetzen im Rahmen seiner Beratung mit zu berücksichtigen hat. Es besteht für diesen eine umfassende Informations und Beratungspflicht.

Übertragen Sie das mal auf unsere "Sachwalter".

Erkennt man Deutschland als "AG" also als wirtschaftliches Unternehmen, dann sind Forderunngen und Schulden zu bilanzieren. Forderungen sind im Wert zu berichtigen, soweit diese nicht "beigetrieben" werden können. Hier ist daran zu erinnern, daß die Steuer- und Abgbaenbelastung in Deutschland für einen Durchschnittsverdiener lt einer Studie des CIA aus dem Jahr 2001 bei sage und schreibe rund 75 % liegt! Bei dieser konfiskatorischen Abgaben- und Steuergesetzgebung, ja dieser Enteignung des Volkes, ist völlig klar, daß das Volk solches nicht zu leisten vermag. Diese Steuererhebung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Wucher zu sehen. Die vermeintlich berechtigten Steuerforderungen wurden zum großen Teil durch konstruierte Tatbestände geschaffen. D. h. man behauptet etwas, legt darüber eine gesetzliche Argumentation, kleidet dann alles in einen Bescheid und vollstreckt diesen. Prof. Felix bezeichnete dieses, neben Anderem, als "Scheinlegalität". Diese Scheinlegalität hat der Bundesfinanzhof auch nocht bestätigt in dem dieser vorträgt:

"Ein Verwaltungsakt ist nicht deshalb nichtig, weil er sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützt."

Das Landgericht Celle hat geurteilt, daß eine Finanzbeamter zu allererst das festsetzen von Steuern durchzuführen hat und es dabei gar nicht so auf die rechtliche Begründung ankommt.

In Sachen Vollstreckung wird vorgetragen: Art. 14 GG schützt das Eigentum und nicht Vermögen und wir vollstrecken nur in "Vermögen". Zwar ist Eigentum und Vermögen zweierlei. Der Mont Everest ist nicht mein Eigentum aber ich "vermag" ihn zu besteigen. Was also Vermögen ist, ist tatsächlich nicht unbedingt Eigentum, aber Eigentum ist alles, was uns nach bürgerlich rechtlichen Vorschriften gehört - also alles über das wir verfügen können, ohne daß uns eine andere Person an dieser Verfügung zu hindern berechtigt ist. Genau diese Verfügung schützt der Art. 14 GG und zwar als Ausgestaltung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs .1 GG. Eigentum und Freiheit sind also unmittelbar verbunden. Damit ist Art. 14 GG im Rahmen der Abgabenordnung zwingend zitierpflichtig. Das ist nicht gemacht worden. Das Zitiergebot soll den Grundrechtsträger, also das Volk darauf aufmerksam machen, daß sein "Sachwalter" in seine Rechte eingreift. "Du, ich möchte mit Deiner Kohl spekulieren, bist Du damit einverstanden?"

In der Abgabenordnung geht es nicht um Spekulation, sondern zu einem großen Teil um Konfiskation - um wegnehmen, einziehen. Will das Volk das überhautp - nicht das Volk das immer vorträgt, "ich habe ja sowieso nichts", sondern das Volk was vorträgt, "ich sehe ein, daß die Gemeinschaft finanziert werden soll und ich bin bereit einen angemessenen Beitrag zu leisten". Prof. Laffer bezeichnet diesen Angemessenen Beitrag mit 28 %!!!

Sehen wir uns jetzt einmal die Seite der Schulden an. Die Deutschland AG hat die Schulden zu benenen, einmal dem Grunde und dann der Höhe nach. Dabei möchte ich mein Augenmerk einmal auf die dauerhaften Verpflichtugnen lenken. Dies sind Gehälter, Pensionen und Sonstige Ansprüche aus den Dienstverhältnissen, die die "Sachwalter" des Volkes im Interesse des Volkes eingegangen sind. Interessanter Weise muß dies mit § 181 BGB verglichen werden. Dort wird einer Person erlaubt. mit sich selber Geschäfte zu machen. Das ist das Recht des Selbstkontrahierens. Dieses Recht kann vom "Volk" verweigert werden - hat es aber offensichtlich nicht - mit welcher Norm das Volk "die Befreiung vom Recht des Selbstkontrahierens erteilt hat" ist mir nicht bekannt.

