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Politik: Recht & Co.

Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot

Wie viele deutschen Gesetze sind wegen ihres Verstoßes gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig?

Das Grundgesetz
Das Grundgesetz
Jedes bundesdeutsche Gesetz muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Art. 82 Abs. 1 GG heißt es:

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das sog. Zitiergebot ist eine den Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zwingende grundgesetzliche Formvorschrift, die der Gesetzgeber immer zu erfüllen hat, wenn er ein Gesetz erlassen will, das die Voraussetzungen des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt, in dem es heißt:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Sodann hat der Gesetzgeber ohne ein Ermessen auch in jedem gesetzgeberischen Einzelfall die Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu erfüllen, in dem es heißt:

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Ein Gesetz, dass nun grundrechtseinschränkend wirkt, wie z.B. das Umsatzsteuergesetz durch das Einführen der §§ 26c und 27b zum 01.01.2002 oder die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977, muss sämtliche Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes einschließlich des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Nennen jedes eingeschränkten Grundrechtes unter Angabe des jeweiligen Artikels im Gesetz nachlesbar erfüllen, nur dann ist es gültig und darf vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet werden.

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

Inzwischen haben Recherchen bundesweit ergeben, dass eine Vielzahl von bundesdeutschen Gesetzen ebenso wie Landesgesetze nicht die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels19 Abs. 1 GG erfüllen. Diese Gesetze sind vom Tage ihres Inkrafttretens ungültig und bis heute nichtig.

Eine bittere Erkenntnis im Jahr 60 nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der höchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere wird sich der Gesetzgeber fragen lassen müssen, was ihn bis heute legitimiert, sich über die ausdrücklich ihn als Gesetzgeber zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften wie das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG einfach skrupellos hinweg zu setzen. Die Gerichte müssen sich fragen lassen, wie sie es als die dritte Gewalt zulassen konnten, dass auf den ersten Blick erkennbar ungültige Gesetze bis heute nicht nur scheinbar in Kraft getreten sind, solche Gesetze auch von der vollziehenden Gewalt ungerügt angewendet werden und die Gerichte selbst auf diese erkennbar ungültigen Gesetze ihre oftmals ausdrücklich gegen den Bürger ( Grundrechtsträger ) gerichteten Entscheidungen stützen.

Jeder einzelne Bürger der Bundesrepublik ist aufgerufen, sich jedes einzelne Gesetz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Ländergesetze sehr genau anzuschauen, um selbst festzustellen, welches dieser Gesetze längst den vernichtenden Stempel "Gesetz ungültig" trägt, es trotzdem aber scheinlegal regelmäßig Anwendung findet.

Entdeckt wurden inzwischen beispielsweise:

1. das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 ( es fehlen Art. 2.2 GG u. 13 GG )

2. die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977 ( es fehlt Art. 14 GG )

3. das nds. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

4. das nds. VwVG ( es fehlt Art. 14 GG )

5. das hess. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

6. das PolG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

7. das VwVG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

8. die Justizbeitreibungsordnung von 1937 ( es fehlen Art. 2.2 GG, 13 GG u. 14 GG )

Der Verfassungsgesetzgeber hat übrigens bei der Beratung des Grundgesetzes keinerlei Zweifel darüber aufkommen lassen, dass jede Grundrechtseinschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes automatisch die Zitierpflicht des jeweiligen Grundrechtes auslöst. Einzige Ausnahme bilden die wenigen einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrechte wie beispielsweise die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4.1 GG oder die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5.3.1 GG. Diese auch als absolute Freiheitsrechte titulierten Grundrechte sind nur dann einschränkbar, wenn sie mit den Grundrechten Dritter kollidieren sollten. Dann ist auf der Ebene der Verfassung eine Lösung im Rahmen der sog. praktischen Konkordanz zu suchen und zu finden mit dem Ziel, dass allen Grundrechteträgern die Ausübung ihres individuellen Grundrechtes maximal ermöglicht wird.

Foto via flickr Fotograf Michel Balzer CC Lizenz

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Schlüsselwörter: Grundgesetz | Verfassung | Zitiergebot | Gesetzesgültigkeit | Gültigkeitsvorschrift
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Kommentare

Ludwig Thylmann
am 18.07.2009 00:47:24 (88.73.86.xxx) Link Kommentar melden
Das ist ja ein tolles Stück. Da muß ich doch mal fragen, wie gesichert denn diese Aussage ist. Das ist doch sicherlich eine Satire. Hier will Künstler den Bürger wohl "auf den Arm nehmen".

Mir ist bekannt, das alle Macht vom Volke ausgeht und die Abgeordneten vom Volk gewählt werden mit der Aufgabe, daß diese uns vertreten. Gesetze werden nicht leichtfertig gemacht. Da wird lange darüber beraten. Jeder Abgeordente kann sich im Bundestag vom Parlamentarischen Beratungsdienst beraten lassen.

Und unser Bundespräsident, der prüft doch auch noch einmal die Verfassungskonformität des Gesetzes.

Dann werden die Gestze der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Z. B. den Ordnungsbehörden. Die lassen sich dann von deren Dienstherren durch Richtlinien und Dienstanweisungen den Sinn und Zweck der Gesetze erklären. Die wissen doch ganz genau Bescheid, wie so ein Gesetz zu wirken hat.

