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Politik: Recht & Co.

Solarkritikerprozess: Plädoyers am 19.07.2007

Solarkritiker-Prozess geht am Donnerstag in die entscheidende Phase

Foto: www.pixelio.de
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Der seit dem 25.05.2007 vor dem Amtsgericht Recklinghausen laufende Prozess gegen den Solarkritiker, Rainer Hoffmann aus Recklinghausen, geht am Donnerstag, den 19.07.2007 um 10 Uhr, Raum 25 in die entscheidende Phase. An diesem 5. Verhandlungstag sollen nun die Pladoyers verlesen werden.

Um was geht es in diesem Prozess:

Der Recklinghäuser Rainer Hoffmann wird von der Staatsanwaltschaft Bochum beschuldigt einen Richter vom Landgericht Bochum der Rechtsbeugung bezichtet zu haben und klagt den Recklinghäuser deshalb wegen "Übler Nachrede" an.

Merkwürdig ist allerdings: Der Recklinghäuser hat am 23.03.2005, also vor über 2 Jahren bereits, die mutmaßliche Rechtsbeugung des betreffenden Richters nachgewiesen. Auch der betreffende Oberstaatsanwalt hatte am 23.03.2005 bestätigt:

"Wenn denn Ihre Meinung richtig ist, dann könnte es eine Rechtsbeugung sein“.

Diese Behauptung bestätigte der anwesende Oberstaatsanwalt am 25.05.2007 auch während der laufenden Hauptverhandlung. Allerdings geht es nicht um die "Meinung" des Angeklagten, sondern um die Fakten, die der Angeklagte aufgedeckt hatte.

Aber warum genau wirft der Angeklagte Rainer Hoffmann dem Bochumer Richter Rechtsbeugung vor ?

Der Bochumer Richter habe in einer zivilrechtlichen Verhandlung am 25.06.2002 vor dem LG Bochum angeblich gewusst, dass der Klagevortrag der Gegenseite auf unwahren Tatsachenbehauptungen basierte und der Richter habe den nachgewiesenen Verstoss nach § 138 ZPO (Wahrheitsplicht) der Gegenseite wissentlich geduldet. Ausserdem habe er den heute Angeklagten Rainer Hoffmann am 25.06.2002 ohne Beweisaufnahme sogar mit Knast und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bedroht, wenn er frühere Gerichtsurteile nicht endlich akzeptieren würde, so der Richter damals wörtlich.

Was der betreffenden Bochumer Richter angeblich auch gewusst hat:

Die erwähnten früheren Gerichtsurteile beruhen auf einen gravierenden Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, den Rainer Hoffmann ebenfalls einwandfrei durch seine Recherchen im Stadtarchiv Recklinghausen nachgewiesen hatte.

Kann es vielleicht sein, dass die Justiz in NRW gravierende Urteilsfehler vertuschen will, und einen unschuldigen Bürger wegen der Aufdeckung von Urteilsfehlern und daraufbasierenden vermeintlichen Prozessbetrügereien verurteilen will ?

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und auch der NRW-Landtag kennen die Fakten seit Monaten und schweigen dazu. Man verweigert ausserdem dem Angeklagten die Einsichtnahme in eine Akte beim NRW-Justizministerium, die seit 1998 wegen der brisanten Recherchen von Rainer Hoffmann angelegt worden ist.

Denn der Angeklagte behauptet ausserdem: Durch die vermeintlichen Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 wurden die vermeintlichen Effizienz-Täuschungen mit thermischen Solaranlagen vertuscht und die irreführenden Werbeaussagen der Solarbranche durch die Justiz legalisiert. Die Webseite www.solarkritik.de gibt umfangreich darüber Auskunft. Die vier Verhandlungstage waren durchweg gut besucht und zahlreiche Prozessbeoachter beobachten und dokumentieren den Fall.

Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen waren in der Vergangenheit im Gerichtssaal anwesend.

Die Verlesung der Plädoyers am 19.07.2007, ab 10Uhr dürfte spannend werden.

