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Politik: Deutschland

Das wunderbare Instrument der Verdachtskündigung

oder wie Gewerschaften, Presse und Politik eine enimalige Chance vertun

Foto pixelio.de
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In den vergangenen Tagen wurde aus einer einmaligen Gelegenheit etwas in der Rechtsprechung in diesem Land zu ändern, ein sinnloses, populistisches Medienspektakel unter Mitwirkung namhafter Politiker.

Der Fall „Emmely“ sorgte bundesweit für Aufsehen und erregte die Gemüter. Dieses Ereignis hätte zu einer geordneten Diskussion zum Thema „Verdachtskündigung im Arbeitsrecht“ führen müssen. Letztlich wurde er jedoch von einstmals so renommierten Print- und TV-Formaten nur zur Auflagen- und Quotensteigerung ausgeschlachtet. Was zurückbleibt ist ein Scherbenhaufen an Halbwahrheiten und Meinungen, die dem eigentlichen Anliegen nur schaden.

Dabei geht es hier um so viel mehr. Der Hamburger Anwalt Dr. Jur. Frank Sievert* erklärt zum Thema Verdachtskündigung: „In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als so genannten. low performer deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass gemobbten Arbeitnehmern häufig vorgeworfen wird, sie hätten durch Handlungen, die schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen regelmäßig sogar Straftaten darstellen, das Vertrauen des Arbeitgebers verspielt. Diese Arbeitnehmer werden dann von den Arbeitgebern mit einer so genannten verhaltensbedingten Verdachtskündigung vor die Tür des Betriebes gesetzt.“

Die Zahl der Verdachtskündigungen ist daraufhin in den letzten Jahren auch sprunghaft angestiegen. Die Nürnberger Arbeitsrechtlerin Alexandra W. erinnert sich an Gespräche mit Kollegen, die ihren Mandanten die Verdachtskündigung als Universalmittel und als Substitut für alle bisher üblichen Kündigungsformen nahe legen.

Die Verdachtskündigung ist eine Hydra, die reihenweise Existenzen zerstört. Kein, eines noch so schweren Verbrechens, Beschuldigter wird in unserem Rechtssystem, in unserem Land vom Zeitpunkt der vermeintlichen Tat an derart rigoros und gnadenlos abgestraft und seiner Existenzgrundlage beraubt, wie der - ob zu Recht oder Unrecht - lediglich auf Grund eines Verdachtes gekündigte Arbeitnehmer. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt nicht im Arbeitsrecht. Der Wegfall dieses Strafrechtsgrundsatzes lässt dann aber im Umkehrschluss nur die Annahme der Schuld und die Erbringung des Gegenbeweises durch den Verdächtigten zu. Doch wie soll ein aus seinem Unternehmen entfernter Arbeitnehmer diesen Gegenbeweis erbringen? Mit vielleicht einer Handvoll Zeugen, die allesamt weiterhin in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, kann er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe kaum entkräften.

Dabei ist die schwere des Verdachtes oder die Höhe des Vermögensschadens gar nicht ausschlaggebend. Während im Bagatellbereich die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen umgehend einstellen, lehnt man sich bei grösseren Vorwürfen erst einmal zurück und wartet das Ergebnis der 1. und 2. Instanz der Arbeitsgerichte ab. Ganz nach dem Motto „sollen die ruhig ermitteln, dann brauchen wir das nicht mehr tun“. Doch dies ist nicht die Aufgabe der Arbeitsgerichte, auch wenn sich vereinzelte Richter, wie ein Vorsitzender am Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg einst, als Fan von Sherlock Holmes zu erkennen geben. Es fehlt Gericht und Arbeitnehmervertretern sowohl an Erfahrungen, als an Möglichkeiten zur Klärung dieser meist sehr komplexen Sachverhalte.

