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Politik: Recht & Co.

Keine Strafe ohne Gesetz

Selbst wer sich auskennt im deutschen Gesetzesdschungel, riskiert eingesperrt zu werden

5 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1.000,- Euro Geldstrafe. So entschieden von der Richterin am Amtsgericht Domke am 29.04.2009 in einem nur wenige Zuschauer in das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück gelockt habenden Prozess. Dabei wäre das für viele Menschen eine Sternstunde in Sachen "Rechtsstaat" gewesen, denn die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten wie Pfandkehr und Siegelbruch sind nur dann mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn die vorausgegangenen Amtshandlungen, nämlich das Pfänden und Pfandsiegelkleben rechtmäßige Verwaltungsakte gewesen sind.

Gepfändet und Pfandsiegel geklebt hatte das Finanzamt Detmold. Der Beschuldigte soll Umsatzsteuerschulden haben und zur Sicherung des Anspruches wurden dann nach den Vorschriften der Abgabenordnung Pfändungen gegen den Beschuldigten bzw. die Firma ausgebracht. Dazu wurden Pfandsiegel auf die Maschinen des Betriebes geklebt.

Das Problem ist bis heute jedoch der grundgesetzliche Umstand, dass das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 ungültig ist. Ungültig ist, weil der einfache Gesetzgeber es absichtlich versäumt hat, entsprechende Unterlagen aus dem Deutschen Bundestag belegen dieses, das Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2002 den unbedingten Vorschriften des Artikels 19 Abs. 1 GG gemäß mit dem sog. "Zitiergebot" auszustatten. Immer dann, wenn ein einfaches Gesetz die vollziehende Gewalt und die Gerichte dazu ermächtigt, ein Grundrecht einzuschränken, muss dieses Grundrecht unter Nennung des Artikels im Gesetz genannt werden. Wird dieses durch den einfachen Gesetzgeber versäumt, ist das Gesetz nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG zustande gekommen. Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes nicht erfüllen, erlangen keine Gesetzeskraft, sie sind verfassungswidrig und nichtig.

Nichtige Gesetze entfalten keine Rechtskraft und dürfen daher von der vollziehenden Gewalt und auch den Gerichten nicht angewendet werden, tun sie es trotzdem, sind die Verwaltungsakte und Entscheidungen nichtig, sie entfalten keinerlei Bindewirkung, niemand braucht ihnen Beachtung schenken, es bedarf nicht einmal eines anderen Rechtsaktes, um ihnen die angemaßte Eigenschaft zu nehmen.

Entsprechend dieses Wissens hat sich der Beschuldigte also verfassungskonform nicht um die Pfändungsaktionen des Finanzamtes Detmold weiter gekümmert. Er hat sie zwar auf dem schriftlichen Wege mit dem rechtlichen Wissen, dass die Umsatzsteuerforderungen gegen ihn bzw. die Firma nichtig sind, bekämpft, aber die Pfändungssiegel, die da auf nichtigen Verwaltungsakten beruhten, ignoriert.

Die Folge war, dass das Finanzamt den Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld angezeigt hat wegen Pfandkehr und Siegelbruch.

Anstatt das die Staatsanwaltschaft zunächst geprüft hat, ob denn überhaupt die gesetzliche Grundlage für das Pfänden und Pfandsiegelkleben eine zutreffende war zum Zeitpunkt des Pfändens, wurden die Ermittlungen auf die angezeigten Tathandlungen mit dem Ergebnis einer entsprechenden Anklage focusiert und vor dem AG Rheda-Wiedenbrück die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragt.

Wer an dieser Stelle glaubt, dass jetzt ganz sicher der Rechtsstaat endlich die Oberhand gewinnen würde, der irrt, denn das Unglaubliche passierte. Die Richterin am AG Domke erließ entgegen der zwingenden strafprozessualen Vorschriften der StPO sogleich einen Eröffnungsbeschluss, ohne zunächst die Anklageschrift dem Beschuldigten zwecks rechtlichen Gehörs zu übersenden und ohne ihm Gelegenheit zu geben, Beweisanträge zu stellen.

Nachdem die Richterin am AG Domke dann am 29.04.2009 die mündliche Verhandlung eröffnet hatte, trug der persönlich erschienene Angeklagte in geschliffenem Juristendeutsch dem Gericht vor, dass die Hauptverhandlung bereits jetzt in diesem Moment geplatzt sei, da der ergangene Eröffnungsbeschluss gegen ihn an einem unheilbaren Verfahrensfehler leide, nämlich er ergangen sei, ohne dass ihm vorher das ihm grundgesetzlich wie einfachgesetzlich nicht entziehbare rechtliche Gehör verwehrt geblieben sei.

Die Richterin am AG Domke interessierte sich herzlich wenig dafür, wollte einfach drüber hinweggehen und die Anklagevertreterin der StA Bielefeld auffordern, die Anklageschrift zu verlesen.

Daraufhin erklärte der Angeklagte die Richterin für befangen und legte einen mehrseitigen Befangenheitsantrag auf den Tisch. Die Richterin unterbrach daraufhin die Verhandlung für einige Minuten und verließ auch den Gerichtsaal. Anstatt das jedoch dann ein anderer Richter zunächst einmal die Verhandlung im sog. Zwischenverfahren fortführte, um nämlich den Befangenheitsantrag zu behandeln, d.h., die angelehnte Richterin aufzufordern, sich schriftlich dienstlich zur Sache zu äußern, um dann über den Befangenheitsantrag zu entscheiden, kam die Richterin Domke wieder in den Saal und verkündete in eigener Sache sich nicht für befangen und titulierte den Befangenheitsantrag gegen sich als rechtsmissbräuchlich und daher können sie ihn selbst ablehnen und das Verfahren fortsetzen.

Wir halten fest, der Angeklagte hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Eröffnungsbeschluss an einem unheilbaren Verfahrensfehler leidet, so dass die Hauptverhandlung hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen und als er den entsprechenden Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellt, wird dieser einfach übergangen, der deshalb begründete Befangenheitsantrag von der betroffenen Richterin selbst eigenmächtig abgeschmettert.

Die Anklagevertreterin las daraufhin die Anklageschrift vor. Anschließend belehrte die Richterin Domke den Angeklagten darüber, dass er zur Sache nichts sagen bräuchte.

Der Angeklagte wollte sich selbstverständlich äußern, denn es brannte ihm auf den Nägeln dem Gericht sowie der Anklagevertreterin mitzuteilen, dass die ihm zur Last gelegten Straftaten alle sich in Luft auflösen würden wenn endlich zur Kenntnis genommen würde, dass das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot noch immer, seit 7 Jahren also, nichtig sei.

Also trug er wieder in feinstem Juristendeutsch diesen komplexen verfassungsrechtlichen Sachverhalt bezüglich der Nichtigkeit des UStG und die dazu geführt habenden gesetzgeberischen Mängel sauber und selbst für die Zuschauer im Gerichtssaal verständlich vor.

Seinen Vortrag beendete der Angeklagte mit dem erneuten Antrag, das Verfahren gegen ihn sei nun einzustellen, da es gemäß § 1 StGB an einer gesetzlichen Vorschrift mangele, aufgrund dessen er hier zu verurteilen wäre, denn es heißt dort, keine Strafe ohne Gesetz.

Auch hier sträubte sich das Gericht ebenso wie die Staatsanwältin, Einsicht zu zeigen, stattdessen wurde durchverhandelt, auch der weitere Befangenheitsantrag des Angeklagten ging ins Leere.

Am Ende der Sitzung verurteilte die Richterin am AG Domke den Angeklagten wegen Pfandkehr und Siegelbruch zu 5 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung sowie 1.000,- Euro Geldstrafe.

