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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Vorsteuerabzug versagt – weil das Lieferdatum auf der Rechnung fehlte

Immer soll alles einfacher werden – Wie lange will man uns noch für dumm verkaufen?

Jedes Mal wenn unsere „liebe“ Regierung etwas Neues beschließt oder gar neue Gesetze erlässt, heißt es zuvor immer: „Alles wird einfacher, bürgergerechter, unkomplizierter…“ Doch das Gegenteil ist jedes Mal der Fall. Wie lange will man das Volk noch für dumm verkaufen?

Die Steuern: der Regierung liebstes Kind und hauptsächliche Einnahmequelle zur Finanzierung manchen Unsinns. Es gibt da schon einige Regelungen, die es uns ermöglichen diverse Ausgaben bei der Einkommensteuererklärung geltend zu machen und so einen Teil der bezahlten Steuern am Jahresende wieder erstattet zu bekommen. Das wurmt ganz offensichtlich unsere Finanzbehörden. Und so werden durch neue Beschlüsse und Gesetze dann doch Vereinfachungen und Verbesserungen gemacht. Nein, nicht zum Vorteil der Bürger, sondern zum Vorteil der Finanzbehörden, die danach viel einfacher und schneller (dank der neuen Gesetze und Bestimmungen) vieles ablehnen können und so Milliarden an Euros einsparen und behalten können. Eines dieser Beispiele finden Sie im Artikel „Keine BAR-Zahlung – sonst Steuerbonus weg!“.

Nach dem UStG (Umsatz-Steuer-Gesetz) 2005 müssen Rechnungen auch bestimmte Kriterien enthalten, wenn sie bei der Umsatzsteueranmeldung eines Umsatzsteuerberechtigten als Vorsteuer in Abzug gebracht werden sollen. Dabei spielt der Leistungs- bzw. Lieferzeitpunkt eine ganz entscheidende Rolle. Diese Angabe darf nicht fehlen, selbst wenn dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Rechnungsstellung übereinstimmt!

Das Fehlen eines solchen Lieferzeitpunktes bekam eine Fleischerei deutlich zu spüren. Bei der Vorsteueranmeldung für November 2005 machte sie unter anderem Vorsteuern in Höhe von 4.636,46 Euro geltend, die aus einer Rechnung über die Lieferung einer Kochstrecke von knapp 29.000 Euro netto, inklusive der Montage, resultierte. Das zuständige Finanzamt erkannte diesen Betrag nicht an, weil in der Rechnung das Lieferdatum fehlte. Anzumerken sei hier, dass auf der Rechnung das Auftragsdatum (15.11.2005) und das Rechnungsdatum (30.11.2005) vermerkt war. Logisch eigentlich, dass das Leistungs- bzw. Lieferdatum ebenfalls in diesem Monat (November 2005) liegt. Der Lieferschein war am 28.11.2005 ausgestellt, enthielt aber keinen ausdrücklichen Vermerk auf das Lieferdatum.

Es kam zum Rechtsstreit (als hätten unsere Gerichte nicht schon genug zu tun). Das sächsische Finanzgericht (FG) gab in seiner Entscheidung vom 12.04.2007 (Az.: 2 K 784/06) dem Finanzamt Recht (hätte anders ja auch verwundert, die halten eh alle zusammen). Nun wurde als nächste Instanz der Bundesfinanzhof (BFH) in dieser Sache bemüht. Und dieses wiederum bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes und des sächsischen Finanzgerichts am 17.12.2008 (Az.: XI R 62/07). Die umfangreiche Schilderung und Begründung ist hier nachzulesen.

Wen verwundert es da noch, dass es in Deutschland immer mehr Pleiten kleiner, mittelständischer Unternehmen gibt. Auch angesichts der derzeitigen Finanzkrise, die wieder einmal mehr gezeigt hat, wie sorglos „die Großen“ – von den Managern bis hin zu den Politikern – mit unser aller Geld umgehen, grenzt es da eigentlich schon an ein Wunder dass überhaupt noch jemand selbständig ist oder arbeiten geht…

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Schlüsselwörter: Steuern | Finanzamt | Finanzgericht | Bundesfinanzhof | Regierung | Gesetze | Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug
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Kommentare

am 01.05.2009 16:20:13 (217.83.90.xxx) Link Kommentar melden
Diese Fälle von häufen sich in letzter Zeit immer mehr. Dabei geht es immer gegen die Kleinen, ob selbstständig, lohnabhängig, oder nebenberuflich tätig sind.
Im Falle der Lohnsteuerkarte zum Beispiel stellen Politiker und Finanzbeamte die abenteuerliche Aussage auf, der Betrag sein nicht so wichtig, wenn dieser nachweist, was tatsächlich für Einkünfte erzielt werden mussten. Es handle sich bei der Lohnsteuerkarte um ein "elektronisch" erstelltes Dokument. Auch wenn auf den Bruttobetrag von 45 000 Euro zum Beispiel Sozialabgaben wie Beiträge an die Rentenversicherung, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung bezahlt werden mussten, kann der Arbeitgeber auch nach zwei Jahren einfach eine neue ausstellen und behaupten, es gelten nur 35 ooo Euro als Bruttoeinkommen. Solche unfassbaren Tatsachen gibt es laufend und treten immer vermehrt auf. Wenn wundert es, wenn mehr und mehr Steuerhinterziehung stattfindet, denn unser Steuersytem hat keinerlei Logik und Gerechtigkeitsgrundlage.
Zur zeit gibt es nur einige Internetseiten zu dem Problem, das besonders in Berlin auftaucht:
http://www.jens-ackermann.info/aktuelles-detail-11.html
Gerade bei den Steuern helfen keine ideologischen Scheuklappen, sondern hier muss aufgedeckt und dargestellt werden. Deutschland ist steuerlich gesehen ein Willkürstaat, in dem Beamte schikanieren und mobben dürfen.
am 02.05.2009 12:01:07 (91.65.26.xxx) Link Kommentar melden
Da ist geistige Perversion und "Mückenfickerei", da Lieferung und Leistung und Datum der Aufstellung der Anlage und Lieferungstermin eindeutig ermittelt sind. Sich an einer derartigen Nichtigkeit festzumchen und die Steuerabzugsfähigkeit zu versagen, ist schliche Böswilligkeit und Verstoß gegen die "guten Sitten" und den "inneren Frieden" des Staates.
Um das umgehen hätte man vorher, also spätestens bei Feststellung des eingebildeteten Fehlers, sich eine neue Rechnung ausschreiben lassen sollen und diese nachreichen können, bevor man die Gerichte bemüht. 2. kann jetzt nur eine Normenkontrollklage unter Neuschreibung der Rechnung erfolgen und die Richter müssen verklagt werden, aus vor genannten Gründen und Verstoßes gegen Ihren Treueeid Ihrem Souverän und Gesetzgeber gegenüber. Dieser Politjutziz muß Einhalt geboten werden. Nötigenfalls gestützt auf Artikel 20 Abs. 4 durch einen erneuten "Fenstersturz zu Prag"

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