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Politik: Deutschland

Unterdrückte Ermittlungsakten in Baden-Württemberg

Sparkassen-, Polit- und Justizskandal in Konstanz

Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg und …

Konstanz – von BCC Mitglied Erich Neumann,

freier Journalist im DPV Deutschen Presse Verband e. V.

Wurde durch Journalisten von BCC Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Staatsregierung Baden-Württemberg aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen vernichtete”.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt sämtliche Geschäftskonten aller 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, sowie deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor. Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und verlor seine Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang, der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest.

Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen. Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolfzell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden. Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich auch die Ertragskraft “seiner“ HMK-Gruppe festgestellt. Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nun wirklich nicht bewerten!

Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt. “Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschuldigten Banker?”, so fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist.

Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Sparkasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sichergestellt – jedoch nie erkennbar ausgewertet wurden.

Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.

Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder Verantwortlichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen. Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsident und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – von einem seiner Mandanten dahin- gehend entlarvt, dass er diesem die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.

Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall” – aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch – widersprechend – weiter in Schweigen. Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus Infernale” aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von “fehlender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung” sprach. Unter www.spass-kasse-s...lfzell.com findet sich die komplette Chronologie und im Kapitel Omerta auch die Beweismittel dazu. Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den angerichteten Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Handlungen – auf- kommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.

Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!

Es bleibt zu befürchten, dass schlussendlich – wie in solchen Affären und Skandalen üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffentlichen Hand aufzukommen hat.

Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!

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Schlüsselwörter: Sparkasse Singen-Radolfzell | Kredit | Heribert G. Kempen
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Kommentare

am 06.04.2009 10:01:26 (91.65.32.xxx) Link Kommentar melden
Also, mich wundert das nicht. Und wer kann heute noch wirklich überrascht sein? Uns traf es fast vergleichbar vor 15 Jahren im Zuge des betrügerischen Bankrottes der Segeberger VB. Und seit dem habe ich eine Sammlung von Rechtsbeugungen und Verfolgungen seitens der Gerichte, das ich von uns Sagen kann, wir haben "Denver und Dalles" in einem Film selbst erlebt. Das läuft heute noch und wird wahrscheinlich nie aufhören. Wer unten liegt, und immer noch sein "Maul" aufreist, ist offensichtlich ein "sozialsymptomatischer Systemsprenger" und gehört in die Klappse. Alles schon erlebt. Ich leibe Deutscheland!
am 06.04.2009 13:33:25 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Na so etwas ist im SUMPF der Justiz und deren Mauscheleien mit Banken und Behörden unfähigen Rechtsanwälten doch schon längst kein Einzelfall mehr. Eine maßlos auuferende Justiz die keine Klagen gegen die Justiz und gegen soziale Behörden zulässt (Klage unerwünscht) braucht endlich mal eine Kontrolle. Das jeder kleien Richter wie ein gewaltiger Gott das Keben von Opfern und Geschädigten ungestraft vernichten darf, erlebe ich inzwischen fast tagtäglich. Das Landgericht Waldshut Tiengen erlässt gegen einen mündigen Bürger aus Albbruck ein Redeverbot für 30 Jahre (Mißachtung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung) Trotz rechtswirksamer Urteile wird von der Staatsanwaltschaft nicht vollstreckt. Die Aufsichtsbehörde versagt völlig und so zieht sich in der deutschen Justizgeschichte evtl. einmalig ein rechtswidriger Beschluss seit 34 Jahren in die Länge und haben den Kläger zum Sozialfall gemacht. Die Europäische Union ist gefordert diesem maßlosen Treiben der deutschen Justiz endlich einen Riegel vorzuschieben und neutrale Beobachter in deutsche Landgerichte zu entsenden. Banken scheinen den ganz besondern Schutz der Justiz zu genießen wie dieser Fall wieder mal deutlich macht, dort wo Geld fliesst passiert eben einfach "nichts" Menschenrechte sind Grundrechte aber die durchzusetzen ist für "arme" Leute in Deutschland gar nicht mehr möglich.
solarkritik
am 10.04.2009 19:27:14 (84.62.213.xxx) Link Kommentar melden
Der BCC spielt mit gezinkten Karten, eine ganz miese Organisation. Mit dem ehemaligen Staatsanwalt und Greenpeace-Aktivist Erich Schöndorf werden im ökolobbyisten und linken Umfeld die Strippen gezogen. Von kriminalistischer Neutralität und Objektivität keine Spur.

