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Politik: Deutschland

Steinmeier schwört SPD auf Bundestagswahlkampf ein

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Der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit den Sozialdemokraten noch einmal richtig Gas geben. Und das muss er mit der angeschlagenen SPD auch, die bei der Europawahl eine herbe Schlappe einstecken musste und in den Umfragewerten sehr schlecht da steht.

Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin schwor Steinmeyer die Sozialdemokraten auf einen klaren Richtungswahlkampf. gegen die drohende Regierung aus CDU/CSU und FDP ein. Der Kanzlerkandidat der SPD will den Arbeitnehmern in Deutschland klar und deutlich zeigen, was sie von einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten haben. In seiner Rede forderte Steinmeier seine Parteigenossen dazu auf, einen „fulminanten Wahlkampf“ zu liefern.

Franz Müntefering fordert Einhaltung des eingeschlagenen Kurses

Vor der Rede des Kanzlerkandidaten der SPD versuchte Franz Müntefering, die Parteigenossen zu motivieren. Er schloss einen Wechsel des eingeschlagenen Kurses kategorisch aus. „Die SPD lasse sich nicht aus der Kurve tragen“, auch wenn viele meinten, die SPD sei „im Staub oder auf den Knien“. Die SPD hatte bei der Europawahl am 7. Juni 2009 nur 20,8 Prozent der Wählerstimmen erreicht und damit das schlechteste Ergebnis der SPD, bei einer bundesweiten Wahl seit 1949 erreicht. In seiner Rede wies Müntefering darauf hin, dass auch die CDU bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen deutliche Verluste erlitten habe.

Wahlprogramm beschlossen

Der wichtigste Tagesordnungspunkt des nur sechsstündigen Parteitages war die Verabschiedung des Wahlprogrammes der SPD zur Bundestagswahl 2009. Unter anderem sieht das Wahlprogramm, Steuerentlastungen für Geringverdiener und erhöhte Abgaben für Wohlhabende, vor. Ebenfalls fester Bestandteil des Wahlprogramms ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Das vorgelegte Wahlprogramm mit dem Titel „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland" wurde einstimmig beschlossen.

Bild via flickr von SPD in Niedersachsen Lizenz creative commons

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Schlüsselwörter: Parteitag | SPD | Bundestagswahl | Wahlprogramm | Steinmeier
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