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Politik: Europa

Europawahl 2009 ja oder nein?

Gute Gründe für einen Wahlboykott

Eine Begründung für die Nichtteilnahme an der Europawahl 2009 und die Chance, Deutschland sein inneres und äußeres Selbstbestimmungsrecht zurück zu geben.

Am 7.Juni 2009 ist Europawahl in Deutschland

Der Europawahl kommt dieses Mal eine besondere Bedeutung zu. Denn die Teilnahme der Europawahl ist auch ein Ausdruck, so wie Frankreich und Irland abzustimmen. Nämlich die sogenannte Europaverfassung bzw. die Umbenennung in einen Grundlagenvertrag als psychologische Manipulierung seiner Bedeutung, abzuwählen.

Deshalb ist es sinnvoll, die Europawahl gänzlich zu boykottieren. Und zwar aus mehreren Gründen.

1. ist die Europawahl völlig undemokratisch und nicht einmal nach dem Grundgesetz der BRD, die sich hier eben auch zur Wahl stellt, demokratisch zu rechtfertigen mangels Erfüllung der Mindestvoraussetzung eines demokratischen Verfahrens.

2. fehlt der BRD seit 1990 in Folge der Wiedervereinigung Deutschlands und der geänderten Rechtssituation die staatliche Legalität und somit die Durchführungs- und Teilnahmevoraussetzung.

3. Ist die Aufrechterhaltung und Zementierung falscher Staatsrechtsgrundlagen in der BRD Sprengstoff für die ganze EU, was nicht unterschätzt werden darf.

4. Ist es unabdingbar, dass die Deutsche Frage, die alle in der EU beherrschen und um deren Tragweite gar keine Zweifel bestehen, außer in Deutschland, Allgemeinwissen und muss der Lösung zugeführt werden.

5. Entspricht es dem historischen Gebot der Friedenssicherung für Europa, die deutsche Frage zu beantworten und den Deutschen ihr inneres wie internationales Recht der Selbstbestimmung, zurück zugeben.

6. Ist es unabdingbar, will Europa den Frieden in Europa auf Dauer erhalten und nicht in alte Nationalismen und/oder Blockbildungen zurückfallen, muss Deutschland seine Verfassungs- und legale Regierungsfrage und –fähigkeit klären inkl. eines Friedensvertrages mit dem Deutschen Reich als legitimes Gebilde des „wiedervereinigten Deutschen Wirtschaftsgebietes“ nach der Wiedervereinigung des Restbestandes des Reiches inkl. der Verfassungskontinuität, deren Ausgangslage die Verfassung von 1871 mit dem Volksbundesrat als einzige legitime Vertretung, darstellt und diesem die Möglichkeit eröffnen, eine neue Verfassung und Regierungsform, durch den Volkssouverän, zu entwickeln.

Diese Voraussetzungen sind vor jeglicher erneuten Europawahl, wie bei genauer Betrachtung auch vor jeglicher Bundestagswahl, staatsrechtlich zu regeln. Geschieht dies nicht und bleibt die deutsche Frage ungeklärt, so steckt hier der Keim zukünftiger Konflikte, von deren Sprengkraft heute Niemand auch nur daran zu denken wagt. Nur, die historische, politische Lüge am Deutschen Volke, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Und es wäre politisch klug, in relativ stabilen Zeiten, diese Fragen zu regeln. In Zeiten von Unruhen und Verwerfungen, kommen meist Dinge zum Zuge, die nicht wünschenswert sind.

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Schlüsselwörter: Europawahl | BRD | Wahl | Boykott
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