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Politik: Politische Meinung

Europäischen Bewußtsein, Verfassungsfrage, Solidaritätsprinzp, Deutschland

die offene deutsche Wunde als Wunde Europas

Eine Antwort der heutigen Zeit zur offenen Deutschen Frage im Wechselspiel der Europäisierung und Globalisierung.

Vom fehlendem europäischen Bewußtsein und der Notwendigkeit nach Einigung. Angelehnt an „zession" „Editorial“ Ausgabe 26 vom Okt. 2008 Von Karlheinz Weißmann, Florian Wolfrum, Ulrich March VD-N 05.04.2009

„Europa“ ist ein Begriff, dessen Klarheit schon in Frage steht, wenn man sich um eine geographische Abgrenzung bemüht. Seine Eigenschaft als Kontinent ist jedenfalls nur unzulänglich begründet, der Zusammenhang mit Asien gegeben. Das Problem wird auch nicht kleiner, wenn man eine kulturelle Scheidelinie ziehen will. Dann kursieren nebeneinander Vorstellungen von Europa, die entweder das Erbe der antiken Mittelmeerländer in Anschlag bringen oder das Christentum, vielleicht aber nur das westliche Christentum und damit dessen mittelalterliche Ausformung und folgend Reformation, Aufklärung und Industrialisierung. Selbstve rständlich sprechen für die eine oder andere Entscheidung diese oder jene Gründe, kann man mit Recht darauf verweisen, daß ohne die griechische Sage vom Raub Europas durch den stiergestaltigen Zeus Europa sowenig zu denken wäre wie ohne die Rationalität der griechischen Philosophie, ohne die imperiale Zusammenfassung durch das römische Imperium sowenig wie ohne das Erbe des römischen Rechts, ohne die Christianisierung der germanischen Völker sowenig wie ohne das Karlsreich, ohne die Kreuzzüge sowenig wie ohne die geistigen Umwälzungen, die die „Europäisierung der Welt“ (Hans Feyer) heraufbeschworen.

Allerdings ist damit im eigentlich Politischen noch wenig gesagt. Die Bezugnahme auf eine kulturelle Identität Europas eignet sich deshalb so vorzüglich für Sonntagsreden, Absichtserklärungen und Präambeln, weil sie unverbindlich bleibt, keine klare Entscheidung erzwingt und ein Verbleiben im Sowohl-als-auch ermöglicht. Anders war es nie. Historisch gesehen, hat sich ein gemeinsamer europäischer Bewusststein im politischen Sinn nur im Augenblick der gemeinsamen Bedrohung ausgebildet. Das deutete sich an in Griechenlands Abwehr der persischen Gefahr und gewann wirklich Konturen mit dem Aufruf zur Abwehr der Türkengefahr durch Pius II., jenen Humanisten Enea Silvio Piccolomini, der als erster Europa zur Einheit zwingen wollte nach dem Fall Konstantinopels 1453 und angesichts des weiteren Vormarschs „Asiens“. In seinen Überlegungen kamen schon zusammen: die Idee des antiken Erbes, der Christlichkeit und der Freiheit, die danach zu den entscheidenden Topoi der Europa-Rhetorik wurden.

Mehr aber auch nicht. Eine politische Gestalt hat Europa in der Neuzeit längst nicht mehr aus dem Glauben gewinnen können. (….)

Die Betrachtungen von Florian Wolfrum nun beschreiben die Frage nach der Verfassung Europas im Wirklichen wie im Formalen. In vortrefflicher Art werden hier die Fragen nach Rechten, sozialer Sicherheit, Verfassungsfrage im Verhältnis zur Akzeptanz“ und der alles entscheidenden Frage nach dem inneren Bewusstsein, also nach der Frage des „Bundes“ in diesem Sinne gestellt. Hier gilt eben auch das Solidarhitäsprinzip, das pariorisch jeder Vefassungsgebung zugrunde läge. Die Frage nach dem inneren Bewußsteins im Sinne eines Bundes, das mehr ist als das Zusammenrücken aufgrund einer Bedrohungslage, erfüllt der Rahmenvertrag als Worthülse für die eigentlich angestrebte Technokratieverfassung der institutionalisierten EU, nicht. Die EU mit Ihrem Versuch als freiheitlicher Verfassungsstaat selbständiger Nationalstaaten gehe insoweit ein Risiko ein, als es darauf angewiesen sei, daß die Bürger in ihrer Gesamtheit ihre je rollenspezifische Verantwortung erkennen und ihr gerecht werden.

Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heute nicht gegeben. Auch deshalb nicht, weil die guten Ansätze nach dem Weltkriege, siehe hierzu das „europäische Manifest“ im weiteren Teil Europa II, die die alte Europabewegung, die soviel für Europa bewirkt und angeschoben hat, letztendlich gescheitert ist. Die dort beschriebenen Grundsätze, die ein europäisches Bewusstsein hätten in der Gunst der Stunde bewirken können, sind verpufft. Und hier kann gesagt werden, vorsätzlich der Verpuffung zugeführt, da schlicht und ergreifend die Nationalstrukturen und die nach wie vor und/oder wieder eingeführten Strukturen der gesellschaftlichen Verteilungs- und Machtebenen, neu etabliert wurden. Und diese Ebenen haben ihr Übriges dazu beigetragen, daß das Manifest bis heute, nicht seine Breitenwirkung im Bewußstsein für ein Bewusstsein in dem hier beschriebenen Sinne, an Wirkung entfalten konnte. So gab es halt die Nützlichen, die guten Europäer, die in ihren Parteien dann Aushängeschild wurden und in die einst Zweitrangigkeit europäischer Institutionen, inkl. EU-Parlament, entlassen wurden.

Dort haben sich zwar die einst Zweitrangigen zu wirklichen Politikern und Vorzeigeeuropäern gemausert, die auch Einfluß gewannen, was bis heute soweit gediehen ist, das das Monstrum EU-Verwaltung sich einen erbitterten Kampf mit den nationalen Ebenen liefert um Einfluß und Pfründe, jedoch im Ergebnis ist das Bewusstsein für Europa im hier beschriebenen Sinne des „Bundes“ einer Solidargemeinschaft als unabdingbare Vorraussetzung für eine Verfassung und staatliche Ausbildung, auf der Strecke geblieben.

Der Teil „die Grundlegung Europas“ von Ulrich March beschäftigt sich nun historisch wie geografisch mit der Frage Europa. Und hier ist festzuhalten, sprechen wir heute von Europa, so ist der Teil gemeint, der hier so trefflich als des Erbe des römischen Imperiums, auch geografisch beschrieben darstellt als Kern Europas, nämlich die christlich ausgeprägten Länder nach Teilung des römischen Imperiums in den östlichen Teil und den westlichen Teil. Diese Grenzen wirken und gelten bis heute fort. Hieraus ergibt sich dann auch der alte Ansatz von Charles DeGaulle des Gedankens „Europa der Vaterländer“ der eben auch den historischen wie kulturellen Rahmen, aus der Antike kommend, über das westliche Restimperiums Roms unter Weiterführung des christlich-germanischen Abendlandes Karls des Großen etc., beschreibt.

Es ist also zu hinterfragen, ob die Rückbesinnung auf Charles DeGaulle nicht heute eine bessere Antwort zu diesen Fakten aufweist, als die alte Europaidee des Bundesstaates. Diese Idee, die zwar richtig wäre, jedoch aufgrund des beschriebenen Solidaritätsprinzips und des Gedankens des Bundes, der sich aus allen Ebenen speist und nicht nur aus der möglichen Bedrohungslage, die innereuropäisch heute ohnehin nicht mehr erkennbar ist, nicht mehr erreichbar ist.

Hier beobachten wir periodisch auch immer wieder die Frage nach einer Kerngestaltung eines Europas als politischen Zusammenschluß als Mittelding zwischen Konföderation und Bundesstaat, bezogen auf eben die Altländer des weströmischen Imperiums als Fortbestand eines gemeinsamen Schicksals, das es gilt, zusammen zu fassen. Dieser Gedanke könnte Europa heute zur Wirklichkeit verhelfen. Eben als Gedanke, wie schon häufig beschrieben, als Kerneuropa eines neuen Gebildes als Staat über den Nationalstaaten, der eben über die Stufen von Assoziationen, eine Gesamteuropa zu bilden vermag, der Frieden und sozialen Wohlstand in Unabhängigkeit, sichern könnte.

