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Politik: Recht & Co.

Es bedarf nur eines Steuerbescheides

Die ungesetzlichen Machenschaften der beamteten Steuereintreiber im Rechtsstaat

Am 17. April 1986 kam es vor dem Oberlandesgericht Celle zu einem sich bis heute auswirkenden schwerwiegenden gerichtlichen Ereignis. Der Dritte Senat erließ unter dem Aktenzeichen 3 Ws 176/86 den Beschluss, dass Finanzbeamte, die im Steuereinspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen, keine Rechtsbeugung begehen. Weiter heißt es in diesem Beschluss, dass sich der Finanzbeamte sowohl beim Akt der Steuererhebung als auch bei dessen Überprüfung im Einspruchsverfahren an das Recht zu halten habe, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.

Damit hat das OLG Celle quasi allen deutschen Finanzbeamten per Gerichtsbeschluss gestattet, willkürlich Steuern zu erheben und diese willkürlich erhobenen Steuern auch verfassungswidrig beizutreiben. Der Beschluss des OLG Celle ist die Legitimation des fiskalischen Verfassungsbruches.

Gemäß Artikel 1.3 GG sind auch Finazbeamte zwingend an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Auch Finanzbeamte sind zwingend an die Vorschrift des Artikel 1.2, nämlich die Unverletzlichkeit der Grundrechte gebunden. Ebenso bindet Artikel 20.3 GG die Finanzbeamten an Gesetz ( nur gültige Gesetze und somit verfassungsmäßig ) und das Recht.

Artikel 3 Abs. 1 GG schließt staatliches Willkürhandeln ausdrücklich aus, es verstößt elementar gegen das Rechtstaatsprinzip willkürlich zu handeln. Soweit die verfassungsrechtliche Betrachtung.

Nun zur Realität:

Seit inzwischen 7 Jahren erlassen Finanzbeamte des Finanzamtes Cuxhaven gegen ein Künstlerehepaar Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide sowie diesbezügliche Vorauszahlungsbescheide, obwohl amtsbekannt ist, dass das Künstlerehepaar durch jahrzehntelanges verfassungswidriges Handeln des Finanzamtes Cuxhaven gegen dieses Künstlerehepaar längst nur noch seine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bezieht und diese gleich über den Arbeitgeber, der übrigens in beiden Fällen das Land Niedersachsen selbst ist, direkt versteuert werden, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Die Einsprüche werden stereotyp gleichlautend mit "der Einspruch ist zulässig aber der Einspruch ist unbegründet" seitens der sog. Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes Cuxhaven abgewiesen.

Das nds. Finanzgericht geht in seinen klageabweisenden Urteilen auf den Umstand, dass in Ermangelung eines real existierenden Steuertatbestandes gar keine gesetzliche Steuerpflicht besteht, nicht ein, stattdessen legalisiert das nds. Finanzgericht den Tatbestand des schweren Betruges zum Nachteil des Künstlerehepaares.

Ebenso tut dieses der Bundesfinanzhof durch die Nichtannahme der sog. Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des nds. Finanzgerichtes.

Das Strafgesetzbuch sieht hier in allen Fällen die begangenen Straftaten sowohl der Rechtsbeugung als auch des schweren Betruges, der Nötigung sowie der Erpressung druch Finanzbeamte des Finanzamtes Cuxhaven als auch durch die Finanzrichter des FG in Hannover sowie des BFH in München als im Tatbestand erfüllt an. Nicht so bisher die jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaften. Sie beantworten alle die von einem ehemaligen Strafrichter sorgfältig ausgearbeiteten Strafanzeigen, der heute im Ruhestand ist und das Künstlerehepaar rechtlich berät und auch prozessual vertritt, mit Floskeln, wie - man könne keinen hinreichend Tatverdacht erkennen - oder - es seien keine elementaren Verstöße gegen die Rechtspflege erkennbar.

