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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Mehrwertsteuer wird seit 7 Jahren in Deutschland illegal abkassiert

Ohne gültiges Umsatzsteuergesetz keine Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuer

Jeder, der einen Einkauf tätigt, der eine Dienstleistung bezahlt, zahlt sie, denn sie steht quasi automatisch auf jeder Rechung, auf jedem Einkaufsbeleg, die Mehrwertsteuer. 7 bzw. 19% sind es derzeit. Nur wenige in Deutschland wissen bisher, dass der Mehrwertsteuer jedoch seit Jahren schon jede gesetzliche Grundlage fehlt. 800 Milliarden Euro hat der deutsche Fiskus bisher ohne gültiges Umsatzsteuergesetz den Bürgern in Deutschland aus der Tasche gezogen. Ein unglaublicher Vorgang.

Wie und warum das passiert ist, ist eine schier unglaubliche Geschichte deutschen Rechts, aber mit Blick auf Deutschlands Vergangenheit eigentlich nur eine Frage der Zeit gewesen.

Diesen gesetzlosen Zustand hat der Gesetzgeber 2001 vorsätzlich herbeigeführt, denn er wollte bei seinem Gesetzeskonstrukt "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz", das zum 01.01.2002 in Kraft treten sollte, dem bis dahin verfassungskonformen Umsatzsteuergesetz 1999 klammheimlich grundrechtseinschränkende Vorschriften eingebaut haben. Scheinbar nach dem Motto, jetzt steht es drin aber es merkt doch sowieso keiner.

Wer kennt in der Bevölkerung schon das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es wörtlich heißt: ""Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

Ebenso ist die Frage zu stellen, wer kennt in Deutschland die einzelnen Grundrechte und kann aus einem Gesetzestext erkennen, ob diese nun eingeschränkt werden können mit diesem Gesetz oder nicht?

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 hat der Verfassungsgesetzgeber aufgrund der demokratieschädlichen Erfahrungen in der Weimarer Zeit sowie den barbarischen Jahren in der Zeit des Dritten Reiches von 1933 bis 1945 dem Gesetzgeber im Grundgesetz diesen unbedingt zwingende gesetzgebende Formvorschriften diktiert. Eine dieser zwingenden Formsvorschriften ist das so genannte Zitiergebot im Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 GG. Wörtlich heißt es da:

"Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

Diese Formalvorschrift oder auch Gültigkeitsvorschrift muss der Gesetzgeber immer im Gesetzgebungsverfahren dann zwingend erfüllen, wenn ein von ihm erlassen zu wollendes Gesetz gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein Grundrecht, das im Grundgesetz geschrieben steht ( z.B. Artikel 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ), durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einschränken kann. Das Grundrecht muss es also vom eigenen Wortlaut her gestatten, dass es unter ganz bestimmten Umständen eingeschränkt werden darf. Kommt der Gesetzgeber dieser ihn ohne jede Ausnahme zwingenden Verfassungsvorschrift nicht nach, ist das Gesetz absolut ungültig und damit gleichzeitig auch verfassungswidrig, denn es ist faktisch nicht nach den Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen und erlangt somit zu keinem Zeitpunkt wirksam Gesetzeskraft. Ein solches Gesetz bleibt auch trotz seiner Verkündung im Bundesanzeiger und Aufnahme im Bundesgesetzblatt ungültig und somit nichtig, weil es mit der ranghöchsten Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutchland, dem Grundgesetz nämlich, unvereinbar ist und bleibt.

Dieser Formalverstoß gegen die Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nachträglich unheilbar.

Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg bringen, ob er will oder nicht. Selbst das Bundesverfassungsgericht kann und darf ein gegen das Zitiergebot verstoßendes Gesetz nicht durch Richterspruch zur Gesetzeskraft verhelfen, solche Entscheidungen des BverfG sind ebenfalls verfassungswidrig, denn auch die Richter am BverfG sind zwingend an die Buchstaben des Grundgesetzes und somit auch an dessen grundgesetzliche Gültigkeitsvorschriften gebunden.

Um das alles zu überprüfen, sind die Protokolle des parlamentarischen Rates sowie der sog. Herrenchiemseeentwurf des Grundgesetzes aus den Jahren 1948 und 1949 zu Rate zu ziehen. Der Artikel 19 Abs. 1 GG trägt verschiedene Garantievorschriften für den Grundrechtsträger in sich. Sie sollen einen gewissen Schutz des Grundrechtsträgers gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig 1953 sich zum Zitiergebot geäußert und dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 -1 BvR 787/52 wie folgt ausgeführt:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit - Art. 2 GG - nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19).“

Nach dem Fund dieser ersten zum Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das damals gerade erst gegründete Bundesverfassungsgericht gesprochenen Entscheidung, galt es die Zitatstelle "Bonner Kommentar zum GG 1950, Anm. II f ß zu Art. 19" ausfindig zu machen. In einer der bundesdeutschen Universitätsbibliotheken kam es erst vor wenigen Tagen zum Auffinden exakt dieser Zitatstelle, die nämlich aus der aktuellen Fassung des Bonner Kommentars zum GG längst getilgt ist. Auszugsweise steht dort folgendes geschrieben:

Der 1. Halbsatz von Abs. 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. 1 Satz 2 genau bezeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse.

Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz GG ist die Legislative gehalten, Gesetze, die - nach dem Grundgesetz zulässige - Einschränkungen von Grundrechten selbst festlegen ( durch Gesetz ) oder solche Einschränkungen von Grundrechten durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären ( auf Grund eines Gesetzes ) nur mit allgemeiner Geltungskraft zu erlassen.

Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, “Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen”. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort “außerdem” klar, dass es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. 1 Satz 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. ( vgl. HaptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler, FDP: Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…)

Das neuartige Erfordernis des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums - nach heutiger Auffassung - wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. ( Quelle: Bonner Kommentar zum GG 1950, Erstfassung zu Artikel 19 von 1949 von Wernicke )

Damit ist der Beweis angetreten, dass weder der einfache Gesetzgeber noch das BverfG eine irgendwie geartete grundgesetzliche Ermächtigung besitzen, über die Anwendung des Zitiergebot nach eigenem Ermessen im Einzelfall befinden zu dürfen. Ohne die Erfüllung der im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG zwingend dem einfachen Gesetzgeber vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen sind die Gesetze ungültig. Wenn ein solches ungültiges Gesetz dann gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG dem Bundespräsidenten zum Unterzeichnen vorgelegt wird, hat dieser seine Unterschrift zwingend zu verweigern, denn ein solches Gesetz ist erkennbar nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Trotz Unterschrift bleibt das Gesetz wegen des Nichterfüllens der zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG ungültig, ein solches Gesetz ist nichtig. Die Feststellung durch das BverfG hat nur deklaratorischen Charakter.