Diese Organisation BCC trägt die Verantwortung, dass ich gegenwärtig wegen Richterbeleidigung angeklagt worden bin, obwohl Rügemer, Schöndorf & Co. darüber informiert sind, dass Richter in Bochum ein Gutachten zu Gunsten der Solarwirtschaft unterschlagen..

Finger weg vom BCC.
Dieser Verein ist unglaubwürdig und spielt ein linkes Spiel...in allen Belangen...
kairos13
am 12.04.2009 16:33:12 (82.135.64.xxx) Link Kommentar melden
Rainer Hoffmann hat wirklich großen Schaden erlitten.
Das berechtigt ihn aber noch lange nicht auf so billige und leicht
durchschaubare Art und Weise mit Polemik und ungerechtfertigten Angriffen im Rundumschlagverfahren zu agieren - vor Allem bringt
es ihm ausser der Tatsache, dass er von allen Seiten als Querulant
abgetan und mit Notwendigkeiten der Psychiatrie in Verbindung
gebracht wird Nichts ein, zumindest nichts Vorteilhaftes für ihn.
am 12.04.2009 16:58:59 (77.20.207.xxx) Link Kommentar melden
Frage an kairos13,
was wäre Ihr Vorschlag? Schlucken und auf bessere Zeiten warten oder sich wehren und helfen, die BRD wieder zu Deutschland zu machen und den Rechtsstaat, das Staatsrecht und die Demokratie wieder herstellen helfen.
solarkritik
am 12.04.2009 17:04:30 (84.61.184.xxx) Link Kommentar melden
@kairos13

Karios13 sollte nicht vergessen zu erwähnen, dass ich durch einen Eintrag im BCC-Forum gegenwärtig strafrechtlich wegen "Richter-Beleidigung" angeklagt werde. Der Wahrheitsgehalt meines BCC-Forumeintrags wurde auch vom BCC nicht geprüft, stattdessen hat sich der BCC "justizhörig" auf die Seite der nachweislich korrupten Richter vom Landgericht Bochum geschlagen...

Die Richter beim Landgericht Bochum verhindert die Aufdeckung der Fakten, was ich in diesem Pressebericht mit Verlinkungen dokumentiert habe:
http://www.online...ticle/1605
kairos13
am 12.04.2009 18:48:15 (82.135.64.xxx) Link Kommentar melden
nun mal halblang Freunde:

1) wer hat gesagt, das die von Karow abgefragten Überlegungen
greifen sollen? Niemand! Wieso verkennt man, dass es im zu Grunde liegenden Artikel um exakt die eingeforderten Belange geht? Wem also nützt es, wenn bringt es weiter, wenn auf die damit verbundene Aktivität eingechlagen wird?

2) Rainer Hofmann hat sich BCC zum Angriffspunkt auserkoren. Bringt ihn zwar nicht wirklich weiter, aber auch sein Problem.
Weshalb aber lässt man BCC dann in dieser Sache nicht unbehelligt
für - übrigens zufriedene - Dritte kämpfen, sondern schädigt deren Interessen, nur um sein Mütchen zu kühlen?

Wie inkompetent Rainer Hoffmann argumentiert und sich damit
selbst vorführt, liegt seit seinem letzten Kommentar hier für jeden
neutral und objektiv Urteilenden unmissverständlich auf der Hand.

Er wird wegen seinem Eintrag im BCC Forum wegen Richterbelei-digung strafrechtlich belangt. Was bitte kann BCC dafür und wo soll sich BCC hier unkorrekt verhalten haben?

Rainer Hoffmann nützt ein Forum des BCC für seine Äußerungen
und wird dafür zur Verantwortung gezogen.
Egal wie BCC selbst den Wahrheitsgehalt beurteilt: für BCC gibt es keine Handhabe in einem Strafverfahren auf dessen Ausgang
Einfluss zu nehmen und darf es auch keine geben.

Wer derartige Erwartungshaltungen hegt, hat ein merkwürdiges
Verständnis von einem Rechtsstaat. Auch wenn es in dem unseren
wahrlich nicht immer zum Besten bestellt ist: gut, dass solche
Paranoia nicht auch noch greift!
solarkritik
am 12.04.2009 19:06:01 (84.61.184.xxx) Link Kommentar melden
Leider wieder nur die halbe Wahrheit, kairos13

Mir wurde damals im Jahre 2005 von Manfred Strack vom BCC angeboten (!) einen Eintrag im Forum des BCC vorzunehmen, um auf meine Recherchen aufmerksam zu machen. Das Angebot kam damals, wohlgemerkt, vom BCC. Als man dann von Seiten des BCC germerkt hat, wie brisant meine Recherchen und Behauptungen gegenüber der Richterschaft in Bochum gewesen sind, hat man sich von Seiten des BCC auf ganz subtile Art und Weise von meinem Forumeintrag distanziert, ohne im Detail den Wahrheitsgehalt meiner Recherchen zu übeprüfen.

