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Politik: Politische Meinung

Die neue Macht der Stasi und die Ethik.

Oder ein neuer Fall der Ossifizierung unseres Wahlrechts.

Zurzeit laufen die Vorbereitungen zur ersten großen Volksabstimmung in Berlin auf Hochtouren. Nach dem Debakel der Volksbefragung hinsichtlich der Schließung des Flughafen Tempelhofs, darf der mündige Bürger diesmal eine echte Entscheidung treffen.

Bekanntlich hat die Diskussion um die Volksbefragung anschließend zu einem „Schlachtfest“ innerhalb der Berliner CDU geführt. Der Fraktionsvorsitzende Pflüger wollte auch das Amt des Vorsitzenden in der CDU haben, sein Kontrahent Schmitt* der den lukrativen Job innehatte, begann nun einen interne Schlammschlacht. Am Schluss mussten beiden gehen und eine neue Mannschaft kam, Fraktionschef ist jetzt der konservative Frank Henkel** Dieser musste nun in der seit Wochen tobenden Schlacht um die einfache Frage, soll es an den Berliner Schulen einen Ethikunterricht mit Religion geben oder Ethik und Religion als zwei Fächer, erkennen, das auf der anderen Seite ein „Stasimitarbeiter“ vorne weg reitet.

Doch zuerst zur Unterrichtsfrage, nur Religion oder Religion als Unterrichtsblock im Fach Ethik. Im Prinzip schwer zu verstehen, wenn man nicht beachtet, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Diese lautet verkürzt so, „(d)er Kern des Religionsunterrichts sei die jeweilige bekenntnisgebundene Wahrheit, während der Ethikunterricht zu interkultureller Kompetenz und Dialogfähigkeit führe.“***

Das Interesse an der Frage ist auf jeden Fall in der Bevölkerung sehr groß, denn per Unterschriftenaktion haben die Befürworter des getrennten Religionsunterrichts die Abstimmung herbeigeführt. Doch nun scheint die Frage nach Ethik und Religion zu einem Spielball der „alten Stasi-Spitzel“ zu verkommen. So wurde jetzt durch den Fraktionschef der CDU Henkel bekannt, dass einer der Befürworter des Ethik Modells, ein alter „Stasispitzel Made in West“ die Strippen zieht und ausgerechnet als Vorsitzender des „Humanistischen Verbandes“ eine dubiose Rolle im Stasinetwork West von Erich Mielke gespielt hat.****

So soll Bruno Osuch nicht nur ein „begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sein, sondern auch Mitglied einer bis dahin unbekannten Terrorgruppe namens „Ralf Forster“, die die Stasi mit allen Mitteln und Methoden aufbaute und steuerte. Laut Aussagen eines Mitglieds dieser Gruppe, wurde „er in einer konspirativen Ost-Berliner Wohnung nahe der Fischerinsel verpflichtet .... (eine Urkunde zu unterschreiben, dass ihn) bei Verrat die strengste revolutionäre Strafe erwartet – der Tod.“*****

Die Birthler-Behörde hat wohl mehr solcher Akten, die sie nun nach Lust und Parteinutzen bestimmten Zeitungen zur Verfügung stellt, was schon mal die Frage aufwirft, warum arbeitet die Behörde nicht für uns Bürger und die vielen Stasiopfer und gibt Einblick in alle Unterlagen.

Denn noch immer wird Land auf und ab über die Vergangenheit von Frau Dr. Angela Merkel, geborene Kasner spekuliert. Und es stellt sich die Frage, wo sind die Unterlagen zu IM Erika. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Birthler-Behörde nicht endlich in eine „wissenschaftlich-neutrale Behörde“ überführt wird, in der nicht ein CDU Mitglied über die Wahrheit regiert und wir nur durch Zufall und Mondscheinwahlregeln mehr über das Netzwerk der Stasi erfahren.

Der SPD in Berlin sei der Rat gegeben, „sage mir mit wem Du gehst und ich sage Dir, wer Du bist“. Und Frau Birthler sollte man den Rat geben, der in der deutschen Ethikdiskussion der Zukunft über die DDR eine zentrale Rolle spielt, wer war IM Erika wirklich? Diese Unterlagen sind heute wohl das wichtigste Gut oder die Akte an für sich in Deutschland. Und wir Staisopfer wollen diese sehen, wenn auch einige von uns von der Stasi im Westen platt gemacht wurden, was das heißt, können sich einige vorstellen, die ihre Akte oder teile davon bisher zu sehen bekommen haben. Mit Ethik hat das jedenfalls nichts zu tun, eher schon mit einer Kampagne a la „Ossifizierung“(2). Und die nützt nur den Tätern und nicht den Opfern. Quellen:

*http://www.berlin...index.html

**http://www.berlin...index.html

***http://hpd.de/nod...

****http://www.bz-ber...27519.html

*****http://www.morgen...nheit.html

(1) http://schachcomp...erall.html

(2) http://www.faz.ne...feuilleton

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Schlüsselwörter: Stasi | Bruno Osuch | Ralf Förster | Ethik | Religion | Henkel | CDU | Birthlerbehörde | IM Erika | Merkel
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