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Politik: Deutschland

Unterdrückte Ermittlungsakten in Baden-Württemberg

Sparkassen-, Polit- und Justizskandal in Konstanz

Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg und …

Konstanz – von BCC Mitglied Erich Neumann,

freier Journalist im DPV Deutschen Presse Verband e. V.

Wurde durch Journalisten von BCC Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Staatsregierung Baden-Württemberg aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen vernichtete”.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt sämtliche Geschäftskonten aller 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, sowie deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor. Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und verlor seine Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang, der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest.

Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen. Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolfzell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden. Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich auch die Ertragskraft “seiner“ HMK-Gruppe festgestellt. Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nun wirklich nicht bewerten!

Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt. “Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschuldigten Banker?”, so fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist.

Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Sparkasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sichergestellt – jedoch nie erkennbar ausgewertet wurden.

Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.

Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder Verantwortlichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen. Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsident und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – von einem seiner Mandanten dahin- gehend entlarvt, dass er diesem die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.

Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall” – aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch – widersprechend – weiter in Schweigen. Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus Infernale” aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von “fehlender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung” sprach. Unter www.spass-kasse-s...lfzell.com findet sich die komplette Chronologie und im Kapitel Omerta auch die Beweismittel dazu. Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den angerichteten Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Handlungen – auf- kommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.

Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!

Es bleibt zu befürchten, dass schlussendlich – wie in solchen Affären und Skandalen üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffentlichen Hand aufzukommen hat.

Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!

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Schlüsselwörter: Sparkasse Singen-Radolfzell | Kredit | Heribert G. Kempen
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Kommentare

kairos13
am 13.04.2009 08:32:13 (93.104.126.xxx) Link Kommentar melden
Danke Herr Peuyn - Sie haben ja so recht.
Bleibt nur zu hoffen, dass Rainer Hoffmann dies auch endlich einzusehen vermag!
Heribert G. Kempen
am 13.04.2009 10:11:43 (62.47.247.xxx) Link Kommentar melden
Ich bin der ehemalige Bauunternehmer dessen Unternehmen durch die Sparkasse Singen-Radolfzell - vorsätzlich - und sprichwörtlich gegen die Wand gefahren wurde. Das Banker heut zu Tage nicht zur vertrauenswürdigen Spezies von Kaufleuten gehören ist durch die Bankenkrise bekannt. Dass jedoch Ermittlungsbehörden belastende Akten aus der Hausdurchsuchung bei der Sparkasse Singen-Radolfzell nicht auswerten und unterdrücken, dazu - vorsätzlich - falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen und Geschädigte krass formuliert - "regelrecht belügen" - war eine neue Qualität für mich. Statt mich und viele andere Geschädigte vor solchen Betrügern zu schützen, werden die Staatsanwälte "zur Kavallerie" für die betrügerische Sparkasse...

Wer heute noch glaubt, dass meine Darstellung nicht stimmt, der schaue auf die HP
www.spass-kasse-singen-radolfzell.com . Die dort veröffentlichten Dokumente stehen seit September 08 im Internet. Keiner der Beschuldigten hat sich gegen meine Veröffentlichung gewehrt! Dies sollte für alle Zweifler Indiz genug sein, dass hier keine "Märchen" verbreitet werden.

BCC - Business Crime Control eV - hat sehr sorgsam und vorsichtig in ihrer PE formuliert. Der dortige Journalist hat
weitere Tat- u. Sachstände entlarvt, die weder ich noch die anderen Geschädigten jemals beweisen konnten!