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Schlüsselwörter: Solarkritik | Solarpropaganda | Solarschwindel
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Kommentare

günter gärtner
am 14.07.2007 21:41:32 (195.4.82.xxx) Link Kommentar melden
Hallo zusammen,
ich beobachte seit einiger Zeit diesen Prozess aus der Ferne,
habe die Fakten und Hintergründe durchleuchtet, hier geht es eindeutig um RECHTSBEUGUNG nicht Herr Hofmann gehört hinter Gitter
sondern der Prozessführende Richter, der trotz Befangenheitsantrag diesen Prozess gegen Herrn Hofmann mit sämtlichen unlauteren Mitteln führt.
Hier in Sachsen wird von dem SACHSEN SKANDAL gesprochen,
aber mittlerweile wiess ich, dass SACHSEN überall ist.
Die Behörden und Justiz Willkür nimmt immer groteskere Formen an und wird so gut wie möglich von der Presse verschwiegen.
Es ist ein Trauerspiel, dass es in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr gibt auf den man sich verlassen kann, im Gegenteil man ist verlassen.
Ach da fällt mir noch ein:
Was ist der Unterschied zwischen einem
STAUBSAUGER VERTRETER und einem
VOLKS VERTRETER ??????
Der Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger !
Der Volksvertreter verkauft das Volk !
liebe Grüße aus Dresden
günter
www.Politikgauner.de
solarkritik
am 15.07.2007 08:58:59 (84.61.173.xxx) Link Kommentar melden
Die von mir kommentierten Anklageschriften der STA findet man hier:
http://www.solarresearch.org/AnklageSTA_Kommentar_20070620.pdf
Uwe Wendler
am 15.07.2007 14:19:20 (217.84.70.xxx) Link Kommentar melden
Auch ich war schon zu einem Gerichtstermin in Recklinghausen. Was sich am 2. Verhandlungstag abgespielt hat war schon sehr bizarr. Der angeklagte bzw. klagende Richter konnte sich auch im Zeugenstuhl an keine relevanten Vorwürfe erinnern. Im Gegenzug wusste er jedoch noch noch von Kleingkeiten den genauen Verlauf. Diese Kleinigkeiten wurden jedoch sofort als Unwahr enttarnt.

Ich und viele andere Prozessbeobachter sind sehr gespannt wie das Urteil ausfällt. Doch zum Glück gibt es ja auch noch höhere Instanzen ausserhalb von Deutschland, die keine Angst haben werden deutsche Rechtsbeugung publik und rückgängig zu machen.
solarkritik
am 15.07.2007 22:26:23 (84.61.173.xxx) Link Kommentar melden
Um was geht es genau ?
Hier auch noch auf einer Seite eine Zusammenfassung:
http://www.solarresearch.org/20070525_AmtsgerRE_Worumgehtes.pdf

Weitere Infos findet man auf www.solarkritik.de unter
der Rubrik "Solarjustiz"
F Grubner
am 16.07.2007 13:06:10 (78.56.207.xxx) Link Kommentar melden
Was sich da abspielt, ist eine riesige Sauerei. Da arbeiten sich zich Instanzen an einem einzelnen ab, der diesen Solarspinnern die Wahrheit ins Gesicht sagt.

Der Steuerzahler kommt nicht nur für den Solarwahn auf, sondern auch für die Prozesse, die geführt werden, wenn mal jemand aufmuckt.

Der Prozeß sagt viel darüber aus, in was für einem korrupten Land wir leben. Besonders die Rolle der staatshörigen Medien ist bezeichnend. Es hat noch nie Journalisten, die gleichzeitig derartig links und an Aufklärung so wenig interessiert sind.
Heide Zeiringer
am 16.07.2007 13:23:37 (80.122.29.xxx) Link Kommentar melden
Viel Glück, ich bin schon sehr neugierig (noch immer)!
Sepp Egon Hametner
am 18.07.2007 09:33:59 (90.134.0.xxx) Link Kommentar melden
S.E.Hametner am 18.07.07
Hallo zusammen,
ich schliesse mich dem Kommentar von Günter Gärtner vom Juli 14 2007 21:41:32 an. Bloss den Vergleich zu den Staubsauger- vertretern, teile ich nicht mit Günther. Volksvertreter, haben nichts zu verkaufen, sondern nur Volksinteressen zu vertretten und da sitzt der Hase im Pfeffer, das machen sie mehr schlecht als recht. Ein Wort an die Jurnalisten. Helfen auch Sie den Bürgern, dass der "Mythos" der Unbefangenheit der Richter, dann fallen muss wenn der Verdacht der voreingenomenheit besteht.Das ist öfters der Fall, als es die hochhonorigen hören möchten.( 8211.Das Recht ist wohl ein guter Mann, aber nicht immer der Richter. Simrock,die deutschenSprichwörter) Helfen sie mit die Richteroligarchen zu entlarven und zu vertreiben.
Auf ein gutes gelingen Viel Glück.
mfg SEH
Sepp Egon Hametner
am 18.07.2007 10:26:26 (90.134.0.xxx) Link Kommentar melden
S.E.Hametner am 18.07.07,
zu F Grubner, das ist Wahnsin!; dem Steuerzahler bleibt nichts erspart wenn niemand aufmuckt. Die zich Instanzen werden auch für andauerndes nichts tun gütlich bezahlt. Der einzig leidtragende an der Geschichte ist, erfahrungsgemäss "leider" meistens der Kritiker. Hierzu passt nun das Sprichwort Nr.8187. Recht Findet allzeit seinen Knecht.
mfg SEH
Rene Thurow
am 19.07.2007 14:33:22 (88.72.148.xxx) Link Kommentar melden
Heute war ja der "Tag". Wie ist es denn gelaufen?
solarkritik
am 19.07.2007 16:54:11 (84.61.153.xxx) Link Kommentar melden
Hallo zusammen,
nachfolgend kurze Zusammenfassung vom heutigen Solarkritiker-Prozess:

Plädoyer Oberstaatsanwalt:
Der Oberstaatsanwalt Schneider, plädierte obwohl seine Anklageschrift auf "Übler Nachrede" basierte,
nun plötzlich in seinem Plädoyer verschärfend auf "Verleumdung" die ich angeblich laufend gegen den
Richter Krökel und gegen den RA Dr. G (Solaranwalt) vorbringen würde.
Er plädierte auf 240 Tagessätze a 100 Euro = 24.000 Euro Strafe.
Interessant in seinem Plädoyer war die Behauptung von ihm, dass er mir unterstellte ich würde den
für den Solaranbieter gewonnenen Verbraucherschutz-Prozess laufend zu meinen Gunsten auslegen.
Das stimmte ja gar nicht, was der OSTA Schneider über den VErbraucherschutzprozess vortrug, wobei ich während seines Plädoyers lautstark protestierte und der vorsitzende Richter Dirk Vogt mich auch ermahnen musste.
Die "Sauererei" war auch, dass während dem 1. Verhandlungstag dieser "Fehler" bzw. diese "fehlerhafte" Sicht
der Dinge durch den OSTA Schneider von mir bereits richtig gestellt und korrigiert worden war und der OSTA
Schneider trotzdem wieder diese falsche Sicht der Dinge vortrug, ohne überhaupt die Beweise für diese
Sicht der Dinge zu beweisen. Der Oberstaatsanwalt Schneider spielte auch auf den "Menschen-Hautnah"-Film
"Querulanten" an, bei dem ich ja zusammen mit Dr. Ulrich Brosa mitgewirkt habe, und ich solle mal überlegen, so der Staatsanwalt nahezu wörtlich, warum dieser Film übermich denn gedreht worden sei.
Der OSTA Schneider nahm wohlweislich das Wort "Querulant" nicht in den Mund. Dauer des Plädoyers ca. 30 Minuten

Plädoyer des Nebenklägers(Solaranwalt):
Der Nebenkläger-Anwalt forderte k e i n e Geldstrafe, weil die ja angeblich auch nix bei mir bringen
würde, sondern forderte mindestens 6 Monate Haft o h n e Bewährung.
Der Nebenklägeranwalt bezeichnete mich als wörtlich "kriminell" und bezeichnete mich wörtlich auch als "Querulant".
Als das Wort "kriminell" über mich fiel, kam zu zu einem schallenden Gelächter von allen Seiten aus dem Publikum, weil
das Publikum ja wusste, dass der Solaranwalt der eigentlich "Kriminelle" ist. Dauer des Plädoyers ca. 30 Minuten

Plädoyer meines Anwaltes:
Plädoyer war sachlich und o.k., obwohl es in meinen Augen "schärfer" hätte sein können.
Aber Prozessbeobachter meinten, er hätte ein gutes Plädoyer gehalten, was den Kern der Sache ganz gut traf.
Er plädierte auch auf Freispruch.
Da er aber merkte, dass bis dato es wohl auf eine Verurteilung meiner Person herauslaufen würde, machte er noch die
Option die Strafe etwas milde ausfallen zu lassen, was mir aber nicht gefallen hat, weil ich auf 100% Freispruch plädieren wollte. Dauer des Plädoyers ca. 15 Minuten

