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Politik: Soziales & Bildung

Rentenproblem als Zeitbombe

Rentenkrise oder Staatskrise ?

Eine Betrachtung am Beispiel der allgemeinen Rentendiskussion als Zusammenfassung diverse Beiträge in der "Jungen Freiheit" Nr. 14=09 vom 27.03.2009

JUNGE FREIHEIT Ausgabe Nr. 14/09 27.03.2009

Thema: Die Rente ist sicher oder „eine lautlose Bombe“ Von Michael Paulwitz, Ulrich Grete und Jenz Jessen.

Alle drei Autoren betrachten das Rentenproblem von verschiedenen Aspekten aus. Allen ist gemeinsam, die Betrachtungen spiegeln den Zustand der BRD wieder und die Überlegungen, Analysen und Möglichkeiten, erschöpfen sich im bestehenden System. So beschäftigt sich die „lautlose Bombe“ im wesentlichen mit der Demographie, den Möglichkeiten diese durch Zuwanderungen aufzubessern oder dass deutsche Frauen mehr Kinder bekommen, da das bestandserhaltende Niveau von Geburten bei 2,1 Kind pro Frau liegt. All diese Untersuchungen aus diesem Blickwinkel beleuchten zwar den gesellschaftlichen Wandel von Geburt, Emanzipation, anderer Lebensweise, Änderung von Lebensvorstellungen und Zielen wie auch die Veränderung von Familie und Berufsanforderung. Auch spiegeln sich hier ungewollt die strukturellen Grundbedingungen beruflichen, wirtschaftlichen, einkommensabhängigen wie kostenbedingten Schieflagen des Systems wider, die eigentlich keinen Raum für Familie, Kinder und Entwicklung für die Frauen, bei Herstellung und Sicherung von Gleichheit und Gleichwertigkeit zum nach wie vor männlich dominiertem Wirtschaftszwang, erlauben. So ist der Wunsch nach statistischer Gebärfreudigkeit der Frauen ohne Verschlechterung der Lebenssituation der persönlichen Entfaltung des Ichs, nicht realisierbar. Was ja sich tagtäglich in der Waschmittelwerbung von vermeintlich emanzipierten Frauen, die die alte Rolle auszufüllen haben, widerspiegelt. „Ich wasche mit Persil, weil ich`s so will. So bin ich halt“ Und ähnlicher Werbepsychoschwachsinn rieselt ständig über die Schirme.

Das Aufstocken der Geburtenraten für Rentenachwuchszahler sich nun aus dem Migrationsnachwuchs zu holen, speziell aus den gebärfreudigen Turkvölkern und anderen muslimisch geprägten Großfamilien, mag sich zwar für die Rentenkasse irgendwann rechnen, die Probleme jedoch, die eine derartige falsche Politik des Kostennutzenstellendenkens ohne Rücksicht auf politische, gesellschaftliche und kulturelle Größen zulässt, werden in Folge wahrscheinlich jedoch, teurer. Z.B. aufräumen von Krawalleinsätzen, Rassenkriegen zwischen Stadtteilen, die steigende Kriminalisierung etc. Also ist auch diese Darstellung nicht wirklich ein Lösungsansatz. Und der Hinweis auf das Schweitzer Modell, greift auch nicht wirklich.

Es ist natürlich richtig, wenn nun Herr Ulrich Grete die Frage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und darauf hinweist, dass das Schweizer Modell zwar robuster ist, weniger verlangt, mehr Spielraum für private Vorsorgeansätze zulässt und auf drei Beinen steht. Das ist alles richtig, Pauschal jedoch nicht auf die BRD übertragbar. Da eben grundsätzliche Voraussetzungen nicht gegeben sind. Pauschale Einwanderung bringt gar nichts, wie hier richtig argumentiert wird. Wer soll denn hier auch als pauschaler Einwanderer reinkommen? Es gibt im europäischen Raume keine Menschengruppen, die freiwillig in Massen einwandern würden, um die Rentenprobleme zu lösen. Und die Förderung von bereits beschriebenen Völkern helfen nicht, da die Probleme, die damit verbunden sind, nur brisanter werden, als notwendiger Weise schon vorhanden. Es ist aber auch Richtig, dass „Deutschland einen Mentalitätswechsel“ nötig hat. Hierbei muss jedoch gefragt werden, wer damit gemeint ist. Die Bevölkerung, die erneut gefragt ist sich wieder einmal anzupassen an die Repro-Demokraten, die als Einzige wissen, was Freiheit bedeutet und was für die Freien Not tut? Oder sollten sich dieses Mal die Repro-Demokraten in der Politverwaltungsebene, in der Ministerialbürokratie und den Schaltstellen der Macht sich Ihrer Mentalitätsstruktur einer Hinterfragung aussetzen?

