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Politik: Politische Meinung

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

wo fängt der Unrechtsstaat an?

Karlsruhe/Berlin 02.05.2009 VD-N: Redaktionsbeitrag

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."

Mit dem zweiten, noch absurderen Satz leugnet der Spiegel dann eklatant die unwiderlegbar bewiesene Tatsache, dass der "Beleidigungsparagraph" §185 StGB wegen absoluten Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (keine Strafe ohne Gesetz, cf. §1 StGB; Art. 103,2 GG; Art. 7 EMRK) komplett gegenstandslos ist; "Beleidigungsprozesse" sind also bereits als solche immer, wie z.B. Bert Steffens verschiedentlich dargelegt hat, "Verbrechen".

AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden: Originalton: „ 80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“

RA Bossi, Buch: „Götter in Schwarz“

Stellvertretender AG-Direktor Kleinschmidt, AG Flensburg: "Verfassung oder Grundgesetz, ist egal, da heute ein und das Selbe. Insoweit gilt die BRD weiter." Gegenfrage: ein Zeichen von Inkompetenz oder zweckdienlicher Aussage?

OLG Flensburg, Chef von 1996 im Vortrag vor Juristen in Kiel: „wer hier ein wenig Rechtsbeugung betreibt, muß sich keine Sorgen machen, es ist Niemand da, der Sie dafür belangen wird.“

Jüngstes Beispiel der Sozialrichter Meyer, der mit fadenscheinigen Begründungen gefeuert wurde, weil er Recht im Sinne und für den Souverän sprach.

Das sind nur die Bekanntesten Äußerungen, die durch die Medien gingen. Es gibt ausreichend weniger bekannte Aussagen und Abwanderungen von Anwälten, krank gewordenen Staatsanwälten etc., die das Handtuch geworfen haben und an Ihrer Rechtsvorstellung zerbrochen sind.

Nimmt man diese Ereignisse zusammen und beobachtet sonstige Prozesse, die durch Fachkundige ins Netz gestellt werden, siehe Fall Kempen, Höffgen, Karow/Todzi-Karow u. A., so ergibt sich ein daraus zu erkennendes System.

Entweder sind Fremdinteressen betroffen, wo die Lobby via Gericht und Politik dafür Sorge tragen, daß die Geschädigten so zertreten werden, daß Sie sich nicht mehr wagen, Widerstand zu leisten. Gelingt dieses nicht, kommt der sozialpsychologische Dienst im Aufrage meist einer vorgeschobenen Behörde oder eines Vormundschaftsgerichtes im Auftrage von….. , was verweigert wird, nach zu weisen.

Das alles erinnert doch sehr an die Ära Breschnew und man fragt sich, ist das ein Import der Wiedervereinigung als Erfahrungswert einer IM Erika, die in der BRD zu Macht und Ansehen gelangt ist, oder ist das nur eine übliche Praxis, die jetzt auffällt, da sie in zwischen zu Hauff vorkommt.

Es ist in jedem Falle ein Symptom für die ausufernde Politverwaltungsdiktatur, die sich Ihres Aushebelns vom Grundgesetz und/oder Verfassungsgrundsätzen verabschiedet hat und nur noch im den Erhalt Ihrer Machtstrukturen bemüht ist. Denn es ist auch ein Beweis, daß die Verantwortlichen genau informiert sind und die Rechtsbeugung und Aufhebung der Rechtsordnung und der Gefährdung des „inneren Friedens der BRD“ billigend in Kauf genommen wird, nur um wie von Herr Helmut Kohl den einst vorgegeben Machterhalt, zu sichern.

Hinzu kommt noch der Versuch, den illegalen Rechts- und Staatszustand, der lange in eine Staatskrise eingemündet ist und durch die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise Verstärkung erfährt, durch das Festzurren des EU-Rahmenvertrages als Ersatzbezeichnung der gescheiterten EU-Verfassung, zu sichern und zu erhalten. Und den rechtlichen Ersatz zu bekommen, Militär gegen Aufständische einzusetzen, um die Machtstrukturen zu erhalten.

Nimmt man all diese Ereignisse zusammen, die vielfach in verschiedenen Fassetten von unterschiedlichen Köpfen beschrieben sind, so steht Deutschland und Europa auch an dieser Stelle vor einem Scheideweg, der abgearbeitet werden muß, um eine friedliche Regelung zu erfahren. Denn Alles, was heute nicht geregelt ist und an falscher Macht festhält, wird letztendlich wieder Steigbügelhalter einer neuen „rechtsbraunen Szene“ die in Deutschland sehr wohl wieder zur Macht kommen könnte. Es sei denn, der alte Satz von Franz Josef Strauß erhält Wiederauferstehung und die CSU übernimmt die Szene der ganz rechten Art im Sinne von neuer Deutschnationalität. Die Nähe zu den Bierstubenstrukturen der Kellerwirtschaften ist nach wie vor präsent.