Das jetzt bestehende Gebilde, so sehr es auch die Nachbarstaaten eben auch im Zusammenwirken mit der NATO als europäisch-militärische Sicherheitsklammer mit der billigenden Inkaufnahme der Führung der USA der NATO und der Gefahr, hier Handlager als Weltpolizist im Sinne der USA zu sein, wird auf Dauer scheitern. Zu sehr sind die Unterschiedlichkeiten, die tief in der europäischen Geschichte begründet sind, vorhanden. Die heutige EU hat nichts mehr mit der alten Idee Europas zu tun, die die Europabewegung, die aus dem Widerstand hervorgegangen ist, begründet hat. Insoweit ist die Europabewegung, wenn Sie Ihre Kraft nicht verloren hat, nach wie vor eine art APO.

Und genau an dieser Stelle besteht ein weiteres europäisches Problem, das einer Lösung zugeführt werden muß. Die offene deutsche Frage.

"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit, das ist der Grund, warum sich die meisten Menschen vor ihr fürchten." - George Bernard Shaw

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ - Benjamin Franklin - (zu sehen auf jeder 100$ Note)

"Ohne Freiheit keine Wahrheit – ohne Wahrheit keinen Frieden" (Karl Jaspers)

"Das Elixier der Geschichte ist der Saft, aus dem Du Zukunft schöpfst. Nimmst Du es nicht ein, vertrocknest Du zu Lebenszeit und erfährst nie, wer, was und wozu Du bist." (Rainer Karow)

Denn die offene deutsche Frage ist ein Pulverfaß, das irgendwann gezündelt werden könnte. Es ist bereits ein Bewusstseinswandel in Deutschland im Gange, das hinter der bestehenden Weltwirtschaftskrise und der Folgen nach Innen und Außen, an Gewicht zunehmen kann. Auch der Abbau des Sozialstaates, wenn auch immer noch per Politvorgabe mediengesteuert so getan wird, als wenn es um deren Erhalt ginge, wird nicht mehr lange greifen. Und wenn dann einmal die Gesamtumstände eben alles hochkochen lassen, ist hier genug Stoff, der Deutschland aufrollt. Ob das dann aus der sinnvollen Ecke kommt, ist jedoch fraglich. Und die Auswirkungen für Europa und Deutschland, dürften dann allerdings auch nicht gerade die sein, die man sich aufgrund der europäischen Geschichte, wünschen sollte.

Die Welt, Europa und Deutschland stehen heute am Scheidewege, was sich wiederum in die Äonenberechnungen zivilisatorischen Entwicklungsstadien der Menschheit nach den Untersuchungen von Prof. Otto Karow “Der kosmische Symbolismus und die Gebundenheit des menschlichen Denkens an den Kosmos“ belegen läßt. Hiernach hat die Welt, unabhängig noch von anderen Zyklen, so alle 2100 Jahre, gewaltige Veränderung erlebt. Das ist Fakt. Und wir leben mitten drin in einem derartigen Umbruch.

Aus alle dem ergibt sich, die Frage Europa wird letztendlich erst einmal eine philosophische bleiben und die mögliche Ausgestaltung eher auf die Grundlage der DeGaullschen Vorstellungen zurück gestutzt werden. Und in diesem Konzert kann die deutsche Frage gelöst werden. Jedoch nicht gegen europäische Interessen und nicht gegen Nachbarinteressen. Und schon gar nicht zum Preise der Rückführung auf eine Basis, die das Blutvergießen des zweiten Waffenganges eines zweiten dreißigjährigen Krieges im Kern Europas, ungeschehen macht. Hier müssen Alle beteiligten sich Zukunft gestalten, Regelungen und Ansprüche auf Selbstbestimmung nach Innen und Außen der Deutschen, jedoch zu lassen. Zum gegenseitigen Nutzen. Wenn das begriffen und akzeptiert wird, hat Europa eine Chance.

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Schlüsselwörter: Verfassung | Solidaritätsprinzip | Deutschland
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