Wenn nun, z. B. ich perönlich, mit einer Gesetzesvorschrift nicht einverstanden bin und die Verwaltung mir nicht hilft, dann gehe ich zum Gericht und erhebe Klage. Das Gericht wird dann prüfen, ob mein Einwand berechtigt ist. Ich Klage doch nicht, wenn mir die Verwaltung überzeugend erklärt, daß ich bestimmte Anweisungen befolgen muß, da würde ja meine Klage Unsinn sein und ich bekäme dann auch noch die Kosten.

Und das die Verwaltung meistens Recht hat, das sagen doch auch diverse Statistiken aus. Nur ca. 3 % der Klagen gegen die Verwaltung sind erfolgreich. Also haben wir eine fähige Verwaltung.

Wenn ich erkläre, das ich in den Grundrechten verletzt bin, daß ist ja wohl bei dem von Künstler gebrachten Vortrag der Fall, dann wird das Gericht die Grundrechtsverletzung feststellen und mir dann entsprechend im Urteil helfen.

Also sind, bis das Gesetz beim Bürger ankommt, eine Reihe von Sicherheiten eingebaut. Dadurch kann es gar nicht sein, daß so ein Fehler beim Gestzgeber vorkommt und dieser aufrechterhalten wird.

Sollte es also tatsächlich zutreffen, daß das Zitiergebot nicht beachtet worden ist, dann würde wohl schlechtestenfalls der betreffende Paragraph nichtig sein - die Norm, die in Grundrechte eingreift. Aber Niemals das ganze Gesetz. Das hätte ja fatale Auswirkungen - ein Scherz -Künstler - aber es ist jetzt schon Juli und nicht 1. April.
am 18.07.2009 07:14:10 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
Es ist weder der Versuch, jemanden auf den Arm zu nehmen, noch ist es Satire, auch handelt es sich nicht um einen Aprilscherz, dazu ist die Situation viel zu ernst.

Deutschland ist keine gewachsene Demokratie, sondern Deutschland hat einen bestialischen Krieg verloren, wurde besetzt und die Besatzungsmächte haben Deutschland quasi eine Demokratie verordnet. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht aus freien Stücken entwickelt worden. Die Deutschen wurde hier praktisch zu ihrem Glück gezwungen. Das Volk hat von dem was im Grundgesetz steht, so gut wie keine Ahnung. Das Gleiche gilt für die regelmäßig in die Parlamente gewählten Abgeordneten. Es ist inzwischen dringend zu bezweifeln, ob der einzelne Abgeordnete überhaupt die Mechanismen des Gesetzgebungsverfahrens kennt, geschweige sie denn beherrscht. Keiner dieser Figuren ist sich scheinbar der Tatsache bewusst, wer einzig legitimiert ist, Gesetze zu machen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ist übrigens ein immerwährender Dienst der Verwaltung, also der zweiten Gewalt. Die hat nicht die Legitimation Gesetze zu machen, sondern sie hat gültige Gesetze im Rahmen der Normenhierarchie anzuwenden, auszuführen.

Der Bundespräsident hat gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Die Anweisung durch den Verfassungsgesetzgeber lautet unmissverständlich: nach den Vorschriften des GG muss ein Gesetz, dass der Bundespräsident unterzeichnet, zustande gekommen sein. Die Abgabenordnung ist ein Bundesgesetz und faktisch seit 1977 ungültig. Weder der einfache Gesetzgeber noch der Bundespräsident damals haben sich an die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG in letzter Konsequenz gehalten. Zwar wurden die Einschränkungen in Artikel 2.2 GG ( Freiheit und Unverletzlichkeit der Person ), Artikel 10 ( Post- und Fernmeldegeheimnis ) und Artikel 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) in die AO 1977 in den § 413 geschrieben, aber mit dem Grundrecht „Recht auf Eigentum“ gemäß Artikel 14 hat man es nicht mehr so genau genommen. Übrigens hat die Reichs-Abgabenordnung, die bis 1976 galt, auch die Grundrechte eingeschränkt, aber vom erfüllten Zitiergebot fehlte bis zum Schluss jede Spur. Man hat sich da merkwürdigerweise auf eine Sprachregelung geeinigt, die den vorkonstitutionellen Gesetzgeber, also den Macher der Reichs-AO als jemanden darstellte, der ja nicht wissen konnte, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Inkrafttreten 1949 so eine ( überflüssige und den einfachen Gesetzgeber doch nur behindernde ) Gültigkeitsvorschrift in sich tragen würde.

Es ist richtig, dass die Gesetze der vollziehenden Gewalt zur Anwendung anvertraut werden und die kümmert sich scheinbar überhaupt nicht darum, ob ein Gesetz den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes tatsächlich entspricht. Es gibt sogar Erkenntnisse inzwischen, dass z.B. mit Blick auf das seit dem 01.01.2002 wegen des Nichtbeachtens des Zitiergebotes ungültige Umsatzsteuergesetz Finanzbeamte von sich aus erklärt haben, dass die Finanzverwaltung nicht nur um die Nichtigkeit des Gesetzes weiß, sondern dieses Gesetz auch ohne das erfüllte Zitiergebot „beim Gesetzgeber bestellt“ haben will. Und was der Fiskus bestellt, bekommt er in Deutschland auch bis heute…

Die Entscheider in den Behörden wissen ganz genau Bescheid, nicht so der einzelne Ausführende. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hat dazu in einem öffentlich gewordenen Aufsatz 2002 schon ausgeführt, dass der Finanzbeamte Verordnungen, Erlasse und Weisungen ausführe, das Gesetz selbst aber gar nicht kenne.

