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Medien: Fernsehen

Sind ARD-Leitlinien 2007/2008 grundgesetzwidrig?

Es war wiedermal eine gut besuchte Journalisten-Konferenz: Die alljährliche Jahreskonferenz von “NETZWERK-RECHERCHE” am 16.06.2007 in Hamburg, an der ca. 600 Journalisten teilnahmen. Im nun dritten Jahr, in dem ich diese Veranstaltung als Bürgerrechtler und freier Journalist besuche, wurde mir bewusst, dass viele Absichtserklärungen für mehr kritischen und auch selbstkritischen Journalismus in Worthülsen in den eigenen Reihen des investigativen Journalismus verharren.

Allzu oft habe ich bereits mit hochrangigen Redakteuren und Journalisten von der Süddeutschen Zeitung, dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ZDF oder Netzwerkrecherche persönlich Kontakt aufgenommen und man wurde mit der eigenen “Story”, die man zu erzählen und recherchiert hatte, schweigend und kommentarlos sitzengelassen. Keiner dieser Journalisten hatte wohl verständlicherweise ein Interesse, die medienpolitische Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen TV-Sender in Frage zu stellen.

“Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”

Denn meine fast zehnjährigen Recherchen erschüttern die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen TV-Sender und stellen insbesondere die politische Unabhängigkeit, die im Grundgesetz verankert ist, gravierend in Frage. Nach dem Schleichwerbungsskandal und dem Vertragsskandal mit Radprofi Jan Ullrich hat man natürlich kein Interesse, einen dritten Medienskandal öffentlich zu machen.

Aber dann stellt sich die Frage: wozu gibt es dann die öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Medien und auch die angebliche Unabhängigkeit dieser Medien?

Denn bereits seit 2003 habe ich nachgewiesen, dass der WDR mit Wissen des Intendanten Fritz Pleitgen lobbygesteuerten Falschaussagen der Solarindustrie über die Effizienz der Solaranlagen im WDR-Fernsehen verbreitet hat. Aber nicht erst 2003 im WDR. Auch bereits im Jahre 2000 hatte der NDR ähnlich geartete solare Effizienzaussagen verbreitet, die allesamt falsch waren, da diese Aussagen eine Energieeinspareffizienz suggeriert haben, die in Deutschland mit Solaranlagen nicht zu erzielen ist. Insgesamt liegen mir 15 TV-Sendungen der öffentlich-rechtlichen TV-Sender mit Falschbehauptungen aus der Zeit von 2000 bis 2006 vor, die meines Erachtens als PR-Meldungen der Solarwirtschaft deklariert werden müssen. Und PR und Schleichwerbung ist bekanntlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht erlaubt.

Diese Sendungen widersprechen auch dem im Grundgesetz verankerten Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender auf politisch unabhängige Berichterstattung. Aber es war spätestens seit 1998 mit dem Gewinn der Bundestagswahl durch ROT-GRÜN politisch-gewollt, die Solartechnik in Deutschland zu etablieren und einen Solarmarkt zu erschließen, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Aber auch die “solare Wahrheit” war politisch nicht gewollt und durfte nicht transparent gemacht werden. Der Mainstream musste aufgebaut und etabliert werden, insbesondere in den Medien und erst recht in den TV-Medien.

So wird auch vor diesem politischen Hintergrund in NRW seit 1998 ein solarkritisches Gutachtenergebnis von der NRW-Justiz unterschlagen, um zu verhindern, dass die geringe Energieeinspareffizienz durch die Justiz offen gelegt wird.

Bereits im Jahre 1999 habe ich die WDR-Redaktionen von MARKT, MONITOR und PLUSMINUS auf die Täuschungen der Solarwirtschaft aufmerksam gemacht. Aber keinerlei Reaktion, außer Absagen mit Standardbriefen.

Mit meinen Recherchen in den ARD-LEITLINIEN wurde mit dann einiges klar, was politisch auch in den Medien gespielt wird.

Während man in den ARD-Leitlinien 2005/2006 noch folgendes in der Rubrik “Wissen, Beratung und Service” nachlesen konnte:

“Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann aufgrund seiner Unabhängigkeit von kommerziellen und politischen Interessen und Einflüssen Beratungs- und Service-Angebote zur Verfügung stellen, denen der Zuschauer volles Vertrauen schenken kann. Dementsprechend wichtig nimmt die ARD diese Aufgabe…”

steht in den aktuellen ARD-LEITLINIEN 2007/2008 nur noch folgendes:

“Die Stärke der ARD liegt darin, dass ihre Sendungen frei von kommerziellen Interessen gestaltet werden.”

Die “politische Unabhängigkeit” der ARD wurde aus den ARD-LEITLINIEN 2007/2008 entfernt !

Der Verdacht, der mich bereits seit 1999 beschäftigte, da kein Sender meine Recherchen zu Kenntnis nehmen wollte, wurde nun mit den aktuellen ARD-LEITLINIEN 2007/2008 schriftlich bestätigt.

Bedeutet das, dass die ARD-LEITLINIEN 2007/2008 grundgesetzwidrig sind?

Wenn der Artikel 103 GG (”Anspruch auf rechtliches Gehör”) nicht mehr im Grundgesetz steht, wird das rechtliche Gehör in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Wenn die politische Unabhängigkeit in den ARD-Leitlinien nicht mehr zu finden sind, ist auch die politsche Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.

Am 25.06.2007 schreibt mir noch die neuernannte ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann, dass “die ARD die Ihr vom Gesetzgeber und vom Grundgesetz auferlegten Verpflichtungen sehr ernst nimmt und alles daran setzt, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.”

