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Majestätsbeleidigung in Thailand (5)

Seit gestern (23.06.2009) findet ein neuer spektakulärer Prozess in Thailand statt

Foto: © Axel Ertelt
Foto: © Axel Ertelt
Am 18. Juli 2008 hielt Daranee Charnchoengsilpakul, genannt „Da Torpedo“, auf dem Sanam Luang Platz beim Königspalast in Bangkok eine Rede, in der sie angeblich eine Majestätsbeleidigung geäußert hat. So jedenfalls der damalige Premierminister Samak, der am 22. Juli 2008 die Polizei aufforderte juristisch gegen Da Torpedo vorzugehen. Noch am gleichen Nachmittag wurde sie verhaftet und ihre Website blockiert. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft…

Nach Samak sei die Angelegenheit äußerst wichtig und dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Daranee Charnchoengsilpakul ist Mitglied der UDD (United Front of Democracy against Dictatorship – Vereinigte Front der Demokratie gegen Diktatur). Sie stellte nach ihrer Verhaftung durch die Polizei umgehend einen Kautionsantrag, der jedoch zurückgewiesen wurde. Auch einen zweiten Versuch, diesen Kautionsantrag in einer überarbeiteten Fassung unter Mithilfe von Professor Suthachai Yimprasert von der Chulalongkorn Universität zu stellen, wurde von den Behörden trotz einer Bürgschaft des Professors kurzerhand ebenfalls abgeschmettert.

Als am 31.07.2008 die Frau des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde und danach sofort auf Kaution frei kam, wurde der nächste Kautionsantrag für Daranee Charnchoengsilpakul gestellt und wieder abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Fall „heikel“ und das von ihr begangene Verbrechen „schwerwiegend“ sei. Am 20.08.2009 berichteten die Medien, dass Daranee Charnchoengsilpakul bisher noch keinerlei Kontakt zu einem Rechtsbeistand gehabt habe. Die Mitarbeiter der UDD wollen nun einen Anwalt suchen und beauftragen. Die Enttäuschung bei der Verhafteten war bereits zu diesem Zeitpunkt recht groß. Ihre Mitstreiter unternähmen praktisch nichts und es sei sehr schmerzlich in Untersuchungshaft zu sitzen obwohl eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht sei. Falls sie doch freigelassen würde, wolle sie ihren Kampf für Demokratie beenden. Derzeit befände sie sich mit 81 weiteren weiblichen Mitgefangenen in einer 48 Quadratmeter großen Gefängniszelle, die eigentlich nur für 50 Häftlinge gedacht sei.

Am 5.08.2008 hatten 139 Personen eine Petition als Bitte auf Freilassung unterzeichnet, die beim Gericht eingereicht wurde – vergebens. Auch Amnesty International schaltete sich zwischenzeitlich ein um zu prüfen, ob Daranee Charnchoengsilpakul als politische Gefangene gelte.

Im Februar 2009 litt sie unter einer Kieferentzündung. Ein entsprechendes ärztliches Attest wurde dem Gericht vorgelegt, ein dritter Kautionsantrag gestellt. Auch dieser wurde wieder rigoros abgelehnt und eine ärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert. Ende Februar gab sie dann endgültig alle Hoffnungen auf eine Freilassung auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits 17 Kilo abgenommen. Auch wurde sie von ihren ehemaligen Mitstreitern der UDD nicht mehr besucht und einige Personen aus den Führungskräften waren auch nie ins Gefängnis gekommen. Nur ihr Bruder, der in Phuket wohnt kommt regelmäßig zu ihr und muss dafür immer eine weite und stundenlange Busfahrt auf sich nehmen. Ab und zu kämen auch mal ein paar Fremde, Leute, die sie nicht kennt und die sie dann nur beschimpfen weil sie angeblich die Monarchie beleidigt habe…

Gestern, am 23. Juni 2009, begann nun endlich der offizielle Prozess gegen Daranee Charnchoengsilpakul. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da „die nationale Sicherheit gefährdet ist“, hieß es aus Thailand. „Ich will Gerechtigkeit!“ hatte sie noch kurz vor Prozessbeginn im Beisein von Journalisten, die danach das Gericht verlassen mussten, zu den Richtern gesagt. Ob es die aber auch tatsächlich geben wird wagt sie angesichts der Tatsache des Verfahrens als Geheimverfahren dann doch zu bezweifeln

Foto: Der umstrittene Thai-Paragraph 112: Majestätsbeleidigung. Fotoquelle: © Axel Ertelt.

Lesen Sie zu diesem Thema auch „Majestätsbeleidigungen in Thailand“, Folge 1, 2, 3 und 4.

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Schlüsselwörter: Thailand | Majestätsbeleidigung | § 112 | Thai-Paragraph 112 | Da Torpedo | Prozess | Gericht | Gefängnis | Strafe | Untersuchungshaft
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Kommentare

Alex Mais
am 27.11.2011 12:56:37 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Gefahr für Majestätsbeleidigung bei Facebook

Facebook-Nutzer laufen schnell in Gefahr (auch unwissentlich) durch das Drücken des „Like-“ bzw. „Teilen-“ Button Anti-Monarchie-Kommentare zu verbreiten. Damit verstoßen sie gegen das thailändische Computerkriminalitäts-Gesetz. Darauf wies der Minister für Informations- und Kommunikations-Technologie, Anudith Nakornthap, am Donnerstag (24.11.2011) hin. Das Gesetz verbietet die Verbreitung von Inhalten jeder Art, die die Monarchie beleidigen.

Der Minister forderte die Facebook-Benutzer auf nicht leichtfertig mit dem „Empfehlen-Button“ umzugehen und Kommentare zu löschen wenn sie verleumderische Inhalte gegen die Monarchie beinhalten. Nur so kann man vermeiden das Gesetz zu brechen. Jeder Benutzer der dies nicht beachtet geht das Risiko ein strafrechtlich verfolgt zu werden, weil indirekt eine rechtswidrige Nachricht verbreitet wurde.

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