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Sonstiges: Gesundheit

Ist die Praxisgebühr gerechtfertigt?

Heute (25.06.2009) soll das Bundessozialgericht endgültige eine Entscheidung fällen

Foto: © Claudia Hautumm, Pixelio.de
Foto: © Claudia Hautumm, Pixelio.de
2004 wurde sie eingeführt, die umstrittene Praxisgebühr als „Eintrittsgeld“ beim Arzt. Das kann Kassenpatienten im Jahr bis zu 120 Euro Kosten bescheren, von denen sie nicht einen Cent zurückerhalten. Und so verdienen die Krankenkassen pro Jahr Beträge in Milliardenhöhe…

Der GKV-Spitzenverband teilte bereits mit, dass die gesetzlichen Krankenkassen allein im Jahr 2008 mehr als 1,5 Milliarden Euro durch die Praxisgebühr erhalten haben. Heute (Donnerstag, 25.06.2009) soll nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel darüber entscheiden, ob diese Praxisgebühr rechtens ist und mit dem Grundgesetz vereinbar. Ins Rollen brachte dies ein gesetzlich Krankenversicherter aus Bayern, der diese Praktik mit der Praxisgebühr für verfassungswidrig hält. Er hatte im Jahr 2005 die von ihm für die ersten drei Quartale bezahlte Praxisgebühr in Höhe von insgesamt 30,00 Euro von seiner Kasse zurückverlangt. Diese jedoch hatte sein Anliegen strikt abgelehnt. Sein eingelegter Widerspruch gegen die Ablehnung führte genauso wenig zum Erfolg wie die anschließende Klage und Berufung.

Unter dem Aktenzeichen B 3 KR 3/08 R erfolgt die Revision. Damit wird jetzt erstmals eine Klage gegen die Praxisgebühr vor dem obersten Sozialgericht der Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Unterstützung erhält der Kläger dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Argumentiert wird, dass es sich bei der Praxisgebühr um ein unzulässiges Sonderopfer handelt, da diese lediglich beim Arztbesuch fällig werden. Somit sind Kranke gegenüber den Gesunden, die keinen Arzt aufsuchen müssen, deutlich benachteiligt – werden quasi für ihre Krankheit auch noch bestraft. Außerdem sind Privatversicherte von der Zahlung ausgenommen. Das sei eine weitere Ungleichbehandlung. Als weiteres Argument wird noch aufgeführt, dass der Versicherte die Praxisgebühr ganz alleine tragen muss, auch gebe es dazu ja keinen Arbeitgeberanteil. Nach Auffassung des Klägers werden mit der Praxisgebühr die Artikel 3 und 14 des Grundgesetztes verletzt. Max Eppelein, Anwalt der DGB Rechtschutz GmbH sagte zudem, dass die Praxisgebühr einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der gesetzlich Krankenversicherten bedeute. Als Sonderopfer stelle sie einen Sozialversicherungsbeitrag dar, der nur von Kranken zu tragen sei.

Bei chronisch Kranken kann sich die Praxisgebühr auf bis zu 120,00 Euro summieren. Das errechnet sich wie folgt: 4 Quartale pro 10,00 Euro machen 40,00 Euro für den Arzt, plus 40,00 Euro für den Zahnarzt sowie weitere 40,00 Euro beim Psychotherapeuten (falls dieser aus Krankheitsgründen auch noch in Anspruch genommen werden muss).

Foto: Praxisgebühr beim Doc. – Schon bezahlt? Fotoquelle: © Claudia Hautumm, pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Praxisgebühr | gesetzlich Versicherte | Krankenkassen | gestzliche Krankenkassen | Bundessozialgericht | BSG
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Kommentare

Alex Mais
am 30.06.2009 07:33:52 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Leider fiel das Urteil des Bundessozialgerichtes zu Gunsten der Krankenkassen aus. Die Praxisgebühr wurde bestätigt und bleibt den Krankenkassen erhalten.

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