Aufgrund dieses in allen Details dokumentierten Falles lässt sich der Schluss ziehen, dass sich zumindest die nds. Finanzverwaltung außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bewegt und das nicht erst seit gestern.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens in seiner Entscheidung, Az.: BverfG 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006, folgenden Rechtssatz statuiert:

„Zum einen gibt es keinen Rechtssatz, nach dem jegliche Vermögensmehrung einer Steuer unterläge.“

Nur halten auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die deutsche Finanzverwaltung nicht einmal von ihrem Handeln ohne gültige Gesetze ab, wie die seit 2002 andauernde bundesweite Geschichte mit dem wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit auch 7 Jahren verstoßende und somit ungültige Umsatzsteuergesetz zeigt.

Trifft die vollziehende Staatsfunktion bei der Sondierung ihres Rechtsmaßstabs auf konfligierende Normen des Verfassungs- und des Gesetzesrecht, dann verwehrt ihr Artikel 1.3 GG grundsätzlichen Rückzug in die grundrechtliche Ignoranz und die ausweichende Berufung auf das einfache Gesetz.

Die vollziehende Gewalt ist doppelt rechtsgebundene Staatsgewalt. Gesetzmäßigkeit wie Grundrechtsmäßigkeit bilden zwei selbständige Maßstäbe rechtmäßigen Verwaltungs-handelns.

Im Fall des grundrechtswidrigen einfachen Gesetzes steht die Verwaltung in dem Dilemma, das Gesetz nur unter Verletzung der Grundrechte und umgekehrt befolgen zu können. Seine Auflösung bedingt eine Entscheidung auf der Ebene der Rechtsanwendung. Sie verfügt nicht über die Rechtsgeltung. In Frage steht die Rechtmäßigkeit der exekutiven Rechtsanwendung, nicht der gesetzgeberischen Rechtssetzung.

Den materiellen Rechtsmaßstab dazu liefert Art. 1.3. GG. Als Derogationsnorm bestimmt er den Vorrang der Grundrechts- vor der Gesetzesanwendung, genauer: vor der grundrechtswidrigen Gesetzesanwendung.

Gegenüber den Grundrechten hat das einfache Gesetz den Geltungs- und Anwendungsnachrang.

Die einzige rechtmäßige Handlungsalternative bedingt aufgrund des Anwendungsvorranges der Grundrechte das Handeln ohne das einfache Gesetz.

In Art. 1.3. GG sind die Rechtsidee und die Rechtskraft zusammengeführt: Verbindlichkeit der Grundrechte für alle Staatsgewalt, im Besonderen für Gesetzgeber und vollziehende Gewalt.

Materielle Vorrangkraft der Verfassung / des Grundgesetzes.

Gesetz und Gesetzmäßigkeit "dirigieren" die Verwaltung zum Schutze und im Dienste der Grundrechte. Durch gesetzmäßige Verwaltung "verwirklicht" sich das grundrechtliche Gebot und Verbot.

Aber die Konstituierung der Grundrechte schafft die verfassungsrechtliche Geltungs- und Bindungsanordnung des Art. 1.3 GG. Ihre Grundrechtssicherungs- und verwirklichungspflicht resultiert unmittelbar aus der Verfassung, nicht aus Gesetz und Gesetzesvorbehalt.

Der Grundrechtsgewährleistung mag ein Gesetzesvorbehalt beigegeben sein, nicht aber besteht sie unter dem Vorbehalt des Gesetzes.

Unter der neuen Ordnung seit dem Inkrafttreten des GG zeigt sich die Programmatik der grundrechtsschützenden Funktion des Gesetzmäßigkeitsprinzips voraussetzungsvoll. Während das Gesetzmäßigkeitsprinzip des vorgrundgesetzlichen Rechtsstaats mit einer Verfassung rechnete, die keine übergeordneten Grundrechtssätze zum Inhalt hat, rechnet die übergeordnete Grundrechtsverfassung des GG mit einem Gesetzmäßigkeitsprinzip, das keine grundrechtswidrigen Gesetze zum Gegenstand hat.

