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Politik: Deutschland

Brisante Akten im Netz verfügbar!

Screenshot www.interpool.tv
Screenshot www.interpool.tv
Im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre sind Abschriften geheimer Akten des sächsischen Verfassungsschutzes im Internet aufgetaucht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hält die Akten für echt und ist auf der Suche nach der Quelle. Seit 11 Tagen kann man auf der Internetseite www.interpool.tv die Akten einsehen. Täglich kommt eine neue Seite dazu. Namen die in den Akten erwähnt werden sind nicht lesbar (wurden entfernt).

Journalisten auch in Besitz der Akten

Wie eine Journalistin bestätigte, handelt es sich bei den auf www.interpool.tv veröffentlichten Akten genau um genau die Unterlagen, die vor einigen Wochen wenigen ausgewählten Journalisten zugespielt wurden. Es sind zwar keine polizeilichen Ermittlungsakten, jedoch seien es nachweislich Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes. Enthalten sind weitestgehend Aussagen von Informanten, die ohne Überprüfung des Wahrheitsgehaltes niedergeschrieben wurden. Somit muss man natürlich den Inhalt der Unterlagen mit Vorsicht genießen. Das darin Unwahrheiten stehen ist also möglich. Ausgeschlossen ist es aber auch nicht, dass in den aufgetauchten Akten ein gewisser Anteil von Wahrheiten steht.

Antrag auf Untersuchungsausschuss wird für unzulässig gehalten

Am Mittwoch ging im sächsischen Landtag die Debatte um den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffäre weiter. Der vorgelegte Antragstext zur Einsetzung des Ausschusses wurde vom juristischen Dienst des Landtages für nicht zulässig erklärt. Grundlage für die Unzulässigkeit sei, das der Antrag es als gegeben annimmt, dass im Freistaat Sachsen kriminelle und korruptive Netzwerke bestanden bzw. noch bestehen sollen. Dieser Umstand war der Opposition auch von der Landesregierung vorgeworfen worden. Nach Ansicht der Landtagsjuristen müsse der Antrag daher in seiner jetzigen Form abgelehnt werden, um nicht gegen Gesetze und die Verfassung zu verstoßen. Die Opposition erklärte daraufhin, für Abänderungen an den Formulierungen offen zu sein, jedoch nichts an dem inhaltlichen Auftrag des Antrags ändern zu wollen. Die Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll jetzt am 19.07.2007 im Landtag getroffen werden.

Im Interesse der Öffentlichkeit sollte schnellstmöglich an der Aufklärung der Affäre gearbeitet werden, denn es steht ein ganzes Rechts- und Regierungssystem im der Schusslinie. Nur eine schonungslose Aufklärung kann dazu beitragen, dass wir wieder Vertrauen in uns Rechts- und Regierungssystem haben. So lange die erhobenen Vorwürfe im Raum stehen ist das bei mir auf jeden Fall nicht mehr vorhanden.

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Schlüsselwörter: Korruptionsaffäre | Sachsen | Untersuchungsausschuss
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Kommentare

solarkritik
am 12.07.2007 11:08:03 (62.159.151.xxx) Link Kommentar melden
Richtig !!!!
Es muss der ganze Sumpf veröffentlicht werden.

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