Jedenfalls gehen die "Sachwalter" Verbindlichkeiten ein. Sie verpflichten "Amtsträger" und Angestellte im öffentlichen Dienst mit der Zusage, "Du wirst nie wieder entlassen und wenn Du mal aus dem Dienst ausscheidest, dann versorge ich Dich und Deine Ehefrau bis an Dein Lebensende". Diese Zusage ist unwiderruflich.

Pensionsverpflichtugnen in einem privatwirtschaftlichem Unternehmen müssen nicht erfüllt werden, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Unter Staat hat eine Schuldenlast von allein zugegebenen rund 1,8 Billionen € und erklärt nachhaltig seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten!!!.

Nun ja, was der Staat nicht "passiviert" und was er nicht benennt, sind die von diesem eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der "Personalorganisation zur Erfüllung der Sachwalterverpflichtungen". Das ist so, als wenn Sie zu einem Anwalt gehen und mit diesem den Vertrag machen, daß Sie alle Kosten die der Anwalt aus der Sache hat, egal wie er diese verursachte, einschließlich der Pensionskosten etc. mit ihrem Auftrag anteilig übernehmen. Diesen Vertrag machen Sie sogar in dem Wissen, daß der Anwalt sich gerade einen Palast gebaut hat, daß er sich regelmäßig sein Gehalt und das seiner Angestellten erhöht, daß er eine großzüigen Versorgung sich und seinen Angestellten gewährt, daß diese kaum bis zum 65 Lebensjahr tätig sein müssen und im übrigen auch noch nebenberuflich ihre Einkünfte aufbessern, ohne daß dies auf deren Einkünfte aus der Anwaltskanzlei angerechnet werden, auch dann, wenn gerade die Tätigkeit aus der Anwaltskanzlei die Gelegenheit für die "Nebentätigkeiten" eröffnet und die Nebentätigkeit mehr zur Haupttätigkeit wird.

Bleiben wir bei den wirtschaftlichen Auswirkugnen und lassen die anderen Gesichtspunkte, wie ordnungsgemäße Interessenvertretung, Korruption, Untreue etc. außen vor, dann muß man sich doch einmal überlegen, wie dieser Anwalt seine Verpflichtungen, die er unwiderruflich eingegangen ist, zu bilanzieren hat.

Wie ist das eigentlich, wenn ich einen Vertrag eingehe, aus dem mir jahrzehntelange unausweichliche Verpflichtugnen erwachsen. Das Problem kannte z. B. die Energiewirtschaft, ebenso wie die Versicherugnswirtschaft. Jedenfalls müssen die Engergieversorger die zukünftigen Lasten aus den heutigen Geschäften, so z. B. die Entsorgungskosten für Atomkraftwerke, in ihren Bilanzen als Rückstellung berücksichtigen. Sie müssen also feststellen, welche Lasten zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem ein Atomkraftwerk entsorgt werden muß. Sie müssen diese Lasten anteilig auf die Laufzeit des Kraftwerkes verteilen.

Wie ist das dann eigentlich mit den Personalkosten, einschließlich der Versorgungszusagen unserer "Sachwalter". Wo sind die festgeschrieben. Mich würde also einmal interessieren, welche Verpflichtungen unsere Sachwalter eingegangen sind in Bezug auf die Gehälter für die unkündbaren Amträger und die sich daran anschließenden Versorgungsleistungen. Soweit nun Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftgit werden sind hier, soweit diese faktisch den Unkündbarkeitsstatus erreicht haben, diese ebenfalls zu beziffern. Das richtet sich nach der "wirtchaftlichen Betrachtungsweise". Es gibt Berechnungen, die liegen so bei ca. 7 bis 9 Billionen € für diese eingegangenen Personalverpflichtungen..

