Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers gegen das ihn zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es heißt: "Außerdem '''muss''' das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen." verstößt. Gesetze, die gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG Freiheitsgrundrechte einschränken, sind zwingend mit dem Hinweis auf das jeweilige eingeschränkte Grundrecht samt des grundgesetzlichen Artikels auszustatten.
Erfüllt ein die Grundrechte einschränkendes Gesetz diese zwingende Formvorschrift des GG nicht, ist es verfassungswidrig und verfassungswidrige Gesetze sind nichtig. Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig, weil der Gesetzgeber trotz der die Grundrechte gemäß Art. 2.2 GG und Art. 13 GG einschränkenden Vorschriften der §§ 26c und 27b nicht das dann zwingend zu beachten gewesene Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat. Der Gesetzgeber verweigert sich inzwischen seit 7 Jahren, ein neues UStG auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg zu bringen, obwohl er weiß, dass ein nachträgliches Heilen des versäumten Zitiergebotes nicht möglich ist.
Bereits nach nur 6 Stunden war dieser Beitrag komplett aus dem Artikel "Umsatzsteuer" in Wikipedia entfernt. In der Rubrik Versionen/Autoren erscheint lediglich folgender Hinweis: "Auswirkung von Rinderwahn, entfernt". Als Tätiger stand dort der Wikipedianer "Frank Reinhart".
Aufgrund dieses besonderen Löschungshinweises, nämlich entfernt wegen "Auswirkung von Rinderwahn" wurde sich die Seite des Wikipedianers Frank Reinhart angeschaut, der sich dort als Finanzbeamter outet. Wegen der staatstragenden Bedeutung, dass nämlich das Umsatzsteuergesetz tatsächlich wegen dieses unheilbaren Formalverstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 01.01.2002 sowohl verfassungswidrig als auch nichtig ist und zwar mit dem Tage seiner Verkündung und alle auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Umsatzsteuerbescheide und Mehrwertsteuerzahlungen in Deutschland ebenfalls nichtig sind, wurde auf der Seite "Umsatzsteuer" unter der Rubrik "Diskussion" noch am 09.06.2006 eine Diskussion unter dem Titel "Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 nichtig" begonnen.
Es entwickelte sich ein reger bis heftiger Meinungsaustausch mit dem Ergebnis, dass am 12.06.2009, um 09.58 h, der gesamte Diskussionsfaden ohne Begründung in das Archiv verschoben wurde. Auffällig war zum Zeitpunkt des Löschens und Verschiebens, dass offensichtlich die Diskutanten, die das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 aufgrund des unheilbaren Formalverstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Artikel 82 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich für verfassungswidrig und somit für nichtig halten, die nicht Finanzbeamte zu sein schienen, so schlüssig anhand des Grundgesetzes argumentiert haben, dass der anderen Seite unter Einschluss des Finanzbeamten Frank Reinhart kein wirkliches Gegenargument mehr zur Verfügung zu stehen schien, als hier die Diskussion "gewaltsam" durch Löschen und Verschieben in das Archiv zu beenden.
Fragt sich der Beobachter und Autor dieses Artikels, welche Kreise muss diese geführte Diskussion über den Verbleib des Beitrages "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig" auf der Artikelseite - Umsatzsteuer - bei Wikipedia aufgeschreckt und so nachhaltig gestört haben, dass die Tätigen den kompletten Diskussionsverlauf, der auch sehr hoch angereichert war mit grundsätzlichem Hintergrundwissen samt umfangreicher Quellenangaben bis in die Entwicklungsphase des Grundgesetzes, schlagartig auf der Seite gelöscht und ohne weitere Hinweise ins Archiv verschoben haben.
Bei Wikipedia Deutschland war am 12.06.2009 in Berlin niemand bereit, dieses konkrete Ereignis zu kommentieren, geschweige denn zu erklären.
Als Fazit nimmt der Beobachter und Autor für sich an dieser Stelle in Anspruch, sich unbedingt und sofort mit der Behauptung sowie der Darstellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit dem 01.01.2002 wegen dessen Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG intensiv zu befassen. Die Folgen wären, dass alle Umsatzsteuererhebungen in Deutschland dann seit 7 Jahren nichtig wären. Alle diesbezüglichen Bescheide der Finanzämter müssten aufgehoben werden. Aber auch alle Mehrwertsteuerzahlungen aller Bürger in Deutschland entbehrten seit 7 Jahren einer verfassungskonformen Gesetzesgrundlage. Alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung oder Verkürzung wären einzustellen, Verurteile freizusprechen, Inhaftierte zu entlassen und zu entschädigen, denn § 1 des deutschen Strafgesetzbuches sagt, keine Strafe ohne Gesetz. Ein Gestz, das verfassungswidrig ist, ist nichtig. Ein nichtiges Gesetz entfaltet keinerlei Wirkung, keine Rechtskraft, also kann auch niemand aufgrund eines nichtigen Gesetzes, also einem Gesetz, das gar nicht vorhanden ist, mit Strafe bedrohte Handlungen begehen. Gleiches steht im Artikel 7 der Europäischen Konvention der Menschenrechte geschrieben. Auf was hat sich dieses Deutschland da im Jahr 60 nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 da eingetlich eingelassen oder ist es nur die Fortsetzung dessen, was es vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes schon gewesen ist ?
Der bekannte Autor Götz Aly hat Deutschland zwischen den Jahren 1933 und 1945 als eine Raubmaschine ohne Beispiel tituliert, nachzulesen unter dem Titel "Hitlers Volksstaat, Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus". Die große Mehrheit des deutschen Volkes wurde mit einer Mischung aus sozialen Wohltaten, guter Versorgung und kleinen Steuergeschenken ruhig gestellt. Unter dieser von Götz Aly titulierten "Gefälligkeitsdiktatur" litten damals Millionen von Europäer, deren Besitz und Existenzgrundlagen zum Vorteil der deutschen Volks- und Raubgemeinschaft enteignet wurde. Europäer werden schon seit 60 Jahren von Deutschen nicht mehr enteignet, das heißt aber nicht, dass sich an der damaligen Praxis alles verändert haben muss. Vielleicht geschieht gleiches oder ähnliches heute nur mit anderen Mitteln aber dafür mindestens genauso effektiv. Wie viele Leser werden sich mit der diesen Artikel provozierten vollzogenen Löschaktion bei Wikipedia beschäftigen, der Autor weiß es nicht. Genauso weiß er nicht, ob sich überhaupt jemand mit der Frage nach Wahrheit hinsichtlich der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes wegen dessen seit 7 Jahren unheilbar fortdauernden Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG näher und / oder auch intensiver befassen wird. Nicht repräsentative Äußerungen aus weiten Teilen der deutschen Bevölkerung lassen leider den Schluss zu, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kaum bis gar nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auskennt, geschweige denn den Inhalt im täglichen Umgang mit Behörden und Gerichten beispielsweise kontrollieren und / oder selbst anwenden kann.