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Politik: Recht & Co.

Hassemer und die Ehrenmorde

Die Äußerungen von Winfried Hassemer z.Th. Straffreiheit für Ehrenmorde sorgen derzeit für gewisse Diskussionen; dazu eine Stellungnahme.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer, äußerte sich kürzlich z.Th. "Ehrenmorde" ("Folter gedeiht im Dunkeln", Spiegel Online, 13.05.2009): "Genau. Ich denke, diese Frage muss man bei sogenannten Ehrenmorden beantworten."

Zu den Begriffen:

1. Verbotsirrtum: S. § 17 StGB: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden." Cf. Tatbestandsirrtum, § 16 StGB. Die Vermeidbarkeit des Irrtums ist also entscheidend, während im allgemeinen gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

2. Mord: Die Tötung eines anderen aus niederen Beweggründen ist schon naturrechtlich und somit für jedermann evident verboten. Die direkte Tötung eines Unschuldigen ist immer unerlaubt, und selbst für eine mögliche erlaubte Tötung von Schuldigen gelten sehr strenge Auflagen (z.B. Notwehr). Schon wegen der Evidenz des Naturrechts ist also Strafmilderung oder gar Straffreiheit hier ausgeschlossen. Zudem kann niemand ignorieren, dass Mord öfters bestraft wird.

Aus dem Justiz-Alltag:

1. Abtreibung: Abtreibung ist naturrechtlich immer Mord, bleibt aber in der BRD fast immer straffrei; hingegen ist es laut BRD strafbar, Abtreibung als Mord zu bezeichnen.

2. Beleidigung: Der ehrenamtliche Richter Dr.rer.pol.habil. Dr.phil. Richard Albrecht erläuterte dazu ("Beleidigung" als justitielles Konstrukt von Verfolgerbehörden, 2005): "Solange 'Beleidigung' nicht im Strafgesetz definiert ist, kann 'Beleidigung' gar nicht rechtserheblich ('justitiabel') sein. Jedem angeblichen Beleidiger muß entsprechend des Hinweises im Strafgesetzbuch auf 'Verbotsirrtum' (StGB § 17) 'die Einsicht, Unrecht zu tun', fehlen. Wer aber 'ohne Schuld handelt', darf nach Recht und (Straf-) Gesetz in Deutschland nicht betraft werden. Sondern muß als Unschuldiger nach dem zwingenden Rechtsgrundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt." S. ferner Claus Plantiko: »Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation beruhen. Unabhängig davon ist der Tatbestand der §§ 185ff. StGB verfassungswidrig, weil inexistent, arg. Art. 103(2) GG. Das räumt selbst das BVerfG ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, wiederum selbst verfassungswidrig, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wenn sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das BVerfG übersieht dabei - ein unverzeihlicher Verstoß gegen das Gewaltentrennungsgebot der Verfassung! - daß Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, zeigt die reductio ad absurdum: wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richtern ersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich halten müssen, und der Rechtsunterworfene ist wie „in ein steuerloses Boot“ (Klabund) geworfen, das die Richter, wie einst die Schildbürger, nach einer Marke steuern, die sie selber an den Bug ihres Schiffes nageln.«

Kurz:

Der BRD-Alltag von willkürlicher Bestrafung bzw. Straffreiheit basiert auf einer "Rechtsprechung", die laut Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (ZAP 25.7.1990) "schon seit langem konkursreif", "teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend" ist. Den allermeisten ist dieser Zustand völlig egal, ja sogar höchst angenehm. Trotzdem könnte der Hassemer-Skandal zum Anlass genommen werden, längst überfällige notwendige Schritte einzuleiten.

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Schlüsselwörter: Justiz | Ehrenmord | Beleidigung
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Kommentare

am 17.05.2009 00:51:46 (77.21.14.xxx) Link Kommentar melden
Übernehmen wir doch gleich die Sharia und führen das islamische Recht ein, dann hat so ein Rechtsintelektueller ohne Bodenhaftung zur eignen Staatlichkeit endlich kein Gewissenskonflikt rechtsanalytischer Wenn und Aber-Denkweise mehr und muß keine Asperin mehr schlucken. Wir gehen ja ohnehin in die Minderheit und lösen uns auf. Also, warum nur halbe Sachen. Folgen wir dem höchstrichterlichem Hirn, und uns geht es besser.
288
am 02.01.2010 02:23:20 (217.168.8.xxx) Link Kommentar melden
http://www.bild.d...inder.html
in Deutschland gerade passiert. Nur heisst das dann hierzulande "Familientragödie"
286
am 02.01.2010 08:07:52 (88.68.125.xxx) Link Kommentar melden
Und jetzt die %-Zahlen vergleichen, wie oft was wo vorkommt.
300
am 02.01.2010 13:08:35 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Hassemer hat das alles doch ein bisschen differenzierter dargestellt als es in diesem Artikel hier erscheint.

http://www.spiege...04,00.html

http://www.fr-onl...nmord.html
288
am 11.03.2010 01:38:49 (95.169.224.xxx) Link Kommentar melden
Der Mann bereute seine Tat vor Gericht und betonte zugleich, dass er Büsra nicht erstochen habe, um die verletzte Familienehre wiederherzustellen.

„Er hat seine Tochter deshalb getötet, weil er es nicht ertragen hat, dass sie eine Beziehung zu einem jungen Mann eingegangen ist, die er nicht gebilligt hat“, sagte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ott. Einen religiösen Hintergrund oder gar einen sogenannten Ehrenmord schloss sie aus.