Weder hat der Bürger in Deutschland das praktische Recht, Gesetzesvorschriften wirksam gerichtlich kontrollieren zu lassen, noch hat er wirklich eine Chance, dass ihm durch die Gerichte wirksam Rechtsschutz gewährt wird. Das mag alles einmal von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit Blick auf die bestialische Vergangenheit Deutschlands in Gestalt des Dritten Reiches gewollt gewesen sein, effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte für den einzelnen Bürger, Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen…, aber die Realität sieht von Tag zu Tag anders aus. Der in Artikel 19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsweg für den Bürger dann, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde, ist ein bis heute sehr teurer Irrweg. Bis heute sind sich die drei Gewalten einig, sich nicht an die Leitnorm des Grundgesetzes in Gestalt des Artikel 1.3 GG zu halten, alles einfachgesetzlich möglichst unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften des GG gegen den Bürger zu regeln und den Widerstand des Bürgers mit brutaler Anwendung von Verwaltungsakten und zielorientierten Gerichtsentscheidungen gegen den Bürger auf dessen Kosten durchzusetzen.

Die Statistik liest sich ganz anders, wenn man die Mechanismen kennt, die solche Statistiken ermöglichen. Es ist eine Selbstinszenierung und entspricht in der jeweiligen Sache wohl selten der Wahrheit.

Weder der Gesetzgeber, noch die vollziehende Gewalt, geschweige den die Gerichte haben die Legitimation, Grundrechte zu verletzen, sie dürfen diese nur im Rahmen der grundgesetzlichen Einzelvorgaben ggfl. einschränken. Das Grundgesetz basiert auf dem Vorrang der Freiheit des Einzelnen. Eine Tatsache, die bis heute nicht in die Tat umgesetzt wurde, die aber auch von der Bevölkerung bis heute nicht eingefordert wurde. Verletzungen der Grundrechte sind gemäß Artikel 1.2 GG ausdrücklich den drei Gewalten verboten, so dass sich aus diesem Vorschrift selbstverständlich ableiten lässt, dass dann, wenn es trotzdem zu einer Grundrechteverletzung gekommen ist, diese sofort und mit allen Mitteln geheilt wird. Das ist aber seit 60 Jahren eine Illusion. Niemand in der öffentlichen Verwaltung geschweige denn inzwischen nahezu flächendeckend in deutschen Gerichten ist am Schutz des Grundrechtsträgers vor grundrechtsverletzenden Einschränkungen interessiert. Die Grundrechte werden längst wieder als nur Staatszielbestimmungen deklariert und diese Ziele kann man nun mal nur schwer oder gar nicht erreichen bzw. man will es nicht. Das gilt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, ein sich mehr und mehr zu einem Alibi-Gericht entwickelnden Etwas. Waren dessen Entscheidungen noch zu Zeiten des Besatzungsrechtes wegweisend, so sind sie heute dem Gesetzgeber und der Verwaltung sowie den Fachgerichten dienlich, der Bürger wird systematisch gewaltsam geplündert mit scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln.

Das Zitiergebot als eine der wesentlichsten Gültigkeitsvorschriften für ein Gesetz sollte den Worten des parlamentarischen Rates nach Vorsorge treffen vor den Auswüchsen der Weimarer Republik ebenso wie vor denen des Dritten Reiches. Das Grundgesetz traf jedoch auf keine große Gegenliebe in Verwaltung und Justiz, waren es doch dort nahezu dieselben, die vorher Naziunrecht vertreten haben, jetzt plötzlich Verfechter einer Demokratie mit verbrieften Bürgerrechten spielen sollten.

Das Zitiergebot betrifft nicht einzelne Paragraphen, sondern dem Wortlaut des GG nach immer das ganze Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich an den Wortlaut, der dem Gesetzgeber im Artikel 19 Abs. 1 GG kein Ermessen einräumt, auf das Komma genau zu halten. Auch hat das Bundesverfassungsgericht kein eigenes Ermessen aus dem Wortlaut der Verfassung, einzelne Artikel im Wortlaut zu verändern, um so zu einer anderslautenden Entscheidung zu kommen. In der sog. Südweststaat-Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 heißt es im 20. Leitsatz wörtlich: „Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.“ Gemeint ist damit das einfache Gesetz, also das, was der einfache Gesetzgeber unter Beachtung des Grundgesetzes produziert hat. Wenn aber da schon das BverfG nicht ändernd eingreifen darf, dann darf es das in den Vorschriften des Grundgesetzes erst recht nicht.

Gesetze, die gegen die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes wie das Zitiergebot verstoßen, sind ungültig und in ihrer Gesamtheit nichtig. Nichtige Gesetze entfalten keine Rechtskraft, sie bleiben stumme Gesetze. Die auf stummen bzw. ungültigen und somit nichtigen Gesetzen basierenden Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig. Die Anwender ungültiger Gesetze sind Straftäter im Sinne des Strafgesetzbuches. Aber es kommt noch schlimmer, denn es heißt in der Strafprozessordnung: keine Strafe ohne Gesetz. Diese völkerrechtliche Vorschrift steht auch im Artikel 103 Abs. 2 GG geschrieben. Im Umkehrschluss heißt das, dass niemand in Deutschland z.B. wegen Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft werden kann, denn der § 370 AO ( Steuerhinterziehung ) hat keine Gesetzeskraft, die AO 1977 ist wegen des unzureichend erfüllten Zitiergebotes ungültig und daher nichtig.
Fragesteller
am 18.07.2009 09:11:57 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
Hallo liebe Leute, ich hab da mal die eine oder andere Frage jetzt, denn das scheint mir doch alles fast unglaublich, das mit der Ungültigkeit von so wichtigen Gesetzen.

