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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Wie viel Wahrheit verträgt Wikipedia wirklich

Wem die Wahrheit nicht passt, löscht einfach

Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers gegen das ihn zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es heißt: "Außerdem '''muss''' das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen." verstößt. Gesetze, die gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG Freiheitsgrundrechte einschränken, sind zwingend mit dem Hinweis auf das jeweilige eingeschränkte Grundrecht samt des grundgesetzlichen Artikels auszustatten.

Erfüllt ein die Grundrechte einschränkendes Gesetz diese zwingende Formvorschrift des GG nicht, ist es verfassungswidrig und verfassungswidrige Gesetze sind nichtig. Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig, weil der Gesetzgeber trotz der die Grundrechte gemäß Art. 2.2 GG und Art. 13 GG einschränkenden Vorschriften der §§ 26c und 27b nicht das dann zwingend zu beachten gewesene Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat. Der Gesetzgeber verweigert sich inzwischen seit 7 Jahren, ein neues UStG auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg zu bringen, obwohl er weiß, dass ein nachträgliches Heilen des versäumten Zitiergebotes nicht möglich ist.

Bereits nach nur 6 Stunden war dieser Beitrag komplett aus dem Artikel "Umsatzsteuer" in Wikipedia entfernt. In der Rubrik Versionen/Autoren erscheint lediglich folgender Hinweis: "Auswirkung von Rinderwahn, entfernt". Als Tätiger stand dort der Wikipedianer "Frank Reinhart".

Aufgrund dieses besonderen Löschungshinweises, nämlich entfernt wegen "Auswirkung von Rinderwahn" wurde sich die Seite des Wikipedianers Frank Reinhart angeschaut, der sich dort als Finanzbeamter outet. Wegen der staatstragenden Bedeutung, dass nämlich das Umsatzsteuergesetz tatsächlich wegen dieses unheilbaren Formalverstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 01.01.2002 sowohl verfassungswidrig als auch nichtig ist und zwar mit dem Tage seiner Verkündung und alle auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Umsatzsteuerbescheide und Mehrwertsteuerzahlungen in Deutschland ebenfalls nichtig sind, wurde auf der Seite "Umsatzsteuer" unter der Rubrik "Diskussion" noch am 09.06.2006 eine Diskussion unter dem Titel "Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 nichtig" begonnen.

Es entwickelte sich ein reger bis heftiger Meinungsaustausch mit dem Ergebnis, dass am 12.06.2009, um 09.58 h, der gesamte Diskussionsfaden ohne Begründung in das Archiv verschoben wurde. Auffällig war zum Zeitpunkt des Löschens und Verschiebens, dass offensichtlich die Diskutanten, die das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 aufgrund des unheilbaren Formalverstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Artikel 82 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich für verfassungswidrig und somit für nichtig halten, die nicht Finanzbeamte zu sein schienen, so schlüssig anhand des Grundgesetzes argumentiert haben, dass der anderen Seite unter Einschluss des Finanzbeamten Frank Reinhart kein wirkliches Gegenargument mehr zur Verfügung zu stehen schien, als hier die Diskussion "gewaltsam" durch Löschen und Verschieben in das Archiv zu beenden.

Fragt sich der Beobachter und Autor dieses Artikels, welche Kreise muss diese geführte Diskussion über den Verbleib des Beitrages "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig" auf der Artikelseite - Umsatzsteuer - bei Wikipedia aufgeschreckt und so nachhaltig gestört haben, dass die Tätigen den kompletten Diskussionsverlauf, der auch sehr hoch angereichert war mit grundsätzlichem Hintergrundwissen samt umfangreicher Quellenangaben bis in die Entwicklungsphase des Grundgesetzes, schlagartig auf der Seite gelöscht und ohne weitere Hinweise ins Archiv verschoben haben.

Bei Wikipedia Deutschland war am 12.06.2009 in Berlin niemand bereit, dieses konkrete Ereignis zu kommentieren, geschweige denn zu erklären.