Sie tat dieses in Kenntnis der Wirkung des Zitiergebotes, denn sie erklärte dem Angeklagten sowie den Zuschauern öffentlich, im Jurastudium die Wirkweise des Zitiergebotes gelehrt bekommen zu haben. Also wusste die Richterin Domke zum Zeitpunkt ihres Urteilsspruches darüber Bescheid, dass die Forderungen des FA Detmold gegen den Angeklagten auf einem nichtigen, keine Gesetzeskraft entfaltet habenden UStG beruhten, die Pfändungen daher ebenfalls nichtig waren und sind, der Angeklagte weder die geforderte Umsatzsteuer zu bezahlen hat noch den Pfändungen und Pfändungssiegeln irgendeine Bedeutung beimessen brauchte.

Der Angeklagte hat inzwischen aufgrund des gegen ihn ergangenen Unrechtsurteiles Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben, denn das Urteil stellt auch einen eklatanten Bruch des Völkerrechts sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte gemäß Artikel 7 dar, in dem es heißt:

"Keine Strafe ohne Gesetz, niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war."

Der Beschwerdeführer hat inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantragt, dass im Wege eines Eilverfahrens

1. das Urteil des AG Rheda-Wiedenbrück vom 29.04.2009 aufzuheben ist,

2.festzustellen, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers als Rechtsfolgewirkung aus nichtigem Umsatzsteuergesetz einen Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 der Europäischen Konvention der Menschenrechte darstellt,

3. anzuordnen, dass der Haftbefehl des AG Delbrück vom 12.06.2009 wegen der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen / USt-Erklärung als Rechtsfolgewirkung aus nichtigem Umsatzsteuergesetz gegen Artikel 7 Abs. 1 der der Europäischen Konvention der Menschenrechte verstößt und ebenfalls aufzuheben ist

4. festzustellen, dass durch Organe der Bundesrepublik Deutschland, konkret hier: das Amtsgericht Delbrück, die Richterin Am Amtsgericht Dr. Grosbüsch, Folter im Sinne des Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte durch den Haftbefehl zum Zwecke der Erzwingung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen / Umsatzsteuererklärungen angeordnet worden ist.

*****

Schlussbemerkung: Der Autor dieses Artikels war selbst am 29.04.2009 Zuschauer dieses vor dem AG Rheda-Wiedenbrück gelaufenen Prozesses, kennt darüber hinaus auch den vollständigen Prozessstoff. Die Erkenntnisse des Autors decken sich da mit den Erkenntnissen des bundesweit heute noch bekannten Strafverteidigers Rolf Bossi, den der Autor mit dessen Worten wie folgt zitiert:

"Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind."

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Kommentare

Holger
am 23.06.2009 00:15:33 (88.73.118.xxx) Link Kommentar melden
Ich dachte immer Richter sind unabhängig, undparteiisch und nur dem Gesetz unterworfen. Und jetzt diese Geschichte. Da gab es doch mal kürzlich etwas im Internet wegen Finanzrichtern und so. Das war auch so eine Sache. Die sollen fast alle aus der Finanzverwaltung kommen und dann hohe Nebeneinkünfte haben. Die schreiben für Verlage, geben selbst Kommentare heraus, nehmen an Veranstaltungen teil, erstellen Gutachten.

Wie ist das aber, wenn diese Nebentätigkeiten dem Fiskus nicht gefallen. Sagen wir mal ein Richter mit einem Gehalt von monatlich 8.000 € erzielt moantliche Nebeneinkünfte in Höhe von 7.000 € - da sind noch viel höhere Zahlen im Umlauf - und dieser Richter besinnt sich und spricht Recht i. S. der Verfassung. Das fällt dann auf. Auf einmal könnte es doch eine Frage der die Nebeneinkünfte genehmigenden Stelle geben. Z. B. Wir stellen fest, daß Ihre Entscheidungen Mängel erkennen lassen. Wir glauben, daß Sie sich zu viel um Ihre Nebentätigkeit bemühen. Da leidet Ihre Stellung als Richter. Wir untersagen Ihnen die Nebentätigkeit. Und nun verliert dieser Richter seine durchschnittlichen Nebeneinkünfte.

Ob dieser Richter nicht alles unternimmt, daß seine Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten bleibt? Ich glaube in Großbritanien darf ein Richter keine Nebentätigkeit ausüben. Wenn er dennoch ab und an mal tätig wird, dann muß dieser Richter das Entgelt an die Staatskasse abführen - in voller Höhe. sind dort die Richter unabhängig und unparteiisch?

Die Wirkung der eigenen Veröffentlichung ist doch, daß diese Äußerungen auch in Urteile einfließen. Der Richter wird doch nicht die Unverletzlichkeit der z. B. Wohnung in seinem Kommentar als nicht gegeben ansehen und dann im Urteil die Unverletzlichkeit erkennen. Der wird sich nicht so schnell vom Gegenteil überzeugen lassen, denn es steht ja schon im Kommentar.

Kommentare leben von der Diskussion. Diskussion ist irgendwann mal abgenutzt, wenn nicht neuer Stoff zugeführt wird. Also braucht der Kommentar Nachschub in Form von gerichtlichen Entscheidungen. Wenn ich dann also ein Rechtsproblem als Richter aufgreife, dann kann ich das so lösen, daß es zu Streit unter den Kommentoren führt und schon gibt es einen wunderschönen "Meinungsstreit". Der eine zitiert den Kommentar und der andere einen anderen - und der Richter entscheidet sich für "eine Meinung". Er sollte sich aber ausschließlich am Gesetz orientieren. Da gibt es keine Meinung. Da gibt es eine hoffentlich klare Anweisung.

Also, wenn ich mir das so alles überlege, dann habe ich große Zweifel an der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Richter.

Richter sind im Staatsdienst, Sie sind Beamten ähnlich, sie sind Amtsträger und sind dem Gerichtspräsidenten und dessen Präsidium unterstellt. Der Gerichtspräsident ist jedoch zum Teil Exekutive. Damit sind Richter eben nicht unabhängig und schon gar nicht frei in ihren Entscheidungen.

Ob da eine Richterin Domke nicht auch irgendwelche "Emüpfehlungen" bekommen hat? Wenn ich mir das so überlege - Umsatzsteuer - nichtig - Zitiergebot - und dieser Unternehmer, der daß so cool rüberbringt, so überzeugend und der auch die Konsequenzen erkannt hat und dann vom Gericht erwartet, daß dieses Recht im Sinne des Gesetzes spricht. Ein nichtiger Verwaltungsakt kann keine Wirkung nach außen entfalten. Auf Grund dieses Verwaltungsaktes kann auch eine Folgehandlung nicht rechtmäßig werden. Der ursprünglich nichtige Verwaltungsakt erzeugt auch in sämtlichen Folgen, nichtige Handlungen. Deshalb konnte der Unternehmer gar nicht verurteilt werden. Wurde er aber - von einer Juristin nach 2 Staatsexamen, die mindestens mit voll Befriedigend abgeschlossen worden sein müssen. Und diese gute Juristin kennt diese Rechtslehre nicht? Das glaube ich nicht. Kennt sie nicht. Will sie nicht kennen, weil es, wie hieß es früher, "die Staatsraison" erfordert. Staatszielbestimmung, Führerprinzip, wie z.B. der Jurist Carl Schmit dies vehemment vertreten hat. Der meinte nämlich, anders als Brentano, Der Staat ist wie ein Ameisenhaufen. Das höchste Gut ist der Staat, dem sich alles unterzuordnen habe. Und der Führer des Staates wird immer zum Wohle desselben tätig, so daß alle Handlungen des Führers die Rechtfertigung durch die Staatsziele genießen. Und so wurde dann Röhm ermordet und vorher der § 1 StAnpG 1934 geschaffen, der genau dies bestimmte - als Gesetz. Radbruch unterstützte diese Auffassung. Deshalb wird Radbruch offenbar noch gelehrt und diese Rechtssätze befolgt.

