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Politik: Welt

Obama kann es: Schöne Worte für realen Machtpoker

oder, im Westen nichts Neues

www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl und www.russland-aktuell.de Prag, Moskau, Berlin, Paris Dienstag, 07.04.2009/25.04.2009

Obama kann es: Schöne Worte für realen Machtpoker

Gisbert Mrozek, (Chefredatkteur) Moskau. Manche sind begeistert über Obamas atomwaffenfreie Traumrede, andere geschockt, weil er den Türken die EU-Mitgliedschaft versprach. Dabei geht es gar nicht darum. Beides ist leider wohl nur schicke Verpackung für alte Inhalte.

Obamas Traum von einer atomwaffenfreien Welt wurde von ihm selbst vor den jubelnden Massen in Prag als ein Ziel bezeichnet, das noch in weiter Ferne liegt und vielleicht auch zu seinen Lebzeiten nicht erreicht werden kann. Wesentlich konkreter war hingegen seine Aussage zu den geplanten US-Raketenabwehranlagen in Tschechien und Polen. Diese, so sagte Obama in Prag eher am Ende seiner umjubelten Rede, müssten natürlich sein, solange die iranische Bedrohung bestehen bleibe.

Diese von Herr Gisbert Mrozek so trefflich dargestellte Sortierung über die Begeisterung des Besuches in Prag hinaus, führt wieder zurück auf den nüchternen Boden der so genannten Realpolitiken. Nach dieser Sichtweise ist das eherne Ziel von Herr Obama mit Sicherheit trefflicher Natur. Und es ist auch zu erkennen, daß an einigen Ecken Herr Obama einen anderen Stempel aufsetzt und eine hoffnungsvollere Richtung von Politik, zu erkennen ist.

Dennoch kann nicht darüber hinweggetäuscht werden, daß in Fragen der Europapolitik und der vermeintlichen Bedrohungs- und Interessenlage, hier die alte Politik der Buschzeit, Bestand hat. Es werden, leider auch unter aktiver Teilhabe alter Betonköpfe europäischer Natostrategen und EU-Zirkel, die eben an die Nationalregierungen angehängt sind, jedoch aufgrund Ihrer bürokratischen Fachberaterkompetenz und Machstellung, aus dem Hintergrund steuern und leider eben auch oftmals, das Gegenteil in die Wirklichkeit transferieren von dem, was einige Politiker der Öffentlichkeit weismachen wollen und/oder z. B. aus dem EU-Parlament gedacht wird.

So ist in diesem, im Jubel fast untergegangenen Hinweis festzumachen, die irrige Aussage alter Politik der Bushzeit hat Gültigkeit. Europa muß in Polen vor dem Iran geschützt werden und die Radaranlagen müssen geschützt in Tschechien stehen. Ein geografischer Unsinn und eine Vernebelung der wirklichen Hintergründe für eine Bevölkerung, die an der Nase herumgeführt wird und missbraucht wird, USA-Weltstrategien zu verschleiern. Da ist Herr Obama nicht frei, hier die Meinung der Macht aus dem Hintergrund, nach Außen zu vertreten.

Es geht nur um Eines. Und nicht einmal um Russland. Denn die fünf Raketen können Russland nicht wirklich bedrohen. Sie sind aber eine strategische Klammer gegen Deutschland als Preis der Historie für Polen und die Tschechei. Und gleichzeitig eine Klammer gegen ganz Europa, da über die Umklammerung Deutschlands und der Zweiteilung europäischer Interessen in die alte EU und der polnischen/tschechischen EU aus historischen Gründen heraus, hier die USA via NATO, das eigentliche Sagen hat.

Um eben diese Umklammerung, auch im Hinblick auf die erweiterte NATO als „fünfte Kolonne“ für die strategische Weltziele der USA, die ja hier und da wirklich humanitären Charakter haben mag, auch wenn berechtigte Zweifel an dieser Stelle angemeldet werden dürfen, ist Frankreich der NATO wieder beigetreten. Denn wenn Europa schon zu Tode verteidigt werden soll unter amerikanischer Führung, so muß Frankreich beitreten, da der neue internationale Charakter hier gefragt ist und Frankreich sonst in der Welt nicht mehr mitreden könnte. Es hat sich also die Grundlage der Entscheidung von Charles deGaulle für die heutige französische Politik, grundlegend geändert.

Auch ist zu erkennen, daß die alte Konstellation angelsächsischer Wirtschafts-, Finanz- und Weltpolitikvortellungen, sich wieder differenzieren. Es kommen zunehmend die kontinentaleuropäischen Vorstellungen wieder zu Geltung, die speziell von Deutschland prägend ausgingen und hier eine Achse Paris, Moskau, Berlin, neu andeuten. Und hinter diesem Szenario der Veränderung auch europäischer Politiken, die die Einheit und Ziele Europas nach dem zweiten Weltkrieg längst ad adsurdum führen und einer Nationalstaatlichkeit alter Blockbildung im Sinne von Prof. Peter Glotz und seiner Analysen zu bestätigen beginnen, ist auch die neue Initiative Frankreichs in Bezug auf die Mittelmeerallianz unter Führung von Paris zu sehen, die eine Art Kooperation eines alten Imperiums, neu beleben könnte. Wenn auch unter einem anderen Vorzeichen.

Will Deutschland und Europa hier eine eigenständige Rolle zurückgewinnen und Brücke zu den zukünftigen Blöcken werden um seine aus der Geschichte begründeten Ausgleichs- und Friedensrolle in Vorbildfunktion ausfüllen, so wird es allerhöchste Zeit die Rolle Europas, und sei es Kerneuropas, also der alten Neun, neu zu beleben und seine Rolle neu zu definieren und sich, ohne direkt von den USA abzukoppeln, so doch eine neue Unabhängigkeit zu begründen, die mehr Eigenständigkeit und Brückenfunktion zu Russland und seinen eurasischen Notwendigkeiten, Rechnung trägt. Denn dann kann es zu positiven Entwicklungen auch für Europas Unabhängigkeit und Bedeutung kommen, die eben mit Russland geht und nicht als Hilfskonstrukt der USA, gegen Russland. Hier muß das Eigeninteresse Europas Vorrang haben. Und das ist eine Stellung als Brücke zwischen den USA und Russland, da die Zukunft eben wirklich nicht mehr in diesen Problemfeldern vermeintlichen Führungsanspruches für die Welt steckt. Denn die Gewichtung hat sich längst in Richtung Asien verlagert. Ohne daß die hiesigen Politiken dort eine wirkliche Antwort und Strategie entwickelt haben.

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Schlüsselwörter: Europa | NATO | Russland
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