Als Fazit nimmt der Beobachter und Autor für sich an dieser Stelle in Anspruch, sich unbedingt und sofort mit der Behauptung sowie der Darstellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit dem 01.01.2002 wegen dessen Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG intensiv zu befassen. Die Folgen wären, dass alle Umsatzsteuererhebungen in Deutschland dann seit 7 Jahren nichtig wären. Alle diesbezüglichen Bescheide der Finanzämter müssten aufgehoben werden. Aber auch alle Mehrwertsteuerzahlungen aller Bürger in Deutschland entbehrten seit 7 Jahren einer verfassungskonformen Gesetzesgrundlage. Alle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung oder Verkürzung wären einzustellen, Verurteile freizusprechen, Inhaftierte zu entlassen und zu entschädigen, denn § 1 des deutschen Strafgesetzbuches sagt, keine Strafe ohne Gesetz. Ein Gestz, das verfassungswidrig ist, ist nichtig. Ein nichtiges Gesetz entfaltet keinerlei Wirkung, keine Rechtskraft, also kann auch niemand aufgrund eines nichtigen Gesetzes, also einem Gesetz, das gar nicht vorhanden ist, mit Strafe bedrohte Handlungen begehen. Gleiches steht im Artikel 7 der Europäischen Konvention der Menschenrechte geschrieben. Auf was hat sich dieses Deutschland da im Jahr 60 nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 da eingetlich eingelassen oder ist es nur die Fortsetzung dessen, was es vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes schon gewesen ist ?

Der bekannte Autor Götz Aly hat Deutschland zwischen den Jahren 1933 und 1945 als eine Raubmaschine ohne Beispiel tituliert, nachzulesen unter dem Titel "Hitlers Volksstaat, Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus". Die große Mehrheit des deutschen Volkes wurde mit einer Mischung aus sozialen Wohltaten, guter Versorgung und kleinen Steuergeschenken ruhig gestellt. Unter dieser von Götz Aly titulierten "Gefälligkeitsdiktatur" litten damals Millionen von Europäer, deren Besitz und Existenzgrundlagen zum Vorteil der deutschen Volks- und Raubgemeinschaft enteignet wurde. Europäer werden schon seit 60 Jahren von Deutschen nicht mehr enteignet, das heißt aber nicht, dass sich an der damaligen Praxis alles verändert haben muss. Vielleicht geschieht gleiches oder ähnliches heute nur mit anderen Mitteln aber dafür mindestens genauso effektiv. Wie viele Leser werden sich mit der diesen Artikel provozierten vollzogenen Löschaktion bei Wikipedia beschäftigen, der Autor weiß es nicht. Genauso weiß er nicht, ob sich überhaupt jemand mit der Frage nach Wahrheit hinsichtlich der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes wegen dessen seit 7 Jahren unheilbar fortdauernden Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG näher und / oder auch intensiver befassen wird. Nicht repräsentative Äußerungen aus weiten Teilen der deutschen Bevölkerung lassen leider den Schluss zu, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kaum bis gar nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auskennt, geschweige denn den Inhalt im täglichen Umgang mit Behörden und Gerichten beispielsweise kontrollieren und / oder selbst anwenden kann.

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Schlüsselwörter: Wikipedia | Wahrheit | löschen | Umsatzsteuergesetz | verfassungswidrig | nichtig | Zitiergebot | Grundgesetz | Normenhierarchie | Zitierpflicht | Gesetz | Verfassung | Artikel | Grundrechte | Verfassungsbruch | Gesetzgeber | Umsatzsteuer | Mehrwertsteuer
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Kommentare

OZ24
am 13.06.2009 14:13:55 (77.184.207.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe zu diesem Artikel einige Fragen, wurde denn bei den vorangegangenen Umsatzsteuergesetzen dieses Zitiergebot eingehalten und wenn nicht, warum waren dann die vorangegangenen Gesetze nicht ebenfalls unwirksam?

Auf welcher Grundlage beruht die Herleitung, dass das UsStG die Freiheitsgrundrechte einschränkt?
am 13.06.2009 14:43:54 (91.16.140.xxx) Link Kommentar melden
@OZ24

bis zur Verabschiedung des sog. Steuerverkürzungsbekämfungsgesetzes im Dez. 2001 war eine Zitierpflicht im Umsatzsteuergesetz 1999 nicht angezeigt. Zitierpflichtig sind Gesetze nur dann, wenn sie gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG in die sog. Freiheitsgrundrechte final eingreifen. Der Wortlaut des Artikel 19 Abs. 1 GG lautet:

"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten."

Wenn ein Gesetz diese Vorschrift erfüllt, muss in diesem grundrechtseinschränkenden Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels in diesem Gesetz ausdrücklich genannt werden.

Mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 2001 wurde in das bis dahin gültige UStG 1999 de § 26c und der § 27b eingeführt und das Gesetz neu verkündet. Beide Vorschriften schränken die Freiheitsgrundrechte ein. Mit § 26c UStG wird die Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 GG eingeschränkt, denn es ist eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe vorsieht. Es ist eine strafverschärfende Vorschrift zu § 370 AO, der Steuerhinterziehung. Mit dem § 27b UStG wird die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG eingeschränkt. Wie z.B. der Zitierpflicht genügt wird, ist in den Polizeigesetzen der Länder nachzulesen, dort heißt es dann, die Grundrechte (...) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Gleiches steht im § 413 der AO, wirkt aber nicht in das Umsatzsteuergesetz hinein, denn lex spezialis geht vor lex generalis.