Das wird der breiten Masse verschwiegen .Warum? Na ja, wir leisten keinen Beitrag für uns, wir leisten einen Beitrag für diejenige Gruppe, die uns "verwaltet" - zuerst, und dann fällt für uns vielleicht auch mal etwas ab.

Mal sehn, wie das Volk reagiert, wenn unsere Kanzlerin, die von 73 % von uns Deutschen geliebte und bewunderte Frau Dr. Angela Merkel erklärt: "Wir müssen die Steuern und Abgaben erhöhen, weil wir die Personalkosten der Angestellten und Beamten und deren Versorgungskosten nicht mehr finanzieren können. Es sind so ca. 8 Billionen €, die in den nächsten 30 Jahren allein an Altersbezügen anfallen werden." Mit dieser Regelung haben wir also jedes Jahr eine "Finanzkrise".

Durch das "Unkündbarkeitssyndrom" hat sich also das Volk verpflichtet ein Heer von "Sachwalterhelfern" einzukaufen.

Ihre Ansprüche kennen die "Sachwalter". Es ist diesen auch zu unterstellen, daß diesen bekannt ist, daß sie durch ihre Tätigkeit dazu beitragen, daß dem Staat die Gelder zufließen, die erforderlich sind, deren eigene Ansprüche zu finanzieren. Das sind Arbeitnehmer, auch noch gewerkschaftlich oder sonst organisiert und die wollen unverrückbar die Zusage "Ihres Chefs" auch erfüllt wissen. Daraus ergibt sich der Anspruch, "Mach Geld mach noch mehr Geld". Die Finanzverwaltung berühmt sich z. B., daß ein Betriebsprüfer im Jahr ca. 900.000 € Steuern "einspielt". Wir haben also ein Staatssystem, was zur eigenen Versorgung sich selber auffrist.

Das bei diesem ungeheuerlichen Finanzbedarf im Rahmen der Gesetze und des Rechtes von der Seite, die die Macht ansich gerissen hat, nicht mehr so richtig hingeschaut wird, ist wohl nachvollziehbar.

Und nun kommt "Künstler" und eröffnet - die Gesetze stimmen nicht - die "Sachwalter" betrügen ihre Auftraggeber.

Das hat Künstler auf der Ebene der Umsatzsteuer nachgewiesen und jetzt auf der Ebene der Abgbenordnung.

Künstler ist damit das, was eine "wehrhafte Demokratie" braucht - ein Volk, was die "Sachwalter" überwacht und sich von den "Sachwaltern" eben nicht in der schon vollzogenen Art und Weise, man kann nur sagen, versklaven läßt.
peter
am 02.07.2009 18:20:44 (217.229.2.xxx) Link Kommentar melden
das dilemma der brd ist seit jahren bekannt, nur in den
köpfen unserer mitmenschen noch nicht angekommen.
aufklärungsversuche scheitern mitunter kläglich, das geht
soweit das man in die braune ecke gestellt wird.

hier noch was interessantes zum grundgesetz,

Wem gilt das “Grundgesetz für die BRD”?

Ist es rechtens, in einem bestehenden Gesetz einen Artikel einfach ersatzlos zu streichen und stattdessen einen anderen Artikel neu einzufügen?

Ja, natürlich ist das möglich und auch rechtens. Allerdings mit einer Einschränkung: Der neue Artikel darf nicht an derselben Position des alten stehen, sodass die Gesetzeshistorie erhalten bleibt.

Ein Beispiel: Man darf nicht einfach den kompletten Text von Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entfernen und einen vollständig anderen Inhalt einfügen.

Man nennt diesen Fall “Überblendung”, wenn der ursprüngliche Inhalt eines Gesetzesartikels komplett entfernt und anstatt diesem ein ganz anderer Text mit anderem Sinn eingefügt wird. Um Überblendung zu vermeiden wird üblicherweise ein Zusatzartikel eingefügt, beispielsweise Artikel 23a. So bleibt die Geschichte des Gesetzes nachvollziehbar.

Wenn dagegen wirklich eine Überblendung durchgeführt wird, dann besteht eindeutig die Absicht, etwas zu verbergen, was absolut unzulässig ist.

