Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Politische Meinung

Und so etwas will und regieren

FDP vergleicht Vorgehen der Koalition mit Hugo Chavez

Die Partei, die einen verurteilten Verbrecher zu ihrem Ehren - Vorsitzenden gemacht hat, will mit allen Kräften nach jahrelanger - gerechtfertigter - Oppositionsverbannung zurück auf die Regierungsbank. Doch können sie unser Volk überhaupt regieren?

Die Partei um Herr Westerwelle, hat wieder einmal den deutschen Bundestag zum erstaunen gebracht. Dachte man bisher, die Partei "Die Linke" wäre für sinnlose Worthülsen und Auftritte bekannt, so hat es die FDP endgültig geschafft, sich öffentlich lächerlich zu machen.

Solm stand eindeutig neben sich!

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Koalition indes Verfassungsbruch vor, was die Regierungsfraktionen erbost zurückwiesen. Nach den Worten von Solms leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Grundrechte würden zerstört. Die Pläne seien ein Offenbarungseid. «Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort «Enteignung» eingegeben haben, dann konnten Sie zwei Meldungen finden: Enteignungsgesetz in Deutschland und Hugo Chávez enteignet US-Reisfabrik. In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet.» Chávez ist Staatschef von Venezuela, der einen Verstaatlichungskurs fährt.

Vertreter der SPD forderten - völlig zu Recht - Solms nach dessen Aussagen auf, als Vize-Präsident des Bundestages zurückzutreten.

Man stelle sich einmal vor: Dort sprach vermutlich der zukünftige Finanzminister Deutschlands!

Zu allem Überfluss will sich die Prostitution Partei der deutschen Politik nach der Wahl noch mit einer Partei zusammentun, die aufgrund der persönlichen Vergangenheit ihrer Vorsitzenden weiterhin im Verdacht steht, eine „verbrecherischen Organisation“ wie die Stasi gut zu heißen. Wenn Herr Westerwelle auch nur ein wenig Fragen an IM ERIKA stellen würde, dann würde sich sein persönlicher Traum, Außenminister zu werden, ganz schnell von selbst zerstören. Da hält man lieber einmal den Mund, biedert sich weiterhin an und macht für jeden der mit de FDP koalieren will bereitwillig die Beine breit.

Das ist es also, was die FDP von einer guten Arbeit für Deutschland hält.

Sollte Herr Westerwelle tatsächlich einmal Außenminister unseres Landes werden, so darf man gespannt sein, wie er sich verhält, wenn eine seiner Reisen zum Vatikan geht. einem Land, der sehr wenig mit Demokratie zu tun hat. Das zeigt auch das Verhalten des heiligen Stuhls in den Fragen der homosexualität. Diese sei schlimmer als alle Umweltsünden. ließ der Papst erst kürzlich verlauten. Herr Westerwelle wolle solche Länder, wenn er Außenminister sei, mit Strafen belegen. Seien wir einmal gespannt.

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: FDP | Solm | Westerwelle
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

am 06.03.2009 20:21:47 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Insbesondere fehlen zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer Aussagen der FDP zum rechtsstaatlichen Umgang mit den Stasiakten usw. Auch zur dubiosen Vergangenheit von Frau Merkel fehlen Aussagen der FDP. Wo ist die FDP bitte noch liberal?
http://harrygambl...press.com/
am 07.03.2009 18:47:00 (91.65.39.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe den Eindruck, hier wird einiges verwechselt. Ein verurteilter Verbrecher etc. Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Jemanden, der, auch strafrechtlich, verurteilt wurde, ist nicht folgerichtig ein Verbrecher. Denn darunter versteht man etwas Anderes. Und eine Verurteilung kann man sich heute einfangen, so schnell kann man gar nicht schauen. Jeder Freiberufler, jeder Unternehmer, jeder Arzt, jeder Verkehrsteilnehmer etc., etc., kann sehr schnell da hin kommen, denn jeder steht mit einem Bein im Gefängnis. Das liegt nicht daran, daß es immer mehr Verbrecher gibt, sondern das das Strafrisko aufgrund der Verkomplizierung auch von Straftatbeständen, ständig zu nimmt. Das berührt jedoch grundlegend die Frage, wieviel Bürokratie und Straftatbestände des täglichen Lebens wollen wir noch zulegen und wieviel Demokratie und Freiheitsrahmen sind vertretbar. Also, ich weiß nicht so recht. Ich gehe mit dieser Entwicklung nicht mehr konform. Denn danach bin ich wahrscheinlich auch längst ein Straftäter und die Richter, die mich dann zu verurteilen haben, mit Sicherheit schon vor mir.
Nein, auch auf diesem Gebiet benötigen wir eine Kernsanierung, bevor das Land nur noch aus Straftätern, (nicht automatisch Verbrechern) besteht und daraus resultierenden Duckmäusern und der ewigen Führung aus SPD/CDU und FDP im Wechsel. Man spricht ja bereits von der CSED im Zusammenhang der großen Koalition. Und dieses Wechselspiel wird fortgeführt, egal wie udn wer gewählt wird. Da die Grundlagen der Demokratie gar nicht da sind, denn sie wird ja repräsentiert. Eben von den Parteiausschüssen und seinen Vertretern. Hurra, 30 % Wahlbeteiligung, wir haben mit 70 % gewonnen, so wird doch längst verfahren. Denn es sind eben diese, die hier ihre Macht festigen und die Reprä-Demokratie als Scheindemokratie fundamentieren. Wobei die Reprä-Demokratie, das sagt das Wort für sich schon, eben keine Demokratie sein kann. Und so verhalten sich die "Oberen" ja längst und setzen das brutaler durch, als noch vor 60 Jahren sich jemals Jemand das zutraute. Deshalb ist auch die Serie im Stern, 60 Jahre auf die man Stolz sein kann, eine Farce. Denn die BRD ist vor 1990 erloschen und was seit dem läuft, ist ein Staatsstreich und die Beendigung von Deutschland. Denn das Wiedervereingigungsgebot zur Wiederhestellung Deutschlands als angestammte Grundlage, also das Deutsche Reich auf der Verfassungsbasis, wurde damit verhindert. Und das deutsche Reich hat die Verfassungsausgangslagae von 1871 mit dem Bundesrath als höchste Legitimität, die jegliche Funktion des Rechts übernommen hat als Volksbundesrath, da Kaiser und Co, abgedankt haben. Nur, das Reich besteht nach internationalem Recht noch heute und ist legitimer Bestandteil als Reichsgrundlage Deutschlands seit der Wiedervereingigung. Alles andere ist politischer Betrug.

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.05 Sekunden
39,933,742 eindeutige Besuche