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Majestätsbeleidigung in Thailand (3)

20 Jahre Gefängnis für Majestätsbeleidigung – Halbiertes Urteil wegen Schuldbekenntnis

Spektakulär hohe Gefängnisstrafen in Thailand für Majestätsbeleidigung. In dem im Folgenden abgehandelten Fall sind es 20 Jahre. Soviel bekommen bei uns nicht einmal Mörder und Kinderschänder. Das Urteil wurde wegen Geständnis halbiert, verbleiben 10 Jahre. Traurig: In Deutschland ist mancher Mörder und Kinderschänder viel früher frei…

Foto: Axel Ertelt
Foto: Axel Ertelt
Fall Nr. 2 - Der Internet-User Suwicha Thakhor: Die IP-Adresse seines Computers wurde ihm zum Verhängnis. Sie stimmte mit derjenigen überein, mit der im Internet Kommentare über den König veröffentlicht wurden, die als „Majestät beleidigend“ eingestuft wurden. Suwicha Thakhor wurde am 14. Januar 2009 vom Department of Special Investigations während eines Besuches bei Freunden verhaftet. Es wurde vermutet, dass er sich absetzen wollte. Selbst bestritt Thakhor bei seiner Verhaftung die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe.

Parallel dazu rief der ebenfalls unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung stehende Politwissenschaftler Giles Ji Ungpakorn zu einer nationalen und internationalen Kampagne auf, um das umstrittene Gesetz der Majestätsbeleidigung zu Fall zu bringen. (Der Fall Giles Ji Ungpakorn wird in der nächsten Folge ausführlich dargestellt.)

Seit seiner Verhaftung saß Thakhor im berüchtigten Gefängnis „Bangkok Hilton“. In den ersten Tagen nach seiner Festnahme wurde Suwicha Thakhor mehrmals von der Polizei vernommen. Ein Rechtsanwalt war dabei nicht zugegen. Thakhor, Vater von drei kleinen Kindern, hatte insgesamt zwei Kautionsanträge gestellt, die alle beide abgewiesen wurden. Von seinem Arbeitgeber wurde er inzwischen fristlos gefeuert. Der Angeklagte sagte selbst zu seiner Lage: „Ich habe Verdächtige gesehen, die Menschen umbrachten oder kleine Kinder vergewaltigten. Sie kamen auf Kaution frei. Einige Prominente, denen ähnliche Vorwürfe wie mir gemacht werden, wurden freigelassen. Aber mein Kautionsantrag wurde abgelehnt. Welche Maßstäbe werden hier angelegt?“

Wie sich herausstellte, hatten die Behörden auch seine gesamte Email-Korrespondenz gelesen und eine „Most Wanted-Liste“ mit Namen erstellt. Die Personen auf dieser Liste sollen angeblich ein Netzwerk der Majestätsbeleidigungen betreiben. In einem Interview, veröffentlicht auf einer thailändischen Website, sagte Thakhor dazu: „Ich hätte nie gedacht, dass Thailand einmal so werden wird.“

Die Anklage gegen den Internet-User Suwicha Thakhor erfolgte schließlich am 26. März 2009. Dabei kam nicht nur der § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigung) zur Anwendung, sondern ebenso das neue thailändische Computerkriminalgesetz. Angeklagt wurde der Vorwurf, Thakhor habe mehrere Videos und Bilder auf der Internetplattform YouTube hochgeladen, die als „Majestät beleidigend“ eingestuft worden waren. Da sich Thakhor für schuldig bekannte, erfolgte auf Grund dieses Schuldeingeständnisses keine Verhandlung mehr.

Das Urteil wurde schließlich am 3. April 2009 verkündet und lautete auf 20 Jahre Gefängnis. Gemäß § 112 kann die Haftstrafe für Majestätsbeleidigung 15 Jahre nicht überschreiten. Die Höchstgrenze wurde jedoch geschickt umgangen, indem man die eingestellten Videos einzeln angeklagt hatte. Somit summierte sich die Strafe schließlich auf 20 Jahre. Wegen des Schuldeingeständnisses wurde die Strafe halbiert. So bleiben immer noch 10 Jahre Haft – und die vermutlich ohne jede Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung. Begründet wurde die ungewöhnlich hohe Strafe mit der Ansicht des Gerichts, der 34jährige Ingenieur Suwicha Thakhor sei „Teil einer Verschwörung“ und somit auch „eine Gefahr für die innere Sicherheit“. Er soll nämlich nicht alleine gehandelt haben. Bemerkenswert: Über etwaige Mittäter liegen den thailändischen Behörden bisher keine Erkenntnisse vor!

Thakhor brach bei der Urteilsverkündung in Tränen aus. Seine einzige Sorge: „Wie kann meine Familie ohne mich überleben? Ich brauche Hilfe. Meine Frau ist arbeitslos und sie macht sich ernste Sorgen um die Zukunft unserer Kinder.“

Reporter ohne Grenzen kritisierte das Urteil scharf: „Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung wird zu einem Hauptwerkzeug der Repression in Thailand. Die Bestrafung von Suwicha schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet ein und steht in seiner Härte überhaupt nicht im Verhältnis zu dem, was Suwicha Thakhor vorgeworfen wird!“

In der nächsten Folge lesen Sie: Politwissenschaftler ging ins Exil – wegen Vorwurf der Majestätsbeleidigung

Zur Folge 1: „Majestätsbeleidigung – In Thailand drohen hohe Gefängnisstrafen“

Zur Folge 2: „Die drei spektakulärsten Fälle der letzten sechs Monate – Australier wurde begnadigt“

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Schlüsselwörter: Thailand | Majestätsbeleidigung | § 112 | Meinungsfreiheit | Pressefreiheit | Zensur | Urteil
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