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Politik: Politische Meinung

Emmely im Vorwärtsgang, Thierse im Rückwärtsgang.

Sozialdemokratische Mischpoke, Druckkammern und die Politszene.

Nach dem nun die Öffentlichkeit im Falle Emmely einen Einblick in die Arbeits- und Handlungsweise eines LAG bekommen hat, erhielt sie auch durch Wolfgang Thierse von der SPD ein Beispiel dargeboten, wie sich ein Abgeordneter vorbildlich verhält, in dem er eine eigene Meinung äußert. Seine Kommentierung des „brutalen Urteil“ mit „asozialer Qualität“ ist bei vielen Bürgern auf Verständnis und Zustimmung gestoßen.

Nicht so bei der SPD, dort mag man keine „Genossen mit eigener Meinung“. Die Vorfälle um die Personen Ypsilanti, Kurt Beck und Oskar Lafontaine sind nur einige Beispiele für die Abkehr der SPD von ihren Wurzeln, Mitglieder und Wählern. Die Agenda 2010 war das größte Wrack, das je Sozialdemokraten konzipiert und verfasst haben. Und nun eben Wolfgang Thierse, da er sich auch noch anmaßte, als Sozialdemokrat und Katholik sich zum Berliner Streit um das Fach Ethik zu äußern und wiederum mit einer eigenen Meinung, wenn es eben auch nur eine Minderheitenposition ist. Doch für das, was sich dann abspielte in den Druckkammern und Katakomben der Netzwerkspanner, das ist schon mal erwähnenswert. Und wenn man der „Zeit Online“ glauben darf, mit Erfolg. „Aber in der Berliner SPD sind viele des bärtigen Philosophen aus Prenzlauer Berg überdrüssig“, und so gab es Ärger beim Aufstellen der Liste für die Bundestagswahl 2009. Nicht offen und diesmal noch ohne Konsequenzen, doch im Gespräch ist er, der Kandidat Nummer Eins der SPD und jetzt auch im Rückwärtsrudern im Fall Emmely.

Denn wo die Weichspüler wie ein gewisser Herr Swen Schulz am Werke sind, sollte man sich immer in Acht nehmen. Und hier sind wir dann wieder bei den Äußerungen zum Fall Emmely und dem Berliner Anwaltsverein, ein Hochburg der politischen Strippenzieher Marke Weichspüler, die viel sagen aber wenig verstehen und noch weniger bewegen. Und mit den Gesetzen in Europa ist das auch so eine Sache bei denen. Doch immer viel Druck aufbauen, wenn es um Kante zeigen geht.

Nimmt man alleine den dilettantischen Auftritt von Schulz im Sommer, als die Finanzkrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte, dann weiß man, was ein Weichspüler und sakrosanktes Teammitglied ist und ein Diplom Politologe obendrein. Da hatte wohl in der Julius Leber Kaserne im Dritten Reich Göring, der zweitmächtigste Mann damals, für sein eigenes Regiment ein Wappen anbringen lassen. Die französische Armee, diese nutzte die Kaserne bis zur Auflösung des vier Mächtestatus für Deutschland Jahrzehnte lang, hat das nie gestört. Denn der Ort über dem Kamin liegt in einem Durchgangszimmer. Doch Herr Schulz hat sich heldenhaft in diesen Kampf um zwei Kaminkacheln gestürzt und auch in der Bild-Zeitung einen Satz sagen dürfen. „Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (40, SPD) hat deshalb eine parlamentarische Anfrage ans Verteidigungsministerium gestellt. Schulz: >Ich habe gefragt, ob es stimmt, dass dieses Wappen dort ist.<“* Wow, was für eine gigantische und geistige Leistung.

Zu Fragen wie Mobbing, Schikane am Arbeitsplatz, die oft nach Mustern aus dieser verhängnisvollen Zeit für die Würde des Menschen abläuft, darf man Herrn Schulz und die SPD nicht fragen. Deshalb hat sich die Presse im Fall Emmely auch lieber an Thierse gewandt. Was man verstehen kann. Denn Herr Schulz hat offenbar Zuordnungsprobleme wenn es um wichtige Fragen geht, lieber mal eine Nazijagd im Kamin machen, das liegt ihm mehr.

Weshalb die Berliner SPD kein Statement zu Emmely und diesem „brutalen Urteil“ mit „asozialer Qualität“ heraus gegeben hat, verstehen wohl nicht nur sehr viele Arbeitnehmer in dieser Stadt nicht. Doch wenn man dann noch Gerüchte über Abgeordneten hinter seinem Rücken in Umlauf bringt, nur weil er zu Zeitfragen klare Kante zeigt, beweist einmal mehr, was man von Weichspülern und einem regierenden Bürgermeister halten kann, der erst einen der wichtigsten Flughäfen in einer Stadt schließt und so mit Arbeitsplätze ins Umland verlagert, und dann mit den Folgekosten für den Leerstand mehr Schaden anrichtet, als der Nutzen durch eine Schließung brachte und bringt. Was soll dann an solchen Genossen „Links“ sein, nicht wählbar sind sie alle Mal.