1. Warum greift die Presse solche Sachen nicht auf ?

Ich erinnere mich an die Spiegelaffäre, die liegt aber wohl schon Jahrzehnte zurück, heute lese, höre und sehe ich in den herkömmlichen Medien nur über Menschenrechtsverletzungen im Ausland oder wie jüngst, dass sich israelische Soldaten vor laufender Kamera über ihr völkerrechtswidriges Tun im jüngsten Gazakrieg berichten.

2. Wenn die im Artikel und den Kommentaren erhobenen Vorwürfe gegen den Rechtsstaat Deutschland auch nur ansatzweise stimmen, was kann es schlimmes geben als ungültige Gesetze nach denen Verwaltung und Gerichte in Kenntnis ihrer Ungültigkeit trotzdem handeln, was ist dann dieses Deutschland für ein System, denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes ist doch dann Schnee von gestern ?

3. Was sagen oder tun eigentlich Rechtsnwälte, die doch aufgrund ihrer juristischen Ausbildung gleiches wie hier beschrieben wird, auf dem schnellsten Weg erkennen können bzw. hätten längst erkennen müssen?

4. Mit Blickauf die Abgabenordnung und das Umsatzsteuergesetz sind natürlich die rund 84.000 Steuerberater und Steuerfachanwälte zu befragen, warum sie hier nicht längst interveniert haben anstatt weiterhin ihre Mandanten reihenweise "zu verraten".

5. Was sind das eigentlich für Menschen in den Behörden und den Gerichten, die da jharzehntelang wissentlich ungültige Gesetzesvorschriften gegen wehrlose Bürger anwenden und durchsetzen, haben die aus der bestialischen Geschichte Deutschlands nichts gelernt oder sind es dessen unmittelbare Nachfolger, die hier nur fortsetzen, was 1933 als Drittes Reich auf deutschem Boden begonnen wurde ?

Der Fragenkatalog ließe an dieser Stelle beliebig fortsetzen, ich hoffe, dass mir Antworten gegenben werden bzw. andere hier ebenfalls beginnen, unbequeme Fragen zu stellen.

Es verbleibt mit besten Grüßen Ihr
Fragesteller
Phoenix
am 18.07.2009 10:22:07 (217.229.82.xxx) Link Kommentar melden
Ich muss schon sagen, so langsam werde ich ein Fan von des Künstlers Artikeln.
Erst kürzlich musste ich mir von einem Juristen anhören „vor Gericht und auf hoher See.......“. Jetzt kann man wohl behaupten, dass das auch auf Verwaltungen/Behörden zutrifft. So handeln die ja Scheinbar alle ohne gesetzliche Ermächtigung. Ist das jetzt genauso schlimm wie im dritten Reich, da gab es aber für das barbarische Treiben Gesetze.

Übrigens die Gewerbeordnung (GEWO) verstößt auch gegen das Zitiergebot. Da kann man ja nur dazu aufrufen, dass jeder mal in ein Gesetz seiner Wahl schaut und es hier postet ob korrekt zitiert ist.
Ludwig Thylmann
am 18.07.2009 10:27:57 (88.74.17.xxx) Link Kommentar melden
Wikipedia hat sich zu einem Lexikon entwickelt, was mehr und mer Bedeutung gewinnt. Schülern, Lehrern und auch unzähligen Privatpersonen ist diese Enzyklopädie bekannt. Sie wird gern verwandt und hat damit einen hohen Wert zur "(Meinungs)- Bildung". Also erkläre ich aus diesem Fundus.

Zitiergebot: aus Wikipedia: Sinngemäß: "Zitiergebot" = Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Mit diesem wird festgelegt, daß der Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen hat. Wikipedia beschreibt die Wirkung des Verstoßes gegen das Zitiergebot als verfassungswidrig und eben nicht mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit des Gesetzes.

Wikipedia macht also einen Unterschied und erkennt sehr wohl, daß die "Verfassungswidrigkeit einer Norm" nur die Norm wegfallen läßt und eben nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führt.

Das steht in Widerspruch zu Ihrer Aussage, denn die Rechtswidrigkeit = Verfassungswidrigkeit, wie es Kascai in Wikipedia beschreibt, ist ein Zustand, der punktuell zu beheben ist.

Dagegen steht ja die "Nichtigkeit" des ganzen Gesetzes. Genau diese "Nichtigkeit" mit der Rechtsfolge daß das ganze Gesetz wegfällt, erkennt Wikipedia eben nicht.

Diese Rechtsfolge wäre so elementar, daß ja der jeweilige Bundespräsident ganz besonders auf zitierpflichtige Grundrechtseinschränkungen zu achten hätte, wenn nämlich durch die Verweigerung des Zitierens sogar die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes eintritt. Das ist ja gleichbedeutend, daß der Bergführer die Ausrüstung seiner Kunden, die sich ihm anvertrauen und dies auch noch bei einer schwierigen Tour, nicht kontrollieren würde.

