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Politik: Politische Meinung

Hartz IV als moderne Form der Sklavenhaltung ?

Eine Betrachtung im Spiegel internationaler Rechtsgrundlagen

Pixelio.de
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Hartz IV, Ausführung und Gegensatz zu Artikel 4 und 25 der UN-Menschrechtscharta inkl. EU-Normen und dem Grundsatz, internationales Recht geht vor nationalem Recht.

Berlin/Oeversee 30.03.2009

Steht die BRD kurz vor Ihrem Kollaps?

Hartz4 + die 1E-Js sind ein Menschenrechts-Verbrechen

Sie glauben es vermutlich nicht, doch wie in der Überschrift behauptet ist der 1-Euro-Job ein glasklares Menschenrechtsverbrechen.

Um das nachzuvollziehen sollte das Bundesgesetzblatt zu rate gezogen werden:

Bekanntmachung der Neufassung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 17. Mai 2002 Bundesgesetzblatt Teil 2 S.1054 Dort steht als Artikel 4:

Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leib eigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemein schaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

UN-Menschrechtscharta Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Kommentierung:

Nehmen wir diese beiden Aussagen in Zusammenhang und vergleichen diese Grundsätze mit dem Grundsatz des Grundgesetzes, nach dem internationales Recht vor Nationalrecht geht inkl. der einschlägigen Gesetze und Gerichtsurteile der EU und des europäischen Gerichtshofes, betreibt die BRD in Permanenz Rechtsbruch und vorsätzliche Rechtsbeugung. In Folge müssten die Akteure gemäß STGB 335, 336, 339 und 81-83 sofort verhaftet werden.

Leider ist es in der BRD jedoch so, daß aufgrund welcher Umstände auch immer, die deutsche Bevölkerung völlig kritik- und kraftlos, sich jede Schmach, Beleidigung und Quälerei, gefallen lässt. Oder sie hat nicht die Intelligenz, die man ihr nachsagt. Es wäre eine Studie wert, den psychischen Zustand des deutschen Volkes einmal zu durchleuchten, denn das, was in diesem Lande passiert, ist mit normalen Maßstäben nicht mehr zu messen.

Hier sei an die Aussage des Hamburger Innensenator vor der Bundeswehrakademie im Februar diesen Jahres erinnert, nach der er ausführte, bei Unruhen oder Aufständen würde er erst die Bundeswehr rufen, bevor die Rechtsgrundlage befragt würde. Oder die Tatsachen z.B., daß die Gemeinden sich lange durch Investitionen von Millionen auf diese Zustände vorbereitet haben, indem sie in Sicherheitsgruppen und Stacheldraht investierten zum Schutze von Reichenvierteln etc. Und die ganze Verschärfung der Überwachungsmechanismen und Gesetzesanpassungen unter dem Mantel der internationalen Terrorismusses, haben eindeutig innenpolitischen Charakter.

Es ist zu hinterfragen, wie lange diese unzumutbaren Zustände, die die allgemeine Staatskrise in eindeutiger Weise auch hier belegen, noch gut gehen kann und wie lange die Deutschen das noch mittragen. Oder aber hat das deutsche Volk sein „Ich“ an der Garderobe abgegeben und vergnügt sich nur noch in Selbstmitleid, in Spaß Konsum, Reisen und Geldverdienen und ausgeben. Und wer da nicht mitkommt, hat halt Pech gehabt. Sozialverantwortung und Gemeinschaftsbewusstsein gleich „0“?

Wie lange kann das noch gut gehen? Woher kommt die Initialzündung, diese Politverwattungsdiktatur der Reprä-Demokraten von eigenen Gnaden, zu beenden. Spielen hier nicht die führenden Parteien und eine sich diesen Dingen unterordnende Justiz, die Ihre Unabhängigkeit aus Karrieregründen längst aufgeben hat, nicht einem gewaltsamen Ende der BRD in die Hände? Oder will die CDU/CSU diese Dinge heraufbeschwören, da sie sich eventuell als Bewahrer des „Deutschnationalen“ fühlt, da ja lt. Aussage von Franz Josef Strauß, „rechts neben mir, es nichts mehr geben darf“? Und gilt das heute noch oder wieder? Denn seit der Wiedervereingigung erleben wir eine Rechtswendung in den großen Parteien und ein Berufen auf die Rechtsnachfolge des Nazi-Reiches, das einem Angst und Bange werden kann.

Irgendetwas erscheint „faul im Staate …..D“

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Schlüsselwörter: UN-Menschenrechtscharta | HartzIV | EU-Recht
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Kommentare

am 31.03.2009 12:11:41 (217.83.87.xxx) Link Kommentar melden
@Sklaven wurden immer gut ernährt und gesundheitlich versorgt, den sie hatten einen Marktwert: Welchen Marktwert haben Hartz IV Bezieher?
;-)

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