Typisch in diesem Fall die Überschrift in der "Blöd":
http://www.bild.d...vater.html
Büsra Ehrenmord (der keiner war)

Einen religiösen Hintergrund oder gar einen sogenannten Ehrenmord schloss sie aus.

und durch solche Fehlinfos und gezielte Meinungsmache entstehen die Bilder im Kopf, die sich immer gegen den Islam richten, aber nicht gegen den Täter, dessen Motive nichts mit dem Islam zu tun hatten, sondern mit seinem ganz persönlichen Charakter und Machthunger, und das ist sowohl religions-als auch nationalitätsunabhängig.
Zu deutsch: Deppen gibt es in jeder Religion, ja, sogar unter Juden, Christen und eben auch unter Moslems.
288
am 11.03.2010 10:34:50 (217.168.11.xxx) Link Kommentar melden
Mensch, hältst Du uns für so blöd?

UNS nicht...

Aber mal für Doofe:
der Satz allein für sich genommen, ohne die Religion zu berücksichtigen, lässt den Schluss zu, dass es um ein persönliches Motiv ging, nicht um religiös motivierte Gründe.
Es ist ganz normal, bei einem solchen Anlaß sein eigenes Kind zu töten.

davon sprach ausser dir niemand, denn Mord ist niemals "normal", auch nicht in Palästina.
Es ging nicht um die Frage der Schuld, sondern um die Frage der Motive und die Berichterstattung.
Die Richterin wird sicherlich genau wissen, warum sie im Urteil explizit erwähnt, dass dieser Mord, für den es immerhin lebenslange Freiheitsstrafe gab, andere Gründe hatte als den von dir wahrheitswidrig unterstellten Ehrenmord.
Es war keiner und es wird bei x-fachem wiederholen keiner. Der Richter hat das ermittelt und im Namen des Volkes sein Urteil gesprochen. Ende der Durchsage.
Argusauge
am 11.03.2010 13:38:07 (84.183.170.xxx) Link Kommentar melden
Könnt Ihr mir bitte sagen was das mit dem Thema zu tun hat!
288
am 11.03.2010 16:04:05 (95.169.233.xxx) Link Kommentar melden
@Argusauge - Mein Beitrag heute bezog sich auf die Frage, ob ein Ehrenmord ein Ehrenmord ist oder nicht. So hatte ich den Artikel verstanden.

Der Artikel handelt davon, sogenannte "Ehrenmorde" die man besser als religiös motivierte Morde bezeichnen sollte, denn mit Ehre haben Morde ja wohl nichts zu tun, unter dem Aspekt
"Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld,
eigentlich straffrei stellen zu müssen.
Ich wiederum habe aufgezeigt, dass nicht jeder Mord eines Moslems auch ein Ehrenmord sein muss, weshalb das Gericht geradezu zwingend davon ausgehen musste, dass dieser vorliegende Fall eben gerade kein religiöser Begehungsirrtum eines Fanatikers, sondern die geplante Tat eines Menschen mit Einsichtsfähigkeit war, ansonsten wäre er freizusprechen gewesen.
Darum ging es im Einzelnen.
Alex Mais
am 11.03.2010 16:32:19 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Gata Linda am 11.03.2010, 16:04:05 Uhr:

… sogenannte "Ehrenmorde" die man besser als religiös motivierte Morde bezeichnen sollte, denn mit Ehre haben Morde ja wohl nichts zu tun…


Richtig – sehe ich auch so!

… Ich wiederum habe aufgezeigt, dass nicht jeder Mord eines Moslems auch ein Ehrenmord sein muss, weshalb das Gericht geradezu zwingend davon ausgehen musste, dass dieser vorliegende Fall eben gerade kein religiöser Begehungsirrtum eines Fanatikers, sondern die geplante Tat eines Menschen mit Einsichtsfähigkeit war, ansonsten wäre er freizusprechen gewesen.


ansonsten wäre er freizusprechen gewesen… - Egal, wer auch immer eine solche Ansicht vertritt stößt bei mir mindestens auf vollstes Unverständnis. Ein Mörder, egal aus welchen Motiven er gehandelt hat, gehört lebenslänglich weggesperrt – und zwar lebenslänglich im Bedeutungssinn des Wortes lebenslänglich, und nicht nach 15 bis 16 Jahren wieder auf die Menschheit losgelassen!
288
am 11.03.2010 16:44:39 (95.169.233.xxx) Link Kommentar melden
…ansonsten wäre er freizusprechen gewesen… - Egal, wer auch immer eine solche Ansicht vertritt

ich versuch mal einen Erklärungsansatz anhand eines Beispiels:
die Mutter der 5 kleinen Jungs in Darry (es wurde darüber berichtet), die ihre Kinder aufgrund einer paranoiden Störung im Wahn, dass sie ihre Kinder mittels Tötung auf die "sichere Seite" wo der Teufel sie nicht bekommen könne, bringen müsste, sitzt heute nicht im Gefängnis, sondern in der Psychiatrie, da ihr die Einsicht fehlt, dass sie ihren Kindern etwas angetan hat, sondern sie fuehlte sich als ihre Retterin.
Niemand aber spricht hierbei von Ehrenmord oder sowas, obwohl die Tat ebenso Kindsmord zu nennen ist.
Es ist also nicht automatisch eine Verurteilung zu erwarten, wenn der Täter aufgrund eines religiösen Wahnes oder aufgrund seiner tiefsten inneren Überzeugung aus heeren Wertenn handelt, sondern es kann sein, dass solch ein Kindsmörder nach einer beendeten Therapie als freier Mensch herumläuft.
Und das erzähl nicht ich, sondern das geltende Grundgesetz.
Wer aber 'ohne Schuld handelt', darf nach Recht und (Straf-) Gesetz in Deutschland nicht betraft werden. Sondern muß als Unschuldiger nach dem zwingenden Rechtsgrundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt."
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