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Politik: Deutschland

Kommentar:Stoppt Schäuble!

Protest gegen Schäuble; Photo:z3To
Protest gegen Schäuble; Photo:z3To
Schäuble, Wolfgang, geboren am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau, am 12. Oktober 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung Opfer eines Attentats in Oppenau, Anfang September 2002 nach einer aufgeflogenen Lügenserie zu Spenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zerknirscht vor dem Bundestag “Ich entschuldige mich dafür, dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden” und seit 2005 als Bundesminister des Innern auf der Online- und Offline-Jagd von Terroristen, hält nichts mehr von Gesetzesbrüchen, Gesetze, die hinderlich sind, will er ändern - sogar die Verfassung.

Das müsse sein, hat Wolfgang Schäuble am 2. Juni 2007 der “Berliner Zeitung” erklärt, wenn man bei Online-Untersuchungen “auf der sicheren Seite” sein wolle. Ausgespäht werden natürlich - versichert der Bundesinnenminister - nur potenzielle Bombenleger, unschuldige Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Machen sie sich aber, denn viele erinnern sich noch an die Hysterie in deutschen Landen, als Wirrköpfe wie Ulrike Meinhof und Andreas Bader die Republik in eine bessere Zukunft bomben und morden wollten.

Hinter fast jedem Baum ein Terrorist

In jenen Zeiten witterte fast jeder “Bild”-Leser hinter fast jedem Baum einen Anhänger der Rote-Armee-Fraktion, bekamen Schüler, die für eine Medienanalyse im Deutschunterricht an einem Bahnhofskiosk das SED-Zentralorgan “Neues Deutschland” bestellt hatten, Besuch vom Verfassungsschutz, wurden am Weidetorkreisel in Hannover Maschinengewehrmündungen in offene Autofenster gehalten, ging nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer ein entscheidender und möglicherweise lebensrettender Tipp in der Flut der Hinweise unter und waren Ermittler mit dicken Fahndungsbüchern in Zügen von Abteil zu Abteil unterwegs. Als 66-Jähriger müsste sich Wolfgang Schäuble eigentlich noch gut an diese schlimmen Zeiten erinnern - oder ist auch da sein Erinnerungsvermögen so getrübt wie Ende der 90er Jahre, als ein Waffenhändler die CDU finanziell unterstützte? Heute mag er solche Kreise nicht mehr, will ihnen die Handys wegnehmen, als seien wir wieder angelangt in der Zeit des Kalten Krieges, als es für gewisse Kreise gute und schlechte Kriege, gute und schlechte Waffen gab. Die von Schreiber sind für Schäuble wohl gute gewesen…

Todesstrafe durch Hintertür

Doch - das ist die Crux: Wer Waffen hat, will sie auch nutzen. Der Minister des Innern tritt jetzt sogar für die gezielte Tötung ein. So ändert er nicht nur die Verfassung, so wirft er sie über Bord, denn die Todesstrafe ist in Deutschland verboten - und darf auch nicht durch eine Hintertür eingeführt werden.

Dieser Minister des Innern muss endlich gestoppt werden - er ist zu oft außer sich…

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Photo Quelle/ Copyright: z3To, cc creative commons Namensnennung 2.0 (via flickr)

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Schlüsselwörter: Wolfgang Schäuble | Hanns Martin Schleyer | Waffenhändler | CDU-Spendenaffäre | Terrorismus | gezielte Tötung | Todesstrafe
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