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Majestätsbeleidigung – In Thailand drohen hohe Gefängnisstrafen

Ein Gesetz als Spielball im Machtpoker? – Fast tägliche Schlagzeilen in den letzten Monaten

In kaum einem Land geriet ein Gesetz über Majestätsbeleidigung so oft in die Schlagzeilen wie derzeit in Thailand. Bis zu 15 Jahren Gefängnis drohen jedem, der mit diesem Gesetz in Konflikt kommt – und dies kann sich noch summieren, wenn mehrere Majestätsbeleidigungen angeklagt sind! So lautete jüngst ein Urteil gegen einen Thai: 29 Jahre Gefängnis. Auch Ausländer und Touristen sind davon betroffen…

Bereits Situationen, die in kaum einem anderen Land der Erde überhaupt Beachtung finden können in Thailand dramatische Folgen für ahnungslose Touristen haben (vgl.: „Wie sicher sind Fernreisen?“, vorletzter Absatz). Als Majestätsbeleidigung wird alles, restlos alles, ausgelegt, was sich auch nur irgendwie und entfernt nach einer negativen Aussage oder Handlung gegen den König, das Königshaus und die Königsfamilie anhört bzw. danach aussieht. Gerade in den letzten Monaten des politischen Machtpokers der Regierungsparteien mit der jeweiligen Opposition gab es immens viele Anklagen wegen eben solcher Majestätsbeleidigung. Es erscheint, so wird bereits spekuliert, dass die jeweilige Regierung damit ihre Königstreue unter Beweis stellen will. So gab es in der letzten Zeit 31 Anklagen hierzu, die teils bekannte thailändische Personen genauso betrafen wie den „kleinen Mann“ oder ausländische Staatsbürger.

Ganze Websites wurden (und werden immer noch) von staatlicher Seite blockiert und der Verkauf von Zeitungen mit entsprechend verdächtigen Artikeln verboten und untersagt. Wie die etwas kritische Onlinezeitung Prachathai kürzlich berichtete, stehen rund 10.000 Websites laut Justizminister Pirapan Salirathavibhaga wegen des Verdachts auf Majestätsbeleidigung unter ständiger Beobachtung. Das Ministerium blocke derzeit 2.000 davon dauerhaft. Nach einem Bericht der Reporter ohne Grenzen sollen es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung am 20. Dezember 2008 aber bereits doppelt soviel (= 4.000) sein. Außerdem habe der neue thailändische Informationsminister entschieden, 80 Millionen THB in den Aufbau eines Internet-Filtersystems zu investieren. Auch Emails werden offensichtlich von der thailändischen Regierung abgefangen, gespeichert und analysiert. Eines der bekanntesten Beispiele einer solchen Zensur war seinerzeit das (auch heute noch existierende) Verbot des Spielfilms „Anna und der König“ (nach dem ebenfalls in Thailand verbotenen Buch „Der König und ich“ (Originaltitel: „Anna and the King of Siam“) von Margaret Landon nach Erinnerungen von Anna Leonowens – vgl.: „Anna und der König“). Das Gesetz gerät inzwischen immer mehr in die internationale Kritik, zumal es auch gegen Ausländer drastisch angewandt wird. Dies führte nun auch im Land selbst zu politischen Diskussionen und ersten Vorschlägen dieses Gesetz mit Hilfe des Königshauses zu reformieren.

Majestätsbeleidigung ist in Thailand ein äußerst sensibles Thema. Wenn überhaupt, dann wagt man sich von allen Seiten nur sehr vorsichtig daran. Ingo Kordon, ein privater deutscher Entwicklungshelfer, der in Nordthailand sehr gute Entwicklungshilfe für Behinderte, Waisen- und Schulkinder sowie für die Bergvölker leistet, drückte es bereits so aus: „Das Gesetz der Majestätsbeleidigungen schränkt das Recht der freien Meinungsäußerung ein. Anstatt die Gesetzesanwendung Beamten zu überlassen, sollte das Königshaus darüber selbst entscheiden…“ (s. u.: „Richtigstellungen zu Falschaussagen über die politische Situation Thailands“)

Foto: © Gerd Altmann, pixelio.de
Foto: © Gerd Altmann, pixelio.de
Vor allem Intellektuelle, Autoren und Journalisten werden häufig der Majestätsbeleidigung beschuldigt. Einige Aktivisten, die sich für eine freie Meinungsäußerung in Thailand einsetzen, sprechen hier bereits von einem überholten Gesetz, das keinen Platz in einer Demokratie hat. Nach Äußerungen des Gesellschaftskritikers Sulak Sivaraksa wird das Gesetz der Majestätsbeleidigung bereits von vielen sehr kritisch betrachtet. Nur wage es kaum jemand sich dazu zu äußern. Zudem würde das Gesetz meistens auch gegen Politiker angewandt um diese (oft unliebsamen Gegner) loszuwerden. Auch der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn meinte zum Thema, dass das Gesetz keineswegs die Aufgabe habe, die Monarchie zu schützen, sondern vielmehr von einigen Gruppierungen missbraucht würde ihre eigene macht zu sichern. Und weiter: „Thailand soll eine Demokratie sein, und zu einer Demokratie gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

„Behörden und Politiker benutzen das Strafgesetz, um ihre Macht zu etablieren und ihren Ruf zu bewahren. Gefängnisstrafen von drei bis 15 Jahren sind inakzeptabel, die Meinungsfreiheit in Thailand ist stark bedroht. Wir appellieren an die Regierung, Reformen einzuleiten, um dieses Menschenrecht zu schützen“, forderte Jean-François Julliard der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

Tej Bunnag, ehemaliger Außenminister und Berater des Königs sagte auf einer Tagung im Januar dieses Jahres, auf deren Tagesordnung auch das Thema der Majestätsbeleidigung stand: „Vor thailändischen Gerichten wurden schon immer Fälle von Majestätsbeleidigung verhandelt. Das bringt Thailand viele Probleme, wir wissen das. Man kann die Mitglieder der königlichen Familie in Thailand nicht mit den Royals in Großbritannien vergleichen.“ – Thailand ist eben etwas anders. Teilnehmer der Tagung meinten, es stelle sich ja nicht die Frage, wie sehr die Thais ihren König verehrten. Doch auf Ausländer, die von der thailändischen Gesetzgebung und der Umsetzung dieser Gesetze keine Ahnung haben, wirkt es sich dann besonders drastisch aus.

