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Politik: Politische Meinung

„Zweierlei Fußnoten“ plus 1

DDR + BRD = Drei?

Eine Beschreibung der Wiedervereinigung

„Zweierlei Fußnoten“

(von Thorsten Hinz, aus Sezession Ausgabe 26, Okt. 2008)

plus 1.

VD-N 05.04.2009

Er liegt ja nicht ganz falsch, der Historiker Hans-Ulrich Wehler, wenn er im Schlußband seiner Deutschen Gesellschaftsgeschichte der DDR die Bedeutung einer Fußnot beimisst. (…)

Denn wie weiter ausgeführt, wird die DDR sicherlich nur als Fußnote der Geschichte in den Analen der Geschichtsbücher, Eingang finden. Denn die DDR war nur ein geduldetes Ergebnis. Letztendlich sogar in der Schlussphase der Anerkennung seitens der BRD und des UN-Beitrittes als vermeintliche Aufwertung Ihrer selbst. Weil schlußendlich die DDR ein geduldetes Verwaltungsgebilde als Verpflichtung des sowjetischen Siegermacht in Ihrem Verwaltungsgebiet als Auftrag aus der Haager Landkriegsordnung ergebend, sich zwingend ergab. In welcher Form diese Verwaltung zu führen sei, darüber gibt es keine Normen. Es stand den Siegermächten also frei, bis zur Freigabe der jeweiligen Besetzung, eine Verwaltungshoheit nach Ihren Vorstellungen und/oder Bedürfnissen zu etablieren.

Es mag im Nachhinein der unter dieser Herrschaft verbliebenen deutschen Bevölkerung im Nachhinein gefallen oder nicht, sie waren geduldetes Spielobjekt eines sozialistischen Experimentes russischer Vorgabe, russische Vorstellungen und Verhältnisse, auf einen europäischen Kulturraum, zu übertragen. Es mag ja die eine oder andere Lebensbiografie der Betroffenen um Ihre Lebensarbeit durch die Auflösung der DDR gebracht worden sein, aber dieser Verlust war vorprogrammiert. Denn die Kollaborationsfähigkeit war im System selbst begründet. Und führte entsprechend auch der Bedingungen, zur Kollaborationsmaßgabe. Das belegen dann auch die Begleitumstände der Fluchtschübe, des Mauerbaues und des Mauerfalles.

Und die Eingangsgeschichte der BRD verlief nicht allzu anders. Siehe die Aussage von Carlo Schmidt 1948 in der Debatte über das Grundgesetz: „Wo ein Volks sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht (.,..) , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischern Sinn“ Es handelt sich also um „die Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“ Dagegen ist vorgebracht worden, daß die Westdeutschen durch die Akzeptanz der staatlichen Institutionen und ihrer Beteiligung an den Wahlen diesen Zustand nachträglich legitimiert hätten – wobei unterschlagen wird, daß dies auch die Akzeptanz fremder Oberhoheit und damit der eigenen politischen Unmündigkeit eingeschlossen hätte. Zudem ersetzt eine Legitimation, die dem Gesetz der menschlichen Trägheit folgt, keine emphatische politische Neugründung.

Dieser Satz hat nach wie vor seine Berechtigung. Denn seit 1990 verhält es sich im Grundsätzlichen nicht anders. Die BRD in Fortführung auf der Basis des Grundgesetzes und der weiterhin gültigen Alliierten Auflagen und rechtlichen Vorgaben wie Ansprüche der Siegermächte, ist bis heute bestehendes Recht, festgelegt im GG Artikel 139, daß nicht aufgehoben ist.

In der Staatskrise von 1989/90 trag zutage, welche politikunfähigen Mediokritäten vom Typus Krenz das System der DDR nach oben geschleust hatte. Das ist jedoch auch eine ausgezeichnete Beschreibung der Mehrheit des bundesdeutschen Politikpersonals. Denn die Qualität bestimmt sich mehrheitlich in der Ochsentour in den Parteiapparaten, die ebenfalls zum Konformismus zwingt. Dieses Verflachung und Anpassung an vermeintliche Sachzwänge und technokratischen Vorgaben, lassen zunehmend weniger charakterstarke und brillante Führungsfähigkeiten, die politische Visionen und Ziele verfolgen, nachwachsen. Entsprechend auf der Gegenseite die Abnahme der Akzeptanz und der Solidarisierung zum Staatswesen, das unabdingbare Vorrausetzung eines „Bundes“ von Bürgern in einem Staatsgebilde, in eigener Verfassung, die eben das aussagte, zusammenfasst.