Zum Schluss kommen wir auf die Frage der Privatvorsorge mit dem Hintergrund der erneuten Erfahrung mit den Finanzmärkten einer globalisierten und befreiten Kapitalmacht, die aus sich selbst heraus Werte schafft auf dem Boden von Werthaltigkeit von Geldstrukturen. Allein diese Feststellung beinhaltet das finanztechnische Luftpumpenaufblasesystem. Irgendwann platzt halt jeder Luftballon.

An dieser Stelle kommen wir nun zu dem Kern des wirklichen Problems. Und das ist viel einfacher feststellbar und zu lösen, als es die ganzen klugen Kommentare aller Medien und Fachberufenen, bis heute, zu erkennen geben zuzulassen.

Das erste ist die Einsicht, das das rein kapitalistische System nach dem Zusammenbruch der Segensideologie des Sowjetkommunismusses schneller zum Kollaps als Allheilmittel der radikalen Liberalmarktstrategen, die sich anschickten, die Weltherrschaft zu übernehmen, führte, als es die Mehrheit der Berufenen erahnten. Obwohl, Anzeichen gab es genug und Literatur zum Thema auch. Da es sich jedoch meist um Nestbeschmutzer handelte, hatten die nüchternen Denker jedoch kein rechtes Forum. D.h., es wird hier festgestellt, dass speziell die BRD, hier als BRD-GmbH erkannt, schlicht nicht mehr reformierbar ist und es sich eigentlich um eine Staatskrise handelt, die jetzt durchschlägt.

Denn auf der einen Seite besteht keine staatliche Legitimität mehr für das Gebilde BRD und auf der anderen Seite handelt es ich um ein Verwaltungsobjekt als Firma, das auch vom Gesetz her nicht mehr von der Politik regiert wird bzw. von einem politischem Mandat getragen ist, sondern von einem Verwaltungsvorsitzenden, ähnlich dem eines Aufsichtsratsvorsitzenden in Managerfunktion ohne persönliche Haftung, was das Gesetz, das kein Gesetz mehr ist, auch darstellt. Man muss nur richtig hinschauen.

Da eben schon staatliche Grundvoraussetzungen fehlen hier überhaupt Änderung zu bewirken, wird es nur schwer möglich sein, die mit der Machterhaltung bestehenden Strukturen, die aus sich selbst heraus um das Überleben und Ihren Machterhalt zu kämpfen haben und Ihre Kraft dort verbrauchen, auf Abhilfe zu hoffen. Und die Abhängigkeit von einer Währung, die mit unvorstellbarer Verschuldung die Welt regiert und nun die Druckerpresse angeschaltet hat, um wirtschaftliche Probleme des Konsums und der Bevölkerung aus Fehlern von Selbstbedienern, die jegliches Maß der Dinge verloren haben und sich nur noch in den Quartalszahlen der Steigerung von eingebildeten Erfolgen, sonnte, führen in Folge dazu, dass diese nie mehr zu beherrschende Hyperverschuldung in erster Linie vom Euro bezahlt wird, der eben am Euro hängt und hier wiederum von Deutschland, dass aufgrund des eigentlichen Besatzungstatusses einer vermeintlichen Souveränität, letztendlich, hier zweimal zur Kasse gebeten wird. D.h., die Deutschen bezahlen Ihre Kriegsschulden in gewissen Zyklen, immer wieder erneut. Denn die Weltwährungskrise, was in den Grundzügen lange geplant ist, eben auch die heutige Krise mit Abstimmung nach der Olympiade in China, was ja auch so eingetreten ist, wird zu einer Weltwährungsreform führen müssen. Und die Pläne auch hierfür liegen bereits in den Schubladen, da die monetären Führer der Welt, die lange nicht mehr National zuzuordnen sind und staatsübergreifend agieren und die Völker und Staaten lange als Geiseln genommen haben, eine Weltreform durchzuführen gedenken, die die Welt dann auch schlucken darf und wahrscheinlich wird. Denn die Alternative sind Kriegsverwerfungen, die ansonsten als Zahlungsbereinigung herhalten müssen. Und da geht es dann um eine Güterabwägung. Die Antwort dürfte aufgrund technischer Militärgegebenheiten, leicht zu beantworten sein, da eine 2/3-Vernichtung der Menschheit nicht wirklich gewollt sein dürfte. Wenn auch…… Es gab einmal die Feststellung aus China, dass in diesem Falle China immer noch eine Weltmacht wäre.