Selbst hat das BverfG in seiner Entscheidung BverfG 1,14ff unter Rdn. 74 zum Ermessen des einfachen Gesetzgebers wie folgt bis heute den Gesetzgeber zwingend gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bindend geäußert:

Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Norm, nicht auch ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen. Insbesondere ist es nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Gesetzgeber von dem ihm eingeräumten Ermessen den “richtigen” Gebrauch gemacht hat. Wie weit das freie Ermessen des Gesetzgebers reicht, ist aber eine Rechtsfrage und unterliegt deshalb der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Grundgesetz die Grenzen des Ermessens gezogen hat.

Der Verfassungsgesetzgeber hat beim Ausformulieren des sog. Zitiergebotes dem einfachen Gesetzgeber kein Ermessen eingeräumt, dieses hat er durch das mehrfache Benutzen des Wortes “muss” ausgedrückt.

Damit sind alle Zweifel hinsichtlich der seit 7 Jahren andauernden Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit dem 01.10.2002 völlig ausgeräumt. Bis über den heutigen Tag hinaus besitzt das UStG nicht die zwingend hätten erfüllt sein müssenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die der einfache Gesetzgeber hätte aber mit dem Moment der Aufnahme der die Grundrechte gemäß Artikel 2.2 GG ( Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Person ) und Artikel 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) einschränkenden §§ 26c und 27b in das UStG zwingend erfüllen müssen.

Bleibt als Fazit festzuhalten:

Alle Veraltungsakte sind demnach nichtig. Alle bisherigen finanzgerichtlichen Entscheiduungen erfüllen demnach den Tatbestand der Rechtsbeugung, die Entscheidungen selbst sind ebenfalls nichtig.

Zur Nichtigkeit hat der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen folgendes in seinem Buch “Wer soll Hüter der Verfassung sein” schon Jahrzehnte vor dem Inkrafttreten desn bundesdeutschen Grundgesetzes ausgeführt:

“Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.”

“Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.”

Es macht übrigens Sinn, sich intensiv mit den Entscheidungen des BverfG in der frühen Vergangenheit auseinander zu setzen, denn da wurde scheinbar noch sehr großer Wert auf die stringende Anwendung des Grundgesetzes gelegt, Zitat:

"Zur Aufgabe der Gerichte gehöre es, dem Wortlaut eines Gesetzes - auch der Verfassung - nach dem ihm innewohnenden Sinn gerecht zu werden."

In gleicher Entscheidung hat das BverfG dann den Stellenwert des einfachen Gesetzes in der Normenhierarchie klargestellt:

“Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.”

Beide Rechtssätze aus der BverfGE 38, 175ff. binden zwingend gemäß § 31. Abs. 1 BverfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte.

Nun stellt sich hoffentlich jeder mündige Bürger, der auch in diesem Jahr nach den Buchstaben des Grundgesetzes gemäß Artikel 20.2 GG "alle Macht geht vom Volke aus" spielen darf, es sind nämlich Bundestagswahlen, die Frage, wen er da eigentlich wählt, was das eigentlich für Personen sind, die sich da zur Wahl stellen, denn die sind es, die dann in der Rolle des einfachen Gesetzgebers pausenlos Gesetze gegen die im Grundgesetz ausdrücklich verbürgten Freiheitsgrundrechte machen, klammheimlich, wie das seit dem 01.01.2002 nichtige, weil ungültige Umsatzsteuergesetz.

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Schlüsselwörter: Mehrwertsteuer | Umsatzsteuer | Grundrechte | Grundgesetz | Verfassung | Gesetz | Bundestag | Gesetzgeber | Verfassungsgesetzgeber | Bundesverfassungsgericht
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Kommentare

am 20.06.2009 14:49:24 (217.83.68.xxx) Link Kommentar melden
Bei uns besteht ein Steuerssytem das aus staatlicher Willkür, unfähiger Beamtenideologie und maßlosen Politkern bestimmt wird. Der Bürger hat da kaum Chancen, dazu fehlt ein Ombudsmann mit Handlungsbefugnis. Petitionsausschüsse sind auch nur Teil eines Beamtenapparats, in der die Linke nicht weiß was die Rechte macht.
Mich hat das Steuersytem und die Schikanen daraus, wenn man Fehler per Petition und Einspruch nachweisen kann, zum leidenschaftlichen Nichtwähler gemacht.
;-)
ALF
am 20.06.2009 23:26:13 (77.9.154.xxx) Link Kommentar melden
Nabend Harry,

ähnliches ist mir auch wiederfahren!
Nach meiner Petition zum AG Oberhausen hatte ich massiven Ärger mit dem Finanzamt Oberhausen!
AG Oberhausen und Finanzamt Oberhausen liegen an einer Örtlichkeit!

Bei mir wurde urplötzlich und ohne handfestes ne heftige Steuernachzahlung verlangt!

Hab das damlas meiner Petition nachgeschoben!

Die Oberfinanzirektion wurde nervös, aber aus lästigkeitsgründen habe ich mich dann auf eine Ratenzehalung unter Vorbehalt eingelassen!

Mit der letzten Rate kamm der richtige Hammer!

Mein Bankberater rief mich an und teilte mir mit dass das Finanzamt Oberhausen soeben eine Kontopfändung betreibt!
Würde ich jetzt nicht ja sagen, dann müsste er mein Kontosperren und die EC-Karte einziehen!
Hab ja gesagt und mich schonmal an den PC gesetzt um einen neuen Nachtrag an den Petitionsauschuss NRW zu schreiben!

Da rief mich mein Bankberater erneut an, er hätte noch eine Kontopfändung über den gleichen Betrag mit dem gleichen Datum vom Finanzamt. Lediglich die Nummer sei anders!
So etwas hat er noch nie erlebt, aber ich müsse es freigeben sonst sperrt er mein Konto!