Und im Ergebnis dieses Niederganges wächst die Erkenntnis, daß die Deutschen mit der Wiedervereinigung eben keine Souveränität nach Innen und Außen erhalten haben. Und das den Deutschen unter eigener Führung aus Zweckdienlichkeit der Macht und im vorausschauendem Gehorsam der übrig gebliebenen Führungsmacht der Alliierten, die heute kommissarisch das Gesamtsagen über Deutschland stellvertretend der alten Siegermächte ausüben, nach wie vor unter Fremdherrschaft in eigenen Gnaden, gehalten werden.

Die heute so zu bezeichnende Politverwaltungsdiktatur, die sich durch alle relevanten Machtebenen von Wirtschaft, Kapital und Verwaltung, bis hinein in die Justiz und Medien, fest etabliert hat, läßt keine Richtungsänderung zu und hat die BRD unreformierbar gemacht. Wer hieran rüttelt, wird auf das Übelste verfolgt mit Mechanismen, von der die DDR nur träumen konnte. Nicht umsonst ist der BRD der Titel „Unrechtsstaat“ vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte, attestiert worden.

Und die so grundsätzliche Frage nach Verfassung und/oder Grundgesetz, welches schon 1945 als Begriff für die kommende BRD seitens der Siegermächte vorformuliert wurde, heute von der Richterschaft als verlängerter Arm der politischen Macht, die zwischenzeitlich von Fachleuten als CSED in Anspielung auf das diktatorische Muster und als politischer Einheitsbrei, beschreiben wird, zu rechtfertigen mit der Aussage, „Grundgesetz oder Verfassung“ seien ein und dasselbe, ist inkompetent, verwerflich und unterhalb jeglichen Niveaus von Juristen. Diejenigen, die sich dieser Aussage hingeben, begehen vorsätzliche Rechtsbeugung, nur um ein illegales System zu stützen.

Und aus diesem Blickwinkel sei eben die dritte Fußnote erlaubt. Die ergibt sich aus der Tatsache, daß die heutige BRD-Führung, die sich staatsrechtlich längst schuldig gemacht hat und als Obristen zu bezeichnen sind, sich ihre Scheinlegalität in einer Scheindemokratie erschlichen haben und nach der Rechtstradition und wissenschaftlich fundierten Rechtsanalyse deutscher Rechtstraditionen, von Jedermann verhaftet werden dürfen, um sie ihrem gesetzlichen Richtern zuzuführen. Einmal auf der Grundlage des eigentlich ungültigen Grundgesetzes, auf denen sich das Politetablissement beruft (Artikel 20 Abs. 4 und die dazugehörigen Rechtsuntersuchen, siehe auch Beck) sowie auf der Grundlage der eigentlich wieder gültigen Reichsverfassung von 1871, die naturgegeben in Nachfolgerschaft des Grundgesetzes aufgrund der öffentlichen Rückgabe der vollen Souveränität für das deutsche Volk, Begründung findet. Und hiernach ist die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches und des Staatsrechtes auf dieser Grundlage, wieder hergestellt. Jedoch nicht dergestalt wie dem deutschen Volke medial vorgegaukelt auf der Grundlage eines DDR-Beitrittes zur BRD, was formaljuristisch gemäß internationalem Recht, das gemäß der BRD-Grundgesetzeslage gar nicht möglich ist, da eben internationales Recht vor Nationalrecht geht, sondern einzig auf der Grundlage der Verfassung von 1871. Denn die Verfassung steht nicht in der juristischen Tradition, da diese keine Mehrheit erlangt hat und nicht ratifiziert wurde. Was danach kam ist hinlänglich bekannt.

Das bedingt, da das Kaiserreich abgedankt hat, ist die Legalitätsausübung als einziges Rechtsorgan Deutschlands, bis heute der Volksbundesrath als oberste Rechtsstellung. Und nur diesem obliegt es, in Deutschland die Rechtsverhältnisse wieder herzustellen, die Regierung zu stellen, das Parlament erneut einzuberufen, eine neue Verfassung zu begründen und durch den Reichssouverän bestimmen zu lassen und eine Übergangsregierung zu bilden.

Der VBR hat sich konstituiert und leitet entsprechende Schritte ein mit der Überreichung an die Alliierten, diesen VBR als einzig rechtmäßiges Organ Deutschlands anzuerkennen und ihm die Machtrückgabe, zu gewährleisten. Gleichzeitig wird es eine Proklamation an das deutsche Volk geben und die derzeitige illegale Regierung aufgefordert, freiwillig ihre Plätze zu räumen. Die Bedingungen sind dann auszuhandeln, inwieweit das straffrei geschehen kann und wie die Haftungsfrage für die Betroffenen dann aussieht.

Deshalb sei hier noch einmal an die Ausführungen von Thorsten Hinz erinnert, der so trefflich ausführt, das eine vermeintliche Teilnahme an Wahlen der alten, wie neuen BRD, keine Aussage über eine Legalisierung, bewirkt.

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Schlüsselwörter: Deutsches Reich | DDR | BRD | Verfassung | Grundgesetz | Wiedervereinigung
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