Nun, wurde das denn wirklich schon einmal gemacht? Womöglich am Grundgesetz der BRD? Oh ja, schauen Sie hier. Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung bis zum 29.09.1990:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Und das hier ist die heutige Fassung von Artikel 23:

[Europäische Union]

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

weiter hier
http://www.wahrheiten.org/blog/2008/11/02/fuer-wen-gilt-das-grundgesetz-der-brd/

das ist auch allen behörden und amtsträgern bekannt !

auch hier wird seit jahren aufgeklärt über die rechtslage in
diesem land

http://www.ipd24.info/


grüße
peter
am 02.07.2009 20:04:58 (91.16.137.xxx) Link Kommentar melden
@ all

Wie wäre es, sich mit dem Wesentlichen in der Sache zu beschäftigen ?

Diejenigen, die krampfhaft nach einer neuen Verfassung oder einem anderslautenden Grundgesetz suchen, kennen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal die genaue Funktionsweise des derzeitigen erst 60 Jahre alten Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sollten diese aber schleunigst nachholen, denn ich kenn bisher kein besseres.

Bis heute sind diejenigen, die im Artikel 1 zum Handeln bzw. Unterlassen verpflichtet sind, das sind der Gesetzgeber, alle vollziehende Gewalt und alle Gerichte bis zum denen, die da in Karlsruhe glauben schon Gesetzgeber spielen zu dürfen, zu keinem Zeitpunkt ernst in die Pflicht genommen worden.

Pflichten und Rechte selbst und die des anderen kann jedermann nur kennen, wenn er sich belesen macht. Das Grundgesetz ist in deutscher Sprache geschrieben und ist nicht von dahergelaufenen Kommentartoren erst noch in eine verständige Sprache zu übersetzen, überhaupt sollte jeder um Kommentare einen großen Bogen machen, stellt sich doch die Meinung desjenigen dar, der da kommentiert und warum sollte der schlauer sein, als der Leser des Grundgesetzes als direkter Adressat des Verfassunggebers...

Lesen und seine subjektiven Grundrechte endlich laut und vernehmlich einfordern, das GG bietet dazu alle Möglichkeiten, übrigens wenn es um die Grundrechte geht, immer und überall kostenfrei, denn es kann aus der Logik der Normenhierarchie dem Vorrang des GG nicht sein, dass die Grundrechtsverletzer, dieses sind die "treuen Staatsdiener" und sonst keiner, erst den Bürger verletzen und dann ihn dafür abkassieren, nach Streitwert auch noch, um ihm die jedem Grundrechtsträger grundgesetzlich immer und zu jeder Zeit unverletzlich garantierten Grundrechte wieder "repariert"..., darüber sollten die Menschen in diesem schönen Lande einmal intensiv nachdenken, anstatt immer wieder Geltungsbereiche und Unterschriften kontrollieren.

Die Abgabenordnung muss wie jedes andere Gesetz, das eines oder mehrere Grundrechte einschränkt, zwingend dem Artikel 19 Abs. 1 GG einschließlich des sog. Zitiergebotes genügen. Weil die AO 1977 dieses mit Blick auf den Artikel 14 Abs. 1 GG nicht tut, ist sie komplett ungültig, einfach weg, stumm, keine Verwaltungsakte mehr auslösen könnend und auch gar nicht dürfend. Jeder dahergelaufene Finanzbeamte darf Sie schon seit dem 01.01.1977 gar nicht angewandt haben. Kein Finanzrichter darf sich mit Steuerfällen befassen, denn ohne AO bricht das gesamte Steuerrecht zusammen!!!

Und die Nasen im BverfG haben seit Jahren wissentlich zugeschaut, kennen die doch die Protokolle des parlamentarischen Rates, als den Verfassungsgeber, wissen genau um die Pflicht des Zitiergebotes ohne jede Ausnahme, wer einschränkt muss zitieren. Da gibt es auch keine Auslegungsmöglichkeit des BverfG, hat es sich bis heute gegen seine eigene erste Rechtsprechung selbst zugebilligt, ist aber verfassungswidrig. Hier wird systematisch im Geiste des Dritten Reiches scheinbar auf der Linie von Mangoldts Verfassungsklitterung begangen.

