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Politik: Soziales & Bildung

Statistik der Arbeitsamtsstrafen 2008

Die Arbeitsämter als Unruhestifter und Demokratiezerstörer?

Eine erschreckende Meldung erreicht uns heute. Die Arbeitsämter scheinen ihren eigenen Auftrag nicht mehr zu verstehen und verkommen offensichtlich in Verhaltensweisen, die an die DDR erinnern.

aus www.visiondeutschland-nchrichten.de.tl

Rubrik: Soziales entnommen 31.03.2009

Noch nie wurden so viele Arbeitslose bestraft wie 2008: Fast 750.000 ALG-I-Empfänger bekamen zeitweise kein Geld. Mehr Strafen gegen Arbeitslose 2008 aus web.de Titelmeldung 31.03.2009

Noch nie wurden so viele Arbeitslose bestraft wie 2008: Die Agenturen sperrten Zahlungen für knapp 750.000 ALG-I-Empfänger. Grund: Verspätete "Arbeitssuchendmeldung". VD-N:

Diese von ganz Oben gesteuerten Verhaltensweisen der Mitarbeiter der Arbeitsämter, neudeutsch Agenturen, zeugt eindeutig von einem gestörten Demokratieverständnis und einer Fehleinschätzung des Treueeides Ihrem Souverän und seinen Gesetzen gegenüber, denen diese Mitarbeiter zu dienen haben. Denn hier Absicht und Strafe entgegen zu stellen für eine kleingeistige Denk- und Verfahrensweise setzt Bewusstsein der Betroffenen voraus, was mehrheitlich zu verneinen ist. Außerdem muß man als Betroffener schon Verwaltungsrecht studiert haben, um sich aus den Fängen der Oberaufseher der Arbeitsämter fern zu halten und keine Fehler zu machen, die wohl angehalten sind, jede formale Möglichkeit der Leistungsverweigerung zu nutzen, egal, was sie damit anrichten. Im Ergebnis ist dieses Verhalten schlicht sittenwidrgig

Diese ganzen Handhabungen von Reklementierungen, die schon den Charakter des Unschönen annehmen, die an eine Diktatur und Sklavenhaltung erinnert, stehen diesen Mitarbeitern schlicht nicht zu und stört den inneren Frieden der Republik in erheblichem Umfange. Und das ist schlicht grundgesetzwidrig. Denn Verordnungen und Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind von vornherein nichtig. So die höchste Rechtsprechung. Mit diesem Hintergrund stellt sich plötzlich die ganze Machart der Arbeitsämter in der Aussage dieser Meldung, völlig anders dar. Die Behörden provozieren aus Kleingeistigkeit und kurzfristigem Sparzwang die Demokratie zu zerstören, die ohnehin nur noch zweifelhaft erscheint, schaut man sich die sonstigen Verwerfungen verwaltungstechnischer Mechanismen an, die längst eine Situation einer Neo-DDR in den Strukturen, erkennen lassen.

Foto Pixelio.de RainerSturm

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Schlüsselwörter: Arbeitsamt | Gesetzeastreue | Souverän
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Kommentare