Die ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann wurde von mir nun gebeten folgende vier Fragen zu beantworten:

1. Warum hat der WDR am 18.11.2003 nachwievor im WDR-Fernsehen behaupten lassen, daß man mit einem 4qm-Solarkollektor 70% der Gaskosten einsparen könne, obwohl Fritz Pleitgen seit Februar 2003 darüber informiert war, dass diese solaren Werbeaussagen falsch waren?

2. Warum wurde am 05.08.2004 eine WDR-Sendung mit nachweislich sieben Fehlern über die thermische Solartechnik am 21.07.2005 mit den gleichen Fehlern noch einmal gezeigt? Und warum wurde noch ein achter Fehler in die Sendung am 21.07.2005 eingebaut?

3. Warum weigert sich der WDR bzw. die ARD, die Bürger in Deutschland darüber zu informieren, daß seit 1998 ein Solargutachten von der Justiz in NRW unterschlagen wird?

4. Warum wurde aus den ARD-Leitlinien 2007/2008 in der Rubrik “Wissen und Beratung, Service” die “politische Unabhängigkeit” entfernt? Von den vom Grundgesetz auferlegten Verpflichtungen und dessen Umsetzungen kann ich leider nichts erkennen, wenn sogar die politische Unabhängigkeit aus den ARD-Leitlinien entfernt worden ist.

Meine Beweise über meine Recherchen sind in meinem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 12.05.2007 (PDF) dokumentiert.

Diese Fakten habe ich allesamt vor ca. 100 Leuten bei einer Podiumsdisskussionsrunde auf der Medien-Konferenz von “Netzwerk-Recherche” am 16.06.2007 in Hamburg vorgestellt und offen gelegt.

Obwohl ich Applaus und Respekt für meine Recherchen von dem Publikum erhalten habe und auch ein Raunen durch den Saal ging, konnte ich nur fünf Podiumsdiskussionsteilnehmer mit sprachlosen Gesichtern auf dem Podium hinterlassen.

Meine Klage gegen den WDR liegt seit Januar 2007 beim Verwaltungsgericht Köln. Der WDR hat im Gegenzug eine Urheberechtsklage beim Landgericht Köln wegen meiner Beweisvideos auf meiner Webseite www.solarkritik.de eingereicht.

So funktioniert medienpolitische Demokratie in Deutschland

Der Bürger soll weiterhin glauben, die Wahrheit in den Medien ist die einzigrichtige Wahrheit. Aber die objektve Wahrheit unterscheidet sich nicht selten von der politisch-gewollten Wahrheit.

Es bleibt zu hoffen, dass mehr und mehr Bürgern in diesem Land diese notwendige Dfferenzierung bewusst wird, und diese Bürger gewillt sind, sich gegen politischen Einfluss auf die Medien zur Wehr zu setzen.

Die Verweigerung der GEZ-Gebührenzahlung ist ein möglicher Weg.

Wir danken Rainer Hoffmann für die Genehmigung der 2. Veröffentlichung!

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Schlüsselwörter: ARD | ZDF | Grundgesetz | ARD-Leitlinien
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Kommentare

OZ24
am 02.07.2007 10:54:34 (88.72.151.xxx) Link Kommentar melden
Sehr informativer Artikel der mir persöhnlich wieder mal vor Augen hält, das bei weiten nicht alles rund läuft in Deutschland. Ich jedenfalls finde es Klasse, das es Menschen gibt die aktiv etwas gegen solche Mißstände unternehmen.
wibix
am 02.07.2007 21:47:47 (88.76.42.xxx) Link Kommentar melden
ich will es nicht ohne beweise tun, aber man könnte sich hier auch fragen, warum die öffentlichen so wenig über solche dinge wie cicero-urteil, vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner & co. berichten. irgendwie komisch...
OZ24
am 03.07.2007 10:12:29 (88.72.139.xxx) Link Kommentar melden
Ich bin der Meinung das Informationsmedien (hier der öffentlich rechtliche Rundfunk) nie völlig frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten sein werden. Es wird immer jemanden geben der Einfluß in seinem Sinne geltend machen wird und es wird immer jemanden geben der sich beeinflussen lassen wird. Auch wenn es immer anders propagiert wird wird sich daran nichts ändern, nur das es diesmal so offensichtlich ist lässt vermuten, dass es den Verantwortlichen mittlerweile egal ist.
Heiner Guckindieluft
am 25.11.2007 23:42:48 (84.60.182.xxx) Link Kommentar melden
@OZ24

Ganz genau - es ist ihnen vollkommen egal, was die Bürger davon halten! Die können sich ja nicht wehren.

Und, wie die Beteiligung hier zeigt, scheint es auch den Bürgern vollkommen wurscht zu sein. Die gucken wahrscheinlich sowieso nur die Privaten.

Und Widerstand ist ja auch vollkommen zwecklos, oder?
OZ24
am 26.11.2007 08:09:55 (84.183.174.xxx) Link Kommentar melden
Der Artikel wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht an dem onlinezeitung24.de noch sehr jung war und noch keinen sehr großen Kreis an Leserschaft hatte. Ich denke das die Beteiligung an der Diskussion etwas größer ausgefallen wäre, wäre zu diesem Zeitpunkt die Seite bekannter gewesen.

Dennoch muss ich Ihnen zustimmen, das viele Deutsche (und leider ist der Deutsche in solchen Sachen sehr träge) fast alles kommentarlos über sich ergehen lassen und lieber auf der faulen Haut herumliegen anstatt zu handeln!

Für zwecklos halte ich den "Widerstand" nicht, wenn keiner den ersten Schritt in Angriff nimmt wird nie etwas passieren!

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