Übrigens, mein Konto war im Minus!

Der Bankberater hat mir wegen der zweiten Pfändung dann den Namen des Finanzbeamten genannt!

Denn Finanzbeamten habe ich bei der StA Duisburg (bekannt wegen den Mafiamorden vor dem Da Bruno/ ein hochrangiger LKA Bemater spricht sogar gegen die StA Duisburg in der TV Doku "Im Netz der Mafia"Wink angezeigt!

Verfahren wurde eingestellt weil keine Straftaten zu erkennen sein!

Der Petitionsausschuss des Landtag NRW schreibt in seinem Beschluss ich hätte sogar Geld vom Finazamt bekommen!

Unglaublich, aber wahr!

Ferner werde ich an den Bundestag verwiesen und der Bundestag verweist mich wieder an den Landtag NRW.

Achso, seit dem Vorgang habe ich keine Steuererklärung abgegeben sondern darauf verweisen dass das Finanzamt mir erste einen korrekten Bescheid für 2004 erstellt und mein deutlich zu viel gezahlt Geld zurück erstattet!

Erst seit meiner Petition gegen Korruption habe ich sehr viele Probleme von Beamten erhalten!

Es ist erschreckend wie korrupt es in D tatsächlich zugeht!

Wer sich auf den Petitionsauschuss NRW verlässt, der erntet unglaublich verdrehte Beschlüsse die schon auf dem ersten Blick nichts mit der Wahrheit zu tun haben!

Behördenopfer werden vom Landtag NRW massiv verhöhnt und mit deren Wissen wird versucht den Petenten wegen seiner Petition Strafverfahren anzuhängen!
KOK Z vom PP Oberhausen und Richter D vom AG Oberhausen erledigen es... scheitern aber weil es u.a doch noch Mitbürger wie Herrn A. B. gibt!

Die Polizei ging hier sogar mehrfach in der Nachbarschaft fragen ob man mir etwas anhängen kann, nachdem KOK Z mit seiner Vorgetäuschten Straftat schiffbruch erlitt!
Leider vertuscht dies die Polizeipräsidentin F-H!

Harry, ich hab noch viel vor mir ;-)

Viele Grüße

ALF
am 21.06.2009 12:08:03 (91.65.27.xxx) Link Kommentar melden
Leute,
einreichen in www.popularis.de und bei www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl als Tatsachenberichte mit Offenlegung von Namen und Daten.
Außerdem beim FA Steuerrückzahlungsanträge stellen aufgrund von fehlender Rechtsgrundlage etc. Formulierungenschreiben liegen vor.
Na, und dann gibt es noch den Widerstand aufgrund Artikel 20 Abs. 4 und einem Urteil des BVerFG zur Widerstandspflicht, worauf sich Rita Sütmuth aus dem Jahre 1996 berufen hat in Ihrer Rede zur wehrhaften Demokratie aus Anlaß des 20 July 1944.

Und man kann sich der Volksgewerkschaft und dem VBR anschließen, die die illegale BRD ablösen wollen und schon einmal den Rechtsstaat Deutschland aufgrund der Haager Landkriegsordnung anschließen und alles, was von der BRD kommt in Abrede stellen, da dort keine staatliche Legitimation mehr vorhanden ist. Jeder Beamte, der etwas möchte, möchte doch bitte eine Legalisierung nachweisen. Das wird er nicht können.
siehe auch www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl
Steuerberater
am 21.06.2009 12:27:45 (88.73.113.xxx) Link Kommentar melden
Guten Morgen!

Künstler gibt hier einen wahren Tsunami bekannt. Und die Raktion? Unglaublich - die Leser tragen ihre eigenen Erfahrungen vor.

Diese Erfahrungen kann ich gar nicht glauben.!

Zutreffend ist, daß der Bürger vor der Verwaltung "verloren" ist.

Das Steuerrecht - ca. 50 Steuergeetze, dazu Verordnungen und Richtlinien geben doch Rechtssicherheit. Der Steuerpflichtige sollte deshalb fachlichen Rat und Betreuung anfordert. Ich kann es einfach nicht erkennen, daß die Finanzverwaltung - immerhin vereidigt - auf das Grundgesetz - Gesetze und das Recht nicht beachten. Sollte dies ganz vereinzelt allerdings doch so sein, dann kann sich der Bürger aber dagegen wehren. Es gibt doch Rechtsmittel, Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof. Die Herren Richter wissen doch bestens Bescheid, die sind doch zu einer großen Anzahl selber in der Finanzverwaltung tätig gewesen. Und nach einer gründlichen Bewärhung haben diese Finanzrichter dann die Möglichkeit, zum Bundesfiannzhof berufen zu werden. Wie sollen diese, von den Herren "Alf und Gambler" beschriebenen Erfahrungen dann zutreffen?

Viel wichtiger ist die Sache Umsatzsteuer. Das hat mich die ganze Nacht der Recherche gekostet - ich mußte heute Morgen feststellen, daß es stimmt! Jede einzelne Rechtsquelle habe ich mir angesehen, ich habe versucht eine Gegenposition aufzubauen - aber ich habe nichts Gegenteiliges gefunden.

Der Berufsverband der steuerberatenden Berufe hat in dieser Sache auf den Aufsatz von Prof. Helmschrott im Consultant verwiesen.Dieser Aufsatz war mir bekannt, der gibt die Auffassung des Berufsstandes wieder. Aber die Argumente von Herrn Professor Helmschrott, die ich mit den Argumenten von "Künster" abgeglichen haben, treffen nicht zu. Sie sind falsch. Sie verstoßen damit gegen Art. 5 Abs .3 Satz 2 GG. Dort steht: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung".

Bemerkenswert ist schon, daß Herr Professor Hans Helmschrott die Nichtigkeit des Umsatzsteuer nicht erkennt und dabei ausschließlich auf § 27 b UStG argumentiert. Tatsächlich ist grundrechtseingreifend aber auch die Vorschrift des § 26 c UStG. Und das weitere Argument in Sachen Nichtigkeit des ganzen Gesetzes ist Art. 82 GG, nach welchem der Bundespräsident ja nur Gesetze verkünden darf, die nach den Vorschriften des Grundgesetzes entstanden sind. Also gibt es doch eine Vielzahl von Gründen, warum das Umsatzsteuergeetz als ganzes nichtig ist.