Doch viele Igel sind des Hasen Tod und so wohl auch im Fall Thierse, der nun seine klaren und eindeutigen Worte im Fall Emmely gerne wieder zurücknehmen möchte. Da steht dann doch der Eigennutz aus einem sicheren Listenplatz vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das haben auch die Bürgerrechtler von 1989 aus der DDR schnell gelernt. Die Netzwerker und Druckkammern der diversen juristischen Mischpoke a la Berlin hatten dann doch wohl auch bei Thierse Erfolg. Zeit Online meldet, dass Thierse seine Urteilsschelte bedauere. Einer der Wenigen, den man hätte wählen können. Das war es dann wohl mit dem mutigen Herrn Thierse und der freien Meinungsäußerung. Die DDR erfährt ja eh im Augenblick so was wie eine nostalgische Verklärung.

Man darf nun auf den nächsten Leitartikel gespannt sein, wenn es wieder um Probleme geht, die einen abgelegen Ofen in einer Kaserne betrifft und alle Politiker sich mutig auf diese zwei Kacheln stürzen. Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich, steht noch nicht im Parteiprogramm der SPD, aber in der Bibel und die hat schon härter Zeiten überstanden als die der Weichspüler und einen Herrn Thierse.

http://www.morgen...aetze.html http://www.zeit.d...chtskritik http://www.bild.d...serne.html

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Schlüsselwörter: Swen Schulz | Göring | Emmely | Thierse | Kandidatur | Listenplatz | Wowereit | Tempelhof | Druckkammern
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Kommentare

MarBrun
am 05.03.2009 18:07:32 (90.186.243.xxx) Link Kommentar melden
Obwohl es gegen mein Gewissen als Journalist ist, möchte ich doch einmal kurz auf einen Artikel des Axel Springer Verlages hinweisen.

"Nach dem 1,30-Euro-Urteil gegen die Kassiererin Emmely in Berlin der nächste Fall: Wegen des Verzehrs von Brötchenbelag im Wert von einigen Cent kündigt eine Großbäckerei zwei Mitarbeitern fristlos. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten vermutet einen anderen Grund für den Rauswurf." heisst es da in einer "Zeitung".

Hier der Link zum Nachlesen:

http://www.welt.d...-raus.html
am 06.03.2009 11:32:02 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Werter MarBrun,
danke für den Hineis auf den Artikel. Im Fall der beiden Mitarbeiter in der Bäckerei ist wohl diesmal neu.
1. Es handelt sich nur noch um Cent
2. Es werden Mobbinghandlungen beschrieben
3. Ein Betriebsrat ist mit dabei
4. Der Restbetriebsrat hat wiederum so einer Kündigung zugestimmt und nicht Anziege gegen die geschäftsführung wegen Mobbing gestellt, was er nach dem Betriebsverfassungsgesetz machen muss.
5. Die Inhalte riechen nach "Workshops", Strategie zur Kündigung, Noujoks als Anwalt ist ein Experte, er arbeitet mit dem Schlachtruf: Kündigung der Unkündbaren:
"..der erfahrene Duisburger Rechtsanwalt anschaulich die wichtigsten einschlägigen Urteile der Arbeitsgerichte. Dazu liefert er griffige Checklisten sowie psychologische Hinweise für den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern und Querulanten<.
Nun scheint es so, dass Noujoks schon Betriebsräte gewonnen hat, die bereit sind, ihre Kollegen fertig zu machen, das ist dann eine neue Qualität in der gesellschaftlichen Entwicklung.
Die Gewerkschaften spielen dabei auch eine zunhemnd dubiose Rolle.
http://www.anwaltskanzlei-naujoks.de/impulse.html
am 07.03.2009 18:21:18 (91.65.39.xxx) Link Kommentar melden
Das Gutachten im Werte von 70000 Euro aus Mecklenburg, daß die Aufsässigkeiten und Unbelehrbaren aussondern soll, scheint jetzt zum Beweis der Regierenden und Machtdrahtzieher zu werden, daß das Krankheitsbild des "sozialpsychosomatischen Sprengersyndroms" wohl dort vorherrscht. Es ist doch eindeutig belegt, die BRD ist ein Unrechtsstaat, also nach der deutschen Sprache her, kein Staat. Das belegt eben auch der Umstand von 1990 und der illegalen Weiterführung, was man unter Fachjuristen längst als Staatsstreich betitelt. Bei diesen Entwicklungen, die sich auf allen Ebenen derzeit abspielen, geht es schlicht um die Festigung der Politverwaltungsdiktatur und festzurrens der widerrechtlichen Aufrechterhaltung der Unrechtsmachtstrukturen. Einschüchtern und Vernichten. Die Tradition als Nazi-Regenten-Nachfolger, so die eigene Aussage, wird hier bestätigt. Wie lange lassen sich die Bürger als Souverän das eigentlich nocht bieten. Müssen wir erst Franzosen importieren?
Wer nicht mehr meckern will, sondern handeln, gehe in den Volksbundesrath. Dort wirde die Basis für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Staatsrechte und Herstellung der Demokratie, gerade aufgebaut.

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