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Schlüsselwörter: Steuerbescheid | Steuergesetz | Umsatzsteuer | Einkommensteuer | Grundgesetz | Verfassung | Betrug | Verbrechen | Straftat | Strafgesetzbuch | Celle | OLG | Beschluss | Deutschland | Artikel 1 Absatz 3 GG | Umsatzsteuergesetz | ungültig | nichtig
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Kommentare

Augustinus
am 28.06.2009 05:47:28 (70.60.170.xxx) Link Kommentar melden
Was regt sich Künstler auf. Ein Akt staatlicher Gewalt - ohne Rechtsgrundlage - kann doch gar nicht da sein. Ist er bekanntgegeben worden, dann ist er nichtig. Das würde ja heißen, ja bedeuten, daß ein Beamter ohne Anweisung handelt. Er wüßte doch gar nicht, wie er seine Handlung begründen sollte. Das Gericht würde den Beamten dann fragen, "auf welcher Rechtsgrundlage ist denn dieser Verwaltugnsakte bekanntgegeben worden?" Darauf könnte der Beamte nur sagen, auf keiner, das war meine Meinung.
Das Gericht würde eine solche "Amtshandlung" aufheben. Würde es das nicht zun, dann wäre es besodners zu beobachten. Dann wären ja NS-Tendenzen dort installiert.
am 28.06.2009 06:50:47 (91.16.134.xxx) Link Kommentar melden
@Augstinus

Der Finanzbeamte konstruiert schlicht einen Steuersachverhalt, er behauptet ihn einfach, dazu reichen ein paar Anhaltspubkte, wie Namen, Adressen und der Begriff "aus selbständiger Tätigkeit". Wird ein solcher konstruierter Steuerbescheid nicht angegriffen mit den Rechtsmitteln, die dieser "Schein-Rechtsstaat" dafür zur Verfügung stellt, nämlich den Einspruch beim Täter, wird der Bescheid schon nach 4 Wochen bestandskräftig und es wird abkassiert. Das Umfeld der auf diese Weise abgezockten kriegt das doch gar nicht mit.

Der Einspruch wird im selben Hause bearbeitet, wo der "scheinlegale Bescheid" erfunden worden ist. Man kennt sich, man arbeitet ja quasi unter einem Dach und ggfl Tür an Tür, eventuell ist man privat leiert, sexuelle Beziehungen nicht ausgeschlossen, also verlobt, verheiratet...

Da wird nicht abgeholfen, jedenfalls nicht dann, wenn der ursprüngliche Bescheid getürkt ist. Da wird dann mit schwülstigen Worten der Einspruch für zulässig erklärt aber der Einspruch ist dann unbegründet.

Der auf diese Weise zum "Steuerpflichtigen" gemachte Bürger wird gleichzeitg zum unwilligen Steuerzahler gestempelt, ihm wird seine Mitwirkungspflicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung abgesprochen und weil er sich da sperrt, durften man im Finanzamt schätzen und alles bleibt wie es im erfundenen Bescheid schon geschrieben steht.

Dann glaubt der bis hier noch an den Rechtstaat gläubige Bürger, spätestens die Finanzgerichte werden den Irrtum erkennen und ihm zu seinen Recht verhelfen, den Bescheid aufheben und veranlassen, dass die Täter bestraft werden, denn es ist Rechtsbeugugn und schwerer Betrug sowie Nötigung und Erpressung im Spiel. Gegen solche Machenschaften kämpft die Bundeswehr am Hindukusch und will dort den Menschen Demokratie und Rechtsstat beibringen !!!

Aber die Finanzgerichte sind auf die selbe Weise gestrickt. Ihr Personal stammt zu 95% aus der Fiannzverwaltung, also deckt hier der eine den anderen und Geld stinkt nicht, egal von wem es geraubt wird. Dafür versüßen sich die Finanzrichter mit fleißigem Schreiben vom nichtsnützigen Kommentaren ihr spärliches Richtergehalt, sind aber auf diese Weise erpressbar auf Linie gebracht. Wer nicht systemtreu ( bitte nicht verwechseln mit der Treue zur Verfassung ) als systemtreu Richter spielt, verliert möglicherweise seine Hauteinnahmequeele, nämlich die Nebentätigkeiten als Autor von "das Recht verbiegenden Kommentaren", von Lehrtätigkeit, von Vortratstätigkeit, usw.