Prof. Helmschrott ist Dozent und ehemaliger Dekan der Fakultät II derHochschule Hochschule für Finanzen und Verwaltung in Speyer - er ist also mit dem System "Finanzverwaltung" verbunden - er gehört zu dem System der Verwaltung. Das hat mich eigentlich erschrocken.
Deckt die Verwaltung Unrecht? Eine ganz neue Sicht aus meiner eigenen beuflichen Einstellung. Man sitzt intensiv an diesem Thema, sucht, prüft und kommt zu dem Ergebnis: "Künstter" - wer auch immer sich dahinter verbergen mag, h a t R e c h t .

Ich frage mich natürlich, wie soll ich mich jetzt als Berater verhalte`? Was sage ich denen, die meinen Rat suchen?

Nehme ich in dieser o. a. Gewißheit die "Auffassung des Berufsstandes" und unterstütze ich Prof. Helmschrott. Interessant ist, daß es ja schon Urteile gibt, die den "Helmschrott`schen" Aufatz unterstützt haben.

Aber nach allem, was ich ermitteln konnte s t i m m t daß n i c h t !!!!!!!!!!!!!!!!

Es ist schon "ein Hammer". Gebunden bin auch ich an das Grundgesetz und das Recht - ich bin damit ein Organ der Rechtspflege. Was werden meine Kollegen tun? Was werden die Rechtsanwälte veranlassen?

Wenn Prof. Helmschrott die Unwahrheit verbreitet ist das schon bedenklich. Die Lehre verbreitet die Unwahrheit. Sie führt die Lernenden in die Irrre. Wenn ich das weiterdenke, dann muß ich erkennen, daß ich fehlgeleitet werde oder bereits fehlgeleitet worden bin. Ist dem so, dann ist das aber nicht nur im Bereich der Umsatzsteuer geschehen, sondern auch in den anderen Rechtsvorschriften, die für das Steuerrecht bedeutend sind.

Aus diesem Grunde ist es für mich interessant zu erfahren, wie andere Teilnehmer an dieser Diskussion dies bewerten.
Julie
am 21.06.2009 15:21:22 (82.83.68.xxx) Link Kommentar melden
Die ganze Sache stimmt tatsächlich und somit ist auch die Wahl von Horst Köhler verfassungswidrig.

Gegen Horst Köhler laufen inzwischen mehrere Stafanzeigen in dieser Angelegenheit.

Hier gibt es mehr darüber zu lesen (auch alles als PDF Dateien):

http://juliehamburg.wordpress.com/2009/04/28/strafanzeige-gegen-den-bundesprasidenten-herrn-dr-horst-kohler-update/

oder

http://womblog.de/2009/04/27/strafanzeige-gegen-den-bundespraesidenten-herrn-dr-horst-koehler-update/
am 21.06.2009 18:20:07 (91.65.27.xxx) Link Kommentar melden
Nun, an der gleichen Uni lehrt auch Herr Prof. Dr. H.H. von Arnim. Seine Büher und Feststellungen sind eindeutig und unzweifelhaft. Die BRD hat keine staatliche Legitimation mehr.
Dem naiven und überraschten Schreiber, der offensichtlich immer noch an den Weihnachtsmann glaubt, empfehle ich die einschlägigen Seiten im Netz. Beispiel www.popularis.de uvm.
Es gibt soviel Fallbeispiele, da man zu Recht sagen kann, rechtliches Handeln stellt die Ausnahme.
Originalton eines Beamten FA Eckernförder: die Gleichheit vor dem Gesetz gilt nur zwischen den Bürgern, jedoch nicht zwischen Behörde und Bürger.
Der Steuerrichter in Kiel, Dr. Brandt, hat diesen Satz zwar kritisiert, jedoch nicht behandelt, da die Sezierung des Vorfalles zur Umgehung beigetragen hat.
Was glaubt Ihr eigentlich, liebe Freunde, warum ich vom Ureuropäer zur Rechtsstaatsdeutschen motiert bin?
OZ24
am 21.06.2009 20:10:09 (77.184.198.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe zu diesem Thema mal eine Gegendarstellung gefunden. Mich würde interessieren wie der Autor des Artikels diese sieht.

Frage von Walter Rademacher aus Neuhaus,
meine Antwort

Walter Rademacher aus Neuhaus fragt:
---------------------------------

Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass Sie

1. als Mitglied des Finanzausschusses an der Einführung des § 27b
Umsatzsteuergesetz zum 1.1.2002 mitgewirkt haben. Dabei wurde, wie Sie
wissen, das Zitiergebot des Art. 19.I.2 GG missachtet.

2. anschließend(!) die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geänderten
Umsatzsteuergesetzes an die Exekutive(!) gestellt haben, also zum falschen
Zeitpunkt und an den falschen Adressaten.

Die Missachtung des Zitiergebotes nach Art. 19.I.2 GG hatte zwangsläufig
die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit dem 1.1.2002 zur Folge.

Beantworten Sie mir bitte zunächst zwei Fragen dazu:

1. Warum wurde das Zitiergebot des GG bei der Einführung des § 27b in das
Umsatzsteuergesetz nicht befolgt?

2. Warum haben Sie nicht - wie vorgesehen - während der Beratung über die
Einführung des § 27b in das Umsatzsteuergesetz und damit rechtzeitig vor
dessen Verabschiedung die Frage an den für diese Fragen eingerichteten
parlamentarischen Beratungsdienst des Bundestages gestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Rademacher


---------------------------------


Sehr geehrter Herr Rademacher,

vielen Dank für Ihre Zuschrift auf der Website von „Abgeordnetenwatch“, in der Sie sich mit Fragen zur Einführung des § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG) an mich wenden.

Im April 2002 habe ich im Rahmen einer kleinen Anfrage klären lassen, ob der neu eingeführte § 27b UStG gegen das allgemeine Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S.2 Grundgesetz (GG) verstößt. Seitens der Bundesregierung wurde mir damals schlüssig erklärt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht vorliegt.

Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG dient dazu, den Gesetzgeber zu erinnern und zu warnen, dass eine geplante gesetzgeberische Maßnahme möglicherweise Grundrechte einschränkt. Ist die Einschränkung von Grundrechten durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes offenkundig oder ist sie dem Gesetzgeber ohnehin bewusst, muss im Änderungsgesetz nicht explizit auf die Grundrechtsrelevanz hingewiesen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 35, 185 [189]).

