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Politik: Welt

Neues Abkommen EU/USA bis 2012

Die Weltstrategen planen die Zukunft

Parlament stimmt für engere Zusammenarbeit mit USA Neues Abkommen bis 2012 www.ngo-online.de Eigenproduktion/Europanachrichten 26. März 2009

Straßburg. Das Europäische Parlament sieht mit der neuen amerikanischen Führung Chancen für eine noch engere und koordinierte Partnerschaft zwischen der EU und den USA. Näher könne man sich etwa bei globalen Herausforderungen, politischer Abstimmung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit kommen. In seinem ersten Bericht nach der Wahl Barack Obamas zum Staatspräsidenten will das Parlament die Beziehung zwischen der EU und den USA stärken. Dazu soll die 1995 in Kraft getretene "Neue Transatlantische Agenda" durch ein neues Abkommen ersetzt werden, das "eine stabilere und aktuellere Basis für die Beziehungen" schaffen soll. Bis 2012 soll das neue Abkommen stehen. Vorgesehen ist auch, den EU-USA-Gipfel zwei Mal im Jahr abzuhalten, um enger zusammenzuarbeiten. Außerdem schlagen die Abgeordneten neue Gremien vor: Zum einen sollen sich hohe Vertreter der EU, namentlich der Kommission, sowie der amerikanische Außenminister regelmäßig treffen, um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu koordinieren. Nachgedacht wird zudem auch über eine "parlamentarische Versammlung", die den Dialog zwischen amerikanischen und europäischen Abgeordneten fördern soll. Auch ein amerikanisches Verbindungsbüro in Brüssel könne zur besseren Verständigung beitragen.

Gemeinsames Vorgehen bei internationalen Konflikten Ein koordiniertes Handeln mit den USA wünschen sich die Abgeordneten vor allem bei der Außenpolitik. So fordert der Bericht dazu auf, bei "eventuellen Iran- Initiativen" eng zusammenzuarbeiten und den Austausch hinsichtlich des Vorgehens "vertrauensvoll und transparent" zu gestalten. Eine engere Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen müsse man auch für die politischen Beziehungen zu Russland und Pakistan finden. Beim Krisenherd Afghanistan appelliert das Parlament an die EU, die USA sowie die NATO und die UN, ein neues gemeinsames Strategiekonzept zu erarbeiten, um zielgerichtet die Unabhängigkeit sowie die Befriedung des Staates herzustellen. Der Bericht begrüßt ausdrücklich die bisherigen Initiativen des neuen Präsidenten, wie die Ernennung des Sonderbeauftragten für den Nahen Osten sowie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Die EU-Mitgliedsländer werden aufgefordert, bei der Frage der Aufnahme der entlassenen Gefangenen aus Guantánamo "zu kooperieren" und " der Pflicht der loyalen Zusammenarbeit nachzukommen". Zusammenstehen in der Krise Auch in der Wirtschaftskrise erhofft sich das Parlament ein engeres Zusammenstehen mit den USA. Statt protektionistischer Maßnahmen bestehe eine "absolute Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die derzeitige Krise". Auch beim Finanzmarkt soll sich angenähert werden: Hier wünschen sich die Abgeordneten den Abbau von Hemmnissen bei Investitionen und Regulierungen sowie eine "kohärentere Aufsichtsstruktur im Banken und Versicherungsbereich" und die Abschaffung von Steueroasen. Erfolg im Kopenhagen Erfreut zeigen sich die Parlamentarier auch über das Engagement des neuen amerikanischen Präsidenten in der Klimafrage. Deshalb wird bekräftigt, dass die EU auf einen durchschlagenden Erfolg beim kommenden Klima-Gipfel in Kopenhagen in diesem Dezember hofft. Ziel sei "eine ehrgeizige Vereinbarung für die Zeit nach 2012". Die Abgeordneten weisen in dem Bericht außerdem auf die Einhaltung der Millenniumsziele hin. Darin hatten sich die beiden Partner unter anderem verpflichtet, 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. 503 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 51 dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.