Das gilt es in die Welt zu blasen, hier sind Schnittmengen zu suchen, sowohl dem Gesetzgeber als auch der vollziehenden Gewalt und den Gerichten, die faktisch nur Wirtschaftsunternehmen sind, Kommentare schreiben auf Kosten anderer, anstatt sich absolut neutral an den Artikel 97 GG zu halten, frei und nur dem Gesetze unterworfen, Willkür hat ausgeschlossen zu sein.

Und nun geht jeder Leser an seinen PC und schreibt seinem Finanzamt die Sache mit der AO, dann ist Schicht im Schacht des Steuerterrors..., den Spieß umdrehen und aus dem Jägern Gejagte machen, nur so geht...
Aurelius
am 03.07.2009 06:39:52 (70.60.170.xxx) Link Kommentar melden
Na ja, ich befürchte ja, daß in Deutschland nicht nur die AO und das UStG nichtig sind. Das geht dann weiter. Die ZPO, das BGB, das FGG etc. Alles Gesetze in denen das Zitiergebot nicht befolgt worden ist. Diese Gesetze sind alle

n i c h t i g.

Aber, um beim Thema zu bleiben. Das haben nunmehr mittlerweile alle Rechtsanwälte, Steuerberater und Prof`s. zu wissen und auch umzusetzen. Nehmen wir z. B. Prof. Epping, der genau festgestellt hat, was "Künstler" vorträgt. Zitiergebot nicht erfüllt - Gesetz nichtig. Das hat er im Internet veröffentlicht! Wo bleibt dieser Prof.? Wo bleiben andere, die genau das gleiche festgestellt haben?.

Nehmen wir einmal an, dieser Artikel wird von RA, Stb. Prof. gelesen. Nehmen wir einmal an, daß sind von 400.000 Personen 1,5 %, daß sind 6.000 Personen. Dieser Artikel wird auch von Amtsträgern, Richtern etc. gelesen. Nochmal von 3.000.000 = 1,5 % = 45.000 Personen. Davon sollen 10 %, daß sind lediglich noch 5.100 Personen die Sache aufnehmen, "hm, da muß ich mal nachschauen." Davon nochmal 10 %, die genau nachschauen und ihrem Vorgesetzten berichten. -

Keine Welle - Mensch "Künstler hat Recht" - wir müssen reagieren. Wir müssen die Nichtigkeit sämtlicher Entscheidungen feststellen, die auf Grund der nichtigen Gesetze ergangen sind. Das zieht Kreise, so, als wäre eine Atombombe explodiert. Und "Peter" erklärt, schön, aber seht mal her, Art. 23 GG ist manipuliert.

Was erreicht jetzt Peter. Kein GG? - Was haben wir dann? - Nichts? - Die Reichsverfassung?. Dieses Thema ist ein anderes Thema. Es ist nämlich die Folge von der Folge.

Was machen wir denn jetzt? Es ist ein Problem. 60 Jahre Grundgestz mißachtet - alle Bundespräsidenten - haben Gesetze, die dem Zitiergebot bedürfen, gegengezeichnet, ausgefertig und verkündet. Die haben alle das Grundgesetz gebrochen und nach Außen erklärt, wie schön doch alles sei.

Dabei sagte Dehler:

"Wir wollen dem Gestzgeber diese Fessel anlegen."

Dehler? Ja, der hat das GG mit beraten. Er gehörte der FdP an. Es wurde im parlamentarischen Rat um Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Gestritten. Heute ist die FdP an der Meßlatte von Dehler ein Schatten ihrer selbst. Sie hat die Grundrechtsverletzungen alle mitgetragen. "Papa Heuss" hat versagt, der wollte nämlich mal ein Gesetz vom BVerfG überfrüfen lassen, bevor er es "gegenzeichnete - und Konrad Adenauer in seiner autoritären Art, verbat es ihn. Kriegte ihn rum, das zu lassen - und das BVerfGG wurde damals geändert, so daß die Erstellung eines Gutachtens durch das BVerfG nicht mehr notwendig sein sollte. Zum Zitiergebot gab es auch Gegtenstimmen. Aber es wurde beraten, diskutiert, gestritten und beschlossen:

"Wir wollen dem Gesetzgeber diese Fessel anlegen".