am 05.04.2009 04:41:46 (95.208.98.xxx) Link Kommentar melden
ennt man das noch Achtung der Menschenwürde, das Recght auf Selbstbestimmung ? Wer in den Fängen der Arbeitsagentur und dort ansässig die Arbeitsgemeinschaften für arbeitlose Beziehger der sozialen Grundsicherung "kennengelernt" hat fragt sich allen Ernstes ob Deutschland noch eine Denokratie ist oder ein System des Behörden-Terrors und Justiz-Terrors. Da wir praktische Lebenshilfe für alle Bezieher der (un-) sozialen Grundsicherung anbieten weil eingeschüchterte und schikanierte Menschen mit der Situation alleine nicht zurecht kommen staunen wir jeden Tag immer wieder neu was sich diese angeblich sozialen Behörden alles einfallen lassen um Geld zu sparen und am Ende des Jahres die Sachbearbeiter mit einer Bonuszahlung zu beschenken. Sie glauben nicht das so etwas möglich ist dann kommen Sie mal in die Landkreise Lörrach und Waldshut Tiengen und die Region am Hochrhein wo die Justiz generell diesen Arbeitsgemeinschaften "immer" mehr freundlich gesinnte Urteile fällt. Wenn ein Antrag auf Grundsicherung erst nach 6 Monaten bearbeitet wird (wie im Kreissozialamt Lörrach geschen) wird die Untätigkeitsklage vom Sozialgericht Freiburg verworfen, wenn man schnell gemauschelt nachgebessert wird. Wo sind die mündigen Bürger die sich solidarischen zusammen tun und gemeinsam diese Schikanen ans Licht brinmgen möchten ? Doch halt die regionale Presse wie die Badische Zeitung, Südkurier, Albstätder Bote, Oberbadisches Volksblatt schweigen alle zusammen zu solchen sozialen Skandalen. Das ausspionieren der Hilfebedürftigen hat man inzwischen generell geregelt damit nichts nach aussen dringt, Der Staat im Staat bestehend aus Caritas und Diakonie erhält für die "soziale" Betreuung (ich nenne das Kontrolle) ja entsprechende Zahlungen von den Sozialbehörden. Das ist nicht nicht ein übler Geruch, das stinkt dann zum Himmel wenn es heißt "Strafanzeige" gegen Sozialbehörden und Justiz sind unerwünscht und werden nicht weiter verfolgt. Der Beratungsschein wird mal schnell eben verweigert und nicht mal der Präsident des Landgerichts in Waldshut Tiengen wagt es in solche Entscheidungen ordnend einzugreifen, mit dem Hinweis das jeder Richter in seiner Entscheidung frei ist. Sie denken so etwas kann es in einer Demokratie nicht geben, unsere autarken Selbsthilfegruppen in Hechingen Freiburg Berlin Berchtesgarden die unter unserem Dach gemeinsam informieren können bestätigen das der SUMPF in und rund um die Justiz die betroffenen Bürger machtlos machen soll. Denn Rechtsanwälte die arme Menschen wie Mandanten zweiter Klasse behandeln und keinen Termin frei haben wenn jemand "nur" mit einem Beratungsschein kommt runden das Bild ab. In jdem Landgerichts- Bezirk in Deutschland müßte eine solche regionale Gruppe aktiv werden, denn nur so wird deutlich wie korrupt das Justiz-System diese Vetternwirtschaft erst möglich macht.
am 05.04.2009 09:26:06 (77.20.207.xxx) Link Kommentar melden
Hintergrund ist schlicht und einfach die Tatsache, daß die BRD-GmbH als Verwaltungskontrukt unter nach wie vor einem Besatzungsstatut steht und hilfsfährig die ihr gewährte internationale Stellung als Zahlemann der Welt und als klammheinlicher Bundesstaat der USA, zahlt. Die BRD lebt einen äußeren Schein und der Souverän ist zur Kostennutzenstelle degeniert. Die BRD hat ihre staatliche Legititmation verloren und braucht nun keine Rücksicht mehr zu nehmen auf Staatsrechtsphilosophien und Grundsätzliches von Akzeptanz, Freiheitswahrung, Rechtsstaatlichkeit und all die Dinge, die eben eine Staatengemeinschaft im Sinne eines "Bundes" überhaupt begründen. Die BRD-GmbH wird gemanaget, nach wirtschfltichem und geldpoltischem Kalkül geführt und die Inhaber werden im Bonussystem gefordert. Da sind die Bürger nur noch Arbeitsmittel und austauschbar wie jeder Schraubenzieher, wenn er unscharf wird. DA es sich jedoch immer noch um Lebewesenhandelt, wird ein System umgesetzt, das den geringsten finanziellen und strategischen Schaden für das Unternehmen ausmacht. Bis hin zur Methonden einer "Neo-Euthanasie, die sich jetzt Kosten-Nutzen-Stellen-Rechnung am Bürger nennt. Fachleute sprechen lange von einer "Wirtschafts-Euthanasie-Methode" Deshalb ziehen die Medien gleich und es ist ein System von "Brot und Spiele" etabliert am Beispiel Roms. Nur, Rom ist auch untergegangen.

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