Richtigstellungen zu Falschaussagen über die politische Situation Thailands

Oft war die politische Situation Thailands in den letzten Monaten den internationalen Medien eine Schlagzeile wert. Häufig waren die Angaben unvollständig, weil die Hintergründe fehlten, oder manchmal auch unkorrekt. Dem privaten deutschen Entwicklungshelfer Ingo Kordon, der in Nordthailand bei Chiang Mai lebt, ist es ein besonderes Anliegen hierzu ein paar Dinge klärend mitzuteilen. Dazu bat er mich jetzt um Unterstützung, da er selbst weder einen Internetzugang noch einen Computer besitzt. Dieser Bitte möchte ich hier gerne entsprechen.

Foto: Ingo Kordon

>>> Als nach der Thai Rak Thai Partei die erste Nachfolgepartei von Thaksin Shinawatra (in Thailand verurteilt, Flüchtling, bekam keine Visa für England, Japan USA) unter Ministerpräsident Samak mit dem Namen Palang Pratchachon Thai an die Macht kam, war das nur durch die eine Mehrheit bildenden weiteren Parteien möglich. Hätten sich die anderen Parteien den Demokraten mit Abhisit angeschlossen, hätte Abhisit schon mit „demokratischer Mehrheit“ regieren können. Als Taksins Schwager Somchai nur mit Parlamentsmehrheit ohne Volkswahl eine neue Regierung gründete, fanden das alle in Ordnung. Nun sollte der Skandal-Polterer Chalerm Ministerpräsident der neuen Taksin-Nachfolgepartei (auch ohne Volkswahl) Pöa Thai werden, weswegen andere Parteien und ein Teil der Taksin-Partei sich den Demokraten anschlossen, worauf Abhisit die parlamentarische Mehrheit erhielt, die er auch von Anfang an hätte erhalten können. Das wird nun, da ohne Volkswahl, plötzlich als undemokratisch bezeichnet. Eine angebliche Anweisung durch das Militär war nie erkennbar.

Das „böse“ Parteiverbot der Taksin-Parteien wird hervorgehoben, ohne den Grund zu benennen. Grund ist: Jemand aus dem Parteivorstand hat beweisbar Wählerstimmen gekauft. Die Partei wird aufgelöst, der Vorstand mit 5 Jahren Verbot als Politiker belastet. Das Verbot hat die Taksin-Partei zweimal getroffen und ebenso auch zwei andere Parteien. Die Parteien werden mit neuem Namen gegründet, die Mitglieder wechseln in die „neue“ Partei. Die Vorstände werden Berater, gründen Fernsehstationen oder die Taksin-Freunde mit roten Hemden.

Das Gesetz der Majestätsbeleidigungen schränkt das Recht der freien Meinungsäußerung ein. Anstatt die Gesetzesanwendung Beamten zu überlassen, sollte das Königshaus darüber selbst entscheiden. Auch hieß es, der König würde im Machtpoker mitspielen. Tatsächlich stellt der König aber nie einen Machtanspruch. Er versucht auszugleichen und ermahnt. Da er beliebt ist und verehrt wird, hat er die Macht gehört zu werden. Ohne König gäbe es in Thailand ein Machtchaos.

Die Wahlen werden, speziell im Norden und Nordosten, durch Geschenke und durch die hierarchischen Gebietsgrößen beeinflusst. Der Norden ist Taksin-Gebiet. – Taksin sei mit „überwältigender“ Mehrheit (wie viel?) gewählt. Die ersten vier Jahre brauchte er Koalitionspartner. Die letzten zwei Jahre hatte er Parlamentsmehrheit, die er dazu nutzte durch Anweisung und Parlamentsbeschlüsse alle Kontrollen auszuschalten. Er führte das Land wie als Chef seiner Firmen (war reichster Mann Thailands) durch autoritäre Macht und ohne gesetzliche Steuern zu zahlen. Angetreten war er mit dem Versprechen die Korruption zu bekämpfen. Später bezeichnete er die Korruption als normal. Er werde nur in den Gegenden helfen, die ihn gewählt haben. Über 2.500 angebliche Drogenhändler wurden getötet ohne dass ein einziger Fall untersucht wurde, ohne dass ein einziger Drogenboss angeklagt wurde. Seine Absetzung durch das Militär war dringend notwendig und richtig.

Es handele sich um den Kampf alter Eliten gegen den vom armen Volk so sehr verehrten Taksin. 30 Baht für medizinische Grundleistungen waren von Vorteil. Das fehlende Geld wurde aus Steuern bezahlt. Von seiner Schwester kaufte er mit Steuergeldern Kühe, das Stück für 10.000 Baht und schenkte sie den Bauern. – Im Rahmen meiner Hilfen kaufte ich für die Bergvölker und Behinderten Kühe – das Stück zu 4.000 Baht. – Bei der Ausstattung des Flughafens wurden ohne Grund Zwischenhändler eingeschaltet, die Millionen kosteten. Die Eliten bestehen auf beiden Seiten. Bei Taksin sind das seine Freunde, Mitverdiener und Verwandte. Es handelt sich nicht um das arme Volk gegen alte Eliten und König. Es geht nicht darum armen Leuten mit Anführer Taksin zu unterstützen, sondern den bisher reichsten Mann und Diktator Taksin wieder zu Geld und Macht zu installieren. Seine Freunde mit den geleiteten roten Hemden verehren Taksin aus den gleichen Gründen wie die Nazis Hitler oder die SEDler Honecker… <<< (Ingo Kordon)

Mehr über Ingo Kordon hier: „Private Entwicklungshilfe in Nordthailand“.