Aber, Radbruch und Carl Schmid waren mit ihren Gesinnungen out, nach dem 23.05.1949. Da war Hans Kelsen gefragt. Die Freiheit und die Rechte des Bürgers gegen den Staat. "Alle Macht geht vom Volk aus". Nicht Führerprinzip sondern "Volksdemokratie". Ist womöglich etwas in den Gerichten nicht richtig verstanden worden? Meint womöglich der Richter, wenn er "eine Empfehlung" oder eine "andere Meinung vernimmt", daß diese für ihn bindend wäre, wenn diese von "oben" kommt? Keine Strafe ohne Gesetz läßt dies ganz stark vermuten. Ich glabue, daß haben auch Hitler, Mielke und Stalin gemacht. Und Deutsche Gerichte meinen, daß deren Theater für unabhängig und unparteiisch bewertet wird. Ich glaube da irrt sich die Deutsche Justiz.

Dieser Irrtum ist ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung - und das will die justiz nicht wissen? Das glaube ich nicht!
am 23.06.2009 07:01:03 (91.16.145.xxx) Link Kommentar melden
@ Holger

Mensch, das ist ja ein Kommentar, das ist ja eine Flut von Fakten und Gedanken, die in Anbetracht des vorstehenden Artikels "Keine Strafe ohne Gesetz" gar nicht mehr so abwegig erscheinen. Aber dann wäre das ja die Bankrott-Erklärung der erst 60-jährigen Bundesrepublik Deutschland und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wo ist die freiheit-ich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes ?

Zu den Richtern fällt mir spontan ein, dass es richtig ist, dass in England Nebentätigkeiten von Richtern absolut tabu sind, trotzdem erzielte Nebeneinkünfte müssen nachdem sie versteuert wurden, quasi gespendet werden. Da hat kaum einer noch Lust, nicht nebenbei finanziell zu betätigen.

In Deutschland ist das wohl völlig anders, hier hat sich in den vergangenen Monaten erst so richtig herauskristallisiert, wer da auf deutschen Richterbänken wirklich sitzt. Es sind mafiöse Strukturen aufgedeckt worden. Kommentarschreiber, Buchverleger, Herausgeber und Schreiber von Kommentaren, Aufsatzschreiber, Dozenten an Fachhochschulen ebenso wie Professoren mit Lehrstuhl. Besonders stark ausgeprägt scheint das Dazuverdienen in den Kreisen der deutschen Finanzrichter zu sein. Schnell ist es pro Gericht mehr als die Hälfte der dort tätigen Richter, die man heutzutage leicht per Internetrecherche als "Schreiberlinge gegen Entgelt" und oder "Vortragende gegen Entgelt" identifizieren kann. Das sind regelrechte Seilschaften, z.B. schreibt eine Gruppe von Autoren an einem Finanzgericht in einem Kommentar, unter ihnen ist auch der Präsident des FG als Kommentartor und gleichzeitiger Herausgeber dieses Werkes, am Bundesfinanzhof schreibt eine weitere Gruppe Richter in dem selben Werk und last but not least findet sich auch noch ein Richter aus dem Bundesverfassungsgericht. Das ist aber nur ein identifizierter Stang, der miteinander und vor allen Dingen von einander wirtschaftlich profitiert. Da spielt das Problem des und / oder der Rechtsschutzsuchenden vor den Finanzgerichten bis zum BverfG keinelei Rolle, hier wird jeder Prozessstoff für das Wohl der staatlichen Raubmaschine und gleichzeitig für das persönliche finanzielle Wohl und das der richterlichen Wirtschaftsgemeinschaft analysiert und systematisch gewinnbringend ausgeschlachtet.

Am Beispiel des ungültigen und somit nicht nur verfassungswidrigen, sondern seit dem 01.01.2002 auch nichtigen Umsatzsteuergesetzes wegen dessen bis heute andauernden unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG kann man es sicherlich leichtverständlich verdeutlichen, was da hinter den Kulissen in den Richterzimmern wohl wirklich abgeht.

In Hannover sitzt ein Richter Dr. Leonardt im 5 Senat, dem sog. Umsatzsteuersenat. Schon kurze Zeit nachdem das nichtige UStG am Markt war, hat dieser Dr. Leonardt im Umsatzsteuerkommentar "Bunjes/Geist sich zum Inhalt des das Zitiergebot ausgelöst habenden § 27b UStG kommentartorisch ausgelassen. Dieser auf das deutsche Grundgesetz vereidigte Richter am Finanzgericht Dr. Leonardt hat sich dort erdreistet zu schreiben, dass der Inhalt des § 27b UStG keine Grundrechtseinschränkung des Grundrechtes gemäß Artikel 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) beinhalte und somit auch die Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, nämlich das Zitiergebot, das Nennen von Grundrecht unter Angabe des Artikels, gar nicht in Frage kommen würde.

Man stelle sich das vor, da hat vor Jahren bereits der Gesetzgeber selbst und die vollziehende Gewalt sich öffentlich ausgebreitet und erklärt, dass der § 27b UStG das Grudnrecht gemäß Artikel 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) "berühren" würde, man aber nicht zitieren bräuchte, weil man am "runden Tisch" als Gesetzgeber sich schwer Gedanken gemacht habe und sich völlig bewusst gewesen sei und nur deshalb man nicht habe zitieren müssen und trotzdem erdreistet sich da dieser Dr. Leonardt, den Grundrechtseingriff, den jeder, der Schreiben und Lesen gelernt hat, selbst erkennt, einfach weg zu kommentieren.

Aber es kommt noch besser. Dieser Dr. Leonardt hat erst sein Ziel erreicht, wie übrigens alle Kommentarschreiberlinge, wenn ihre noch so aberwitzigen Meinungen und nichts anderes sind Kommentare heute in der Regel, auch in gerichtliche Entscheidungen einfließen, damit das Recht entscheidungserheblich beeinflussen. Da bot sich plötzlich für diesen Dr. Leonadt die Chance, als er Berichterstatter wurde in einem Verfahren, wo es tatsächlich der Rechtsschutzsuchende verstanden hatte, das UStG seit dem 01.10.2002 wegen dessen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 I 2 GG als ungültig und somit nichtig erkannt zu haben, und aufgrund dieser dogmatischen Erkenntnis, alle Umsatzsteuerbescheide seit dem 01.01.2002 wegen deren Nichtigkeit angegriffen hatte. Weil bisher seine grundgesetzwidrige Kommentierung zum § 27b im nichtigen weil ungültigen UStG noch niemand in irgendeinem Urteil zitiert hatte, tat er diesen nun einfach selbst. So bekommt diese seine verfassungsfeindliche Kommentierung nach seiner Vorstellung von richterlicher Freiheit endlich den Stempel, wurde in der Entscheidung vom (...) des Finanzgerichtes (...) als entscheidungserheblich zitiert. Gleichzeitig gewinnt das Machwerk "Bunjes/Geist" in der Beraterschaft an Gewicht, denn keiner schaut ins Gesetz, geschweige denn ins Grundgesetz, alle schauen in Verordnungen, Richtlinien, Erlasse und Weisungen oder rufen beim tätigen Finanzamt an.

Gerade in der deutschen Finanzjustiz herrscht das Diktat der Rechtsbeugung, Sachverhalte werden gefälscht, Tatbestände erfunden, den Lügereien der Finanzämter der stempel des Rechts aufgedrückt. Das es keine Einzelfälle sind, beschreibt der Jurist und Fachbuchautor Dr. Wagner signifikant in seinen Buch "Die Praxis des Steuerprozesses".