Berichterstatter: Francisco José MILLÁN MON (EVP-ED, Spanien) Bericht: (A6-0114/2009) - Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA Verfahren: INI (Initiativbericht) Aussprache: Mittwoch, 25.03.2009 Abstimmung: Donnerstag, 26.03.2009

VD-N:

So begrüßenswert diese Entwicklung und das Vorhaben auf den ersten Blick auch sein mag, so erschreckend ist es zugleich. Denn es fügt sich in die sonstigen Untersuchungen ein, die im Streitverhältnis der europäischen Entwicklung zum eurasischen Kontinent zu erkennen sind. Und es dokumentiert auf eindringliche Weise, die Gesamtstrategie auch im Hinblick auf die Ziele des G20, der NATO-Umwandlung, sowie der gesteuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise inkl. der nach wie vor bestehenden Ausgrenzung Russlands, die nach wie vor von den EU-Strategen und der amerikanisch/angelsächsischen Macht in Ihrer Globalstrategie, als alter Feind erkannt wird.

Die Interessen, die hier formuliert sind, sind jedoch schon lange nicht mehr die Interessen der Europäer, sondern dienen als Klammer eines Weltwährungssystems, das die Staaten der Welt längst in Geiselhaft genommen hat. Das ist die unter dem privaten, amerikanischen Wahrungshütersystem und von diesen Geldbaronen strategisch ausgerichtete und angesiedelte Dollarbeherrschung, die sich der Euro unlängst freiwillig unterworfen hat. Denn die weltweite Stützung durch das Anwerfen der Geldpressen, um die Weltwirtschaftskrise aufzufangen, mag funktionieren. Es funktioniert in diesem Zusammenhang jedoch auf die Strategie, die da hinter steht und auf die seit Jahrzehnten zugearbeitet wird, die Welt friedlicher zu machen über den Umweg der Abhängigkeit. Denn am Ende dieser Grobplanung steht der Wille, eine Weltwährungsreform herbei zu führen, da nichts mehr bezahlbar bleibt und in Abhängigkeit zum Dollar steht. Denn der Kurs des Dollars wird aufgrund des Weltvolumens und den darin eingebundenen Staatsabhängigkeiten durch eigene Dollarreserven, letztendlich aus den Bruttosozialprodukt der Einzelländer, gespeist. Und diese Weltwährungsreform wird dann unter amerikanischer Regie und von dem Euro und der Nato flankiert, die Welt bestimmen. Ein Ausscheren ist nur zum Preise der Zerstörung der Zivilisation möglich bzw. im Einzelfalle, aus sich selbst heraus.

Und Deutschland kann hinter diesem vermeintlichen Vorhang der Sachzwänge, seine eigene Verwaltungsdiktatur und seinen BRD-Staatsstreich festigen und frei von innerer Gesetzeslage, das Grundgesetz klammheimlich in eine vermeintliche Verfassung anpassen und Deutschland letztendlich in den europäischen Verträgen, der letzten Entmündigung, zuführen.

Solltes es deshalb zu Verwerfungen innerhalb der Bevölkerungen in Europa kommen, so sind eben die Einsätze des Militärs nach Innen, ebenso vorgesehen wie der Einsatz der Nato nach Außen gegen alle Diejenigen, die gegen den Stachel löcken.

Deshalb ist es in den Tagen der Krise so wichtig, das die Deutschen Ihre Chance begreifen und sich aus dieser unseligen Umklammerung befreien und für Deutschland und Europa zu sich selbst zurück finden, um eben Deutschland mit Europa in Unabhängigkeit dieser Weltstrategien zu platzieren und eine Brücke zwischen den groben Volksblöcken dieser Welt zu bleiben. Und dazu gehört die Brücke Europas und Eurasiens, also auch der Einbindung und Öffnung Europas für Russland mit seiner Kontinent übergreifenden Stellung zu sichern, ohne die Bindung zu Amerika aufzugeben. Jedoch eine Bindung, die auf Augenhöhe im föderalen Stile, das eigene Atmen erlaubt.

Die These, es gibt nicht nur eine Hauptstadt in der Welt, wird noch auf viele Jahrhunderte Bedeutung haben. Ein allgemeiner Weltzusammenschluß unter der Führung Washingtons, kann es noch nicht geben und wird scheitern.

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Schlüsselwörter: G20 | neues Abkommen EU USA | BRD | Weltfinanzen
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