D.h., alle drei beschriebenen Ebenen, die hier zu den Rentenproblemen herangeführt werden, bieten letztendlich keine wirkliche Lösung. Sie belegen vielmehr, dass mit dem bestehenden System, das System kollabieren wird, da unreformierbar. Wo führt das hin? Zwangsläufig in eine gelenkte Demokraturform, die die BRD längst ausweist. In der BRD besteht bereits und fest gezurrt seit 1990 durch die Wiedervereinigung des „deutschen vereinigten Wirtschaftsgebietes“ in den militärischen Grenzen von 1945, eine Politverwaltungsdiktatur. Jeder, der in diesem Gebilde der BRD-GmbH gegen den Stachel löckt, ist entweder ein gefährlicher Linkradikaler, ein Rechtsradikaler (und rechts neben der CDU/CSU darf es ja nichts mehr geben) und ist er nicht zuordnungsfähig, handelt es sich um ein „sozialsymptomatischer Systemsprenger“ und gehört dem Amtsarzt vorgeführt. So die gängige Praxis, die von einer fast gleichgeschalteten Medienlandschaft, tagtäglich zelebriert wird.

Gäbe es da nicht… Ja, man könnte an dieser Stelle wirklich das System „Asterix und Obelix“ beschreiben. Gäbe es da nicht ein Dorf in Gallien, von dem man lernen könnte. Das sind eben die „letzten der Mohikaner“ als Aufrechte Ritter der Tafelrunde, die die Ehre hochhalten, die Ungebeugten, deren Rückrat nicht gebrochen ist und Diejenigen, die sich um das Vaterland verdient machen. Die Wenigen.

Denn diese halten Alternativen und Lösungsansätze vor, die so einfach wie genial sind. Denn in der Einfachheit liegt ja das Genie. Die Erkenntnis aus dem hier aufgeführten kann also nur so heißen: Der Staat BRD muss für sich selbst und für Europa aus Eigenverantwortung sein Staatsrecht zurückerhalten, wieder ein Rechtsstaat werden und zur Demokratie zurückkehren. Nur so lässt sich eine notwendige Kernsanierung herstellen. Und das basiert auf der Anerkennung der Wiedervereinigung Deutschlands, wenn auch als geografischer Restbestand. Also in der Anerkennung des internationalen Rechtes als Grundsatzvoraussetzung des Grundgesetzes der alten BRD, die zwangsläufig die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, wieder begründet hat. Und in der Kontinuität deutscher Rechtstradition wäre das die Verfassung von 1871, nicht die von 1919. Warum? Weil die Verfassung von 1919 keine Mehrheit erhalten hat und nie ratifiziert wurde. Was danach kam ist bekannt. Und bis heute hat es also keine gültige Verfassung in Deutschland mehr gegeben. Das Grundgesetz in seiner Gültigkeit von 1949 bis 1990, ist zwar als Recht anzuerkennen, jedoch seit 1990 außer Kraft. Und das Grundgesetz ist ein Ersatzbegriff, der schon 1945 benutzt wurde in der Verwaltungsplanung für die besetzten Gebiete, als Vorschrift der Haager Landkriegsordnung, die eben die Verwaltungssicherheit den Siegermächten vorschreiben. So sind also die Verfassungsfrage offen, ein Friedensvertrag offen, die Abschaffung der Feinstaatenklausel gegen Deutschland nicht abgeschafft, der Kriegszustand nicht beendet und lt. Artikel 139 Grundgesetz, gelten immer noch die Besatzungsrechte und die Cheferlasse etc.

