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Politik: Welt

Israel: Der Frieden muss schnell geschaffen werden

neue Töne aus der arabischen Liga

Damaskus/TelAviv 12.05.2009 Aus Sarusra-Syrien entlehnt Seit Jahren verhandeln Israelis und Palästinenser über den Frieden in Nahost, doch bisher ohne irgendwelche Ergebnisse erzielt zu haben. Auch Vorschläge der Arabischen Liga konnten bisher keine nennenswerten Fortschritte bringen. Nun ruft der Generalsekretär zu einem zügigen Vorankommen auf.

Amre Moussa betont, dass sich bis Jahresende etwas Entscheidendes tun muss, denn den jetzigen Zustand kann und will keiner mehr dulden und aushalten müssen. Obwohl die arabischen Staaten und Palästina sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen und dies bisher auch immer versucht haben, umzusetzen, hört man langsam andere Töne.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga bringt nun erstmals die Diskussion über ein Ein-Staaten-Konzept ins Spiel, da für ihn die demographische Lage und Entwicklung eine Rolle spielt. Er geht davon aus, dass Israel in Zukunft mehrheitlich von Palästinensern bewohnt würde. Doch die Skepsis und Ablehnung der israelischen Regierung ist vorprogrammiert. Obwohl die rechtsorientierte amtierende Regierung unter Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, wird sie sich auch nicht mit der Möglichkeit eines gemeinsamen Staates abfinden wollen. (…)

VD-N Recherche zum Thema, daß Hoffnung aufkommen läßt und den Vorschlag von Herrn Amre Moussa, in eine neue Dimension des „Nahen Ostens“ eintauchen lassen könnte. Die Hoffnung auf Lösung könnte somit wachsen.

Anläßlich der israelischen Bewertung der Kriegserklärung gegen Ihren Staat von Seiten der neuen Hamasregierung der Palästinensergebiete, sowie des Iran, kommt aus gut eingeweihten Kreisen des EU-Außenressorts die hoffnungsvolle Nachricht einer neuen Initiative eines neuen Friedenplanes für das israelisch-palästinensische Gebiet.

In diesem Zusammenhang begrüßte der EU-Rat die Entschließung Israels, keinen Gegenschlag wegen des am Ostermontag begangenen Bombenattentates, zu führen. Hierbei wird nicht verkannt, dass die Präventivvorbereitungen in vollem Gange sind und wohl deshalb auf Maßnahmen verzichtet wurde. Wegen der Tragweite und des als historisch zu bezeichnenden neuen Friedensplanes unter Federführung des Herrn Solana wird die Gelegenheit auf Zeitgewinn begrüßt, den Friedensplan dem EU-Parlament zur Beschließung vorzulegen um so dem Ganzen mehr Gewicht beizumessen.

Hier die Eckpunkte, die uns zugespielt wurden: Danach wird :

1. vorgesehen, Palästina eine eingeschränkte Souveränität auf Augenhöhe zu gewähren und diese in eine Konföderation des geografischen Gebietes von Israel und Palästina, einzubinden.

2. Jerusalem wird als autonomes Gebiet unter Aufsicht der UNO, dieser Konföderation angegliedert.

3. den Staatsregierungen von Israel und Palästina wird ein Bundesrat beigeordnet mit beratenden Funktionen. In Außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Angelegenheiten, wie Wirtschaftsfragen betreffenden Dingen für den Gesamtraum, erhält der Bundesrat Mitbestimmungsrecht.

4. In der Armee müssen unabhängig Ihrer Herkunft, alle Ihren Dienst versehen. Es wird ein gemeinsamer Militärrat und Militärstruktur, entwickelt. Palästina verzichtet auf eigene Streitkräfte.

5. Als Währung wird die israelische Währung für den gesamten Raum eingeführt mit Ergänzung palästinensischer Motive.

6. Im Innenlandbereich gibt es gebietsbezogene Personalausweise. Im internationalen Bereich einen einheitlichen Paß mit Herkunftsangabe.

7. Jedes Gebiet erhält Ihre Regionalpolizei.

8. Eine gemischte und übergeordnete Bundespolizei für sicherheitsrelevante Aufgaben, wird gebildet.

9. Jerusalems Bürger unterliegen den gleichen Rechten und Pflichten wie der Rest der Bevölkerungen. Jedoch wird in den Ausweisen die Zugehörigkeit zur Stadt, gesondert gekennzeichnet. Einen freien Zuzug nach Jerusalem wird es nicht geben. Dieser ist in Jerusalem zu beantragen und zu begründen. Hierüber entscheidet ein Ausschuss.

10. Die Stadtregierung von Jerusalem setzt sich aus beiden Bevölkerungsgruppen zu gleichen Teilen zusammen. In unausweichlichen Entscheidungsfragen, in denen kein Beschluß zu Stande kommt, entscheidet der UN-Gouverneur bindend als Schiedsobmann. Der Oberbürgermeister von Jerusalem wird alle fünf Jahre im Turnuswechsel, durch vorherige Wahl, bestimmt. Eine Wiederwahl ist danach nicht möglich.

11. Der Gaza-Streifen wird als zukünftiges Industrie- und Freihandelsgebiet eingerichtet und ausgebaut.

12. Ägypten, Jordanien und dem Libanon wird als erster Schritt einer Wirtschaftsregion gemäß dem Vorbild der EU, eine Wirtschaftsunion angeboten und die Mitnutzung des Gaza-Streifens ermöglicht.

Soweit die erfahrenen Kernpunkte dieser als wirklich historisch zu bezeichnenden Planungen. Man ist in EU-Kreisen der Überzeugung, das die festgefahrene und zugespitzte, auf einen Krieg hinauslaufende Entwicklung, so aufgehalten und umgekehrt werden kann.

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Schlüsselwörter: arabische Liga | Israel | Palästina | Frieden
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