Da ist das Urteil aus dem AG Rheda-Wiedenbrück nur die logische Folge des in den Finanzgerichten tagtäglich praktizierten Rechtsbruches. Es wäre doch eine Katastrophe für die Finanzbeamten und Finanzrichter, wenn da eine kleine Amtsrichterin gemäß Artikel 1.1 GG ( Menschenwürde ) i.V.m. Artikel 1.2 GG ( Unverletzlichkeit der Grundrechte ) i.V.m. Artikel 1.3 ( Bindewirkung der Grundrechte als unmittelbares Recht und Leitnorm ) i.V.m. Artikel 19.4 GG ( Rechtsschutz des Bürgers gegen Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt ) i.V.m. Artiel 20.3 GG ( Anwendung von Recht und Gesetz und nur gültige Gesetze dürfen angewendet werden ) i.V.m. Artikel 97 GG ( der Richter ist nur dem Gesetze unterworfen, auch hier gilt, nur gültige Gesetze dürfen es sein und selbstverständlich unter strikter Beachtung der Normenhierarchie, also dem strikten Vorrang des Grundgesetzes ) gehandelt und Recht im Sinne des gar nicht straffällig gewordenen Bürgers gesprochen hätte.

Weder hätte seitens der Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt werden dürfen, noch hätte das Gericht die Anklage zulassen dürfen, geschweige es die Richterin Domke eine Verurteilung aussprechen dürfen. Hier an dieser Stelle hat der scheinbare Rechtsstaat sein wahres Gesicht gezeigt. Es wird unbedingt Zeit, dass die Bevölkerung aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht, der übrigens schon 60 Jahre andauert.

Seit dem 21.06.2009 liegt die "kriminelle Entcheidung" des AG Rheda-Wiedenbrück auf dem Tisch der Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, die schon in anderen Verfahren Deutschland schließlich wegen der Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verurteilt haben. Hoffentlich erkennen diese Richter auch dieses Mal die schwere Verletzung des nationalen wie internationalen Rechtes und sprechen Deutschland schuldig.
Holger
am 23.06.2009 10:00:35 (88.73.66.xxx) Link Kommentar melden
40 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Staatsakt in der Beethovenhalle in Bonn 24.05.1989 (Auszüge)

Es herrschte große Not. Aber in dieser Stunde kehrten Deutsche in den Kreis der Völker zurück, die Verantwortung für sich selbst tragen. Sie taten diesen Schritt als freie Menschen. Was aber die Väter und die vier höchst eindrucksvollen Müt¬ter des Grundgesetzes beschlossen, entsprang ihrer eigenen Überzeugung. Sie knüpften an deutsche Verfassungen an. Sie selbst zogen Lehren aus verhängnisvollen Schwächen der ersten deutschen Republik. Sie handelten im eigenen tiefen Bewußtsein der Notwendigkeit, umzukehren nach dem namenlosen Leid und Un¬recht der zurückliegenden Jahre. Unsere Verfassung ist kein Werk der Siegermächte, sondern deutsch.

Es entstand eine parlamentarische Demokratie westlicher Prägung, mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten und mit einer starken Exekutive. Alle staatliche Gewalt wurde in klare verfassungsmäßige Schranken verwiesen, alle politische Macht unter der Obhut des neugeschaffenen Bun¬desverfassungsgerichts rechtsstaatlich gebändigt. Das Grundgesetz, von Politikern geschaffen, setzt höheres Ver¬trauen in das Recht als in die Politik.
So konnte sich das Verhältnis der Bürger zum Staat ent¬scheidend wandeln. Fast ein Jahrhundert lang hatte der Staat die Kraft seiner Bürger und in den Kriegen ihr Leben einge¬setzt, um selbst an Macht und Größe zu wachsen. Nun sollte der Staat nicht mehr wie bisher über den Bürger ver¬fügen können, sondern er wurde zum Schutz der Rechte des einzel¬nen verpflichtet. Der Rechtsstaat wurde zur Rechtsge¬mein¬schaft, zur Einrichtung der Bürger füreinander.
Der demokratische Rechtsstaat bestand seine härteste Probe. In dieser Zeit schärfte sich unser Bewußtsein dafür, daß Recht Recht bleiben muß, daß Verbrechen Strafe fordert, daß aber auch Recht menschliches Recht ist und menschlich ange¬wandt werden muß.
Auch die Freiheits- und Grundrechte leben von dem, was wir aus ihnen machen. Sie verkümmern, wenn sie nur als eigene Ansprüche gegen den Staat verstanden werden. Ihre tiefere Bedeutung liegt in den Rechten, die jeder dem anderen zuge¬steht. Mit der Verfassung allein ist kein Staat zu machen, sondern mit unserer Verantwortung für den Staat, das heißt füreinander; denn der Staat, das sind wir ja selber.
Wir haben uns hier versammelt, um unsere Verfassung zu fei¬ern, weil wir sagen dürfen: Wir haben eine gute Verfassung. Aber es wäre doch eine oberflächliche Feierlichkeit ohne die ernsthafte Frage an uns: Sind wir in einer guten Verfas¬sung?
Jeder von uns weiß ganz gut, daß er für seine eigenen pri¬vaten Ziele Spielregeln beachten und selbst etwas einsetzen muß. Und für das Grundgesetz? Brauchen wir für sein Leben, nämlich für unser Gemeinwesen, nichts zu tun? Spielen im Verfassungsstaat nur Berufspolitiker mit? Ist der Bürger, wie er oft glaubt, lediglich als Zuschauer beteiligt und dann und wann als Schiedsrichter?
Langweilig ist es uns nie geworden. Es geht spannend zu in der Bundesrepublik Deutschland. Die Probleme erscheinen uns oft unlösbar. Mancher wird darüber verzweifeln. Den möchte ich an das Dichterwort erinnern: "Wer sich der Verzweif¬lung hingibt, verliert den Kopf. Wer Komödien schreibt, be¬nutzt ihn."


Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

Aber im Osten entstand eine neue Diktatur. Ihre Herrschaft konnte sie nur durch Stacheldraht, Schießbefehl und Unterdrückung aufrecht erhalten. Freiheit fehlte. Fleiß, Kreativität und Anstrengung blieb. Die meisten in der DDR haben ihr Leben mit Anstand gemeistert. Gutes Miteinander, Nachbarschaftshilfe, das Streben nach privatem Glück - all das gab es. Vielleicht war es in der DDR sogar besonders ausgeprägt, weil viele Engpässe nur durch praktische Solidarität im Alltag überbrückt werden konnten und auch weil die Menschen bewusst den Rückzug in private Nischen suchten. Das spricht nicht gegen die Menschen. Es spricht gegen das Regime.
Die Deutschen in der DDR mussten mit ansehen, wie ideologische Vorgaben und Planwirtschaft sie immer wieder um die Früchte ihrer Arbeit brachten. Viel von dem, was sie geleistet haben, wurde vergeudet in diesem System. Und die Umwelt wurde geschunden bis zuletzt.

Viele sind an dieser Herrschaft zerbrochen. Viele wurden getötet, als sie zu fliehen versuchten. Auch an sie denken wir heute.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist der Hauptsatz unseres Grundgesetzes. Die Väter und Mütter unserer Verfassung nahmen das Gute aus Jahrhunderten deutscher Rechts- und Freiheitsgeschichte und zogen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und den Verbrechen der Nazis. Die Eltern des Grundgesetzes schufen eine solide Ordnung dafür, wie freie Bürgerinnen und Bürger sich ein Leben in einer gerechten Gesellschaft erarbeiten können. Und mit dem Bundesverfassungsgericht gaben sie dieser freiheitlichen Ordnung einen starken Hüter.

Unsere Verfassungsordnung ist ein Leuchtfeuer der Freiheit geworden. Dass unsere Verfassung ein Erfolg wurde, das ist auch eine Leistung der politischen Parteien. Sie haben den Gemeinwohlgedanken in ihre Programme aufgenommen und sie sprachen damit breite Wählerschichten an.
Dem Grundgesetz kommt es auf jeden Einzelnen an. Wir brauchen Verhältnisse, die die Menschen ermutigen, die immer wieder ihre Neugier und ihren Ehrgeiz wecken und die ihnen die Gewissheit geben: Ich kann etwas. Ich werde gebraucht. Ich gehöre dazu und bin mit verantwortlich. Meine Stimme zählt. Das Grundgesetz gibt uns Freiheit. Es lebt aber auch von unserer Verantwortung. Umso mehr sollte sich jede und jeder fragen: Nutze ich seine Möglichkeiten? Werde ich meiner Verantwortung gerecht?