Als die Väter des GG 1949 als parlamentarischer Rat über dem sog. Herrenchiemseeentwurf des GG berieten, wurde das Zitiergebot nach heftigen Diskussionen dort aus der Taufe gehoben. Die Protokolle des parl. Rates sind die Ursuppe des heutigen Grundgesetzes. Dort steht zu lesen, was das Zitiergebot für den Gesetzgeber aber auch für die Gesetze bedeutet, die sich nicht dem Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterwerfen. Die Gesetze sind noch bevor sie der Bundespräsident unterzeichnet, dieses tut er gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG dann, wenn das Gesetz nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist, anschließend wird es veröffentlicht, verfassungswidrig. Verfassungswidrig deshalb, weil das GG die ranghöchste Rechtsquelle ist, die jeden Gesetzgeber zwingend an die Buchstaben auch des Artikel 19 Abs. 1. Satz 2 GG zwingend bindet und einen Formalverstoß nicht akzeptiert. Also unterschrieb der Bundespräsident ein erkennbar verfassungswidriges Gesetz und das ist mit dem Tage seiner Verkündung nichtig.

Empfehlenswert ist, sich unmittelbar mit den Protokollen des parlamentarischen Rates zum damaligen Artikel 20c, der dann seit dem Inkrafttreten des GG am 23.05.1949 Artikel 19 Abs. 1 GG heißt, zu befassen. Die bisherige Rechtsprechung zum Zitiergebot seitens des BverfG ist mehr als irreführend, denn auch das BverfG ist an die Formulierung "muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen" zwingend aufgrund auch seiner sich aus Artikel 97 GG i.V.m. Artikel 20.3 GG ergebenden Verpflichtung an die Buchstaben des GG zwingend gebunden. Übrigens sindsog. Teilnichtigkeiten eines gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes nach den Buchstaben des Artikel 19 I 2 GG sowie dem BverfGG ausgeschlossen. Der Verfassungsgesetzgeber hat das Zitiergebot dem ganzen Gesetz und nicht Teilen eines Gesetzes zugeschrieben. Eine nachträglich andere Auslegung durch den einfachen Geetzgeber oder das BverfG ist verfassungswidrig und somit unzulässig.
Phoenix
am 13.06.2009 22:01:33 (217.229.119.xxx) Link Kommentar melden
Das sind erstaunliche Erkenntnisse des Autors, dabei wäre es so einfach das Zitiergebot einzuhalten. würde dann nicht jedem auffallen, durch wieviele Gesetze in Grundrechte eingegrffen wird und bei welchen Gesetzen es garnicht Zulässig ist die Grundrechte einzuschränken. Es heißt doch Grundrechte sind Freiheitsrechte, also Frei mit Einschränkung. Wikipedia sollte sich schämen derartig zu zensieren.
Steinbrücks Furunkel
am 13.06.2009 22:40:02 (213.3.74.xxx) Link Kommentar melden
Die Auswirkungen lassen sich wie folgt abschätzen:
Einnahmen 2009 (geplant) BRD-GmbH gesamt ca. 260 Mrd.Euronen
davon 98.4 Mrd.Euronen Steuern auf den Umsatz (dito geplant)

Ein Wegfall der illegal erhobenen Steuern führt direkt in den Konkurs.

Quelle:http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4314/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2009/04/analysen-und-berichte/b01-sollbericht2009/sollbericht2009.html?__nnn=true
Verfassungsnix
am 13.06.2009 23:06:15 (88.73.126.xxx) Link Kommentar melden
Es erscheint mir unklar, ob der Autor nur allein die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes erkennt. Gehen wir davon aus, daß diese Schilderung gut dokumentiert ist und damit wahr i. S. des Rechts. Was ist daraus zu erkennen.

