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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

„Steinbrück fordert Kulanz von Finanzämtern“

Linke Hand und rechte Hand

Berlin 28.05.2009 VD-N Radaktionsbeitrag Gestützt auf der Nachrichtenmeldung aus www.cicero.de

„Steinbrück fordert Kulanz von Finanzämtern“

„Finanzminister Steinbrück hat angesichts der Wirtschaftskrise von Finanzämtern mehr Kulanz gefordert. Die Beamten sollten Anträge von Unternehmern und Selbstständigen auf Stundungen und Erlässe bei Steuervorauszahlungen häufiger genehmigen. Man müsse die Folgen der Krise "soweit wie möglich mildern", zitierte das Handelsblatt aus einem Brief Steinbrücks an die Länderfinanzminister. Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich 47,6 Milliarden Euro neue Schulden machen.“

Diese populistische Aufforderung von Herrn Steinbrück als oberster Dienstherr der Finanzämter hat schon etwas Merkwürdiges an sich.

Was hier deutlich zum Ausdruck kommt und zwischen den Zeilen klar auszumachen ist, ist die Tatsache, daß die Finanzämter und Ihre Mitarbeiter auf Anweisung von Oben, eben genau das Gegenteil tun von dem, was volkswirtschaftlich notwendig wäre und das Dienen am Souverän Auftrag ist.

Die Wirklichkeit sieht leider jedoch so aus, daß man hier in Anspielung auf die Vergangenheit bei den Finanzämtern und deren rüden Methoden von einer „GEFAPO“ sprechen kann. Denn die Macharten, Verdächtigungen und Verfolgungen bis hin zur freudigen Anwendung von Bußgeldbescheiden ohne jede gerichtliche Grundlage in Eigenregie und Eigenrechtsprechung per Erlaß, spottet jeder Beschreibung im Verhältnis des Dienens und des Treueides am Souverän und der Wirklichkeit der Generalverdächtigung des Souveräns. Und wer sich dagegen wehrt oder womöglich nicht in dem verlangtem Sinne, sprich im vorausschauendem Gehorsam dem FA-Mitarbeiter gegenüber tritt, der hat ganz schlechte Karten. Da kann das schon mal im Strafgericht enden.

Viele Betriebe, die lebensfähig wären, sind von Insolvenzberatern/Verwaltern gerettet worden und dennoch über die Klinge gesprungen, da das Finanzamt das hintertrieben hat. Das ist leider gängige Praxis. Da sind dann die Belange von Mitarbeitern, Steuersicherung und Schutz des Staates vor noch mehr Schaden kein Thema, da das nicht das Finanzamt betrifft, sondern andere Stellen und Töpfe. So als wären die Gelder, die an anderer Stelle dann dreifach teuer werden, nicht letztendlich Steuergelder. Das Prinzip hat oberste Priorität.

Auch hier zeigt sich wieder ein völlig desolates Staatsverständnis der Beamten und deren Anweiser und den Aussagen von Politikern, die Dinge bemängeln, die Sie selbst zu verantworten haben.

Die BRD-GmbH ist nicht reformierbar.

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Schlüsselwörter: Steuern | Verfolgung | Zwang | Insolvenz
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