Wir haben uns den Verbrechen der Nationalsozialisten gestellt und die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk gesucht. Wir haben Lehren aus unserer Geschichte gezogen und werden deshalb Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer entgegentreten.

"Wir sind das Volk!" - mit diesem Ruf sind vor 20 Jahren Hunderttausende in Leipzig und Plauen und vielen anderen Städten der DDR auf die Straße gegangen und haben Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gefordert. Vielen war beklommen zumute. Aber der Mut war stärker. Und mit ihrer friedlichen Revolution haben sich die Deutschen im Osten im Herbst '89 von einer menschenverachtenden Diktatur befreit. Sie haben den Weg zur Einheit unseres Vaterlandes gebahnt.
Danke an alle, die dabei waren! Ihr mutiger Einsatz hat unendlich viel zum Ansehen unseres Volkes in der Welt beigetragen.
Danken wir auch den Bürgerrechtlern und allen, die im Osten für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind; der Freiheitsbewegung der Solidarnosc in Polen; den Ungarn, die im Sommer 1989 die Grenze öffneten; den Wegbereitern von Glasnost und Perestroika in der damaligen Sowjetunion, die auf friedlichen Wandel setzten statt auf Gewalt. Wir danken allen unseren Freunden, die uns auf dem Weg zur Wiedervereinigung unterstützt haben, vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika.
Vor 60 Jahren haben sich die Deutschen im Westen unseres Landes ein Versprechen gegeben. Und sie taten das auch für die Landsleute, die damals nicht frei sprechen konnten. Mit dem Grundgesetz legten sie das Versprechen ab, dass sie Deutschland auf der Grundlage von Freiheit und Menschenwürde wieder aufbauen wollten; dass sie eine Demokratie errichten und ihr Land in die Familie der freien Völker zurückführen wollten.
Wir Deutsche haben dieses Versprechen eingehalten. Das Grundgesetz und die Bundesrepublik werden in diesen Tagen 60 Jahre alt. Und vor 20 Jahren fiel die Mauer, und der Weg zur Wiedervereinigung war frei. Lassen Sie uns unseren Weg weiter gehen - als deutsche Patrioten, als gute Europäer, als Bürger der Einen Welt.
Wie wäre es, wenn wir dafür das Versprechen von vor 60 Jahren heute erneuern würden? Wenn wir uns einige Ziele setzen, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam erreichen wollen?
Wir wollen uns versprechen, dass wir das Gute, das wir erfahren und erarbeitet haben, als Verpflichtung für die Zukunft begreifen. Wir wollen eine Gesellschaft sein, die nicht wegschaut, wenn Menschen in Not sind, und die keinen zurücklässt.

Und wie sieht die Realität aus? Aus einem Brief an den Bundespräsidenten.
(Auszug) Diese Worte zeigen gerade heute, daß am 23.05.1949 im Grundgesetz der Art. 5 Abs. 3 mit höchster Bedeutung bekanntgemacht worden ist. Was ist aus diesem Freiheitsbegriff geworden? Was wird aus unserer Verfassung in ihrer Eigenschaft als Schutzschild des Bürgers vor dem übermächtigen Staat? Nicht nur Art. 5 Abs. 3 der Verfassung, an dieser wird jedoch der tatsächliche Stellenwert derselben deutlich, wird z. B. im Steuerrecht ignoriert.

Sie glauben es nicht? Es ist noch viel schlimmer. Sie haben die Parallelen historisch deutlich benannt und ich ziehe die Linie in die heutige Zeit.

Das Steuerrecht unterliegt nach meinem Rechtsverständnis der Verfassung mit allen Konsequenzen. Die Steuergesetze haben einfachgesetzliche Natur. Sie sind damit absolut verpflichtend dem Grundgesetz unterworfen. Aber wie sieht das die Lehre – wieder Professoren?

Ich zeige Ihnen dies einmal: Zur Haltung und Ansicht der Professoren:

1. Hans Helmschrott, Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Dekan des Fachbereichs Steuer- und Wirtschaftsrecht

2. Jürgen Schaeberle, Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen

haben dieses Lehrbuch verfaßt:

Abgabenordnung Reihe: Grundkurs des Steuerrechts, Band 1 13., neu bearbeitete Auflage XIX, 452 S., Kartoniert Erschienen am: 10.08.2006 ISBN: 3-7910-2494-9 und ISBN: 978-3-7910-2494-3 Fachgebiet: Steuern Produkttyp: Lehrbuch

Dort sieht man Steuerrecht so:

s. Anlage:

Das Augenmerk erlaube ich mir auf die Stellung des Verfassungsrechtes zu richten. Die Verfassung steht nach den Ausführungen der Professoren unter dem Staatsrecht und hängt in der Luft. Diese wird links liegengelassen! Es besteht keine Verbindung zum Verwaltungsrecht. Die Verfassung hat nach diesem Lehrbuch k e i n e Aufgabe.

Es ist nur ein Zufallsfund und hat lediglich den Stellenwert eines Beispiels. Aber diese Ausbildung wirkt. Sie wirkt existenzvernichtend und ist dauerhaft schädigend für unsere Volkswirtschaft.

]Antwort des Bundespräsidenten:[/u]

"Die Rechtsprechung ist allein Richtern anvertraut und diese sind gem. Art. 97 unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sollten aber wissen, dass der Bundespräsident, obwohl er keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die Judikative hat, viele Zuschriften wie die Ihre enthält und die darin geäußerte Kritik mit großem Ernst aufnimmt."

Der Bundespräsident erkennt dann weiter, daß das Grundgesetz die höchste Rechtsnorm unseres Landes ist und das Grundgesetz unter Beachtung der "Normenhierachie" alle anderen Gesetze bindet. Dieses Abwehrrecht bindet den Staat und seine Institutionen. "Tatsächlich strahl die Verfassung auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben."

Na, dann ist doch alles in Ordnung: O d e r ??????????
am 23.06.2009 16:53:19 (91.16.145.xxx) Link Kommentar melden
Heute erreichte den Autor des o.a. Artikels zur Sache selbst der nachfolgende Brief des ehemaligen Landtagsabgeordneten Herrn Oswald Hoch an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Prof. Dr. Rüttgers, vom 31.05.2009. Da der MP auf den Brief bisher nicht reagiert hat, hat Herr Hoch den Brief ein zweites Mal am 21.06.2009 per mail an die Staatskanzlei in Düsseldorf erneut zu Händen Herrn MP Rüttgers gesandt gehabt. Heute, am 23.06.2009, erfuhr Herr Hoch auf telefonische Nachfrage in der Staatskanzlei, dass man den Vorgang zur Stellungnahme an das Finanzministerium des Landes NRW gegeben habe. Das sei so üblich.

Herr Hoch hat nun den Autor gebeten, seinen inzwischen 3 Wochen alten Brief aufgrund der staatstragenden Bedeutung des Vorganges hier aus Anlass des hier veröffentlichten Artikels, ebenfalls online zu stellen.