Also wird dort nicht den Buchstaben des Gesetzes nach der Sachverhalt aufgeklärt, sondern den tätigen Finanzbeamten ihren scheinlegalen Tätigkeiten legalisiert. Und das funktioniert bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wer dann die Keule "Strafanzeige" schwingt, wird schnell merken, dass da wenig bis gar kein Interesse besteht, seitens der Staatsanwaltschaften zu ermitteln. Man kann selten bis gar nicht überhaupt Straftaten erkennen, so steht es dann in den Einstellungsbescheiden.

Wer sich mit der Geschichte der deutschen Finanzverwaltung und der deutschen Finanzjustiz beschäftigt, wird schnell erkennen, dass da bis heute jeder rechtstaatliche Gedanke auf dem Boden des Grundgesetzes fehlt, aber auch jeder...

In Österreich ist 2006 die Studie “Nationalsozialisitsches Steuerrecht und Restitution” erschienen, hier ein paar Zeilen nur aus dem Vorwort und es sind erschreckende Parallelen feststellbar:

"In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung" konnte über das Rechtssystem souverän verfügen,und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat" zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung."

http://roemr.univ...eissel.pdf

"Zur Aushebelung des positiven Rechts wurde hier der singuläre Weg beschritten, mit § 1 des Steueranpassungsgesetzes von 1934 anzuordnen, dass die Steuergesetze nach „nationalsozialistischer Weltanschauung" auszulegen seien, dass die „Volksanschauung" zu berücksichtigen sei und dass dies auch für die Beurteilung von Tatbeständen (was immer das rechtsdogmatisch bedeuten sollte) zu gelten habe. Damit wurde das nationalsozialistische Naturrecht der „höherwertigen" Rasse über eine globale Rechtsanwendungsregel zum Inhalt des positiven Rechts und so gelang es, das allgemeine – an sich nicht diskriminierende – Steuerrecht zum Mittel der wirtschaftlichen Vernichtung hauptsächlich der Juden zu machen."

1945 bracht diese gigantische Raubmaschine, so titulierte Götz Aly dieses System in seinem Buch "Hitlers Volksstaat" scheinbar durch den verlorenen zweiten Weltkrieg zusammen, jedenfalls waren die bis dahin menschlichen Ziele wie Juden, Künstler, andersdenkene, Nichtarier, usw. plötzlich nicht mehr zum Ausplündern verfügbar; die Menschen vergessen nur, dass Finanzbeamte nicht in Gefangenschaft geraten sind auch nicht im Krieg gefallen sind, es waren doch damals nur "Schreibtischtäter", die haben einzig ihre Uniformen ausgezogen und weiter Steuerbescheide streng nach den internen Vorschriften geschrieben. Niemand von denen ist aufgehängt worden in Nürnberg oder anderswo.

Das die Nazijustiz keine Sanktionen erfahren hat, beschreibt der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi sehr anschaulichin seinem Buch "Halbgötter in schwanrz", dem man nur was die heutige Zeit anbelangt, Zeile für Zeile beipflichten kann.

Und dann kamen da einige die Freiheit propagierende Menschen daher und haben das Grundgesetz aus der Taufe gehoben, ein Instrument, was in der ganzen Finanzverwaltung zu innerem Widerstand führte, denn ab sofort war der Bürger eine zu respektierende Persönlichkeit, mit Grundrechten ausgestattet, die bindendes Recht gegenüber aller staatlichen Gewalt bedeuteten. Da war nichts mehr mit einfach wegnehmen und basta. Aber das System war ja erfinderisch. Bis 1977 galt entgegen des Artikel 123 Abs. 1 GG die Reichs-Abgabenordnung sowie das Steueranpassungsgesetz von 1934 weiter !!! Dabei heißt es noch heute im Artikel 123 Abs. 1 des GG:

"Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht."