Wikipedia vertritt also die Auffassung, daß das Zitiergebot in dem Fall in dem es ggf. nicht eingehalten worden ist, nur auf die einzelne Norm wirken würde und vertritt als nun schon weltbekannt Enzöklopädie damit eine ganz andere Meinung als Sie.

Vor geraumter Zeit habe ich mich einmal mit dem GG befaßt - 60 Jahre Grundgesetz - und ich weiß nun, daß von Mangoldt, der ja im parlamentarischen Rat dafür eintrat, daß das Zitiergebot keineswegs so restriktiv wirken dürfe, wie Sie die Auswirkung beschreiben. Er stand also sehr kritisch dem Zitiergebot gegenüber. Er wandte ein, daß ja jeder daherkommen könne und ein Gesetz durch den Einwand, dort sind Grundrechtseinschränkungen nicht zitiert, kippen könne und jeder damit dem Gesetzgeber die Arbeit "unnötig" erschweren könne. M. E. sprach von Mangold von einem "Studenten", der auf solche Ideen verfallen könnte.

Von Mangoldt, war ja Mitglied im parlamentarischen Rat. Er muß also hoch geachtet gewesen sein und er war sicherlich frei von jeder Schuld des Nazi-Terrors, also gehe ich davon aus, daß von Mangoldt ein äußerst ehrenwerter Mann gewesen ist.

Von Mangoldt hat auch nach Verabschiedung des Grundgesetzes weiter dafür plädiert, daß das Zitiergebot nicht so streng zu wirken habe. Dies hat er auch in seinem Kommentar zum Grundgesetz vertreten. Eine solche zurückhaltende Auffassung vertritt auch Dreier. Also besteht in der Literatur wohl keineswegs die herrschende Meinung, daß das Zitiergeobt in der von "Künstler" dargestellten Form wirkt.

Ich bin neugierig geworden und habe weiter ermittelt, daß die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof genau die Auffassung von Wikipedia und von Mangoldt und Dreier vertreten. Sie erklären ganz eindeutig, daß bei Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG - Zitiergebot - allenfalls die einzelne Norm, keineswegs jedoch das ganze Gesetz wegfallen würden.

Wikipedia schreibt weiter:
2. Restriktive Auslegung des Zitiergebots: Das Bundesverfassungsgerichts vertritt die Auffassung, daß die Hauptaufgabe des Zitiergebots sei, daß der Gesetzgeber vor einer leichtfertigen oder unbeabsichtigten Einschränkung der Grundrechte zu warnen ist und das BVerfG erkennt deshalb:" Es handele es sich um eine reine Formvorschrift, die (auch noch) der engen Auslegung bedarf, damit sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarrt und dadurch den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindere. Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt." Das BVerfG bestimmt also eine restriktive Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und beschränkt die Geltung des Zitiergebots auf Gesetze, "die darauf abzielen, ein Grundrecht über die ihm selbst angelegten Grenzen hinaus zu einzuschränken". Das GG eröffnet dem Gesetzgeber die Einschränkung von Grundrechten selber. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, daß das Grundrecht und seine Einschränkung ausdrücklich in dem Gesetzestext erwähnt werden muß, keineswegs sei es aber erforderlich, dass dies im unmittelbaren textlichen Zusammenhang mit der das Grundrecht beschränkenden Regelung geschieht.

Wikipedia, vertreten durch Herr Kascais führt weiter aus, daß naturgemäß das Zitiergebot nicht für vorkonstitutionelle Gesetze gelten kann.

Diese Aussage ist verständlich, denn Gesetze, die vor dem 23.05.1949 verkündet worden sind, waren ja noch nicht mit dem Zitiergebot belegt. Der historische Gestezgeber wußte ja von dieser Pflicht gar nichts.

Wikipedia weiter: Das Zitiergebot gilt nicht:
a) es fehle an einem in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Eingriff. Begründung: Das Grundrecht selber verweist auf eine es konkretisierende gesetzliche Regelung oder seine Ausgestaltung durch ein Gesetz. Besipiel: Art. 3, 6, 9, 12 Abs. 1 S. 2, 14 GG. Cool wenn es um Grundrechte geht, die einen gesetzlichen Eingriff erst gar nicht zulassen. Beispiel: Art. 5.3.1.; 4 GG) c) wenn es zur bloßen Förmelei erstarrt, nämlich dann wenn die Warnfunktion ins Leere laufen würde. Beispiel: der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), weil diese durch jedes gesetzliche Ver- oder Gebot tangiert wird. d) das BVerfG hat in der Entscheidung vom BVerfG 30. Mai 1973 BVerfGE 35, 185, 189 den Hinweis auf die Grundrechtsbeschränkung für nicht erforderlich erklärt, wenn der Grundrechtseingriff offenkundig ist. Das bedeutet doch, daß je offenkundiger ein Grundrecht eingeschränkit wird, je weniger der Bürger darauf hingewiesen werden muß.

Die Rechtsliteratur erkennt Grundrechte die unter dem Vorbehalt stehen, daß der Gesetzgeber in einem dort bestimmten Rahmen eingreifen darf. Nur für diese Fälle soll also das Zitiergebot gelten. Wikipedia legt dies insoweti aus. Es handele sich um "Einschränkungsvorbehalte". Unterliegt der Gesetztesvorbehalte jedoch "ausgestaltender Natur" dann gelte das Zitiergebot gar nicht.