Das wurde Gesetz. Nicht auslegungsfähig - nein "muß" zitieren. Immer!!!!! Der Bürger muß wissen, wo seine Freiheit eingeschränkt wird - "Bonner Kommentar, 1950, Wernicke!

1953 entscheidet das BVerfG mit Hinweis auf genau diese Kommentarstelle. "muß zitieren, Gesetz nichtig, Gesetzgeber fesseln anlegen, dem Bürger muß bewußt gemacht werden, wo seine Grundrechte eingeschränkt werden und die Einschränkung der Grundrechte ist eine Einschränkung der Freiheit und es muß eine Ausnahme bleiben. Das ist Fakt! Alles andere ist falsch! Dogma? - Ja - unbedingt! - es geht um die Freiheit des Volkes!!! Die Freiheit ist das höchste Gut und umfaßt sogar die Garantie auf Leben und Unversehrtheit.

Sie haben prächtig verdient aus dem Mandat, die "Sachwalter - Treuhänder" was Ihnen das Volk erteilt hat. Aber sie haben es nicht ausgeführt. Sie haben das Volk betrogen. Na ja, den Amtsträgern war es egal. Die berufen sich - was gar nicht geht - wenn man das GG kennt - auf die "Weisung von oben".

Die Prof``s, die ja einen Großteil dieser Personen mal ausgebildet haben, treten nicht auf - Sie meinen, es sei alles o. k. "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei" - Ich erlaube mir das einmal als "Schwachsinn" zu bezeichnen. Denn das höchste Gut des Rechtsstaates ist das Recht! Wenn der Staat jedoch selber nicht an das Recht gebunden ist, dann ist er eben kein Rechtsstaat. Gerade der Staat als Organisation hat die vornehmste Aufgabe für "Recht und Ordnung" zu sorgen.

Und wo bleiben jetzt diejenigen, die durch die nichtigen Gesetze belastet werden, belastet worden sind? Sie verhandeln auf "einfachgesetzlicher Ebene, da kennen wir uns besser aus", wie mir mal ein RA erklärte. Ein anderer RA erklärte mir mal, das Grundgestz hat "doch bloß politische Vorgaben". Na ja, wenn diejenigen die es wissen müssen es nicht wissen, was soll denn das Volk dann wissen? Und das Volk darf es ja nicht wissen, denn die müssen ja alles bezahlen, was "die da oben" anrichten.

Um diesen Zustand jedoch "in den Griff zu bekommen" nämlich die Einrichtung des Rechtsstaates auf der Basis des GG muß das Volk erkennen, daß von diesem die Macht ausgeht.

"Peter" sich nicht seiner Macht bewußt, jedoch mit den jetzigen Verhältnisen offenbar nicht einverstanden, interessiert die elementare Aussage von Künstler gar nicht. "Peter" ist also nicht Betroffener.

"Peter" meint - weg von der AO - weg vom GG - hin zu was?
Aber "Peter", das GG ist doch Deine Waffe, damit kannst Du überleben - und diese "Waffe" wirfst Du weg''?

Auch im Beereich von Peter gibt es Personen, die "mit der Steuer ärger hatten oder haben". Die müßten zusammen mit ihren Beratern objektiv prüfen und dann Anträge stellen. Aufhebung von nichtigen Verwaltungsakten. Grundrechtsfragen gehören, wenn kein anderes Gericht zuständig ist, vor das ordentliche Gericht - also das Amtsgericht! Zuständig ist das ´FG nur, wenn es sich tatsächlich um eine Frage handelt, die Steuerrecht betrifft, nicht jedoch, wenn es sich ausschließlich um verfassungsrechtliche Fragen handelt. Die VerwGO untersagt den VerwG die Verhandlung von Klagen, die auschließlich einen verfassu,gsrechtlichen Anspruch haben. Das ist nicht ganz einfach - aber ein erprobter Jurist oder Steuerberater bekommt das dann schon hin.