Eigentlich klar und unmissverständlich und 1:1 umzusetzen gewesen, scheinbar aber nicht passiert. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof hat 2002 folgende Thesen in seinem Aufsatz "Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts" aufgestellt, die alle heute noch ihre Gültigkeit haben:

http://www.akadem...irchof.pdf

1. Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )

2. Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.

3. Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über
seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.

4. Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen.

5. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.

Der Kreis schließt sich, wenn man in den Protokollen des parlamentarischen Rates sucht, dann findet man nämlich folgendes, Zitat:

Behandlung von Eingaben aus der Bevölkerung, hier die Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:

“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird.”

Wie wohltuend klingen das folgende Sätze, die nur scheinbar keiner kennt oder kennen will:

Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse - im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen - unterstützen. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.>Wink.

Wie gesagt, die Instrumente sind da, nur es gibt scheinbar niemanden, der sie spielen kann und will, denn es würde wohl eine lautes und sehr disharmonisches Speil anfänglich werden und sein.
am 28.06.2009 14:37:29 (77.21.14.xxx) Link Kommentar melden
Was muß bitteschön denn noch als Beweis herhalten, und dieses hier sind nur Einzelbeispiele, das wir in einer Politverwaltungsdiktatur leben, der Rechtsstaat nicht mehr existiert, wir ein besetzes Land durch eine nicht legitimierte BRD sind und wir uns längst im schleichenden Bürgerkrieg befinden. Iran findet bei uns ebenso statt. Siehe auch junge Freiheit, wo nachgeweisen wird, daß wir gerade wieder 95 Millionen für den ersten Weltkrieg bezahlt haben und das noch ewig so weitergeht.

Der Krieg ist noch nicht zu Ende und die BRD Statthalter der Ausbeuter, trotz Europaeinigung und Europaverträge, Europagesetze und EU-Recht.

Wieso führt eigentlich Niemand einen Prozeß vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte, um diesem Spuk mit europäischem Gesetze Einhalt zu gebieten?

Und die Finanzämter unterhalten längst eine "GEFAPO" (siehe Alfine E Neufrau)

Artikel 20 Abs. 4 ist lange in Kraft gesetzt.
am 28.06.2009 18:20:12 (217.83.104.xxx) Link Kommentar melden
In meinem Fall gegen das Finanzamt/Deutsche Post AG habe ich für 2006 sagen und schreibe 4 Änderungen des Jahreseinkommensteuerausgleichs bekommen. Jedesmal war etwas falsch, 2007 waren es zwei und immer noch fehlen sage und schreiben 12 - 13 000 Euro. Insider sprechen vom Verlust des Überblicks in den Steuerbehörden. Ich würde sagen, man sollte den ganze Behörde einreißen und ein neues System schaffen, in dem 100 Bürger Jahr für Jahr ernannt werden und darauf achten, dass nur Bestimmungen, Gesetzesänderungen und Verordnungen erlassen werden, die alle Bürger verstehen und überschauen können.
Armes Deutschland.
am 28.06.2009 18:54:42 (91.16.134.xxx) Link Kommentar melden
Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz lautet:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Blicken wir zurück in den Beschluss des OLG Celle aus dem Jahr 1986, Az. 3 Ws 176/96 und lassen uns noch einmal auf der Zuge zergehen, was da im Beschluss als letzter Satz geschrieben steht:

"Allerding hat sich der Finanzbeamte sowohl beim Akt der Steuererhebung als auch bei dessen Überprüfung im Einspruchsverfahren an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist."