Bei der Einführung des § 27b UStG war die Frage der Einschränkung des Art. 13 GG unter anderem in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden. Ferner war ursprünglich geplant, die Nachschau in der Abgabenordnung (AO) zu regeln. Dort gibt es mit § 413 AO bereits eine Norm, die darauf hinweist, dass Vorschriften der AO Grundrechte einschränken können. Art. 13 GG ist in § 413 AO genannt. Dem Gesetzgeber war der grundrechtseinschränkende Charakter der Norm also durchaus bewusst. Eine ausdrückliche Nennung des Art. 13 GG war somit nicht zwingend geboten um dem Sinn und Zweck des Zitiergebotes zu entsprechen.

Insoweit bestand zu einem früheren Zeitpunkt, also vor der Verabschiedung des Gesetzes, keinerlei Veranlassung, diese Frage aufzuwerfen oder an den parlamentarischen Beratungsdienst zu richten.

Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium zur dieser Problematik aus heutiger Sicht ergab, dass man dort nach wie vor davon ausgeht, dass § 27b UStG nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB
Steuerberater
am 21.06.2009 21:13:18 (88.73.90.xxx) Link Kommentar melden
Na ja, "es gilt die Kirche im Dorf zu lassen". Ganz Deutschland fliegt weg. Aber Deutschland hat ja auch etwas zu bieten. Das Problem liegt bei denjenigen, die das Recht brechen. Und "Volksvertreter", die ein nichtiges Umsatzsteuergesetz bekannt geben - immerhin in Deutschland das "Alpha-Steuergesetz" und eine Verwaltung, die diesen Grundrechtsbruch, wie ich feststellen muß, mit rechtswidrigen Mitteln auch noch verteidigt und Gerichte die diese Verteidigung mittragen, mißachten den Grundsatz der Gewaltenteilung. Sie mißachten die Grundrechte, die die Staatsorgane alle gemeinsam gerade so schön gegenüber dem Volk hervorgehoben hatten.

Herr Karow wird sich keinen neuen Staat erschaffen in dem andere Bürger leben, die so aus dem Nichts, Recht und Gesetz befolgen. Es gilt eigentlich Rechtsverletzugnen anzuzeigen und zu bekämpfen und damit ganz konkret den Rechtsstaat einzurichten. Je mehr man sich mit der Sache befaßt, je weiter öffnet sich das System. Bei Wikipedia wurde die Diskussion Umsatzsteuer durch einen Finanzbeamten "gesperrt" - dies ist bewiesen. Das ist hier unter "Artikel des Monats dargestellt".

Was haben wir? Wir haben offenbar Staatsorgane, die sich um Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht scheren. Wir haben wenige Bürger, die das erkennen. An was mich das erinnert, daß hat das Buch "Massenmörder und schlechtes Gewissen" sehr gut beschrieben. Hurra, wir sind wieder da, sollten eigentlich die Feierlichkeiten zum 60. Jahr des Grundgeetzes lauten. Alles müßte dann in tiefen Braun gehalten werden oder natürlich schwarz. Der Reichspräsident trug damals nicht tragend, gefühlbetont vor, der forderte und der Propagandaminister verstand diese Forderung dem Volk zu erklären. Aber 1945 wurde es dann eng. Es ging tatäsächlich um "Kopf und Kragen". Da haben sich keinesfalls einige, sondern wohl die Meisten verkleidet - bis Ruhe eingekehrt war, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Und dann hat Sie unser ehrwürdiger Kanzler Adenauer wieder zurückgeholt. Und da wundert sich jemand, daß die Gesetze nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen? Es war zu erwarten.

Es wurde auch iinovativ gedacht. Es wird heute alles fein und säuberlich über Verwaltungsakte geregelt. Prof. Günther Felix, erhangen, ja Sie lesen richtig - e r h a n g e n - hat dies erkannt, einen Aufsatz zum 50-jährigen Bestehen des BFH geschrieben und dann erklärt, wie das mit den Verwaltungsakten - "Akte hoheitlicher Gewalt" so funktioniert. Ein Akt hoheitlicher Gewalt trägt die Vermutung der "Richtigkeit in sich". Aha - wieso eigentlich "hoheitliche Gewalt". Die Macht geht doch vom Volke aus.

Da kann der "Verwaltungsakt eines Beamten" nicht "hoheitlich" sein. Der ist doch Diener - "Staatsdiener" - des Volkes. Der hat an seinen "Herrn" nämlich das Volk eine "Bittschrift" zu verfassen. "Mein verehrter Herr". Ich beantrage, daß Sie auf Grund Ihrer mir gegenüber offenbarten Einkünfte eine Steuer darauf hin Höhe von xxxx entrichten. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, diese Zahlung zu leisten, dann erlaube ich Sie darauf hinzuweisen, daß Ihre Vertretung im Bundestag zu der Auffassung gekommen ist, daß Ihnen Stundung bzw., sollte es Ihnen sehr schlecht gehen, auch Vollstreckungsschutz gewährt werden kann. Als letztes bliebe, daß Ihnen die Steuerforderung erlassen wird.

Ich bitte zu bedenken, daß im Rahmen des Interesses des Gemeinwohles von uns gemeinsame Anstrengungen unternommen werden Ihre Angelgenheit zu aller Zufriedenheit zu erledigen.

Da lese ich oft anderes. Von wegen Beratungs- und Auskunftspflicht. Der Bürger bekommt eine Rechnung, wenn er bei dem Finanzamt, was ihn verwaltet um Auskunft bittet. Dann kann er ja gleich zum Steuerberater gehen. Der haftet wenigstens für seine erteilte Auskunft.

Prof. von Arnim schreibt, aber, wo bleibt er hier. Er ist Prof. auf die Verfassung verpflichtet, seine Bücher entsprechen der Treue zur Verfassung. Er sagt selber, daß er, wäre er nicht Professor und damit unkündbar, solche Themen nicht aufgreifen würde. Er schreibt er nicht in dem Kommentar von Mangold/Grundgesetz. Von Mangold war der, der das Grundgesetz nach den Lehren von Carl Schmidt - einem durchgestylten Nazi - gestalten wollte. Er schrieb noch im Bonner Kommentar - wohl 1953, nach Wernicke, der die Erstausgabe veröffentlichte, daß z. B. das Zitiergebot den Gesetzgeber behindere. Das könne nicht Sinn einer Norm sein. Dehler: setzte sich im parlamentarischen Rat durch. "Diese Fesseln wollen wir dem Gesetzgeber anlegen". Ja, das wars. Zitiergeobt - zwingend - eine Fessel für den Gesetzgeber.

