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Politik: Europa

Merkel, Wahlhelfer Peer Steinbrück und die Schweizer Demokratie.

Oder, warum IM Erika die Schweizer so hasst.

Ein Drama hat immer mehrere Akte, so auch der Streit um die Steueroasen in Europa und der Restwelt. Diese Artikelserie will sich mit dem aktuellen Thema Steuerstreit beschäftigen, insbesondere nach dem Steinbrück aus der Schweiz wohl viel Post bekommen hat, die ihn in die Nähe der Nazis Rücken.*

1. Akt: Von Peer Steinbrück wissen wir, dass er eigentlich in der falschen Partei ist. Seine Leidenschaft sozialer Politik und Umgangsformen passen eh besser zur Partei von Kohl, Koch und Rüttgers. Zu Roland Koch verbindet ihn sowieso eine enge und geistige Männerfreundschaft der besonderen Art. Clement ist oder war der Dritte im Bund und wird sich schon noch 2009 öfters mit seinem Käse zu Wort melden.**

Doch seit Wochen und Tagen läuft im Rahmen der Bekämpfung von Steuergeldern, die Bürger, Gruppen oder Parteien dem Fiskus in den europäischen Ländern hinterziehen oder unterschlagen, eine Schmutzkampagne der besonderen Art. Dabei ist die Schweiz von den „deutschen Piefkes“ zum Feind Nummer „Eins“ erklärt worden, wobei Lichtenstein oder Luxemburg schon gar nicht mehr bei vielen Journalisten aufgetaucht ist. ***

Seit Zumwinkel wissen wir aber zwei Dinge. Einmal dass es eben viele Steuerparadiese gibt, so etwa die Caymaninseln. Die Türkei wäre der nächste Fall aus deutscher Sicht, man muss sich nur die täglich steigende Statistik der beschlagnahmten Gelder alleine auf dem Flughafen Tegel in den Touristenkoffer der Türkeireisenden des Bundesgrenzschutzes anschauen, dann weiß man doch wo die Politik von Morgen spielt und Geldspiele veranstaltet.

Nun hat die EU nur Zugriff auf ihre Länder und hat wohl jetzt Abstand davon genommen, eine schwarze Liste mit europäischen Ländern als Paradiese für nicht bezahlte Steuergelder zu führen. Der Streit war somit ziemlich sinnlos und sollte so ein wenig von der „Verantwortlichkeit“ der Politiker für ihre Zuständigkeit „saubere Steuergesetze“ ablenken.

Doch was sich dann Herr Steinbrück erlaubt hat, das war schon „Hass“ pur. Und seine schnelle Unterstützung durch Frau Merkel hat dann offenbart, bei dem „schmutzigen Politikerkrieg“ spielen noch andere Faktoren mit.**** Gut, die Schweiz ist als Steuerparadies seit Jahrzehnten bekannt. Ihre Trennung von Steuerunterschlagung und –hinterziehung als Rechtsbegriffe ist nicht unumstritten und für den Bürger schlecht nach vollziehbar, ob nun Schweizer oder Deutscher. Eine sinnvolle Lösung nach dem Sprichwort, der Ton macht die Musik, wäre angebracht gewesen, da eh viele Politiker und Bürger in der Schweiz und Deutschland sowie Europa eine Neuordnung wollten.

Doch der zentrale und im Ton verfehlte Angriff von Steinbrück gegen das von den Bürgern der Schweiz per Volksabstimmung gewollte Bankgeheimnis hat tiefere Ursachen, die Peer uns nicht nennt. Seine Ablehnung von Volksentscheiden ist nicht neu. Doch auch seine enge Verbundenheit mit Frau Merkel gibt es erst seit ein paar Jahren. Komisch, warum Steinbrück nicht so rüde geworden ist, als bekannt wurde, dass die CDU unter Kohl und Kanther aus Hessen Parteispenden in der Schweiz auf Konten gebucht hat, die auf die Namen von „jüdische Bürger“ in der Schweiz durch Deutsche eingerichtet worden sind, die im Holocaust zu Tode kamen. Das stört so wohl Merkel als auch Steinbrück wenig, denn solche „Geschmacklosigkeiten“ bezogen auf den Namensmissbrauch von Opfern hat ja in Deutschland weder zu einer nachhaltigen Diskussion über Parteispenden, Umgang mit Opfern, Steuergelder und Gesetzgebung geführt, geschweige denn, wurden die Täter auch angemessen rechtlich belangt. Kanther als Mentor dieses unfassbaren Skandals hat sich bisher jeder Verantwortung entziehen können und fühlt sich auch noch unschuldig. *****

Dazu sagen weder Koch noch Merkel was und Steinbrück hat eh eine Phobie namens SPD-Linke und mag ja Roland aus Hessen besonders gern. Nicht umsonst gilt Peer Steinbrück als CDU-Wahlhelfer Nummer Eins. Verstehen? Verstehen kann man das nicht, wenn man bedenkt, in welcher Krise wir seit 2007 stecken. Der 2. Akt folgt demnächst.

Quellennachweise:

*http://www.tagess...23,2754363

**http://www.focus....50995.html

*** http://de.reuters...IU20090319

**** http://de.reuters...8H20090319

*****http://www.focus....17659.html

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Schlüsselwörter: Steinbrück | Steuerhinterziehung | Schweiz | Steuerunterschlagung | Merkel | Nazis | Kock | Kanther | Ton
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Kommentare

am 23.03.2009 05:25:55 (217.83.111.xxx) Link Kommentar melden
Nun legt die Schweiz nach.
"So wurde bekannt, dass der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Dienstmercedes gegen einen französischen Renault Espace ausgetauscht hat."
;-)

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