1. Das Umsatzsteuergesetz unterliegt dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Dieses Gesetzge-bungsverfahren durchläuft mehrere Stufen. Es wird angeregt ein Gesetz zu machen. Der Gesetzent-wurf, der „Rohling“ wandert in den Finanzausschuß des Bundestages in dem alle Parteien vertreten sind, es wird eine Anhörung durchgeführt und dann wird es im Bundestag gelesen und darüber abge-stimmt. Auf allen diesen Stufen ist die Grundlage alles gesetzgeberischen Handelns das Grundgesetz. Alle diese Stufen haben ganz offenbar das Grundgesetz mißachtet. Man muß sich dies alles einmal in den einzelnen Schritten vorstellen. Keiner der letztendlich über 600 Abgeordneten im Bundestag hat erkannt, daß Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz – keiner dieser Abgeordneten hat sich für das Grundgesetz eingesetzt. Gehen wir weiter – Abgeordnete sind auch Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Rechtsgelehrte – also Personen, die mit Beginn ihrer beruflichen Laufbahn auf das Grundgesetz vereidigt worden sind, die auf Grund ihrer den Beruf regelnden Gesetze auf das Grund-gesetz verpflichtet wurden – Diese haben ein Gesetz am Grundgesetz vorbei gewollt und dem Bun-despräsidenten vorgelegt in der Erwartung dieser wird verkünden. Haben diese wirklich nicht erkannt oder war es ein gezielte Aktion – ein Angriff auf das Volk unter Mißachtung des Grundgesetzes.

2. Der Bundespräsident, der das Gesetz gegenzuzeichnen hat und damit einer originären Prüfung unterziehen muß, hat nicht erkannt, er hat ausgefertigt und verkündet.

3. Es wurden Feierlichkeiten abgehalten zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Der Bundespräsi-dent, der Bundestagspräsident, die Kanzlerin – alle haben dem Grundgesetz gehuldigt, seine hohe Qualität unterstrichen und dieses als Glück für Deutschland bezeichnet. Allerdings beweist der Form-mangel im Umsatzsteuergesetz, was die gesetzgebende Gewalt tatsächlich von den Grundrechten hält. „An ihren Taten soll ihr sie erkennen“ (1. Johannis 2 Vers 1 bis 6).

4. Zählt man 1 + 1 zusammen, dann könnte man behaupten, daß die Finanzverwaltung die Diskussion durch Löschung der Beiträge beendet hat. Die Finanzverwaltung greift in eine Diskussion dadurch ein, daß diese das Forum durch Löschung beendet, gegen den Willen der übrigen Diskussionsteilnehmer. Hat das nicht ein besonderen „Nachgeschmack“. Kennen wir das nicht aus z. B. China, Myanmar, Nord-Korea, Libyen etc. also von Staaten, die öffentlich als Staaten mit fehlender Rechtskultur be-zeichnet werden? Hatten wir dieses Verhalten nicht erst kürzlich in der DDR und vorher im 3. Reich!
Hatten die Väter des Grundgesetzes nicht in Art. 5 Abs. 1 GG die Freiheit der Presse und das Verbot der Zensur – „eine Zensur findet nicht statt“ – als Grundrechte festgeschrieben. „Eine Zensur findet nicht statt“ – als absolutes freiheitliches Grundrecht. Wird dieses Grundrecht dadurch unterlaufen, daß nicht die „Staatsmacht“ löscht, sondern mittelbar – sozusagen auf Anweisung – Wikipedia selber! Hat diese Mittelbarkeit nicht den Charakter der Unmittelbarkeit? Dabei ist die Diskussion, soweit diese öffentlich geführt wird, an bestimmte Wahrheitsprinzipien bebunden, so daß sich jeder Teilnehmer hinsichtlich unsachlicher Äußerungen in der Öffentlichkeit einer Sanktionierung aussetzt. Jedoch ist hier nicht der Staat mit Autorität gefragt – er hat insoweit, an das Grundgesetz gebunden, n i c h t die Autorität ein Forum abzuschalten – das ist eine Einschränkung der Grundrechte eine Verletzung des Grundrechtsträgers.

5. Wird dies unverfroren von Amtsträgern gehandhabt, bleibt zu untersuchen, wie die richterliche Ge-walt in Deutschland aufgestellt ist. Die Exekutive kann sich unter Beachtung des Verhaltens der Leg-elative offenbar darauf verlassen, daß eine Maßregelung nicht erfolgt, denn die Legislative beachtet ja selbst die Grundrechte nicht. Im Internet wird von vielen Personen mit juristischer Ausbildung, selbst von Richtern, darüber berichtet, daß Grundrechte und das übrige Recht unzumutbar verletzt wird. Diese dennoch Einzelfallberichte gipfeln in der Feststellung, „man dringt nicht durch“. Es gibt also keine Instanz, die Rechtsverletzungen der Amtsträger ahndet. Assessor Höffken hat diesbezüglich die Justizministerin Zypries aufgefordert, diesen Zustand abzustellen, also besteht doch eine gewisse ernstzunehmende Wahrscheinlichkeit, daß die Vorwürfe einen hohen Wahrheitsgehalt haben. Treffen diese Vorwürfe zu, dann ist Deutschland allerdings in hoher Gefahr. Die freiheitliche und demokrati-sche Grundordnung wird abgebaut – ohne daß die breite Bevölkerung dies bemerkt oder auch nur bemerken will. Auch wieder eine Parallele zu den Feststellungen von Herrn Götz Aly, der neben ande-ren Autoren aufgeschrieben hat, daß die Bevölkerung Unrecht nicht beanstandet, wenn diese sich subjektiv wohlfühlt, bzw. diese die Erwartung haben kann, von diesem Unrecht zu partipizieren.