Oswald Hoch,
Mitglied des Nieders. Landtages, MdL der 7. bis 11. Legislaturperiode
Mitglied der parlamentarischen Vereinigung Niedersachsen e.V.
Lindemannring 21,
38550 Isenbuettel

31.05.2009

An den
Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen
Herrn Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, MdL
Wasserstr. 6
40 213 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

erkennbares Unrecht hat mich von Kindheit an aufgebracht. Meiner Mutter half ich Juden auf der Flucht, als Asta-Sprecher trat ich zum eigenen Nachteil für Kommilitonen ein, die durch kleine Fehler grosse Nachteile in Kauf nehmen sollten, 1989 war ich Zünglein an der Waage beim Misstrauensantrag von Gerhard Schröder, SPD gegen Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht,CDU. Gerhard Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender, zwang die Fraktion in die Knie! 18 parlamentarische Untersuchungsausschüsse legten die Regierungs- und Parlamentsarbeit, rücksichtslos zum Schaden des Landes, lahm! Ich beendete dieses Theater indem ich zum eigenen Nachteil den Haushaltsentwurf 1990 der CDU/FDP Regierung meine Zustimmung gab und zuvor aus der SPD austrat! Ihnen muss ich nicht erläutern was ich durchstehen musste!

Zu meinem Anliegen:

I. Meine Beurteilung der Gesetzeslage

Was jetzt von durchgeknallten, das Grundgesetz missachtenden und verletzendem Vorgehen der Finanzbeamten in NRW geschieht, ist hollywoodreif. Ein junges Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern, wird vorsätzlich platt gemacht! Weil der Finanzamtsleiter des Finanzamtes Paderborn jedes Maß der Rechtstaatlichkeit verlassen hat, total verrückt sein muss. Einem jungen Unternehmen werden mit Bolzenschneidern, Presslufthämmern und schwerem Werkzeug die Druckmaschinen demontiert und zum Schrottpreis verschleudert!

Die Verfassungsväter und Sie als MP von NRW können stolz sein, wenn junge Unternehmer sich als Grundrechtsträger gegen gesetzloses Handeln des Finanzamtes wehren!

Die Verfassungsväter haben dem Volk aufgegeben, Widerstand zu leisten gegen jeden, der die Grundrechte verletzt (Art. 20 Abs. 4 GG).

Art. 1 Abs. 2 GG garantiert dem Grundrechtsträger, ganz persönlich und auch seinem Unternehmen, daß eine Verletzung der Grundrechte nicht stattfindet. Bereits daraus erhellt, daß nicht der Grundrechtsträger seine Grundrechte zu erkämpfen hat, sondern diese sind ihm mit Beginn seines Lebens zu garantieren. Zu Garantieren durch die Staatsorgane!

Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt, daß die Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt (z. B. die Finanzverwaltung) und die Rechtsprechung (z. B. die Finanzgerichte und ordentlichen Gerichte) als unmittelbar geltendes Recht binden.

Dass die Grundrechte im Umsatzsteuergesetz nicht beachtet worden sind, also verletzt worden sind, ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG, ist leicht feststellbar, wenn man die Grundrechte kennt. Aus dieser Verletzung ergibt sich die Konsequenz der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes, begründet aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch noch i. V. mit Art. 82 Abs. 1 GG. Die Wirkung des „Zitiergebotes“, wie die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genannt wird, hat das BVerfG in den Entscheidungen, u. A. BVerfGE 5,13, BVerfGE 113, 348 ff., BVerfGE 64, 72 [79f.]), festgestellt. Auch die Rechtswissenschaft, z. B. Prof. Heintzen/Berlin oder Prof. Epping/Hannover erklären ganz klar – nicht zitiert, dann ist die Folge, die Nichtigkeit des Gesetzes. Diese Aussage deckt sich mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, „die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“, und ist damit zwingend nicht zu beanstanden. Entscheidend ist jedoch ausschließlich der Wortlaut des Grundgesetzes. Dort steht in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Daraus folgt, das Grundgesetz bestimmt, das Bundesverfassungsgericht urteilt auf Grund dieser Bestimmung – nicht zitiert, dann ist das Gesetz nichtig – und § 31 Abs. 1 BVerfGG bestimmt: “Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“.

II. Der Fall um den es konkret geht:

Am 28.05.2009 ist in der Konrad-Adenauer Str. 27b, 33397 Rietberg, die Firma Delta-Pack GmbH, durch Vollzugsbeamte der Finanzverwaltung des Finanzamtes Rheda-Wiedenbrück regelwidrig, aber wirksam "platt gemacht" worden. Es wurden die Maschinen gepfändet und abgebaut. Aus der Not der Situation hat der Steuerberater des Unternehmens angeboten, daß die Steuerschulden, soweit diese errechnet werden, auch bezahlt werden - auch selbst dann, wenn tatsächlich die vom Finanzamt behaupteten Steuerschulden nicht bestehen. Dieses Angebot wurde dem Leiter der Vernichtungs-Aktion, ein Herrn Kienzle, gemacht und danach noch einmal der Sachbearbeiterin im Finanzamt, Frau Pöter. Das vorherige Bemühen des Steuerberaters, den Vorsteher des Finanzamtes, seine Vertreterin, den Leiter der Vollstreckungsstelle oder dessen Vertreter zu erreichen, war umsonst, weil die gesamte Führungsriege des Finanzamtes entweder krank oder in einer Besprechung gewesen ist. Lediglich die Sekretärin des Vorstehers bemühte sich, aufrichtig und redlich, aber zu ihrem großen Bedauern, vergeblich. Das Finanzamt vernichtet also ein Unternehmen und das im Jahr des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes. Delta-Pack stirbt und Opel wird erhalten. Eine sonderbare Logik.

Der Geschäftsführer des Unternehmens bezieht sich in seiner Argumentation in Sachen Umsatzsteuerbelastung auf die Gesetzeslage, wie o. a. unter I. beschrieben.

Die Staatsorgane, als Garanten der Grundrechte setzen sich über das Grundgesetz hinweg, welches gerade in den letzten Tagen so theatralisch als "leuchtender Stern", zutreffend, als hervorragende Institution, beweihräuchert und auch erkannt worden ist.

Bloß die Wirklichkeit sieht anders aus. Über das Grundgesetz setzen sich die Staatsorgane insgesamt und ohne Beachtung der Gewaltenteilung hinweg.

Verstehen Sie die Brisanz, wenn dann ein Finanzamt - insgesamt – trotz intensiven Hinweises auf die Sach- und Rechtslage ein Unternehmen platt macht? Allerdings macht dies das Amt nicht alleine. Es arbeitet im Verbund. Und alle anderen Institutionen folgen blind – ohne eigene Prüfung -. Dabei hat jeder Amtsträger und jeder Richter in eigener Verantwortung bei Anwendung einer Norm, also eines Gesetzes oder Verordnung, zu allererst zu prüfen, ob die Grundrechte des Betroffenen verletzt werden.

Die Richterin Dr. Grosbüsch, langjährig im Amt, lehnt trotz vorheriger rechtzeitig angebrachter „Schutzschrift“ und trotz telefonischen Hinweises von Seiten des Steuerberaters, daß ein nichtiges Gesetz keine Rechtswirkung auslöst, daß der Justizgewährleistungsanspruch geltend gemacht worden ist, den umfangreich begründeten schriftlich gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung als unzulässig ab. Ihr wurde auch erklärt, daß in Fragen der Grundrechte nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Die Ablehnung des Antrages an das Gericht, vorläufig die Vollstreckung auszusetzen, ist Willkür - das ist Terror - das ist eine Katastrophe - das ist wider den Rechtsstaat.

Die Delta-Pack GmbH ist ein Beispiel von vollzogenem Unrecht - und keine Institution in Deutschland gebietet diesem Unrecht Einhalt. Die Presse nimmt es nicht ausreichend auf. Die 4. Gewalt ruht selig. Es fehlt ein "Augstein"! Deutschland - dieser Rechtsstaat - nein Deutschland ist kein Rechtsstaat. Daß sich die Staatsorgane über das Gesetz hinwegsetzen, ist ungeheuerlich. Aber es gibt andere Fälle, in denen es ähnlich oder sogar gleich läuft. Dr. Wagner schreibt in seinem Buch "Der Steuerprozess", wie Gerichte mit dem Gesetz umgehen. Bossi beschreibt diese Mißstände in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“. Strafrechtlich sind diese Handlungen schwere Verbrechen - verübt von Beamten, Deutschen Beamten. Die Politik schaut trotz Hinweis zu – die Volksvertreter – Sachwalter des Volkes – sind offiziell untätig. Staatsanwälte „können nicht erkennen“ – man nennt so etwas Strafvereitelung im Amt -. Staatsanwälte sind nicht unabhängig – nebenbei bemerkt, Gerichte auch nicht. Wer aber garantiert dann dem Bürger den Schutz durch das Grundgesetz? Eigentlich geschickt gemacht. Der Bürger wähnt sich im Schutz des Grundgesetzes – aber wer setzt diesen Schutz durch?