Dann wurde 15min Pause gemacht und um 11Uhr30 konnte durfte ich dann mein Plädoyer halten, was ca. 90 Minuten dauern sollte
und was man hier nachlesen kann: http://www.solarresearch.org/Plaedoyer20070719.pdf
Ich habe das Plädoyer mit einem Kennwort versehen, denn das Plädoyer ist der "Hammer", wir mir
nahezu alle Prozessbeobachter bescheinigt haben. Das Kennwort der Plädoyer-Datei auf Anfrage (wegen der Brisanz meiner Recherchen)

Das Plädoyer beinhaltete insbesondere folgenden noch nicht während der Hauptverhandlung vorgetragenen Sachverhalt:
Der Solaranwalt hatte ja in dem Verfahren AG Marl 16 C 676/01 mit den Diffamierungen gegen meine Person nachweislich
im Januar 2002 angefangen, in dem er behauptet hatte wörtlich: "Herr Hoffmann hätte jeglichen Realitätsbezug verloren und Herr Hoffmann würde sich selbst ins Abseits stellen."
Diese Behauptung stellte der Solaranwalt auf, als er den Schwindel mit der 2. Werbeanzeige aus 1998 durchzog und behauptete, die angebliche maßgebliche Werbeanzeige würde erst nach dem Kaufvertrag aus 1996 geschaltet worden sein und würde somit
nicht massgeblich sein. Als ich dann durch das STadtarchiv Recklinghausen den gesamten Schwindel mit den beiden Werbeanzeigen nachweisen konnte, fiel dieses Kartenhaus des Solaranwaltes in sich zusammen. Diesen Schwindel mit den beiden Werbeanzeigen vertuscht die Justiz in bochum und Hamm seit 2002 vor dem Hintergrund, weil das OLG Hamm-Urteil vom 04.07.2001 die Grundlage für den Schwindel des Solaranwaltes gelegt hatte, weil das OLG Hamm die falsche 2. Werbeanzeige im Urteil vom 04.07.2001 verwendet hatte.

Aber Fakt bleibt, dass der Solaranwalt mich bereits im Januar 2002 mit diesen Aussagen von "Realitätsverlust" beleidigt hatte.
Und an dieser Stellen in meinem Plädoyer gingen beim Nebenklägeranwalt und beim OSTA alle Kinnladen runter, wie mir
Prozessbeobachter erzählt haben, die sich die Gesichter der beiden Herren an dieser Stelle angeschaut haben. Denn ich plädierte auch auf die "Schlag-und-Gegenschlag"-Theorie, die dafür sorgt, dass der Solaranwalt mit der Nebenklage wohl scheitern wird, weil der Solaranwalt im Januar 2002 mit den Diffamierungen angefangen hat, und sich in sofern nicht beklagen kann, dass ich ihn heute als "Prozessbetrüger" nennen darf.

Ansonsten werden noch weitere Punkte in meinem Plädoyer erwähnt, die in dieser Deutlichkeit
während der HV noch nicht vorgetragen worden waren.

Ich habe dem Richter Vogt dann auch unmittelbar nach meinem Plädoyer auch
eine schriftliche Ausfertigung des Plädoyers gegeben und der Richter Vogt
schien auch das Plädoyer nicht ablehnen zu wollen und hat es dann auch angenommen und es wurde auch ins Protokoll
aufgenommen, dass das schriftliche Plädoyer von mir auch Bestandteil dieser HV beim Richter Dirk Vogt geworden ist.

Ich habe auf 100%-Freispruch plädiert und die Wiederaufnahme der zivilrechtlichen Verhandlung beantragt, weil der Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 die Grundlage für zahlreiche Prozessbetrügereien des Solaranwaltes und seines Mandanten war, die ich durch das Stadtarchiv RE nachgewiesen hatte.

Ohne das Stadtarchiv RE und meine "Recherchequalitäten" wäre es das wohl "perfekte Verbrechen" von Solaranwalt und Solaranbieter und auch der gesamten Justiz in NRW geworden.

Urteilsverkündung ist am Montag, 30.07.2007, um 09Uhr, Raum 25 beim Amtsgericht RE.

Gruß
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de
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