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Politik: Welt

Angriff auf die Religionsfreiheit in Aserbaidschan – ungesetzliche Polizeirazzien dauern an

BAKU (Aserbaidschan) — In Aserbaidschan werden weiterhin ungesetzliche Polizeirazzien auf Zusammenkünfte der Zeugen Jehovas gemacht. Anschließend werden die Gläubigen auf Polizeistationen stundenlang festgehalten. Das geschieht trotz der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit.

Die letzte Razzia war am 29. Januar 2009, als über zehn Polizisten eine religiöse Zusammen-kunft in Baku stürmten, einer Stadt, in der Jehovas Zeugen offiziell als Religionsgemeinschaft registriert sind. Fünf Anwesende wurden auf die Polizeistation gebracht und dort fast drei Stunden festgehalten. Eine andere Razzia fand am 18. Januar 2009 gegen zwölf Uhr mittags in der Nähe von Gäncä statt. Daran beteiligte sich jemand, der sich als Vertreter des örtlichen Staatsausschusses für religiöse Angelegenheiten vorstellte. Man drang in eine Privatwohnung ein, in der sich eine kleine Bibelstudiengruppe aufhielt. Neun Personen wurden in Gewahrsam genommen und auf der Polizeistation verhört. Vier von ihnen wurden dort über sechs Stunden festgehalten. Der Vorfall wurde vonseiten der Polizei und der Behördenvertreter damit ge-rechtfertigt, dass Jehovas Zeugen in Gäncä nicht registriert seien. Nach aserbaidschanischem Recht müssen Treffen in Privatwohnungen allerdings nicht offiziell registriert werden.

Vorfälle dieser Art sind Anzeichen einer stetigen Aushöhlung der Religionsfreiheit in Aserbaidschan. Auch am 5. November 2008 führte die Polizei eine Razzia in einer Zusammenkunft der Zeugen Jehovas in Baku durch. Von den zwölf Anwesenden wurden zwei auf die Polizeistation mitgenommen, wo sie über fünf Stunden lang verhört wurden. Bei der Razzia beschlagnahmte die Polizei 23 Bücher und 10 Videokassetten. Man wollte überprüfen, ob für die Literatur eine Genehmigung des für Religionsgemeinschaften zuständigen staatlichen Ausschusses vorlag.

Um ihre Religionsfreiheit zu schützen, die ständigen Störungen ihrer friedlichen Zusammenkünfte zu unterbinden und der De-facto-Zensur ihrer biblischen Literatur ein Ende zu machen, haben Jehovas Zeugen Rechtsmittel eingelegt. Sie hoffen ferner, dass man für die bereits in Aserbaidschan bestehende religiöse Toleranz eintreten und an den verfassungsmäßig garantierten Freiheiten festhalten wird. Artikel 48 der aserbaidschanischen Verfassung sagt: „Jedermann hat das Recht, seine religiösen Ansichten selbst festzulegen, sich allein oder zusammen mit anderen zu irgendeiner Religion zu bekennen ... und seine Glaubensansichten zu verbreiten.“

Medienkontakt: Gregory Allen (USA, Associate General Counsel), Telefon +1 (845) 306-0711 Luca Toffoli (European Association of Jehovah’s Christian Witnesses), Telefon +32 2 782 0015 Deutschland: Telefon 06483 413110, Telefax 06483 413100,

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