Auf Seiten der Arbeitgebervertreter sieht es da auf Grund von gezielter Fortbildung, vollkommener Spezialisierung und eines ausgeprägten Netzwerkes vollkommen schon anders aus. Nicht selten werden eben nur auf Fälle der Entledigung unliebsamer Mitarbeiter spezialisierte Anwälte beschäftigt. Im Bereich des Handels werden derartige Anwälte z.B. von den entsprechenden Fachverbänden zur Verfügung gestellt. Aus Arbeitnehmersicht tun sich hier Abgründe auf, während den Arbeitgebern das Instrument Verdachtskündigung in der heutigen Zeit wie ein Geschenk des Himmels vorkommen muss. Das hier gezielt Existenzen zerstört werden, wie das folgende Beispiel zeigt, kümmert da keinen:

Dem Angestellten eines grossen Textilkonzerns wird 2006 nach über 2 beanstandungslosen Jahrzehnten im Unternehmen gekündigt. Der Verdacht, der Arbeitnehmer habe einen hohen 5-stelligen Betrag veruntreut, ist bis zum heutigen Tage gänzlich unbewiesen. Der Kündigung vorangegangen waren über Wochen an die Buchhaltung des Konzerns gerichtete Hinweise des gekündigten Arbeitnehmers auf finanzielle Unregelmässigkeiten und die Möglichkeit einer fortdauernden Unterschlagung. Erwartete Überprüfungen der Hinweise blieben aus, was folgte, war eine Verdachtskündigung gegen den aufmerksamen Mitarbeiter.

Seit diesem Zeitpunkt kämpft der Betreffende vor dem Landesarbeitsgericht um sein Recht und seinen Ruf. Völlig auf sich alleine gestellt, ziemlich aussichtslos und mittlerweile hoch verschuldet. Die zuständige Staatsanwaltschaft wartet erst einmal ab - seit 2 1/2 Jahren um genau zu sein. Es gab in dem gesamten Fall noch keinerlei konkrete Ermittlungen, wie z.B. Zeugenvernehmungen. Alle Beweise stützen sich ausschliesslich auf Behauptungen der Arbeitgeberseite. Diesen Ausführungen wurde dann in der 1. Instanz am Arbeitsgericht von Seiten des Gerichts bedenkenlos gefolgt. Und dies obwohl fast ein Dutzend Ungereimtheiten auf das genaue Gegenteil hinwiesen.

Ein weiterer Punkt ist die Stellung des Arbeitsgerichtes in der Gesellschaft. Ein Arbeitsgericht kann kaum grössere Sanktionen erlassen, zumindest gemessen an Strafgerichten. Roben, Staatsanwälte, beeindruckende Säle, so etwas sucht man in deutschen Arbeitsgerichten meist vergebens. I.d.R. wirkt das örtliche Finanzamt weitaus einschüchternder als jedes Arbeitsgericht und somit ist es dort um die Wahrheit auch ein klein wenig ärmer bestellt als an eben genannten Institutionen.

Und doch sollte eines allen Beteiligten immer im Bewusstsein bleiben: es geht hier um Existenzen, um Leben und Lebenswerke. Gerade deshalb ist die Verdachtskündigung in unserer heutigen Zeit eine grausame und vernichtende Waffe, kontrolliert von Menschen, die dazu nicht oder nur wenig qualifiziert zu sein scheinen. Dem Missbrauch sind Tür und Tor weit geöffnet. Doch wann und durch wen kann hier in Zukunft eine Änderung erfolgen? Wann werden die Verantwortlichen in Politik und Gewerkschaft endlich aufwachen? Vielleicht muss sich erst eine dieser vielen Emmelys vor einen Zug werfen, bevor sich in unserem Land etwas tut.

* Dr. jur. Frank Sievert ist Lehrbeauftragter der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, HAW-Hamburg, seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen den Mobbingrechtsschutz, sowie das Kündigungsschutzrecht. http://www.mobbin...auf_v.html

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Schlüsselwörter: Verdachtskündigung | Arbeitsrecht | Emmely
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Kommentare