Es ist noch dramatischer als wir in den kühnsten Träumen jemals geglaubt haben... Wir Geschädigten können nur sehr dankbar sein, dass sich BCC unserer Sache angenommen hat.
Die einzig im Kreis Konstanz erscheinende Tageszeitung wurde auf Grund meiner Beschwerde - beim Presserat in Frankfurt wegen falscher Tatsachenbehauptung und fehlender journalistischer Recherche qualifiziert. Journalisten vom Nachrichtenmagazin der Spiegel sind seit 1 Jahr an der Story dran, wurden sogar Zeuge eines Beschwerdegespräches in der G- STA Karlsruhe bei der alle 7 Teilnehmer hintergangen wurden, aber der Spiegel berichtet nicht...
Unter einer Ägide wie dem Herrn Augstein wäre so etwas nie passiert! So verkommen Nachrichtenmagazine und Tageszeitungen zu PR - Journalismus im Nachrichtenteil und der zahlende Leser wird sprichwörtlich gezielt getäuscht. Damit verliert die Presse (leider) ihre Glaubwürdigkeit. Bestes Beispiel dazu geben derzeit Rundfunk Journalisten des Deutschlandfunks im BPC - Bodensee Presseclub ab. Auch dort berichtet man nur, was der gezielten Meinungsbildung unter den dortigen Lesern und Radiohörern präsentiert wird. Eine Tageszeitung kann man einfach abbestellen, die GEZ jedoch nicht ! Was mit den Bürgern und Steuerzahlern in Deutschland veranstaltet wird ist schier unglaublich. Wir schauen nach Italien und bleiben mit dem Blick an Berlusconi hängen - aber wie sieht es denn hier mit der "gefärbten" Presseberichterstattung aus ?