6. Wo bleibt das Volk? Wo bleibt der Aufschrei, der Widerstand der durch Art. 20 Abs. 4 GG sogar gefordert wird gegen diejenigen, die die Grundrechte bekämpfen, mißachten. Für mich persönlich ist es ungeheuerlich, daß eine einzelne Person, durch einfaches zitieren aus dem Grundgesetz feststellt, was eine Schar von Sachkundigen nicht festzustellen in der Lage war. Diese mutige Behauptung, das Umsatzsteuergesetz sei nichtig – ist offenbar zutreffend. Daraus folgt, daß alle, deren Pflicht es war, dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu erkennen und alle, die seit dem 01.01.2002 in Sachen Umsatzsteuer verfügt, beschieden, ermittelt, verurteilt, vollstreckt haben jetzt mit einem schlechten Gewissen belastet sind – sie sind befangen – sie können und wollen in der Sache kaum objektiv urteilen. Sie werden vielmehr alles daran setzen, dieses Unrecht wegzudiskutieren auch durch das Abschalten von Foren. Die Umsatzsteuer und das Zitiergebot sind ein Maßstab für den Rechtsstaat. Im September sind Wahlen. Gewählt werden die Volksvertreter, die „Sachwalter“ des Volkes. Es wird interessant sein festzustellen, ob das Volk Personen wählt, die nachweislich für die Grundrechte eintreten bzw. eingetreten sind. Oder ob sich das Volk „Sachwaltern“ überantwortet, die lediglich ein Lippenbekenntnis abgeben aber tatsächlich wissentlich und willentlich, also gezielt darauf abzielen, die Herrschaft aus Art. 20 Abs. 2 GG – nämlich des Volkes, diesem abzutricksen und das Volk zu beherrschen – ja, es zu versklaven. Das scheint die Finanzverwaltung bereits umgesetzt zu haben, wie sich dies in dem Forum Umsatzsteuer – Nichtigkeit abgezeichnet hat.
am 14.06.2009 09:36:14 (91.16.128.xxx) Link Kommentar melden
@Verfassungsnix

die vertieften Recherchen zur Frage der zwingenden Anwendbarkeit des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( dem Zitiergebot ) durch den Gesetzgeber haben bisher keine den Gesetzgeber von dieser ihn zwingenden Pflicht befreiende Vorschrift im Grundgesetz finden lassen. Im den Protokollen des parlamentarischen Rates wird von "dem Gesetzgeber Fesseln anlegen" geschrieben. Es ist also die volle Absicht des Verfassungsgesetzgebers gewesen, den ( einfachen ) Gesetzgeber ein weiteres Mal zu verpflichten. Denn das erste Mal geschieht dieses im Artikel 1 des Grundgesetzes. Im Absatz 1 heißt:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Der Satz 2 dieses Absatz ist schon eine zwingende Verpflichtung auch des Gesetzgebers, der er repräsentiert die sog. 1. Gewalt im Staat.

Dann geht es weiter im Abs. 2 von Artikel 1 GG:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Was da klingt wie ein Bibelspruch sagt unmissverständlich in Richtung Gesetzgeber ebenso wie in Richtung vollziehender Gewalt und der Gerichte, dass die Grundrechte unverletzlich sind und zwar weder durch den Gesetzgeber noch durch die vollziehende Gewalt und ebensoweing durch die Gerichte. Die Grundrechte sind auch unveräußerlich, heute sagt man besser unverkäuflich, d.h. im Umkehrschluss, dass sie auch von niemandem erst erworben werden müssen. Jeder Mensch im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist automatisch Grundrechtsträger, ohne wenn und aber. Zur Durchsetzung seiner Grundrechte kann keine der drei Gewalten einen Gegenwert z.B. in Form von Verfahrenskosten vor den Gerichten verlangen, denn die sog. Grundrechtsverpflichteten sind hier in einer sie grundgesetzlich verpflichtenden Bringeschuld gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger.