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Schlüsselwörter: Rechtsstaat | Staatskrise | Justiz
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Kommentare

Helga Orlean
am 03.05.2009 23:54:21 (77.188.135.xxx) Link Kommentar melden
Falls jemanden meine persönliche Meinung interessiert, was ich von Richtern halte, die nach ihrer Pensionierung die Kriminalität ihrer Kollegen anprangern oder von Staatsanwälten, die nach ihrer Pensionierung Enthüllungsbücher schreiben: Nicht viel. Sie wollen ihr Gewissen erleichtern, weil sie ihre ganze Berufszeit feige zugesehen haben, wie Menschen mit Justiztricks fertig gemacht wurden, die diese nicht durchschaut haben und derer sie sich wegen der Solidarität unter Richtern und Staatsanwälten nicht erwehren konnten. Richter und Staatsanwälte sollen die Missstände dann öffentlich machen, wenn sie während ihrer aktiven Zeit Zeuge von Rechtsbeugungen werden. Wer zusieht, hat mitgemacht. So einfach ist das.

Ich würde daraus gar keine große Politik machen. Der Staat will immer die meiste Macht haben. Das liegt in seiner Natur. Aber: Er hat auch das Justizwesen konzipiert und finanziert, das als Gegengewicht fungieren soll. Die Vertreter dieses Gegengewichts funktionieren aber leider oft nicht. Niemand wird in diesem Staat gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Kein Richter wird gezwungen, einen Unschuldigen zu verurteilen, kein Staatsanwalt wird gezwungen, einen Unschuldigen zu verfolgen. Es ist eine freie Entscheidung jedes Einzelnen, ob er das Recht unterdrücken will. Nach der Pensionierung sollen sie bloß alle ihr Gesabber für sich behalten. Das nützt den Opfern ihrer Generation gar nichts mehr. Kein Fehlurteil wird deshalb aufgehoben.
am 04.05.2009 07:35:58 (91.65.32.xxx) Link Kommentar melden
DAs ist leider nur die halbe Wahrheit. Nach dieser Definition hatten die mitlaufenden NS-Täter auch eine freie Wahl. Was nur in kleinen Teilen stimmt.
Diese Justiz ist in ein Abhängigkeitssystem einbezogen, das die Täter/Betroffenen existentiell einbindet. Und die wenigsten sind finanziell so unabhängig, sich darüber hinwegsetzen zu können. Allein wenn ein Anwalt sich auf das fehlende Staatsrecht und die vielen Gesetzesänderungen berufen würde, nach der z.B. die ZPO gar keine Gesetzeskraft mehr hat da gemäß Zietiergebot die Territroialzuweisung entfernt wurde um das GG klammheinmlich in eine Verfassung zu wandeln und dem EU-Recht unterzuordnen, verliert seine Zulassung.
Noch Fragen?
Empfehlung: Widerstand leisten und den Rechtsstaat wieder herstellten durch Entfernung der Staatsstreichler!
am 05.05.2009 10:42:11 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Karow ruft in seinem vorstehenden Kommentar zum berechtigten und notwendigen Widerstand auf hat allerbeste Absichten aber so lange er seine Position als Einzelkämpfer zur Wiederherstellung des fürsorglichen Sozialstaates nicht in ein Netzwerk einbindet so lange bleibt seine Waffe stumpf. Nur gemeinsam wird man stark. Hätte unser gemeinnütziger Trägerverein des sozialen Netzwerks der Opferhilfe die finanaziellen Mittel und hätte ich im Präsdidium der Sozialfond Stiftung eine Stimmenmehrheit dann würde ich dem Richter Herrn Frank Fahsel mit großer Beteilung von Presse und Medien einen Verdienstorden für Zivilcourage überreichen lassen. So etwas sind publikumswirksame Inszenierungen die einmal den Blick von ganz Deutschland auf das Schicksal von Opfern lenken würde. Ich kenne inzwischen viele mutige Einzelkämpfer die aber alle einsam und individuell handeln und dabei aber das gemeinsame Ziel DIE ZUKUNFT DEUTSCHLANDS mit getalten zu wollen ihre Macht erst dann bekommen wenn sie sich als Glied einer Kette sehen in der jedes einzelne Glied die Kraft des Ganzen bildet
am 05.05.2009 11:07:24 (91.65.38.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Herr Peyhn,
das ist nur fast richtig. Ich bin auch politisch ein wenig tätig. Auch wenn ich in der Hauptsache mich um den Lebensunterhalt kümmern muß auf eigene Rechnung.
Ansonsten gibt es aber Leute, die sich genau auch um diese Dinge kümmern und entwickeln. Siehe hierzu bitte die Volksgewerkschaft, wo man sich sammeln kann.

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