Das alles zusammen, führt eben auch zur Rentenkrise zurück und zur nicht mehr zu bewältigenden Staatskrise, da die Rahmenbedingungen eine Lösung gar nicht mehr möglich machen. Der Zeitpunkt einer Lösung wurde in den ersten zwei Vereinigungsjahren, wie in den Verträgen vorgesehen, verpasst. Denn es wird dem deutschen Volke sein Selbstbestimmungsrecht nach Innen und Außen, sogar von der eigenen Verwaltungsregierung, verweigert und sein Recht auf eine neue Verfassung auch. Weshalb Fachleute lange von einem Staatstreich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen. Aber nur mit der Lösung dieser Frage, ist eine friedliche Kernsanierung Deutschlands und er demografischen, gesellschaftlichen und finanztechnischen, monetären wie wirtschaftlichen Krise, auf Dauer nicht zu lösen.

Denn die Lösung kann nur ein völlig anderes System sein. Dieses jedoch verändert die bestehenden Machtstrukturen. Sie führt zurück zur traditionellen deutschen Machart von Wirtschaft, Geld- und Staatsführung, die auf dem Wertschöpfungsprinzip basiert. Das wurde einst als Gefahr der angelsächsischen Mächte erkannt, da dieses System Deutschland nach der Reichsgründung explosionsartig geistig, wirtschaftlich wie industriell, eben diese Länder überflügelte und so zur Gefahr wurde. Die Ergebnisse sind bekannt. Diese Bedingungen bestehen heute jedoch nicht mehr. Die Weltwirtschafts- und Monetärkrise führt fast als Ironie der Geschichte jedoch gerade in den heutigen Tagen, speziell aus Amerika kommend, genau in diese Überlegungen zurück.

Und hier liegt auch die Chance für Deutschland, seine Souveränität, sein Selbstbestimmungsrecht und seine Stellung für sich, in Europa und der Welt, zurück zu erhalten, wenn die Zeichen der Zeit erkannt werden und sich ausreichend Menschen finden, dieses zu realisieren.

Dann lassen sich auch die Demografieverwerfungen ohne gesellschaftliche Rückführung von Muttchen an den Herd und ins Gebärbecken, auffangen. „Die Muschi gehört mir“ bekommt dann eine andere Bedeutung. Die immer enger werdenden Steuer- und Abgabenlast kann man über Bord werfen, die Freiheit des Handelns wieder einführen und die Lasten anders strukturieren, die man dann eher als relativ gerecht begreift, als es heute möglich ist. Und das Demokratiegebot bekommt eine andere Dimension. Als Begleiterscheinung erhält die Jugend wieder Ziele und Visionen, für die es sich lohnt sich einzusetzen und die Devise „jedem Dorfe seine Bronx“ wird beendet.

Es bleibt also zu fragen, was wollen die Deutschen. Sich versklaven lassen dem so genannten Sachzwang entsprechend, oder die Lüge beenden und sich den Freiraum zurück holen, der Atmen wieder zulässt und die meisten Probleme der nahen, überschaubaren Zukunft lösen hilft. Mit Mechanismen, die ständige Änderung und Anpassung an die fortschreitende Entwicklung erlauben. Als Zukunftsmodell für das 21. Jahrhundert, das auch tauglich ist. Und dann sind die Renten auch wieder sicher. Auf wie viel Beinen auch immer

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Schlüsselwörter: Rentenproblem | Rente | Staatskrise | Demografie
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