Die Grundrechtsverpflichtung steht schließlich im Artikel 1 Abs. 3 GG geschrieben:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Diese auch als Leitnorm titulierte grundgesetzliche Vorschrift verpflichtet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte zwingend. Das Gleiche gilt auch für die Richter des BverfG. Es gibt in Deutschland seit dem Inkrafttreten des GG im Jahr 1949 kein Führerprinzip mehr.

Der Gesetzgeber war und ist bis heute verpflichtet, z.B. alles sog. vorkonstitutionelle Recht, das ist das Recht, dass vor dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages bereits galt, also auch das Nazirecht z.B., gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG in jedem Einzelfall, Wort für Wort auf seine Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes zu überprüfen. Nur Recht, dass diese Prüfung auf Verfassungskonformität übersteht, darf weiter gelten. Da reicht es nicht, dass in Bereinigungsgesetzen das Wort "Reichs" aus den Vorschriften gestrichen wird, um die Herkunft der Normen zu verschleiern.

Weil für die Anwendung des Zitiergebotes faktisch keine grundgesetzlich normierte Ausnahme gibt, außer ein Gesetz würde eben ausdrücklich keine Grundrechtseinschränkung beinhalten, also dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG nicht entsprechen, ist das Zitiergebot ansonsten immer anzuwenden gewesen bze. anzuwenden.

Die bisherigen Äußerungen des BverfG zum Zitiergebot sind nahezu alle nicht dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügend, sondern sie versuchen auf verfassungsfeindliche Art und Weise gesetzgeberische Grundrechtsmissachtung während dessen jeweiligen Einzelgesetzgebungsverfahren zu kaschieren, schön zu reden, um die allen beteiligten Tätigen bekannten eingetretenen Folgen für solche Gesetze, nämlich deren Verfassungswidrigkeit noch vor ihrer Verkündung und der damit automatisch einhergehenden Nichtigkeit zu mit sog. Scheinrechtsprechung zu legalisieren.

Nicht ohne Grund nennt man daher den Zustand legalisierten Unrechts "Scheinlegalität"..
Phoenix
am 14.06.2009 12:51:04 (217.229.119.xxx) Link Kommentar melden
Jetzt wird die Sache spannend.
Wenn das Zitiergebot nicht beachtet wird ist ein Gesetz nichtig, egal welches richtig?
Zitiert werden muss wenn ein Grundrecht eingeschrängt wird, egal weches?
Ausserdem müssen Gesetze aus der Zeit vor dem Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein, Art. 123 GG richtig?
Also führt die Einschränkung von Art 14 GG zur Zitierpflicht und wenn nicht dann ist das Gesetz nichtig, dann wäre das Polizeigesetz NRW nichtig.
Denn durch Sicherstellung, Beschlagnahme und Amtshilfe kann und wird in Eigentum also Art. 14 GG eingegriffen. Insoweit vielen Dank für den Hinweis.
Aber noch etwas ist auffallend mal abgesehen davon das ich keine Mehrwertsteuer mehr zu zahlen brauche. Das Bereinigungsgesetz führt dazu, dass ich nicht mehr feststellen kann, seit wann bestimmte Gesetze gelten und wer hat die Gesetze eigendlich mal überpfüft ob da alle Formalien eigehalten wurden?
Möglicherweise sitzten die Schurcken in den Gerichten auf der falschen Bank, kann mir doch keiner erzählen, dass die das nicht wissen.
Verfassungsnix
am 14.06.2009 14:38:26 (88.74.28.xxx) Link Kommentar melden
Was sich hier offenbart ist eine Staatskriminalität ungeheuerlichen Ausmaßes. Wenn man die Zusammenhänge untersucht wird man erkennen, daß es sich um ein geschlossenes System handelt. Auf der einen Seite das Volk und auf der anderen Seite die Staatsorgane. Die Staatsorgane machen sich das Volk zur Beute. So ähnlich formuliert es Prof. von Arnim. "Der Staat als Beute" oder "Staat ohne Diener". Es scheint also zu stimmen. Viel interessanter ist die Frage: "Warum läßt sich das Volk dies alles gefallen?" Da haben wir ein Indiz aus der NS-Zeit. Dort partipizierte das Volk von den Verbrechen der Nazis. Allerdings waren die Amtsträger selbst in dem System involviert. Diese konnten jedoch durch deren Machtapparat dem Volk Wohltaten erbringen. So wurden z. B. Häuser und sonstiges Vermögen der Juden günstigst eher verschenkt denn verkauft, versteigert und das Volk hat dieses Vermögen erst einmal ohne schlechtes Gewissen übernommen. Ja es wurde zugetragen, was für "ein abgreifen" interessant gewesen ist. Die Deutschen - Untersuchungen zeigen tatsächlich, daß sich kaum ein Deutscher von diesen Machenschaften freizeichnen kann - die haben alles mitgemacht, bis ca. 1943, da wurde langsam ein schlechtes Gewissen erkannt, denn ab diesem Zeitpunkt wurde langsam klar, daß Deutschland nicht mehr den Krieg gewinnen konnte und anschließend zur Rechenschaft gezogen wird. Aber, wie das Schicksal es so will, es gab "Persilscheine" und die Nazis kamen wieder in den öffentlichen Dienst, in die Universitäten, die Gerichte etc. Was kann man von dieser Ausgangslage erwarten? Das Grundgesetz und die höchststaatlichen Beweihräucherungen sind ein Placebo für die Welt. Ein nach Außen zeigen, was innen nicht existiert. Und das das System funktioniert zeigt, daß offenbar bei Wikipedia zensiert wird - vermutlich, eher höchst wahrscheinlich aus der Finanzverwaltung. Und diese, insbesondere diese bekämpft ja das Zitiergebot. Das UStG ist danach nichtig, die AO, das ErbStG, das EStG etc. Wir sind die Deutschland gesetzlos, mit oder ohne abhängige parteiische Richter.
am 14.06.2009 18:26:07 (91.16.160.xxx) Link Kommentar melden
@Phoenix

Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden sofort die Protokolle des parlamentarischen Rates ausgewertet und daraus Kommentare zum Grundgesetz verfasst. Aus einem solchen Kommentar von damals stammt dieses Zitat:

"Das neuartige Erfordernis des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums - nach heutiger Auffassung - wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Weise entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden."

Die Vorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG sind Gültigkeitsregeln, die unabänderlich sind. Weder der einfache Gesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat,geschweige denn das Bundesverfassungsgericht haben hier Kompetenzen, von Artikel 19 Abs. GG abweichen zu dürfen.

Verletzt ein Gesetz als die Gültigkeitsregeln des Artikel 19 Abs. 1 GG, dann ist das Gesetz einfach ungültig. Ein ungültiges Gesetz kann nicht alleine schon durch die Unterschrift des Bundespräsidenten plötzlich gegen alle Regeln des GG Gültigkeit erlangen, denn im 82 Abs. 1 GG steht im übertragenen Sinn, dass nur Gesetze, die gültig sind ( nach den Vorschriften des GG zustande kommen = gültig ), werden vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein ungültiges Gesetz ist und bleibt ein nchtiges Gesetz. Nichtige Gesetze erlangen keine Rechtskraft und dürfen nicht angewendet werden, Verwaltungsakte / Rechtsakte, die auf ungültigen = nichtigen Gesetzen beruhen sind ebenfalls ungültig = nichtig und brauchen von niemandem beachtet werden.

Nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers muss jedes Gesetz, dass den Gültigkeitsvorschriftend es Artikels 19 Abs. 1 Satz 1 GG entsprechen muss, weil es eines oder mehrere Grundrechte einschränken soll, ausnahmeslos auch die Gültigkeitsvorschrift gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG bedingungslos erfüllen. Der Verfassungsgesetzgeber hat keine Einschränkung gemacht, sonst würde sie im Artikel 19 GG nachzulesen sein.

Heute noch gültige Gesetze aus der Zeit vor dem Inkraftreten des Grundgesetzes sowie dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages im Jahr 1949 darf nur dann weiter Recht im Sinne des Grundgesetzes sein, wenn es den Vorschriften des GG entspricht. So steht es ebenfalls als zwingende Gültigkeitsvorschrift im Artikel 123 Abs. 1 GG.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BverfG ist auch ein Gesetz, dass das Grundrecht gemäß Artikel 14 GG einschränkt, ein zitierpflichtige Gesetz und muss die Gültigkeitsvorschriftend es Artikel 19 Abs. 1 GG komplett einschließlich des Zitiergebotes erfüllen. Auch hierzu findet sich in den ersten Kommentaren zum Grundgesetz aus dem Jahr 1950 unter Bezugnahme auf die Protokolle des parlamentarischen Rates keine anderslautenden Angaben und Ansichten. Gesetzgeber und BverfG haben hier inzwischen 60 Jahre gegen den ausdrücklich im Grundgesetz erklärten Willen des Verfassungsgesetzgebers gehandelt. In der Konsequenz gilt hier das Grundgesetz, an das nämlich auch die Richter des BverfG zwingend gebunden sind. Dem Gesetzgeber wurde im Artikel 19 Abs. 1 GG kein Ermessen zugestanden, dass Wort "muss" lässt ein Ermessen nicht zu. Das BverfG darf dem Gesetzgeber dann auch selbst an gleicher Stell kein Ermessen zusprechen, tut es das doch, handelt es selbst verfassungswidrig, eine solche Entscheidung ist nichtig.