Am 23. Januar 2009 beschloss der thailändische Senat eine Spezialkommission ins Leben zu rufen. Dessen Hauptaufgabe soll die konsequente Überwachung des Gesetzes bezüglich der Medien sein – zum Schutz der Monarchie. Auch müssten Ausländer mehr über diese Gesetze lernen, weil sie zu wenig darüber wüssten. Der Beschluss wurde mit 90 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen gefasst. Die Kommission soll unter dem Vorsitz des nationalen Polizeichefs Patcharawat Wongsuwan geführt werden und aus 30 Mitgliedern (19 Senatoren und 11 externen Beratern!) bestehen. Zusammen mit dem Außenministerium will das Justizministerium eine gemeinsame Kampagne durchführen, um Ausländern die Gesetze zum Schutz der königlichen Familie zu lehren, näher zu bringen und damit zu helfen, dass diese nicht damit in Konflikt geraten. Außerdem sollen Ausländern auch die drastischen Strafen vor Augen geführt werden. Weltweit wurden hierzu auch die Thai-Botschaften informiert und aufgefordert diese Kampagne zu unterstützen und alle Botschaftsbesucher zu informieren.

Der derzeitige Premierminister Abhisit machte jüngst den Schutz der Monarchie zur Chefsache. Er will, so betonte er, mit Hilfe des bestehenden Gesetzes in aller Härte gegen die Monarchiegegner durchgreifen. Im Februar forderte der Gesellschaftskritiker Sulak Sivaraksa den Premierminister auf, das Gesetz der Majestätsbeleidigung zu reformieren. Es hieß dazu, dass es eine Chance hierfür gäbe, doch müsse die Regierung den Mut dazu aufbringen. Gegenüber dem Magazin Forbes sagte Premier Abhisit, dass dieses Gesetz häufig missbraucht und falsch verstanden würde. Er habe zwar die Unterstützung durch den Palast, müsse jedoch sehr vorsichtig sein, was die Bedrohung der Monarchie beträfe. Das die Monarchie in den letzten Jahren häufiger in politische Konflikte einbezogen worden ist, sei nicht gut für das Land. Laut Forbes gibt es in Thailand ein ganz sensibles Thema. Man wagt es hier nicht öffentlich darüber zu sprechen, „was einmal in der Zeit danach kommen könnte“. So wird von ausländischen Investoren schon befürchtet, dass ein Todesfall das ganze Land in ein Chaos stürzen könnte – wenn eine republikanische Bewegung versucht die Macht zu erlangen. Das Forbes-Interview wurde auch in der englischsprachigen Zeitung The Nation veröffentlicht. Hier hat man vorsichtshalber aber die Passagen zum „sensiblen Thema“ weggelassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) verurteilte in einem Medienbericht vom 9. Februar ebenfalls „die zunehmende Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand“. Dabei steht das Gesetz der Majestätsbeleidigung im Mittelpunkt der Kritiken. Es hätte, so die RoG, strenge Zensurmaßnahmen zur Folge. Mehr als 100 Menschen befänden sich derzeit wegen Majestätsbeleidigung in Thailand in Haft. Auch wurde die zunehmende Internetkontrolle scharf kritisiert. Schuld daran sei vor allem die Politik der derzeitigen, neuen Regierung, die es sich vorrangig zum Ziel gemacht habe „das Bild des Königs zu schützen“ – auch im Internet.

Währenddessen „eiert“ Premier Abhisit in der Angelegenheit herum, wie die in Thailand erscheinende deutschsprachige TIP-Zeitung am 28. März 2009 berichtete. Es wird berichtet, dass Abhisit in einer einstündigen, wegen des heiklen Themas nicht öffentlichen Sitzung entgegen zuvor gemachten Andeutungen gesagt haben soll, dass seine Regierung keinesfalls vorhabe, den umstrittenen Strafrechtsparagraphen 112 (Majestätsbeleidigung) zu ändern.

Besonders drei Fälle haben in den letzten sechs Monaten für internationales Aufsehen gesorgt und weltweit die Gemüter bewegt. – Mehr dazu in Kürze…

Foto: Thai-Parapraph 112 - Ein Spielball im thailändischen Machtpoker? - Fotoquelle: © Gerd Altmann, PIXELIO.de

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Schlüsselwörter: Thailand | Majestätsbeleidigung | König | Königshaus | Urteil | Meinungsfreiheit | Pressefreiheit | Gesetz
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Kommentare

Alex Mais
am 31.07.2009 17:08:07 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Wie ich zwischenzeitlich von Herrn Ingo Kordon, dem privaten Entwicklungshelfer in Nordthailand, erfuhr, wurde die Textstelle im Artikel, wo ich Ingo Kordon zitierte, von einem seiner Bekannten dahingehend missverstanden, indem dieser daraus entnahm, dass Herr Kordon wegen Majestätsbeleidigung angeklagt sei.

Diese Annahme/Interpretation ist im Artikel nie behauptet worden und trifft auch NICHT zu!

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