Das OLG Celle hat mit diesem Beschluss den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auf verfassungswidrige Weise verletzt. Da gilt es sich einem intensiv mit der Strafvorschrift des § 81 StGB zu befassen.
Katharer
am 07.07.2009 20:24:50 (90.186.232.xxx) Link Kommentar melden
Zunächst einmal dieses: "Finanzamt" ist nicht korrekt, es handelt sich um die Finanz-Agentur GmbH! <<< Siehe Google. Ist eine private Firma überhaupt legitimiert, Steuerbescheide auszustellen und Steuerzahlungen zu fordern? Meines Wissesns nach kann eine Firma nur RECHNUNGEN übermitteln und auf die Zahlung der Rechnungssumme bestehen, solang diese dann nicht angefochten werden. Die Finanz-Agenturen benötigen für jedes Jahr ihres Wirkens einen Geschäftsverteilungsplan, diesen können die Damen & Herren der Finanz-Agentur GmbH genausowenig nachweisen, wie die rechtlichen Grundlagen, auf welche dieser Personenkreis denkt, ihr wirken zu stützen. Nach meinen Recherchen gibt es noch nicht einmal ein Gesetz, welches den Bürger zu Steuerzahlungen verpflichtet. Hierüber hinaus sind diese sogenannten "Beamten" nach dem Beamtenstatusgesetz, abschnitt 6, § 36 für ihr handeln PERSÖNLICH verantwortlich . . .
http://dejure.org/gesetze/BeamtStG

Fragt den Sachbearbeiter (um nicht "Beamten" zu schreiben ...)
einmal nach deren Rechtsgrundlagen, ob die sich als Beamte legitimieren können und fragt nach den Geschäftsverteilungsplan des /der entsprechenden Jahre /s sowie nach einem Gesetz, welches zur Steuerzahlung verpflichtet. Da wird nichts kommen, weil diese "Beamten" nichts vorweisen können. Genauso sieht es bei den Richtern und Staatsanwälten aus: Keine legitimation!

Und abschliessend dann noch dieser Hinweis:
. . . Wer eine derartige Verwaltung unterstützt, sei es durch Anerkennung und oder Zuwendungen wie Steuern, Abgaben, Leistung, Teilnahme an Wahlen etc. ist persönlich verantwortlich für all ihr Tun . . .

Die ganze Seite hier:
http://www.menschenrechte.de.tl/Titel-der-neuen-Seite.htm

Es gibt immer mehr Mitbürger, die aufwachen, sich nicht mehr für Dumm verkaufen lassen. Schaut euch einmal euren sogenannten Personal-Ausweis an. Warum heist dieser nicht, wie es richtig wäre: Personenausweis? Weil die Bevölkerung das Personal der BRD GmbH ist und für die Schulden der "Regierung" zur rechenschaft gezogen wird, wenn dieses BRD GmbH Konstrukt, welches aus Lügen und Betrügen besteht, (endlich) implodiert.

Infos zum Personal-Ausweis unter anderem hier:
http://www.der-eulenspiegel.de/Wie_Bitte__/wie_bitte__.html


Gruss
Katharer
Augustinus
am 11.07.2009 17:18:24 (24.165.141.xxx) Link Kommentar melden
Also die von Katharer beschriebene Finanzagentur die sogeannten "Deutschland GmbH" ist nichts anderes als die Bundesschuldenverwaltung. Das ist ein innerhalb Deutschland tätiges Unternehmen, welches nämlich die Staatsschulden oder einen Teil daraus verwaltet. Die BRD gehört keinesfalls der Finanzagentur - Vielmehr ist die Finanzagentur mit Sitz in der BRD eingetragen.

In dieser hiesigen Diskussion, die "Künstler" ausgelöst hat, ganz klar bezogen auf die Finanzverwaltung, geht es einzig und allein um diese nämlich - vom Finanzamt bis hin zum Finanzminister und dem ggf. daraus entstehenden Justizgewährleistungsanspruch vom Finanzgericht bis hin zum BVerfG.

Aber was Künster beschreibt und der ein oder andere hier auf seinen Fall übertragt, daß ist doch keinesfalls die Regel.

Der Deutsche Beamte, insbesondere der Finanzbeamte ist doch korrekt. Er versieht seinen Dienst für Deutschland und damit für das Deutsche Gemeinwesen.

Sicherlich kann der ein oder andere Steuerbecheid falsch sein, daß hat der Bundesfinanhzhof als "menschliche Unzulänglichkeit" in Sachen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung erkannt, aber in dieser Massivität tritt das nicht auf.

Zur Sicherung des Steueraufkommens werden ja auch Betriebe überprüft - und jetzt auch die Einkommensbezieher mit Einkünften in Höhe von mehr als 500.000,00 €.

