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Politik: Politische Meinung

Eine neue Verfassung für Deutschland jetzt möglich?

Ein verweigertes Recht muß keine Verhinderung darstellen!

Eine neue rechtswissenschaftliche Analyse ermöglicht nun doch eine neue Verfassung für Deutschland und kann den "halbschwangeren Zustand" eine BRD ohne staatliche Legalität, beenden helfen.

Stuttgart, den 20.03.2009

Autor: RA Jochen Theurer

informelle Anlehnung an "Junge Freiheit" Ausgabe 13/09 Seite 22 V.W.

In diesem bemerkenswerten Beitrag rechtswissenschaftlicher Analyse und Auflistung wird eindeutig belget, daß die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung und eine neue Verfassung nicht expliziet von der Bundesregierung oder dem Parlament ausgehen muß, sondern auch die Bürger, also der deutsche Souverän das Recht haben, eine neu Verfassung aufzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Dies muß jedoch im Bestehenden erfolgen und friedlich ablaufen ohne Agressione und Bedrohung von Personen etc. So kann und darf die jetzige Macht, nicht einschreiten. Dies ist die Grundlage des Grundgesetzes, (Artikel 146, 79, 23 etc.) das als Provisorium angelegt war und seinen provisorischen Charachter bis heute nicht verloren hat. Auch ist das Grundgesetz der BRD niemals aus dem Volkswillen als Ausdruck des Willens des Volkes, legitimiert gewesen, sondern ein Genehmigungskonstrukt der Besatzungsmächte. Und dieses bis heute. Dieses spiegelt sich auch in dem Willen der BVerFG-Entscheidungen von 1973 wieder, in den Begleitkommentaren zur Gründung z.B. von Carlo Schmidt, sowie dem Auftrag des Grundgesetzes an sich. Auch spiegelt sich dieser Wlle im Einigungsvertrag beider Pseudo-Deutschen-Staaten wieder, die sich unter Aufsicht der Siegermächte aus der Verpflichtung zur Verwaltung und Sicherstellung der Ordnung, aus der Haager Landkriegsordnung, ergibt. Und das wiederum entspricht dem interantionalen Recht, wonach das Deutsche Reich, was überhaupt nichts mit der Pervertierung des Nazreiches gemein hat, nach wie vor besteht.

Um so wichtiger ist es, daß sich jetzt beherzte Bürger dieses Themas ganz legal und für Deutschland verdient annehmen. Um eben den unsäglichen Zustand des "halb Schwanger" seins Deutschlands, zu beheben und Deutschland seine angestammte Verfassung und Demokratie, seine internationale Gleichstellung und innere Selbstbestimmung durch eine neue Verfassung und einen international anerkannten Friedensvertrag und Beendigung des Kriegszustandes auch aus der bestehenden Feindstaatenklausel für Deutschland, aufzuheben. Und das betrifft beide Kriegsereignisse.

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Schlüsselwörter: BRD | Verfassung | Grundgesetz
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