Enttäuscht bin ich, daß keine Kollegen hier auftreten. Es gibt ungefährt 300.000 + Prof`s. Ich bin vermutlich nicht der Einzige, der die Nichtigkeit des UStG erkannt hat. Wo bleiben eigentlich deren Mandanten. Die stört es nicht - hauptsächlich es sieht amtlich aus. Wo bleiben die Verbraucher? Die sind es gewohlt "immer über den Tisch gezogen zu werden".

Herr Karow: "Lemmige bleiben Lemmige, auch wenn der Oberlemmig ausgetauscht wird".

Eigentlich hatte ich erwarttet, daß schon heute Juristen, Steuerberater Professoren hier posten - Höchst qualifihziert - denn die Sache bedarf keines Lamentierens - sie bedarf einer Begründung. Wegen Umsatzsteuer hat ein Unternehmer in München eine hohe Freiheitsstrafe erhalten und in Westfalen gibt es Erzwingungshaaft wegen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und in Bayern werden Konten gepfändet und in Baden-Württemberg wird ein Gewerbe-Untersagungsverfahren betrieben. Alles schön ordentlich an der von Künstler dargelegten Sach- und Rechtslage vorbei.

Warum können sich die Staatsorgane das eigentlich erlauben? Sie sind alle auf das Grundgesetz vereidigt. Einfach, weil das Volk in dieser Art und Weise mit sich umgehen läßt. Es gibt ja kritische Schriften, so z. B. vor mehr als 10 Jahren "der unsichtbare Strick". Damals wurde schon auf die Überbesteuerung hingewiesen. Generell aus dem Blickwinkel der Betriebswirtschaft. Auch die Finanzwissenschaft kennt das Problem. Besteuerung und Grundgeestz - alles bekannt. Die Höhe der Steuer - nicht mehr al 28 % - Prof. Laffer, USA -untersucht. Aber wer weiß daß.

Bildung - und dies ist heute wirklich einfach. Das Internet lehrt und man heute alles aus dem Netz ziehen.

Ein Volk, was kritisch ist, was gebildet ist, daß läßt sich nicht so behandeln.

Es gabe mal ein "Staatshaftungsgesetz" - ein guter Ansatz, mit dem es dem Bürger ermöglicht werden sollte, Ansprüche aus organschaftlichen Versagen gegen den Staat geltend zu machen. Die Volksvertreter verabschiedeten und das BVerfG hat es seinerzeit wegen eines Fomrfehlers gekippt. War es ein schönes Schauspiel? Das Gesetz kam nicht wieder in den Bundestag.
am 21.06.2009 23:39:12 (91.16.128.xxx) Link Kommentar melden
@ OZ24

Im Jahr 2007 hat nicht nur Herr Rademacher sich über Abgeordnetenwatch zum „nichtigen UStG“ bei diversen Mitgliedern des Finanzausschusses des 14. Deutschen Bundestages versucht zu erkundigen.

Zitat G. Hasselfeldt:
Im April 2002 habe ich im Rahmen einer kleinen Anfrage klären lassen, ob der neu eingeführte § 27b UStG gegen das allgemeine Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S.2 Grundgesetz (GG) verstößt. Seitens der Bundesregierung wurde mir damals schlüssig erklärt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht vorliegt.

Analyse durch Kuenster:
Gerda Hasselfeldt war Mitglied im Finanzausschuss des 14. Deutschen Bundestages und war unmittelbar am Zustandekommen des zitierpflichtigen Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2002 beteiligt. Warum und wieso die Dame dann nach dem Verabschieden des Gesetzes eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag an den Anwender des Gesetzes, nämlich die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesfinanzministerium richtet, bleibt schleierhaft. Denn wenn der Gesetzgeber schon nicht weiß was er tut, wie soll es dann die Bundesregierung, die ausdrücklich nur vollziehende Gewalt und nicht Gesetzgeber ist, wissen?

Zitat G. Hasselfeldt:
Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG dient dazu, den Gesetzgeber zu erinnern und zu warnen, dass eine geplante gesetzgeberische Maßnahme möglicherweise Grundrechte einschränkt. Ist die Einschränkung von Grundrechten durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes offenkundig oder ist sie dem Gesetzgeber ohnehin bewusst, muss im Änderungsgesetz nicht explizit auf die Grundrechtsrelevanz hingewiesen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 35, 185 [189]).

Analyse durch Kuenstler:
Das Zitiergebot ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung an das Gesetz, das gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein Grundrecht einschränkt, nicht mehr und nicht weniger. Schränkt ein Gesetz ein Grundrecht ein, muss dieses Gesetz gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Die BverfG-Entscheidung, die Gerda Hasselfeldt da nennt, ist, wenn man sie an den Protokollen des parlamentarischen Rates misst, verfassungswidrig. Gleiches kommt heraus, wenn man die im Artikel oben zitierte Erstentscheidung des BverfG aus dem Jahr 1953 danebenlegt. Das Grundgesetz lässt ein Ermessen hinsichtlich des Zitierens nicht zu, so hat es der Verfassungsgesetzgeber gewollt und bestimmt. Abweichungen davon sind verfassungsfeindlich, weil grundgesetzwidrig.


Zitat G. Hasselfeldt:
Bei der Einführung des § 27b UStG war die Frage der Einschränkung des Art. 13 GG unter anderem in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden. Ferner war ursprünglich geplant, die Nachschau in der Abgabenordnung (AO) zu regeln. Dort gibt es mit § 413 AO bereits eine Norm, die darauf hinweist, dass Vorschriften der AO Grundrechte einschränken können. Art. 13 GG ist in § 413 AO genannt. Dem Gesetzgeber war der grundrechtseinschränkende Charakter der Norm also durchaus bewusst. Eine ausdrückliche Nennung des Art. 13 GG war somit nicht zwingend geboten um dem Sinn und Zweck des Zitiergebotes zu entsprechen.