Mache ich mir meine eigenen Gedanken zum Zitiergebot dann muß ich feststellen: Es ist gibt Unterscheide in der Qualität eines Grundrechtsverstoßes. Ein Gesetz mit einer "verfassungwidrigen Norm" ist etwas anderes als der Auftrag an den Gesetzgeber ein Gesetz zu entwickeln unter der Maßgabe, also der Voraussetzung, daß dort auf die Einschränkung von Grundrechten hinzuweisen ist. Dieser Auftrag aus dem Grundgeestz ist damit eine elementare Voraussetzung, daß ein Gesetzentwurf überhaupt Gesetz werden kann. Für "Künstler" spricht auch, daß der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG hinsichtlich der Zitierpflicht keine Ausnahmen erkennt und auf einen Zwang hinweist. Die Vorschrift enthält auch keine "Lücke", vielmehr ist diese umfassend formuliert und das Grund-Gesetz ist die Grundlage der gesamten Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Bleibt also noch abschließend festzustellen, welches "Gewicht" Herr Karsten Kascai hat. Er beschreibt sich bei Wikipedia so: Herr Karsten Kascais: Universität Freiburg studiert und promoviert und fünf Jahre lang in Lehre und Forschung gearbeitet. Philosophie, Recht, Politik und Geschichte.

Dieser "Lehrer bei Wikipedia" hat damit offenbar eine hohe Qualifikation. Daß er bei Wikipedia Artikel entfernen darf, ist weiter an bestimmte enge Voraussetzugnen gebunden, die eine gewisse Normenhierachie erfordern. Aus der Dokumentation der Entwicklung der Seite hat nämlich Herr Kascais offenbar umfangreiche Änderungen ausgeführt. Wikipedia hat diese Änderungen übernommen - was natürlich den Anschein der Seriosität dieser Ausführungen unterstreciht. Wikipeida wird nicht leichtfertig ungeprüft Sachverhalte in das Internet stellen. Bedenken Sie, in dem Bewußtsein seiner weltweiten Wirkung - und damit einer besonderen Verantwortung. Wikipedia bezeichnet sich selbst als "frei Enzyklpädie" und erklärt mit dem Begriff "Frei" eine Unabhängigkeit und eine Neutralität. "Frei" - also ohne "steuernde Eingriffe".

Also ist die Quitessienz meiner Ausführungen: "Künstler" trägt aus dem Wortlaut des Grund-Gesetzes vor.

Dieser Wortlaut wurde aber in der Literatur und der Rechtsprechung modifiziert, was zur Zeit seinen Höhepunkt darin findet, das der Bundesfinanzhof sowie die Finanzgerichte die Auffassung vertreten, daß das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Stz 2 GG nur die Verfassungswidrigkeit der einzelnen beanstandeten Norm auszulösen in der Lage ist. Die herrschende Meinung - gerade unter Beachtung der unter Wikipedia summierten Äußerugnen billigt dem Zitiergebot keine große Bedeutung zu.
Fragesteller
am 18.07.2009 10:49:58 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Leute, ich noch mal.

Der Gedanke von Phoenix, mal an das Dritte Reich zu denken, scheint mir logisch. Wenn da damals nur das Grundgesetz in die Amtsstuben gereicht wurde, alles andere aber beim Alten geblieben ist, wen wundert es dann?

Aber ich frage mich, wenn seit 60 Jahren in Deutschland den Menschen ihre eigene Geschichte vor Augen gehalten worden ist, dann müssten doch auch die, die heute Amtsträger sind, begriffen haben, dass das, was sie da tun, illegal, verfassungswidrig ja sogar kriminell ist, oder ?

Wie werden diese vielen Menschen in den Behörden und Ämtern und in den Gerichten eigentlich bei Laune gehalten, bewusst und gewollt mit ungültigen Gesetzen gegen die Bürger seit jahrzehnten vorzugehen?

Was haben diese Menschen für persönliche Vorteile, kriegen die mehr geld dafür, haben die andere Einkünfte, die Stasi-Leute sollen ja neben ihren regulären Einkünften geziel vom System für ihre Dienste am Opfer bezahlt worden sein, gibt es hier gleiche Hinweise ?

Phoenix schreibt, die Gewerbeordnung ist wohl auch nichtig, das sind ja abgrundtiefe Dinge, die sich da in Deutschland jetzt wohl offenbaren, wie soll man sich verhalten, wenn man selbst betroffen ist ?

Macht es Sinn, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen ?

Was passiert, wenn man sich meldet und sich mit den hier gewonnenen Erkenntnis versucht zu wehren ?

Gibt es Hilfe durch die Gerichte und welche sind zuständig ?

Kann man gleich zum Bundesverfassungsgericht gehen oder ?

Ich ertappe mich dabei, nicht zu wissen was zu tun ist, geht euch das nicht genauso ?

Sollte man einen Verein oder sogar eine Partei gründen oder sich einer Partei mit diesen Erkenntnissen anschließen, um auf dem politischen Weg einzuwirken ?

Ich weiß echt nicht weiter......
Mechthild Fahrenkamp
am 18.07.2009 12:04:51 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich zum Begriff des Zitiergebotes folgender Eintrag übrigens:

Zitiergebot... in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG statuiertes Erfordernis, dem zufolge ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen muss. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber zur klaren Ausweisung des Grundrechtseingriffs verpflichten und dadurch eine Warnfunktion erfüllen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 1. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2007. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.