am 09.03.2009 11:41:10 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Neben der Möglichkeit der "fristlosen Verdachtskündigung" ohnen Lohnfortzahlung auch im Arbeitsgerichtsverfahren, haben die Täter, also der Mob die Möglichkeiten, mit Hilfe des Zerüttungsprinzips jedes Arbeistverhältnis von einem Richter auflösen zu lassen.
Insgesamt ist das Thema Arbeitsrecht heute mehr oder weniger zu einem Instrument verkommen, in dem fast immer die Täter sich auf die Richter verlassen können.
http://www.online...ticle/1347
"Vielleicht muss sich erst eine dieser vielen Emmelys vor einen Zug werfen, bevor sich in unserem Land etwas tut." Diese Tat würde Emmely und ihren gemobbten Kolleginnen und Kollegen auch nicht helfen, denn nach herrschender Rechtssprechung ist auch der Tod kein Beweis. beweisen vor dem Arbeitsgericht müssen immer nur die Opfer, niemals die Täter.
So ist das bei uns.
http://www.online...ticle/1022
am 09.03.2009 12:28:45 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Von besonderem Interesse dürfte das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund im Fall des Betriebsrats und Bäcker Benjamin L. und seines Kollegen sein. Diesmal geht es um ein paar Cent.
http://harrysky20...press.com/
http://www.abendb...74431.html
Satirev
am 09.03.2009 12:43:17 (91.6.226.xxx) Link Kommentar melden
Bäcker essen Brötchenbelag - fristlos gekündigt

Genau diese Fälle schaden in ihrer Veröffentlichung und Diskussion jedoch mehr der eigentlichen Sache, als dass sie helfen.
Es spielt doch keine Rolle, wie hoch der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen ist. Die Frage muss lauten ist dieser Vorwurf berechtigt und auch 100%ig beweisbar? Eine wie auch immer geartete Diskussion um eine Schadenshöhe wird immer zu Ungunsten der Arbeitnehmer ausgehen und wird immer den Arbeitgebern zuarbeiten, die natürlich keine Veränderungen am derzeitigen Status wünschen.
am 10.03.2009 06:09:47 (217.83.104.xxx) Link Kommentar melden
Keine Veröffentlichung eines Falles schadet der Sache. Diese bisherige Krimskramstheorie hat bis heute verhindert, dass keine vernünftige Rechtsgrundlage erfolgt ist.
Kündigungen wegen des Verdachts auf Diebstahl gehören vor ein Strafgericht, dort müssen generell Bewesie vorgelegt werden und keine Verdachte geäußert werden.
Genauso verhält es sich mit Mobbing, hier ist niemals ratsam über das Arbeistgericht zu gehen, sondern man muss immer über Strafgesetzbuch den Fall klären. Alle Opfer die über das Arbeitsgericht gegangen sind, haben letztendlich verloren.
Ein Verdacht der nicht bewiesen werden kann und zu Auflösung eines Vertrages geführt hat, ist Nötigung und Beleidigung.
Satirev
am 10.03.2009 10:38:38 (91.6.228.xxx) Link Kommentar melden
Jede Veröffentlichung, die dem eigentlichen Ziel entgegenläuft schadet.
Jede Veröffentlichung, die die Diskussion auf die Verhältnismässigkeit und die Schadenshöhe reduziert schadet. Wer klaut ist raus. So einfach ist das. Nur darf die Beweisführung nicht derart einfach sein, wie sie es heutzutage leider ist und bei sinnlosen Diskussionen um Pfandbons und Brötchenbelag auch noch lange bleiben wird.
am 10.03.2009 14:23:04 (217.83.104.xxx) Link Kommentar melden
Wer Behauptungen wie "ein Mitarbeiter habe geklaut aufstellt" muss die Polizie einschalten. Nur staatliche Ermittlungsbehörden haben das Recht in diesem Fall tätig zu werden. Wenn bei Aldi ein Kunde klaut, ob es ein Cent ist oder 1 Euro, muss der Filialleiter umgehnd die Polizei verständigen. Er darf keine eigenen Ermittlungen anstellen oder gar Urteile verhängen oder vollstrecken.
Wenn ein Arbeistrichter erfährt, dass es um Diebtsahl geht, geht es immer bei einem Mitarbeiter um Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung, denn jedes Einkommen muss versteuert werden.
"Wir haben eine Angabeverordnung und in dieser steht,...
Nach § 116 der Abgabenordnung sind nur Gerichte und die Behörden verpflichtet, Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben, dem Bundeszentralamt für Steuern oder den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen." und darunter fallen Nebeneinkommen ab einem Cent genauso wie 1 Million Euro. Basta, nur leider haben unsere Anwälte oft probleme das Thema komplex zu erfassen.
am 10.03.2009 14:24:10 (217.83.104.xxx) Link Kommentar melden
Mobbing und Kündigungen in gesteigerter, „asozialer Qualität“.

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