Politik: Deutschland

Unterdrückte Ermittlungsakten in Baden-Württemberg

Sparkassen-, Polit- und Justizskandal in Konstanz
06.04.2009 08:27:09 eingesandt von cmp-gl für OnlineZeitung 24.de

Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg und …

Konstanz – von BCC Mitglied Erich Neumann,

freier Journalist im DPV Deutschen Presse Verband e. V.

Wurde durch Journalisten von BCC Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Staatsregierung Baden-Württemberg aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen vernichtete”.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt sämtliche Geschäftskonten aller 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, sowie deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor. Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und verlor seine Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang, der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest.

Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen. Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolfzell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden. Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich auch die Ertragskraft “seiner“ HMK-Gruppe festgestellt. Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nun wirklich nicht bewerten!

Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt. “Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschuldigten Banker?”, so fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist.

Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Sparkasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sichergestellt – jedoch nie erkennbar ausgewertet wurden.

Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.

Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder Verantwortlichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen. Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsident und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – von einem seiner Mandanten dahin- gehend entlarvt, dass er diesem die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.

Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall” – aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch – widersprechend – weiter in Schweigen. Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus Infernale” aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von “fehlender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung” sprach. Unter www.spass-kasse-s...lfzell.com findet sich die komplette Chronologie und im Kapitel Omerta auch die Beweismittel dazu. Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den angerichteten Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Handlungen – auf- kommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.

Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!

Es bleibt zu befürchten, dass schlussendlich – wie in solchen Affären und Skandalen üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffentlichen Hand aufzukommen hat.

Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!