Wer es nachlesen möchte, kann selbst schauen:

http://www.bpb.de...uchstabe=A

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist Teil des Bundesinnenministeriums, der Bundesinnenminister wird auch als Hüter der Verfassung bezeichnet. Herr Schäuble hat also viel zutun, sollte man es ihm sagen, was da zutun ist.

Mechthild Fahrenkamp
am 18.07.2009 14:20:52 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
@ Ludwig Thylmann zu Wikipedia

Wir sollten uns noch einmal an den exakten Wortlaut des Artikels 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG erinnern auch wenn es Frau Mechthild Fahrenkamp hier schon mit einem Link auf die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung getan hat. Artikel 19 Abs. 1 GG lautet vollständig damals wie heute:

  • Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.


Für den lesen könnenden steht dort zweimal das Wort "muss", nicht "kann" oder eine sonst wie lautende Formulierung. Damit steht fest, dass der Verfassungsgesetzgeber hier einen Befehl an den zukünftigen einfachen Gesetzgeber konstituiert hat, an dem er nicht vorbei kommt. Das Wort "muss" eröffnet kein "Ermessen", sondern wirkt absolut.

Aber an diese zwingende Formulierung ist auch das Bundesverfassungsgericht gebunden. Denn sowohl der einfache Gesetzgeber als auch das BverfG sind an den Wortlaut des Grundgesetzes gebunden.

In der sog. Südweststaaten-Entscheidung hat das BverfG 1951 folgendes verbindlich zum Ausdruck gebracht:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Norm, nicht auch ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen. Insbesondere ist es nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Gesetzgeber von dem ihm eingeräumten Ermessen den "richtigen" Gebrauch gemacht hat. Wie weit das freie Ermessen des Gesetzgebers reicht, ist aber eine Rechtsfrage und unterliegt deshalb der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Grundgesetz die Grenzen des Ermessens gezogen hat.“


In seiner Entscheidung 1, 299, 2 BvH 2/52 vom 21.05.1952 hat das BverfG sich zur Auslegung von Gesetzesbestimmungen ebenfalls klar und deutlich aber auch verbindlich wiederum geäußert:

  • Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.


Bleibt zum Schluss noch das Zitieren aus dem sog. Sünderinnen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1954 zur Frage der Auslegung von Grundrechtsbestimmungen:

  • Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.


Befasst man sich heute mit den Protokollen des parlamentarischen Rates und mit der ersten das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG betreffenden Entscheidung des BverfG aus dem Jahr 1953 und zieht den ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz mit der von Wernicke geschriebenen Kommentierung zum Artikel 19 Abs. 1 GG hinzu, wird deutlich, dass damals die handelnden Personen alles Menschenmögliche getan haben wollten, um eine Wiederholung der Vergangenheit ausgeschlossen zu haben.

Zitat aus dem Erst-Kommentar zum Bonner Grundgesetz aus 1950 zum Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG:

  • Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.


Dem kann sich nur angeschlossen werden.

Ein gegen das Zitiergebot verstoßendes Gesetz erfüllt nicht die zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen, erlangt somit als ganzes keine Gültigkeit und bleibt ein ungültiges und somit nichtiges Gesetz. Dass das vielen einem Obrigkeitssystem jenseits von Demokratie nahestehenden Personen ein Dorn im Auge ist, ist anzunehmen, denn ansonsten würde sich der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an den strickten Wortlaut des Artikel 1 Abs. 3 GG gebunden fühlen, der da lautet:

  • Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Würden sich die drei Gewalten dieser grundgesetzlichen Vorschrift endlich bedingungslos unterworfen haben, würde es mit dem Zitiergebot sicherlich kaum noch Probleme geben. Wer Grundrechte einschränkt, will die Freiheit des Einzelnen einschränken und darin hat Deutschland eine lange Tradition.
Helga Orlean
am 18.07.2009 17:40:57 (77.188.200.xxx) Link Kommentar melden
Mein Mann war Rechtsanwalt und hat sich vergeblich gegen einen willkürlichen Grunderwerbsteuerbescheid zu gewehrt, also mit Einspruch, Beschwerde, Klage vor dem Finanzgericht, Dienstaufsichtsbeschwerde, was es da an Rechtsmitteln halt gibt.

(Was ich hier berichte, hat nichts mit dem hier diskutierten Zitiergebot zu tun.) Im Februar 1998 schellte es bei uns privat an der Haustür, es waren drei mir unbekannte Personen, deshalb ließ ich sie nicht herein, sondern ging zum Eingangstor und fragte sie dort, was sie wollten. Sie wären vom Finanzamt Bonn und hätten einen Zwangsvollstreckungsauftrag, bei uns im Privathaus 300.000 D-Mark Grunderwerbsteuer zu pfänden. Ich sagte, das kann nur ein Irrtum sein, wir haben gar kein Haus gekauft. Die Situation war insofern merkwürdig, weil gar kein regulärer Bescheid vorausgegangen war, sondern die drei standen da und wollten von mir 300.000 D-Mark für ein Haus, das wir gar nicht gekauft hatten. Die drei waren wohl auch verblüfft, als ich punktum sagte, es würde nichts gepfändet, sie sollten beim Grundbuchamt den Sachverhalt klären, der Bescheid müsste aufgehoben werden, weil er schlicht falsch ist, andernfalls müssten wir als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

Mein Mann, dem ich den Vorfall natürlich berichtete, sagte, in der Kanzlei wären die drei einige Wochen zuvor auch schon gewesen, und er hatte ihnen ebenfalls schon erklärt, dieser Pfändungsauftrag wäre ein Irrtum der Behörde und müsste zurückgenommen werden. Es folgten natürlich Telefonate, formale Einspüche usw.