Und "Peters" Einwurf wird dann interessant und wichtig, aber erst dann, wenn der Orkan vorbei ist und beraten werden muß, wie es weitergeht.

Ob dann allerdings ein neues GG oder eine Verfassung geschaffen wird, vage ich zu bezweifeln. Ich bin der Überzeugung das das GG, über das wir getrost auch "Verfassung" schreiben können, dem Volk in der wichtigen Frage des Rechtsstaates weiterhilft.

Das Zusammenwirken der grundgesetzlichen Artikel führt zwingend zu der Realisierung des Rechtsstaates, aber nur dann zwingend, wenn das Volk auch seine Aufgaben aus diesem Projekt wahrnimmt und seine Herrschaftstellung einnimmt.

Also muß "Peter" erst mal GG pauken und das Zitiergebot begreifen anzuwenden und dann in seinen Kreisen Überzeugungsarbeit leisten. Es sei denn, "Peter" weist nach, daß das Zitiergebot, so wie es "Künstler" beschreibt, unrichtig ist. Das ist, eigentlich unmöglich. Denn was Künstler da vorträgt, ist doch sehr konrekt und wird sogar allgemein erkannt und bestätigt.

Dieses Durchsetzen wäre dringend erforderlich und auch dem Deutschen Staat hilfreich.
Harry Hirsch
am 21.07.2009 17:04:57 (91.66.2.xxx) Link Kommentar melden
Hallo an alle Schreiberlinge hier!
Soweit ich das hier richtig sehe sind da anscheinend ein paar ganz schlaue Köpfe darunter - zumindest was die Theorie angeht.
Da setzt aber auch schon meine leichte Kritik an:
Was nützt dem einfachen Steuerbürger die ganze Theorie, wenn er durch die Finanzbehörden zu Steuerklärungen, Vorauszahlungen, Zwangsgeldern und evtl. gar Pfändungen gedrängt wird? Wie sieht der rechtlich unangreifbare Widerstand gegen solchermaßen ungesetzliches Tun unserer Beamten praktisch aus?
Kann ich künftig alle Aufforderungen des Finanzamts, die sich auf die AO 1977 stützen, in die Tonne treten?
Darf ich Finanzbeamten oder ggfls. Gerichtsvollziehern den Zutritt zu Wohn- und Geschäftsräumen verweigern?
Und vor allem welcher Anwalt bzw. Steuerberater kann felsenfest belegen, wie dann z.B. eine Zwangsversteigerung als häufige letzte Reaktion der Behörden sicher abgewendet werden kann?
Wenn man dazu in Bälde hier was praktisch Anwendbares lesen könnte, wäre dies mal eine wirklich wertvolle (Über-)Lebenshilfe im täglichen Kampf gegen Grundrechtseinschränkungen!
Journalist
am 21.07.2009 17:35:14 (91.16.136.xxx) Link Kommentar melden
@ Harry Hirsch

Schon mal "Schreiberlinge" ist wohl kaum die passende Ansprache an diejenigen hier, die Schreiben.

Ich weiß nicht wie ich Sie hier von der Seite ansprechen sollte, also lasse ich soetwas, dazu ist die Sache, die hier im Artikel behandelt wird, viel zu ernst.

In der Sache ist das keine Theorie, sondern bittere Praxis über die nur selten bis gar nicht in den Printmedien oder via Fernsehen berichtet wird. Weder wird über die Unzulänglichkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über die Folgen berichtet.

Die Frage nach dem Was tut wer, Wer tut was für wen, usw. gehört wohl sicherlich nicht in eine Zeitung, auch nicht online-Zeitung. Ich sehe auch die Möglichkeit, sich hier im Kommentarbereich auszutauschen nicht als Beratungsplattform an. Es wäre sicherlich auch nicht richtig, pauschal zu beraten, hier wird informiert, denke ich. Ich selbst habe mir den einen oder anderen Artikel angeschaut und bin den Dingen nachgegangen, damit kann ich für mich selbst entscheiden. Das ist der erste Schritt. Dann gilt es Gleichgesinnte zu suchen und zu finden aber sicherlich nicht hier. Warum schreiben wohl viele auf ihre Seiten, dass sie ausdrücklich keine Rechtsberatung mit dem was sie schreiben und veröffentlichen, betreiben und das aus gutem Grund?!

