Majestätsbeleidigung in Thailand (4)

„A Coup for the Rich“ („Ein Putsch für die Reichen“) – So lautet der Titel eines Buches des 54jährigen thailändischen Politwissenschaftlers Giles Ji Ungpakorn. Da Ungpakorn nie ein Blatt vor den Mund nimmt und auch die Demokraten bereits als „Kakerlaken“ bezeichnet hat, verwundert es nicht wirklich, dass er sich mit seinem in Thailand verbotenen Buch ebenfalls den Vorwurf der Majestätsbeleidigung eingehandelt hat…

Fall Nr. 3 - Der Politwissenschaftler Giles Ji Ungpakorn: Am 21. Januar wurde der Vorwurf der Majestätsbeleidigung gegen den Politwissenschaftler erstmals international bekannt. Ungpakorn, der Lehrbeauftragter an der Chulalongkorn Universität im Bereich der Politikwissenschaften war, ist wegen seines inzwischen in Thailand verbotenen Buches ins Visier der Justizmühlen geraten. In diesem Buch sollen sich Passagen befinden, die den Tatbestand der Majestätsbeleidigung erfüllen. Drei Wochen, so hieß es, habe Ungpakorn Zeit, sich per Schriftsatz gegen diese Vorwürfe zu äußern. Dann würde entschieden ob die Angelegenheit an das Kriminalgericht weitergegeben wird. Damit ist der Politwissenschaftler das bislang prominenteste Opfer des § 112 geworden.

Von Seiten einiger Journalisten wurde dieses Vorgehen bereits scharf kritisiert. Da war die Rede von „erheblicher Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ und die wiederholte Vermutung, dass dieses Gesetz (§ 112, Majestätsbeleidigung) allein dazu diene politische Diskussionen zu unterbinden und Kritiker mundtot zu machen.

Inzwischen ist der Roman „Verisimilitude“ von Harry Nicolaides, der sich als Buch nur siebenmal verkaufte, online aufrufbar. Im Internet könnte er nun zu einem Bestseller werden, wie einige vermuten. Das gleiche Schicksal könnte auch das Buch „A Coup for the Rich“ von Giles Ji Ungpakorn ereilen, denn auch dies ist bereits online verfügbar.

Ungpakorn hat sich inzwischen mit seiner Frau, am 8. Februar 2009, nach England abgesetzt, wo sein 10jähriger Sohn in Oxford zur Schule geht. Er befürchtete eine Anklage sowie Verweigerung einer Kaution. Eine mögliche (eher wahrscheinliche) bis zu 15jährige Haftstrafe wollte er nicht riskieren. Auch befürchtete er noch bei seiner Ausreise am Flughafen verhaftet zu werden, während seine Frau eher ein Attentat befürchtete, da sie zuvor telefonische Morddrohungen erhalten hatte. Gegenüber der Oxford Mail sagte Ungpakorn: „Ich habe mir große Sorgen gemacht. In der Vergangenheit wurden Leute abgeknallt, aber meine größte Befürchtung war, ins Gefängnis zu müssen. Die Zustände in thailändischen Gefängnissen sind ziemlich schrecklich.“ Auch meinte er, dass es ihm nicht mehr möglich sei nach Thailand zurückzukehren, außer es gäbe dort eine neue Regierungsform.

Am 9. Februar 2009, dem Tag nach seiner Flucht aus Thailand, stellte Ungpakorn auf seiner Website das „Red Siam Manifest“ ein. Es berichtet schonungslos über die politische Lage in Thailand und die jüngere Geschichte des Landes. Die thailändische Onlinezeitung Prachatai schrieb, dass Teile des Manuskriptes zensiert werden mussten. Inzwischen hat man dort das ganze Manuskript zensiert. Veröffentlicht wurde es ebenfalls auf der Online-Zeitung Asia Sentinel.

Der zwar bestellte, aber nicht gewählte Senator Kamnoon Sidhisaman sagte in einem Interview mit dem PAD-Sender ASTV, das Manuskript sei ein Aufruf zur Rebellion. Besonders hatten den für die Manager Group als Kolumnist arbeitenden Senator offenbar Äußerungen Ungpakorns gestört wie die Forderung alle Volksvertreter durch das Volk wählen zu lassen, denn dies würde dazu führen, dass Thailand eine Republik würde – und das wäre Verrat. Auch hatte Ungpakorn geschrieben, dass der umstrittene Tempel Preah Vihear zu Kambodscha gehöre. Das war für den Senator besonders schlimm und unverständlich. Das Manifest endete schließlich damit, das Ungpakorn schrieb er sei kein Thai und stolz auf seine englisch-chinesische Abstammung (seine Mutter ist Engländerin). Schussendlich war Senator Sidhisaman noch der Ansicht, dass alle Akademiker an den Universitäten sowie die Freunde Ungpakorns, die sich für eine Abschaffung des umstrittenen § 112 einsetzen, womöglich bereits damit der Majestätsbeleidigung schuldig machen…

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Manifestes wurde die Onlinezeitung Asia Sentinel vom Ministerium für Kommunikationstechnologie (ICT) geblockt. Zudem wurde die Website von einigen thailändischen Providern komplett gesperrt und man wurde auf eine Seite der Thai-Regierung umgeleitet (Failed to Connect). Dies war offensichtlich die Folge eines Rundschreibens des zum ICT gehörenden Amtes für Informationstechnologie, das dessen Direktor Aree Jiworarak an alle Provider geschickt hatte und in dem er um Kooperation und blockieren der Websites bat, die das „Red Siam Manifest“ veröffentlichen. Zusätzlich wurde eine Liste von Websites mitgeschickt, die ebenfalls Majestät beleidigende Passagen enthielten. Auch um sofortige Sperrung dieser wurde gebeten. Darunter waren auch Berichte der thaisprachigen Zeitungen Matichon und Prachatai und das Internetforum Serithai. Die Angelegenheit sei eilig – hieß es ferner.

Am 26. März 2009 wurde durch die Presse bekannt, dass inzwischen endgültig ein Haftbefehl wegen Majestätsbeleidigung gegen Ungpakorn erlassen wurde. Dieser denkt jedoch nicht daran unter den derzeitigen Umständen jemals nach Thailand zurück zu kehren…

Nein, es geht weiter, ganz aktuell vom 7. April 2009 stammen Meldungen, wonach die Thai-Webseite „Political Prisoners Thailand“ berichtete, dass der 38jährige Kitti Saensukrotewong, Inhaber eines Elektrofachgeschäftes, bereits am 4. April 2009 verhaftet wurde weil er „Majestät beleidigende Pamphlete“ gedruckt und verteilt haben soll. Bezeichnend: Die Verhaftung soll auf Grund einer Beschwerde der PAD erfolgt sein. Also doch: Paragraph 112, Thai-Strafgesetzbuch, als Instrument des Polit-Pokers? - Oder was?

Das Auswärtige Amt meldet zum Thema: „Majestätsbeleidigung: Das thailändische Königshaus genießt besonderen Respekt. Abfällige oder kritische Bemerkungen sind zu vermeiden. Majestätsbeleidigung wird in Thailand hart bestraft.“ (Stand: 07.04.2009)

Zur Folge 1: „Majestätsbeleidigung – In Thailand drohen hohe Gefängnisstrafen“

Zur Folge 2: „Die drei spektakulärsten Fälle der letzten sechs Monate – Australier wurde begnadigt“

Zur Folge 3: „20 Jahre Gefängnis für Majestätsbeleidigung – Halbiertes Urteil wegen Schuldbekenntnis“