Zwei Monate später, im April 1998, schellte es morgens um 8 Uhr wieder bei uns privat, die drei vom Finanzamt kamen wieder mit ihrem Vollstreckungsauftrag,dem wir schon mehrmals widersprochen hatten, und pfändeten den ganz Tag lang unseren gesamten Hausstand. Eine Frau war auch dabei, die hieß Frau Hilgers. Auf unsere empörten Einwände sagte Frau Hilgers stereotyp immer denselben Satz: "Das Finanzamt braucht eben Geld, das Finanzamt hat keine Zeit, Sachverhalte zu prüfen."

Die Pfändungen in unserem Privathaus endeten "fruchtlos", d. h. sie erreichten nicht die geforderte Grunderwerbsteuer von 300.000 D-Mark, so dass von den Finanzbeamten eine sogenannte Fruchtlosigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, die wenige Tage später dazu benutzt wurde, einen "Vermögensverfall" gegen meinen Mann zu konstruieren, der bei Rechtsanwälten unmittel zum Entzug der Anwaltslizenz führt. Bis zum BGH hat sich mein Mann gegen diesen unberechtigten Entzug, aber im Grunde waren das alles sinnlose Verfahren, weil das Ergebnis von vornherein feststand.

Nachdem unsere ganze Existenz zerstört war, erhielten wir Ende 1999 einen Dreizeiler vom Finanzamt mit der Bestätigung, dass der Grunderwerbssteuerbescheid falsch gewesen wäre, unsere Dienstbeaufsichtsbeschwerde hätte sich damit wohl erledigt.

Interessant ist noch, dass bei Pfändungsaktion der gesamte Haushaltsbestand finanzrechtlich meinem Mann zugeordnet wurde. Obwohl wir Gütertrennung hatten, gehörte mir als Ehefrau nichts, und meinen z. T. schon volljährigen Kindern gehörte auch nichts. Wir wurden völlig enteignet und wir fünf, meine vier Kinder und ich, mussten in den folgenden Monaten sogenannte "Drittwiderspruchsklagen" gegen das Finanzamt Nordrhein-Westfalen führen und mussten Beweis antreten, welche Gegenstände uns persönlich gehörten. Wir mussten also Rechnungen, Quittungen, Zeugen, Freunde, Fotos etc. beibringen und dann die ganzen Gerichtsverfahren durchstehen. Drei Gerichtstermine fanden allein bei uns im Privathaus statt, und zwar im Eisenbahnkeller, wo unsere Söhne ihre Märklin-Eisenbahnen identifizieren mussten. Mir klingt heute der Herr Braselmann vom Finanzamt Bonn im Ohr: "Für das Krokodil kämpfe ich!" Bei mir ging es um Schmuck und Porzellan und um mein Akkordeon, für das allein ein Gerichtstermin mit drei Richtern, drei Rechtsanwälten und mehreren Zeugen meinerseits anberaumt wurde, nur um zu beweisen, dass das Akkordeon mir gehört.

Vom zeitlichen Ablauf her ist es offensichtlich, dass um jeden Preis Druck ausgeübt werden sollte, um uns in jeder möglichen Form in Bedrängnis zu bringen - auch psychisch natürlich - , und dass das Finanzamt sich dafür hergab.
Mechthild Fahrenkamp
am 18.07.2009 18:47:18 (91.16.132.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrte Frau Orlean, das ist ja schrecklich, was Sie da schildern. Sie schreiben, das hätte alles mit dem hier diskutierten Zitiergebot nichts zutun. Diese Ansicht ist wohl zu überdenken, denn wenn ich hier alles richtig verstanden habe, dann geht es beim Zitiergebot um die Gültigkeit eines Gesetzes. Ungültige Gesetze entfalten keine Wirkung, dürfen also auch von niemanden angewendet werden. In der beispielhaften Aufzählung oben steht an 2. Stelle die Abgabenordnung 1977, ungültig seit dem 01.01.1977. Nach dem Artikel wird hier auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der heißt:

Abgabenordnung seit 1977 ungültig.

Wenn das so ist, dann betrifft ihr Erlebnis aber ganz sicher das Zitiergebot, denn wenn die Abgabenordnung seit 1977 ungültig ist, dann durften die Finanzbeamten auch 1998 nicht mit der AO 1977 arbeiten. Steuerbescheide, egal welche Steuerart betroffen ist, werden aus der Abgabenordnung heraus erlassen. Oder anders erklärt, ohne eine gültige Abgabenordnung kann kein Finanzamt irgendwelche Steuern erheben, Steuerbescheide erlassen, usw. Die Finanzämter sind quasi handlungsunfähig. Da hat das Zitiergebot aber eine ganze Menge mit ihrer Sache zutun. Studieren Sie liebe Frau Orlean doch mal diesen anderen Bericht, ich glaube, da steht alles drin was Sie vielleicht noch nicht wissen.

Es verbleibt hier Ihre
Mechthild Fahrenkamp
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