Diese Distanzierung des BCC war dann die "Steilvorlage" für die damalige Präsidentin des LG Bochum Strafanzeige wegen angeblicher Richterbeleidigung gegen mich zu stellen.

Denn mit Erich Schöndorf, dem GREENPEACE-Aktivisten beim BCC hat man auch ein personifizierte Motiv den Solarkritiker mundtot zu machen...

Wenn der BCC sich damals nicht feige mit. m.E. ökolobbyistischen Interessen von meinen jederzeit beweisbaren Recherchen distanziert hätte, hätte die Präsidentin vom LG Bochum nie Strafanzeige wegen Richter-Beleidigung gegen mich gestellt...

Das ist die vollständige Wahrheit, kairos13...auch wenn Sie diese nicht gerne hören wollen...und dafür hat sich der BCC bis heute nicht bei mir entschuldigt...und ich werde das überall öffentlich machen, wo Leute meinen, der BCC sei eine seriöse Organisation...
kairis13
am 12.04.2009 20:11:34 (82.135.64.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt einen Unterschied: die Wahrheit und seine Wahrheit.
Im wirklichen Leben zählt aber nur die Wahrheit, auch wenn sie oft
unterdrückt und verfälscht wird. Mit seiner Wahrheit jedoch kommt man dennoch nicht weiter.
Rainer Hoffmann Feststellung, ob der Foreneintrag auf Angebot von BCC hin oder ohne dessen Zutun erfolgte, ist irrelevant.
BCC als Forenbetreiber hat eine neutrale Position einzunehmen und
einzuhalten. Es ist einfach ein Märchen zu glauben, dass sich die
Staatsanwaltschaft und/oder das Gericht an einer "Distanzierung" von BCC orientiert um Anzeige zu erstatten und/oder zu verurteilen.
Der Sachverhalt der Richterbeleidigung ist gegeben oder nicht, das ist völlig unabhängig von BCC und dessen Meinung dazu.
Natürlich sieht die Welt ganz anders aus, wenn man einen Dritten
für eine Situation glaubt verantwortlich machen zu können, welche man sich selbst eingebrockt hat. Aber wie gesagt: sie sieht nur anders aus, ist es jedoch in Wirklichkeit gar nicht!
Die Kernfrage ist doch einzig und alleine: weshalb wurde der Foren-
eintrag nicht so abgeklärt abgefasst, dass er - inhaltlich unverändert
- von der Formulierung her jedoch unangreifbar ist?
Kritik an BCC wäre doch nur zulässig, wenn der Beirag aus dortiger Feder stammte und zum Nachteil von Rainer Hoffmann gereichen würde.
So undiszipliniert und unqualifiziert, wie sich Rainer Hoffmann mit seinem auslösenden Kommentar hier zeigte und auch an
diversen anderen Stellen nur aneckte, so hat er auch im Forenbeitrag
selbst gehandelt.
Fazit: es ist ein Süppchen, welches er sich selbst eingebrockt hat und auch selbst auslöffeln muß, auch wenn er nur zu gerne behauptet, dass es ihm Dritte und in diesem Falle BCC angeblich versalzen hätten.
am 12.04.2009 22:55:40 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
Seltsam diese Kommentare zu einem Artikel über vertuschte Vorgänge verschwundene Akten und die Vernichtung einer Existenz (bzw. mehrere Gsechädigte und Opfer) durch die Staatsanwaltschaft Konstanz. Was hat das mit solarkritik zu tun ? Ich muß sagen mich irritiert es gewaltig das man nicht zum Thema selbst konkret etwas kommentiert. BBC ist ein total anderes Thema und hat mit den skandalösen Vorgängen dem Sumpf innerhalb und rund um die Justiz in Baden Württemberg. >Hier im Ländle wird nicht nur vertuscht und begünstigt wie die Justiz hier wütet und von oben her auch noch geschützt wird das ist ein politischer Skandal. Hier geht es darum wie Bauunternehmer Heribert Kempen durch die Justiz in den Ruin getrieben wurde und es angeblich keine Staatshaftung hierfür gibt. Hier ist was faul im Staate Deutschland was gwwaltig zum Himmel stinkt
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