Es stimmt, jede Art von Mehrwertsteuererhebung gegenüber einem Käufer oder jemandem, der eine Dienstleistung bezahlt, ist mangels eines gültigen Umsatzsteuergesetzes seit dem 01.10.2002 gesetzeswidrig. Der Bürger wird auf betrügerische Art und Weise seit 7 Jahren in Milliardenhöhe abgezockt.

Im parlamentarischen Rat war es damals übrigens der Abgeordnete Dr. Dehler, der zur Einführung des Zitiergebotes übrigens gesagt hat: Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.

Dr. Dehler war FDP-Mitglied, die FDP hat ihre Parteizentrale "Dehler-Haus" genannt, quasi als Erinnerung an ihren großen Vordenker. Was würde dieser Mann heute angesichts der Tatsache, dass auch FDP-Abgeordnete im Finanzausschuss des 14. und 16. Deutschen Bundestages an der "gesetzlichen Schweinerei" bezüglich des ungültigen Umsatzsteuergesetzes aktiv mitgewirkt haben, sagen?

Die FDP hat zwar anlässlich der Verabschiedung des sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes 2001 einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, der Bundestag möge das Gesetz nicht beschließen, eingebracht, hat aber in diesem Antrag nicht auf die Tatsache des Zitiergebotes und seines zwingenden "muss" gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG aufmerksam gemacht. Jedenfalls steht in diesme Entschließungsantrag davon nichts drin, auch wenn die FDP heute hier und da versucht, anderes zu behaupten.

Was die Schurken in den Gerichten anbelangt, so muss festgestellt werden, dass § 1 StGB ausdrücklich sagt, dass niemand bestraft werden kann,, wenn es nicht vorher schon ein Gesetz gab, in dem die mit Strafe bedrohte Handlung geschrieben steht. Gleiches steht im Artikel 7 der Europäischen Charta der Menschenrechte geschrieben. Kein Staatsanwalt und kein Richter darf demnach seit dem 01.01.2002 Umsatzsteuerstraftaten verfolgen und anklagen bzw. Verurteilungen auf der Basis des am 01.01.2002 als ungültiges Gesetz in das Bundesgesetzblatt aufgenommene UStG vornehmen. Der Rechtsstaat Bundesrepublik ist an dieser Stelle kaum mehr von einer Bananenrepublik zu unterscheiden. Inzwischen wissenes sogar alle, denn 2007 schon hat eine in Deutschland ansässige Menschenrechtsorganisation alle Landgerichtspräsidenten und Oberlandesgerichtspräsidenten in Deutschland persönlich angeschrieben und auf diese Tatsache, dass das UStG seit dem 01.10.2002 wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 I 2 GG ungültig ist, hingewiesen.
peter
am 14.06.2009 20:18:09 (217.229.20.xxx) Link Kommentar melden
danke kuenstler das du dich der problematik annimmst,
vergesse in dem zusammenhang bitte nicht den
gestrichenen art. 23 grundgesetz.

übrigens ist im grundgesetz keine steuerpflicht begründet,
sie wird lediglich stillschweigend angenommen.

die eliten werden mit dem zensieren kaum nachkommen, da täglich
die lügen der brd-gmbh aufgedeckt werden und diese mit
immer neuen lügen aufrecht erhalten werden müssen.
demnächst wird die jahrhundertlüge.de im wiki zu finden sein.
dazu gibt es auch ein paar hervoragende werke,
das deutschland-protokoll.


doch die wahrheit kommt immer ans licht, nur eine frage der zeit,
und davor haben die volkszertreter eine heidenangst.

"" Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben, daß ohne weiteres bekannt ist, daß das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird! Man versteckt sich hinter seiner OFD, die angeblich angeordnet hat, ohne Recht und Gesetz so zu verfahren. Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht, das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw..""
die fundstelle finde ich grad nicht mehr.

zu der ganzen thematik empfehle ich folgendes forum

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=3215265

grüße
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