Die Stellungnahme von Herrn Michael Köhne, Vorsteher des Finanzamtes Paderborn, bekommt in Kenntnis der vorstehend beschriebenen Gesetzeslage eine besondere, kriminelle Qualität. Dieser hat nämlich etwas ganz besonders zu verantworten. Er hat ein Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern ausgelöscht. Er hat damit einen endgültigen Zustand geschaffen. Genau diese Endgültigkeit darf in einem laufenden Verfahren gar nicht eintreten. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt dem Grundrechtsträger den Rechtsweg und damit gleichzeitig die Garantie, daß eine Maßnahme nicht getroffen wird, die in dem Falle, in dem der Grundrechtsträger obsiegt, nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Sofern Herr Köhne sich berühmt „Steuerforderungen“ aus Umsatzsteuer dieser Endgültigkeit zu Grunde gelegt zu haben, dann muß er sich fragen lassen, mit welcher rechtlichen Grundlage er Umsatzsteuer gegen das Unternehmen des Herrn Thöne festsetzen ließ. Ist nämlich das Umsatzsteuergesetz nicht vorhanden, dann wird wohl keine Umsatzsteuer gegen das Unternehmen festzusetzen gewesen sein. Ob das Umsatzsteuergesetz vorhanden ist, hat der Amtsträger in eigener Verantwortung zu prüfen – und zwar spätestens, sobald dieser Einwand konkret vorgetragen wird. Allerdings kam dieser Einwand bereits während des Gesetzgebungsverfahrens bzw. kurz nach dessen Abschluß. Gerade die Finanzverwaltung wußte Bescheid. Das ist in einem Vortrag in der IHK Münster bekanntgeworden. Und so, wie es aussieht, hat das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 keine Gültigkeit (s.o).

Ist keine Umsatzsteuer festzusetzen, dann war auch nicht gegen das Unternehmen zu vollstrecken, geschweige denn, das Unternehmen auszulöschen. Sollte der Amtsträger Zweifel haben, dann hat er zumindest die Vollziehung der vermeintlichen und voraussichtlich nicht bestehenden Steuerforderung „auszusetzen“, zu unterlassen, weil es schlichtweg ermessensfehlerhaft ist, eine nichtige Steuerforderung einzuziehen, ja sogar wegen dieser Forderung ein Unternehmen zu zerstören.

Daraus folgt, dass eine Bewertung der Behauptung neu zu erfolgen habe, „Herr Thöne stehe außerhalb der Rechtsordnung, was nicht hingenommen werden könne“.

So, wie es aussieht, nämlich wie es zuerst das Grundgesetz und dann die darunter wirkenden einfachen Gesetze bestimmen, steht Herr Thöne innerhalb der Rechtsordnung und auch auf festem Boden, insbesondere auf dem Boden des Grundgesetzes. Allerdings befindet sich diejenige Institution, die Herrn Thöne die Grundrechte zu garantieren hat, außerhalb der Rechtsordnung. Sie hat aber ihre vermeintliche Macht gebraucht, genutzt um den Grundrechtsträger und die sich ihm anvertrauenden Familien materiell zu vernichten. Der Grundrechtsgarant, hier in Form des Herrn Michael Köhne als verantwortlicher Amtsträger, bekämpft den Grundrechtsträger deshalb, weil er „dessen Auffassung für ziemlich abwegig hält“. Allerdings, Herr Thöne hat keine Auffassung, sondern hat sich an das Grundgesetz und zwar als unmittelbar geltendes Recht gehalten. Daß Herr Köhne das geltende Recht für abwegig hält, unterstreicht, daß dieser außerhalb des Grundgesetzes steht. Bloß weil Herr Köhne eine Meinung hat, ist keineswegs die auf das Grundgesetz gestützte Begründung des Herrn Thöne widerlegt, geschweige denn unzulässig oder falsch. Entlarfend ist weiter die Aussage des Amtsvorstehers: „Das dürfen wir nicht dulden“. Der Vorsteher des Finanzamtes duldet also niemanden, der seine Grundrechte einfordert. Das ist, mit Verlaub, Staatsterror, das ist Willkür!

Dass andere „anstandslos“ ihre Steuern zahlen, kann aus Sicht des Grundgesetzes nicht bestätigt werden. Zahlen „andere“ Umsatzsteuer, ohne das es für die Erhebung der Umsatzsteuer ein gültiges Gesetz gibt und vereinnahmt das Finanzamt diese, nämlich die ohne Rechtsgrundlage festgesetzten Steuern, dann haben wir den Zustand, dass die Finanzverwaltung einen Schein aufrechterhält und daraus den Grundrechtsträger schlichtweg übervorteilt/täuscht, der Grundrechtsträger wird betrogen, betrogen vom Garanten der Grundrechte.

Warum unsere Steuergesetze nach 60 Jahren GG immer noch mit mehreren hundert Ausnahmeverordnungen, den Ausbildungs- und anderen Richtlinien auf der Steuergesetzgebung des Jahres 1933 fußen, kann mir niemand erklären! Warum Entscheidungen (Bescheide, Schätzungen) der Finanzverwaltung von den Amtsgerichten ungeprüft übernommen und verfolgt werden, ist ebenso eine geheimnisvolle Tatsache! Wie Verstöße gegen das Grundgesetz strafrechtlich zu ahnden sind, ist ein weiteres Geheimnis.

Mit freundlichen Grüssen
Oswald Hoch
Holger
am 23.06.2009 18:48:35 (88.74.1.xxx) Link Kommentar melden
Ich lese Großbüsch! Frau Dr. Großbüsch. Ist die nicht erst kürzlich zur Direktoren des Amtsgerichtes befördert worden?

Trifft dies zu, dann hat die sich aber in Scahen Delta-PAck sehr verdient gemacht. Muß man das so verstehen?

Also wenn ich mir da so die Rechtsprecchung zur Vorteilsgewährung ansehe und dann den Zeitrahmen beachte - und wenn das tatsächlich stimmt. Na ja, da schwant einem doch etwas - oder?
Johannes Reiser
am 23.06.2009 20:24:26 (84.56.207.xxx) Link Kommentar melden
Wieder wurde vorgeführt was Finanzämter in unserem Lande vom GG , von den Menschenrechten und vom Eu-Recht halten!
Wieder wurde vorgeführt was Gerichte in unserem Lande vom GG , von den Menschenrechten und vom EU-Recht halten!
Wer sich als Politiker, Ministerpräsident und Bundespräsident angesichts solch ungeheuerlicher Machenschaften nicht eindeutig zum GG , zu den Menschenrechten und zum EU-Recht bekennt, stellt sich auf eine Stufe mit den "Politikern" des Mittleren Ostens, über die zZ täglich in den Medien zu berichten ist!
am 24.06.2009 14:08:57 (91.16.139.xxx) Link Kommentar melden
@Johannes Reiser

Leider sind es nicht die Finanzämter, sondern die dort tätigen Menschen, die einen Amtseid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben, tatsächlich aber das Grundgesetz und dessen absolute Vorrangstellung in der deutschen Normenherarchie systematisch mit Füßen treten.

Der alte und neue Bundespräsident Köhler hat anlässlich des 60. Jahrestages der hess. Verfassung am 01.12.2006 folgendes öffentlich gesagt:

Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen.

Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen:

Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte verfassungs-widrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“. Zitatende

Im selben Monat hat dieser Bundespräsident das seit dem 01.01.2002 ungültige ( nichtige ) Umsatzsteuergesetz entgegen der Vorschrift des Artikel 81 Abs. 1 GG, Zitat:

"Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet."

unterzeichnet, denn Gesetze, die gegen die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind nicht nach den Vorschfiten des Grundgesetzes zustande gekommen. Der BP darf nicht unterzeichnen, will er sich nicht als Verfassungsfeind outen.

Köhler hatte damit spätestens zum 23.05.2009 seine passive Wählbarkeit zum Bundesprsidenten längst verloren. Ebenso diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieses ungültige Umsatzsateuergesetz erneut gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verabschiedet haben, hatten ihr aktives Wahlrecht zur Wahl des Bundespräsidenten wegen ihrer ausgeübten Verfassungsfeindlichkeit als Teil des Gesetzgebungsorgans "Deutscher Bundestag" verloren.

Randbemerkung:

Am 23.06.2009 hat der Autor in Delbrück drei Politiker der CDU, SPD und FDP hinsichtlich des o.a. Vorkommnisses in Delbrück angerufen und sie gebeten, sich einmal zur Nichtigkeit des UStG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot sowie zur Tatsache, dass es im Artikel 1 des Strafgesetzbuches heißt, keine Strafe ohne Gesetz, zu äußern.

Die Antworten waren alle gleichlautend erschreckend, denn keiner der drei kannte das Zitiergebot, auch nach einem längeren Gespräch kam niemand auf den richtigen Gedanken. Das es in Deutschland ungültige Gesetze geben könne, wurde von den CDU-Mann absolt angezweifelt, der Mann von der SPD wollte immer duschen und nichts sagen, da er sicherlich alles falsch sagen würde, lediglich die Dame der FDP konnte mit dem Namen Dr. Dehler / FDP etwas anfangen. Das da Finanzbeamte ohne gültiges Gesetz seit 7 Jahren unterwegs sind und das da Menschen mit Haft bedroht werden, die sich sowohl im Grundgesetz und in der Normenhierarchie auskennen und die Grundrechte als ihr verbürgtes Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen nicht nur verstehen, sondern auch diese einsetzen und sich gegen Willkür und Fiskal- sowie Justizterror aktiv zur Wehr setzen, wollte niemand der drei Personen wahr haben.
Pater Lingen
am 24.06.2009 18:31:54 (77.178.221.xxx) Link Kommentar melden
Tja, "business as usual" eben...
Wer Rechtsbeugern Rechtsbeugung nachweist, wird verurteilt wegen "falscher Verdächtigung" oder gar wegen "Beleidigung", wobei letzteres n.b. gar nicht gesetzlich bestimmt ist - somit greift dann zwingend immer das "keine Strafe ohne Gesetz".
Die BRD-"Justiz", man muss sie einfach lieben. Denn wer es nicht tut, muss mit Strafverfolgung rechnen.
Holger
am 26.06.2009 05:41:28 (70.60.170.xxx) Link Kommentar melden
@Pater Lingen: Das ist eben der Fehler. Rechtsbrecher muß man nicht lieben. Die muß man stellen. Man muß Ihnen Gelegenheit zu einer "Verteidigung" einräumen. Und wenn ich mir so die Sache Wikipedia und Zensur ansehen, auch ein Artikel in dieser Zeitung, und dort feststellen darf, wie sich die Exekutive dort eingeschlichen hat, sozusagen als "Stasi" und unverhohlen löscht, dann wird Sie hier auch irgendwo "mitschneider". Dieses Verhalten ist der Aufruf an das Volk, solchem Treiben ein Ende zu setzen.

Das kann man entweder, in dem man eine Revolution anzettelt oder man kann es mit dem Wort, der spitzen Feder.
Schon mein Prof. in meiner Ausbildung erklärte, "ich bin gegen Revolution, denn diejenigen die revolutionieren müssen die anderen mit Gewalt besiegen. Da bedeutet aber, daß diese Leute auch nicht besser sind, als diejenigen, die sie zu besiegen beabsichtigen." Es gilt friedlich zu arbeiten. Ghandi, der Dalai Lhama, Martin-Luther King und auch Luther haben es vorgemacht. Nelson Mandela hat es fertiggebracht für seine Überzeugung 25 Jahre im Gefängnis zu leben. Große Vorbilder. Hier gilt es dem Unrecht nachzugehen - es aufzuzeigen und die Personen, die darin eingebunden sind, anzuklagen. Die von Ihnen bezeichneten Straftaten werden nur nicht verfolgt, weil die Täter meinen, daß Sie gedeckt werden. Diese Deckung erhalten Sie jedoch dann nicht, wenn die Medien der Sache nachgehen und diese in die Öffentlichkeit bringen. Diese Öffentlichkeit ist wichtig.

Und Ihrer Eigenschaft als Pater den nötigen Respekt zu zollen, habe ich noch vergessen, daß das erste Vorbild von friedlichem Widerstand, das auch noch seinen Widerstand mit dem Lebens bezahlt hat, Jesus Christus gewesen ist. Allerdings war Pontius Pilatus ein Killer. Das war mir bis vor kurzem nicht bekannt. Der hat seinerzeit exorbitante Menschenrechtsverletzungen begangen - in der Hölle soll er schmoren.
am 26.06.2009 07:42:40 (91.16.146.xxx) Link Kommentar melden
Gestern Abend lautete ein Magazinbeitrag in der Sendung PANORAMA des NDR:

Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material

http://daserste.n...iz100.html

Er hat immer gekämpft und immer wieder seine Unschuld beteuert. Mehr als fünf Jahre hat Ralf W. im Hochsicherheitsgefängnis Sehnde bei Hannover gesessen. Der Vorwurf: Er soll ein Mädchen vergewaltigt haben. Doch hat er das wirklich?

Bislang hatten ihm weder Richter noch Staatsanwälte geglaubt. Vor wenigen Tagen aber kam für Ralf W. die Wende. Das Landgericht Lüneburg hat entschieden: Er darf nach Hause, wird vorerst aus der Haft entlassen, denn sein Fall wird neu aufgerollt und neu verhandelt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in seinem Fall offenbar schwere Fehler begangen und brisante Zeugenaussagen zurückgehalten, die Ralf W. entlasten. Panorama über einen Justizskandal mit schlampigen Staatsanwälten und zweifelhafte Zeugen.

*****


Ich habe mir den Beitrag angesehen und habe erschreckende Parallelen zum Beispiel zu diesem hier o.a. im Artikel geschilderten Verfahren vor dem Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück erkennen können. Nur waren in Rheda-Wiedenbrück keine hochkarätigen Pressevertreter angereist, obwohl vorher in die Presse hinein bekannt gegeben worden ist, dass dort ein Strafprozess zu sehen sein wird, dem es an jeder gültigen Gesetzesgrundlage fehlt. Ohne gültiges Umsatzsteuergesetze keine auf dem UStG basieren könnenden Straftaten, weil es dem Fiskus an der zwingend notwendigen Ermächtigungsgrundlage mangelt, seit 7 Jahren schon !!!

Das es darüber hinaus auch noch zum unheilbaren Verfahrensmangel kam, dass nämlich der Eröffnungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten durch das Gericht entgegen den zwingenden Formvorschriften der ZPO erlassen wurde, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Aber selbst mit den Beweisen auf dem Tisch glaubt das Westfalenblatt keinen Grund zu haben, darüber berichten zu müssen. Die Presse als 4. Gewalt im Staate, als quasi Kontrolle allen staatlichen Handelns, ist längst zur Farce geworden. Persönlichkeiten wie Rudolf Augstein, der einem Strauß die stirn geboten hat, sind von der Pressebühne abgetreten und ihre Nachfolger sind willfährig dem System verbunden, mehr oder weniger, alles eine Frage des Geldes scheinbar...
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