Ich warte auf den Augenblick, wo z. B. bei einem Einruchdiebstahl im Streifenwagen die Beute abtransportiert wird - ob dann die Bevölkerung endlich kapiert was wirklich gespielt wird?
am 13.04.2009 10:44:22 (77.20.207.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr Kempen,
unser Erlebnis rankte sich um den betrügerischen Bankrott der Segeberger VB vor etwa 16 Jahren und ist mit Ihren Erlebnissen vegleichbar. Bei uns war Herr Dornquast, Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg, involviert. Als Handlanger der Bank, dann Herr Görrissen als Kreisdelegiert, der wiederhum privat mit unserem Privatvermieter Herzog von Oldenburg verkehrte, die uns anschließen aus den 17Jahresmietvertrag rauskomplementierten mit Mitteln der Rechtsbeugung und Verfahrenstrickserei als gemeinsame Aktion. Der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Deichner a.D., Wiesbaden, prüfte die Sache und sagte, 70 % Erfolgsaussicht auf Schadenersatz. Ergebnis: Herr Deichner ist bedroht worden und ausgewandert. Die SVB ist davon gekommen, Herr Schulz als ehemaliger Direktor und Täter der SVB ist privater Unternehmensberater geworden, für einen anderen Fall strafrechtlich mit 2400 DM verurteilt, sein Ziehkind und Mittäter Herr Mettjes, ist Kreditleiter der Volksbank Neumünster als Nachfolgebank der SVB geworden und der Richter, der das alles mit manipuliert hatte und dem Verdacht von Bestechung ausgesetzt war, vorzeitig pensioniert, damit nicht ein zweiter Fall, der gerade lief, hochkochte. Und den Schaden, inkl. aller persönlichen und familiären Verwerfungen, haben wir bis heute am Halse.
Soviel zur Justiz und Gesetzen und die praktische Wirklichkeiten. Und die politischen Konsequenzen sind durch andere Kommentare von mir, beschrieben. Siehe auch www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl und sonstige Quellen im Netz.
Willkommen in der Wirklichkeit.
am 14.04.2009 16:23:33 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Ich freue mich, daß sich Herr Kempen als mutiger Bürger versucht gegen Unrecht zu wehren. Das Pronlem was alle Opfer und Geschädigten haben ist sehr einfach mit unserer Situation hier zu bergleichen. Die Presse darf oftmals auf Druck von oben gar nicht berichten über die Schicksale einzener menschen oder einer Gruppe die von der Justiz um ihre Existenz gebracht wurden. Bei uns im Verein in waldshut Tiengen gab es früher nur Opfer des Landgerichts aus diesem Gerichtsbezirk inzwischen erreichen uns auf Grund unserer Internet Kommentare Hilferufe aus ganz Deutschland. Nicht kompetente Rechtsanwälte machen es so gut wie unmöglich den Sumpf zu durchdringen denn jeder schützt den anderen Schützer. Einschüchterungsversuche haben hier beim Landgericht Waldshut zu einem gegen das Grundgesetz verstoßenden Beschluss geführt einem mündigen Bürger dem eine Gemeinde rechtswidrig sein gesamtes Vermögen gestohlen hat für 30 Jahre zu untersagen in seiner Sache selbst etwas in die Öffentlichkeit zu bringen. Nicht aktenkundig die Drohungen ihn zu entmündigen. Helfershelfer natürlich die behörden die alles vertuschen wollen. Ein Schaden von fast 13 Millionen Euro mit Zinsen nach derzeitigem Stand. Man hofft ganz offensichtlich das der Mann wegen seines Alters bald nichts mehr sagen kann. Eine Schätzung hat für teueren Baugrund pro qm ö#cherliche 0.51 € gebracht. Der Rufmord der beteiligten Bank (der geht ins Spielcasino und ist Alkoliker) war für den Gemeinderat der Anlass ruckzuck hinter verschlossenen Türen einen neuen Bebauungsplan für gültig zu erklären. Jede Einzelaktion im Internet findet leider wenig Beachtung die Spuren werden verwischt. Nur wenn man endlich begreifen würde wie wichtig es wäre für Opfer und Geschädigte sich miteinander zu verbünden und sich zu solidarisieren könnte man die Presse die Medien und die Öffentlichkeit als starker Verein erreichen. Ich konnte es am Anfang auch nicht fassen aber aus ganz Baden Württemberg sind Leute zu meinen Versammlungen in Waldshut Tiengen gekommen weil sie ganz einfach nirgendwo eine Hilfe erhalten. Doch dann habe ich begriffen das man eigentlich in jedem einzelnen Landgerichts- Bezirk in Baden Württemberg eine Gruppe integrieren sollte um dann mittels Internet Übertragung Konferenz an wichtigen Versammlungen teilnehmen zu können. Unsere autarken Gruppen in Freiburg und in Berlin haben uns demonstriert wie man sich wirkungdsvoll vernetzen kann. Man muß ganz einfach strategfisch planen um auch ans Geld heran zu kommen was man als Verein braucht um so etwas um zu setzen, denn Einzelaktionen verpuffen meistens ungehört. Ich suche inzwischen eifrig nach arbeitslosen und pesionierten Rechtsanwälten die sich sozial engagiert erst mal ehrenamtlich für Opfer und Geschädigte engagieren wollen.
am 14.04.2009 17:25:53 (77.21.14.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Herr Peuyn,
ich bin bei Ihnen. Deshalb schlage ich vor, da das nach meiner Einschätzung aus politisch begleitet werden muß, sich vielleicht in der Volksgewerkschft im Saarland zu vereinen. Den politischen Rahmen sind wir gerade dabei, eventuell auch zu gestalten. Die Zeitung www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl, greift derartige Vorkommnisse gerne auf. Der Lessezulauf ist höher, als erwartet. Also, Fach- und Sachbereichte gerne einreichen.
Und dann haben wir noch die Möglichkeit rechtlicher Art, hier mit dem Aushebeln des Staatsrechtes zu arbeiten, da seit 1990 eigentlich kein Richte, Gerichtsvollzieher etc., mehr eine Rechtsgrundlage hat und die Banken ohnehin in der Haftung stehen. Da kommt noch Einiges auf Einige zu. Deshalb stütze ich Ihre Vorstellung der Gemeinsamen Wege. Also, wo werden wir uns gemeinsam begegenen?
am 16.04.2009 13:38:28 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Ich bin mir sicher das es bald ums überleben gehen wird wenn die Onlinezeitung24 weiter solche mutigen Artikel und Kommentare zulässt. Mit dem aushebeln des Staatsrechts bin ich bereits sehr böse als ganz nornamler Bürger in einer Gerichtsverhandlung in Schopfheim konfrontiert worden als gleich mal der Rechtsbeistand aus Karlsruhe vom Rechtspfleger des Landgerichts Waldshut aus dem Saal verweisen wurde und mittels Zivilrecht (Hausrecht) die unliebsamen Personen von der Polizei aus dem Verfahren rausbefördert wurden. Laute Rufe nach Bananerepublik klingend waren der Anlass dann auch diese störenden Zuhörer zu entfernen. Das mit dem Staatsrecht kommentiert wurde habe ich ziemlich leichtsinnig über webnews.de verbreitet. Seitdem ich einen Verein für Bürgerrechte gegen Rechtsmißbrauch leite bekomme ich es so richtig knüppelhart zu spüren was es heißt sich bei der Justiz unbeliebt zu machen. Herr Karow ich lege ganz großen Wert auf die absolute Neutralität und koordiniere daher über diesen Verein auch nicht konfessionell gewerkschaftlich politisch oder parteilich. Der polistische Rahmen muß ausgelagert werden denn sonst ist die Gemeinnützigkeit des Vereins schneller wieder weg als ich blicken kann. Weil ich aber längst begriffen habe, daß man nur dann wenn man selber in den Ausschüssen mit drin ist, in denen es um Entscheidungen für oder gegen uns Bürger geht,daß ich eine andere Plattform nutzen muß um die Rechte von uns mündigen Bürgern irgendwie anders in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen.
am 16.04.2009 13:52:02 (91.65.26.xxx) Link Kommentar melden
Lieber herr Peyn,
so iss es.
Uns versucht man gerade per Amtsartz an die Kandarre zu nehmen.
Ich liebe Deutscheland.
am 16.04.2009 13:52:30 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Gibt es eigentlich noch menschen die ein paar Euro für den wirklich guten und wichtigen Zweck spenden möchten udn auch können.... ?? Der Schutz für Opfer von Justiz und Sozialbehörden ist in Deutschland gleich Null, weil eine dringend notwendige Vernetzung ohne finananzielle Mittel nun mal nicht möglich ist. Aber ich erlebe ein Phänomen, daß Menschen die man zu Opfern und Geschädigten gemacht hat selbst weite Wege auf sich nehmen um zu unseren Versammlungen und Veranstaltungen nach Waldshut Tiengen zu kommen. Das die finanzielle Belastbarkeitsgrenze natürlich das einmal oder zweimal zulässt suchen wir schon lange nach Möglichkeiten sich an unseren Internet Konferenzen als zufgriffsberechtigt zu beteiligen. Selbsthilfegruppen aus Berlin und Freiburg gegen Justizunrecht haben uns bereits demonstriert wie prima das funktionieren kann. Warum zugriffsberechtigt ist leicht erklärt denn wir haben in der Justiz und in Behörden nicht viele Freunde... Bürger die sich mutig gegen Unrecht wehren das sind nach Meinung der Justiz Menschen die streitsüchtig prozesswütig und Querulanten sind, obwohl Opfer nichts anderes wollen als gesetzlich garantierte Rechte und Grundrechte zu bekommen ...
Heribert G. Kempen
am 16.04.2009 14:21:12 (88.117.18.xxx) Link Kommentar melden
Betreuungsverfahren:

Achtung bitte sehr exakt , verbindlich, höflich aber konsequent auftreten:

Ich sollte 2004 unter Betreuung - ausschließlich - [für Vermögensangelegenheiten] gestellt werden, dass AG Singen hatte einen frei praktzierenden Psychiater als Gutachter bestellt, der solche Gutachten für die Justiz fertigt.

Ich bin pünktlich erschienen - aber:
in Begleitung eines Arztes der die Untersuchung überwachen sollte und einem TV Drehteam, welches meinen Zustand - vor und nach der Untersuchung per Film festhalten sollte. Nachdem der Gutachter das "Aufgebot" sah, hat er mir zugesagt, mir weder eine Spritze oder mit sonstigen Gegenständen zu Leibe zu rücken! Auch keine Mittel zum Einnehmen verabreichen würde - sondern nur unter Aufsicht meines mitgebrachten Arztes - einen Test mit mir machen würde.
Den habe ich anstandslos absolviert und der Antrag auf Betreuung wurde auf Grund des Ergebnis aus dem Gutachten - natürlich - abgewiesen.

Übrigens der Antragsteller eines Betreuungsverfahrens muss die Kosten vorher einzahlen...
am 16.04.2009 14:30:37 (91.65.26.xxx) Link Kommentar melden
Ja, so würde ich auf verfahren. Nur, wo bekommt man ein TV-Drehteam her? Bei uns bestimmt nicht.
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