Analyse durch Kuenstler:
Ob die Einschränkung des Grundrechtes gemäß Artikel 13 GG öffentlich oder hinter verschlossenen Türen diskutiert worden ist, interessiert niemanden, das Zitiergebot sieht eine Diskussion nicht vor und Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sind Gültigkeitsvoraussetzungen, die nicht anhängig sind von Diskussionen und ihren Ergebnissen. Wenn eingeschränkt, muss zitiert werden, ohne jedes Ermessen. Ob da was geplant war, in die Abgabenordnung zu schreiben oder nicht, spielt am Ende ebenfalls keine Rolle mehr, macht aber deutlich, dass hätte zitiert werden müssen, denn man hatte ja den § 413 AO im Auge, der die Überschrift „Einschränkungen von Grundrechten“ trägt.

Besonders schön ist zu lesen, dass Gerda Hasselfeldt hier einräumt, dass dem Gesetzgeber, der übrigens auch sie zu dem Zeitpunkt war, der grundrechtseinschränkende Charakter der Norm also durchaus bewusst war. Der letzte Satz ist grundgesetzlich absolut falsch, wie die inzwischen abgeschlossenen Recherchen überaus deutlich zeigen. Und sprachlich ist dieser Satz eine richtige politische Wuchtbrumme, denn es möge mal jemand erklären, wie etwas dem Sinn und Zweck des Zitiergebotes entspricht, wenn eine ausdrückliche Nennung des Artikels 13 GG nicht zwingend geboten war. Da müsste eigentlich gleich dahinter stehen, bei Nebenwirkungen fragen sie ihren versoffenen Arzt oder ihren bekifften Apotheker.



Zitat G. Hasselfeldt:
Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium zur dieser Problematik aus heutiger Sicht ergab, dass man dort nach wie vor davon ausgeht, dass § 27b UStG nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG verstößt.


Analyse durch Kuenstler:
Da fragen wir doch mal den Bankräuber, ob der das Bankräubern für verboten hält oder nicht…

Das Bundesfinanzministerium ist Gesetzesanwender, warum soll man sich ausgerechnet hier Gedanken machen um die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes, wollte man doch ein solches Instrument haben, wie dem Kuenstler vorliegende Unterlagen stark annehmen lassen.

Und schließlich ist die Antwort nicht einmal falsch, denn Weder § 26c noch § 27b UStG verstoßen gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Beide Artikel sind nur der Auslöser des Zitiergebotes, sie zwingen den Gesetzgeber zum Erfüllen der ihn zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschrift dann, wenn das Gesetz die Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt. Die Rechtsfolgen sind ebenfalls zwingend, das Gesetz ist seit 7 Jahren immer noch ungültig und somit immer noch nichtig.
Steuerberater
am 22.06.2009 00:39:09 (88.73.76.xxx) Link Kommentar melden
Zu der Anfrage von erlaube ich mir einzufügen:

Hasselfeld:
Im April 2002 habe ich im Rahmen einer kleinen Anfrage klären lassen, ob der neu eingeführte § 27b UStG gegen das allgemeine Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S.2 Grundgesetz (GG) verstößt. Seitens der Bundesregierung wurde mir damals schlüssig erklärt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht vorliegt.

Steuerberater:
Dazu erkläre ich: Frau Hasselfeld ist Bundestagsabgeordnete und gehört damit selbst der Gesetzgebung an. Ihr ist zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal aufgefallen, daß das Zitiergebot eben nicht nur § 27 b UStG betrifft, sondern mindestens genauso ein-deutig den § 26 c UStG. In § 26 c UStG wird Art. 2. Abs. 2 Satz 1 GG eingeschränkt – eingeschränkt durch die massive Strafvor-schrift in § 26 c UStG.

Hasselfeld:
Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG dient dazu, den Gesetzgeber zu erinnern und zu warnen, dass eine geplante gesetzgeberi-sche Maßnahme möglicherweise Grundrechte einschränkt. Ist die Einschränkung von Grundrechten durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes offenkundig oder ist sie dem Gesetzgeber ohnehin bewusst, muss im Änderungsgesetz nicht explizit auf die Grund-rechtsrelevanz hingewiesen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 35, 185 [189]).

Steuerberater:
Diese Auffassung widerspricht dem Grundgesetz. Das GG ist ein Schutzgesetz, daß den Bürger vor dem übermächtigen Staat schüt-zen soll. Nach Brentano ist der Staat für den Bürger da und nicht der Bürger für den Staat. Daraus folgt, daß das Schutzgesetz/GG so formuliert worden ist. Z. B. bestimmt Art .1 Abs. 2 GG, daß die Grundrechte unveräußerlich und unverletzlich gewährt werden. Das führt dazu, daß der Bürger an keiner Stelle seiner Grundrechtsinhaberschaft in seinen Grundrechten eingeschränkt werden kann. Deshalb sind z. B. Verfahren in Sachen Grundrechte auch kostenfrei zu führen – andernfalls läge bereits ein Eingriff in die Garantie des Art .1 Abs. 2 GG vor. Nun ergibt sich aber aus Art. 1 Abs. 3 GG, daß die Staatsorgane an das Grundgesetz gebunden sind und zwar als unmittelbar geltendes Recht. Dazu gehört auch Art. 19 GG. Daraus folgt, daß Art. 1 Abs. 2 u. Art. 1 Abs. 3 GG zwingend verlangt, daß der Grundrechtsträger – nämlich der Bürger – auf Eingriffe, die ja einen Angriff auf den Bürger darstellen – ausdrück-lich hingewiesen wird. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG soll dem Gesetzgeber zwar bewußt machen, daß er sorgfältig arbeitet, er soll aber auch den Grundrechtsträger ausdrücklich auf diesen Eingriff hinweisen, damit dieser die Berechtigung zu diesem Eingriff prüfen kann. Das ist im Bonner Kommentar/Wernicke auch ausdrücklich formuliert, zwar nur mit einem kurzen Einwurf, aber es steht dort. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1953 ausdrücklich diese Stelle des Bonner Kommentars zu seiner Entschei-dung ernannt. Damit hat die Entscheidung des BVerfG Bindungswirkung und zwar an alle Staatsorgane, die Gerichte und Behörden. Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1953 bestimmt in Bezug auf das Zitiergebot als Rechtsfolge für den Fall, daß nicht zitiert ist, daß das zitierpflichtige Gesetz nichtig ist.
Hasselfeld:
Bei der Einführung des § 27b UStG war die Frage der Einschränkung des Art. 13 GG unter anderem in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden. Ferner war ursprünglich geplant, die Nachschau in der Abgabenordnung (AO) zu regeln. Dort gibt es mit § 413 AO bereits eine Norm, die darauf hinweist, dass Vorschriften der AO Grundrechte einschränken können. Art. 13 GG ist in § 413 AO genannt. Dem Gesetzgeber war der grundrechtseinschränkende Charakter der Norm also durchaus bewusst. Eine ausdrückliche Nennung des Art. 13 GG war somit nicht zwingend geboten um dem Sinn und Zweck des Zitiergebotes zu ent-sprechen.