Der Bürger wird ja auch entlastet. Das hat ja gerade das BVerfG in Bezug auf die Kilometerpauschale entschieden und dann hat die Regierung den Krankenversicherungsbeitrag als Sonderausgaben in Höhe einer Mindestversorgung anerkannt.

Das ist doch alles ein faires ausgeglichenes Verfahren über das die Finanzgerichte in Ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wachen - und letztlich bleibt das Bundesverfassungsgericht und das berichtigt dann diejenidgen Entscheidung, die, wie Künstler meint, gegen Art. 20 Abs. 3 und 1 Abs. 3 GG verstoßen.

So könnte doch z. B. Künstler vor dem Finanzgericht vortragen. Schriftlich und wenn etwas unklar ist, dann klärt das Finanzgericht den Sachverhalt auf und dann in der mündlichen Verhandlung, die heißt ja mündliche Verhandlung, damit die Parteien ihre Standpunkte diskutieren können - unter Aufsicht des Richters, wird das Finanzamt dann seine Sicht des Steuertatbestandes doch überzeugend erklären können.

Über diese Verhandlungen werden ja auch Protokolle geführt, aus denen der Verhandlungsablauf ersichtlich und nachweisbar ist. Also in sich faire Verfahren.

Wunderbar, das ging durch die Presse und war im Fernsehen gesendet, ist sogar ein Künstler, nämlich der Nachtwächter von Braunschweig, vor das Finanzgericht getreten und der Richter am Finanzgericht Grune hat beispielhaft vorgeführt, wie fair dort verhandelt wird.
Der Nachtwächter durfte dort sogar in seinem Kostüm erscheinen und dem Gericht vorspielen, wie er vor dem Publikum auftritt. Da wurde doch ermittelt, sogar bis in die kleinste Tatsache. Zum Beweis des fairen Verfahrens hat das Finanzgericht die Medien eingeladen und diese kamen und berichteten.

Der Beamte kann doch gar nicht die Absicht haben, den Bürger zu schädigen. Der ist an Gesetz und Recht gebunden, hat einen Beamteneid auf das Grundgesetz abgelegt und wird also alles das vortragen und folglich nur das, was dem Gesetz entspricht.

Das beweisen ja auch die Gerichtsverfahren. Sieht man diese sich an, so ist auf folgendes hinzuweisen. Es ist so, daß die meisten Prozesse zu Gunsten der Finanzverwaltung ausgehen. Nur ca. 3 % der Verfahren werden für die Steuerpflichtigen entschieden. Das setzt sich ja auch fort. Der BFH hat keine bessere Quote und das BVerfG hat noch viel seltener Veranlassung dem Bürger Recht zu geben. Das zeigt doch, daß der Bürger, so schlimm es ist, sich regelmäßig seiner steuerlichen Pflicht zu entziehen versucht.

Da lobe ich mir Herrn Ondratschek von der Deutschen Steuergewerkschaft. Der möchte immer mehr Beamte zur Überprüfung abstellen. Und der erklärt ja auch, daß die Steuerhinterziehung in Deutschland überhand nimmt.

Im internationalen Vergleich sind ja unsere Steuern und Abgaben gar nicht hoch. Das ist von dem Bütrger bloß eine subjektiv gefühlte Höhe.

Nein, die Auffassung, die hier gegen die Rechtmäßigkeit des Systems vertreten wird, teile ich nicht.
Kalypso
am 04.04.2016 15:13:25 (87.169.68.xxx) Link Kommentar melden
Leider gibt es noch sehr viele Bürger, die sich zu wenig informieren, die sich noch von unserem Unrechtstaat an der Nase herumführen lassen. Nicht einmal recherchierte Belege lassen sie als Beweis zu. Wie sagte doch Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem Buch „Der bedrohte Frieden“über den „typischen“ Deutschen:
• Absolut Obrigkeitshörig
• des Denkens entwöhnt
• typischer Befehlsempfänger
• ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
• Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.
Sei zu hoffen, dass die Zahl derer mit der Zeit so wenig werden, dass sie nicht zu berücksichtigen sind.

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