Journalist
Harry Hirsch
am 21.07.2009 21:40:40 (91.66.2.xxx) Link Kommentar melden
@ Aurelius

Sollte da nicht jeder Rechnungsaussteller zukünftig zur Sicherheit gegen Rückforderungen von Mehrwertsteuern gleich: "Rechnungsbetrag enthält 19/7 % ungesetzliche Mehrwertsteuer gem. Artikel 19 Abs. 1 GG" schreiben?
Da bekommt die Floskel von der "Märchensteuer" ja wieder eine ganz konkrete Bedeutung!

Danke @ peter für den Versuch der Nennung konkreter Handlungsalternativen!


NB @ Journalist

Sicher tragen Ihre an den Tag gelegten Eitelkeiten und das abgehobene professorale Elfenbeinturmgehabe genau dazu bei, dass dieses Thema in der breiten Presse überhaupt keine Beachtung findet. Ein "Journalist" sollte eigentlich genau wie jeder Schreiberling wissen, dass nur persönliche Betroffenheit und Schicksale nachhaltiges Leserinteresse generiert und nicht etwa theoretisierende Kommentare!
am 22.07.2009 00:33:52 (91.16.136.xxx) Link Kommentar melden
@ Harry Hirsch

Ihr Angriff gegen den User "Journalist" lässt die Gegnerschaft einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes schlicht jubilieren. Ich halte das Statement von "Journalist" vielleicht etwas gestelzt aber in der Sache richtig. Warum kommen die Fakten in den übrigen Medium nicht zu Zuge, ist eigentlich die viel brennendere Frage und braucht Antwort. Falsch ist jedenfalls die bloße Annahme, dass persönliche Betroffenheit und Schicksale der Garant für die Veröffentlichung sind, denn in dem Moment, wo sich Staatsdiener als Tätige herausstellen, geht die Presse nahezu komplett auf Tauchstation, denn es gibt wohl genügend interne Druckmittel, um Veröffentlichung weitestgehend zu verhindern.

Theoretisierende Kommentare kann ich hier nicht erkennen, es ist vielmehr eine sachbezogene Darstellung von Fakten, die es in dieser Dichte nirgend anders nachzulesen gibt, jedenfalls mir nicht bekannt.

Ich wünsche mir deshalb, dass weiter sachbezogen Fakten zusammengetragen und analysiert werden, damit wurde bisher am Besten gefahren.
Brocki
am 30.07.2009 13:13:24 (145.253.3.xxx) Link Kommentar melden
an alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Alle Gesetze sind seit Jahren außer Kraft. Es ging mit dem Grundgesetz am 28.09.1990 los, indem der Artikel 23 (Geltungsbereich) abgeschafft wurde und zuletzt wurde im November 2007 das OWIG endsorgt, indem das Einführungsgesetz gestrichen wurde. Wer sich interessiert, googelt §5 OWIG und findet wo dieses Gesetz noch gilt.

Das Problem ist, dass Richter sich nicht an Gesetze halten, sonder nach Ihrer Meinung urteilen. Auch sollte jeder versuchen eine beglaubigte Legitimation von den Richtern zu bekommen. Hauptmann von Köpenick läßt grüßen. Deises ist übrigens keine Theorie sonder ich kann alles aus eigener Erfahrung belegen.

Stellt Euch vor Ihr arbeitet in der Bank. Ein Bankräuber hällt Euch die Waffe an die Stirn und sagt: "Geld raus". Welcher klar denkende Mensch würde das verweigern?
diese Situation ist das Besatzerkonstrukt BRD GmbH. Die Bundes - Taliban sind eine terroristische Vereinigung und werden über kurz oder lang nach ihren eigenen Terrorgesetzen verurteilt werden.
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