Steuerberater:
Diese Aussage ist unter dem Lichte zu betrachten, daß auch § 26 c UStG eingefügt worden ist. Dort ist keine Grundrechtseinschrän-kung von der gesetzgebenden Gewalt erkannt worden, obwohl dort Freiheitsentzug angedroht worden ist – ich bemerkte bereits Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - . Darf ich daraus schließen, daß Freiheitsentzug für die gesetzgebende Gewalt keinen Grundrechtseingriff mehr darstellt? Könnte es vielleicht sein, daß Frau Hasselfeld nicht so ganz die Wahrheit verkündet? Es ist doch kauf vorstellbar, daß in Bezug § 27 b UStG Art. 13 GG erkannt worden sein soll und in Bezug auf § 26 c UStG die freiheitsentziehende Maßnahme unbeachtet blieb – daran hat dann der Gesetzgeber noch nicht einmal gedacht, geschweige es dem Grundrechtsträger mitteilen wol-len.

Hasselfeld:
Insoweit bestand zu einem früheren Zeitpunkt, also vor der Verabschiedung des Gesetzes, keinerlei Veranlassung, diese Frage auf-zuwerfen oder an den parlamentarischen Beratungsdienst zu richten.

Steuerberater: Der parlamentarische Beratungsdienst ist die Exekutive mit Zugriff auf die Legelative. Der Gesetzgeber fragt also die ausführende Gewalt, was diese denn brauche. Die Exekutive hat hier eine weitere Gelegenheit zur Durchbrechung der Gewaltenteilung.

Hasselfeld:
Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium zur dieser Problematik aus heutiger Sicht ergab, dass man dort nach wie vor davon ausgeht, dass § 27b UStG nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG verstößt.

Steuerberater:
Eine Anfrage zu § 26 c UStG an das Bundesfinanzministerium – also an den Täter hat es offenbar nicht gegeben.

Wenn ich das so lese, dann frage ich mich, warum macht der Gesetzgeber solche Vorschriften?

Die Wirkung des § 27 b UStG ist für den Bürger/Unternehmer/Grundrechtsträger verheerend, wäre er denn mit dem Grundgesetz in Einklang, was ja nicht allein am Zitiergebot liegt. Der geneigte Leser möchte sich einmal vorstellen, daß die Staatsmacht grundsätz-lich deshalb, weil er unternehmerisch tätig ist, diesen als Kriminellen betrachtet. Es gilt nicht mehr die „Unschuldvermutung“ es gilt ganz im Gegenteil, die Vermutung: „Bist Du Unternehmer, dann bist Du latent kriminell“. Die Staatsmacht ist „der Diener des Volkes“! Also gibt das Volk seinem Sachwalter den Auftrag – bitte erkläre uns alle für kriminell und ermächtige Dich, dasjenige zu tun, was Du mit Kriminellen machst.“

§ 27 b UStG ist keineswegs die Eröffnung zu einem freundlicher Besuch durch einen Finanzbeamten. Es ist gleichsam eine „Heimsuchung“ – nichts weiter, als ein Trick. „Guten Morgen, Finanzamt, ich möchte bitte jetzt und sogleich ihre Bücher zu den und den Vorgängen sehen. Wie – keine Zeit – Ankündigung – nein, nein, so geht das nicht. Ich bin jetzt da und jetzt werde ich tätig.“ Wie, sie verweisen mich von dem Grundstück. Nein, daß dürfen Sie gar nicht. Sehen Sie mal in § 27 b UStG – und wenn Sie mich bedro-hen, dann komme ich mit einem Rollkommando der Polzei und laß Sie einsperren – mindestens wegen Widerstand gegen die Staats-gewalt.“ Der Finanzbeamte kann dann gleich – ohne weitere Ankündigung in eine Betriebsprüfung übergehen. In eine Vollprüfung und zwar auf alle in Frage kommenden Steuern – ohne Vorbereitung – ohne Ankündigung – einfach mal so. Die Buchhalterin wird sieh freuen. Ihre Termine – die interessieren das Finanzamt nicht.

§ 27 b UStG ist bei nüchterner Betrachtung ein „trojanisches Pferd“ ein Pferd, was dann, wenn es im Haus ist, explodieren kann. Das kann am Ende zu Ihrer Verhaftung führen, z. B. wegen Verdunklungsgefahr oder Fluchtgefahr. Diese Risiken stecken allesamt in § 27 b UStG. Na Berater, dann mach mal. Alle Anträge sind schriftlich zu formulieren - § 27 b UStG ist kompliziert, da gibt es einen wunderschönen Erlaß, aus Dezember 2002, da steht es unverhohlen drin. Über Einsprüche kann dann nach der Handlung entschie-den werden.

Ich habe so meine Zweifel, ein Berater, der die Ermächtigung erhält, seinen Mandanten in dieser Art und Weise zu behandeln und zwar durch einen Vertrag den er mit dem Berater schließt, ohne daß der Berater ihn auf diese Umstände hinweist, wird diesen Vertrag wohl anfechten können – z. B. wegen Täuschung, Arglist, wegen Verstoß gegen die guten Sitten etc. Ich glaube allerdings nicht, daß der Mandant diesen Berater tatsächlich schätzt und ihn beauftragt; bzw., merkt er diese „Mogelpackung“, wird dieser ihm sofort das Mandat entziehen. § 627 BGB eröffnet dies bei Dienstleistungen höherer Art.
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