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Sonstiges: Tipps & Tricks

Neuerungen ab Juli 2007


Mit Beginn des neuen Monats Juli 2007 gibt es wieder einmal zahlreiche Neuregelungen. Erfreulich dabei sind die Anhebungen des ALG II und der Renten. Doch es gibt noch wesentlich mehr Veränderungen (z.B. eine neue lebenslange Steuernummer), über die ich Sie hier kurz informieren möchte.

Renten, Versorgungsbezüge und die Hinzuverdienstgrenzen steigen

Die erste Rentenerhöhung seit 3 Jahren erfolgt ab dem 1. Juli 2007. Die Steigerung beträgt 0,54%. Es ist die erste Rentenerhöhung seit drei Jahren. Angehoben werden auch die Renten für Landwirte, das Pflegegeld aus der Unfallversicherung sowie staatliche Versorgungsleistungen, zum Beispiel für Kriegs- und Wehrdienstopfer.

Die Hinzuverdienstgrenzen für Teilrentner erhöhen sich ebenfalls um 0,54 Prozent. Teilrentner sind Rentner, die das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und neben ihrer Altersrente hinzuverdienen.

Rückkehrrecht für ehemalige Privatversicherte

Ehemalige Mitglieder einer privaten Krankenkasse, die ihren Schutz verloren haben, können sich vom 1. Juli an wieder versichern lassen. Im Zuge der Gesundheitsreform werden private Krankenversicherungen verpflichtet, einen so genannten "erweiterten Standardtarif" anzubieten. Dieser Tarif ist neben früheren Privatversicherten auch für Personen gedacht, die sich normalerweise privat versichern lassen, zum Beispiel Selbständige. Aber auch denjenigen, denen gekündigt wurde, steht die Rückkehr in die private Krankenversicherung wieder offen.

Der Leistungsumfang des erweiterten Standardtarifs soll in etwa dem der gesetzlichen Versicherungen entsprechen. Die Prämie wird lediglich nach Alter und Geschlecht des Versicherten berechnet, nicht aber nach seinem Gesundheitszustand. Zudem darf sie nicht den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenkassen, der derzeit bei rund 500 Euro pro Monat liegt, überschreiten. Risikozuschläge oder gar die Verweigerung des Versicherungsschutzes aufgrund von Vorerkrankungen sind dagegen nicht zulässig. Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss unter Umständen nur den halben Beitrag zahlen. Ist auch das zu viel, gibt es einen Zuschuss vom Jobcenter oder dem Sozialamt.

Ab Januar 2009 muss jeder eine Krankenversicherung haben. Dann müssen die privaten Versicherer einen neuen Basistarif anbieten, der den erweiterten Standardtarif ablöst.

Zwei Euro mehr Arbeitslosengeld II

Analog zur Rentenerhöhung steigen auch die Bezüge der Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Regelsatz erhöht sich von 345 auf 347 Euro. Laut Arbeitsagentur sind die entsprechenden Bescheide den Empfängern bereits zugegangen.

Strompreise freigegegeben

Wenn am 1. Juli die Strompreise freigegeben werden, muss so mancher Verbraucher wieder tiefer in die Tasche greifen. Der Branchendienst Verivox schätzt, dass etwa jeder zehnte der rund 1.000 Stromversorger die Preise anheben wird. Die Anhebungen müssen nicht mehr wie bisher von den Wirtschaftsministerien der jeweiligen Länder genehmigt werden. Lesen Sie dazu den Artikel Steigende Strompreise ab dem 1. Juli 2007

Lebenslange Steuernummer

Alle Bundesbürger, vom Baby bis zum Rentner, bekommen ab dem 1. Juli eine einheitliche, elfstellige Steuernummer, die sogenannte Identifikationsnummer. Sie ersetzt die bisher von den Ländern vergebene Steuernummer. Bisher bekam jeder, der von einem Verwaltungsbezirk in den anderen umgezogen war, eine neue Steuernummer. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Jeder Bürger behält die beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn gespeicherte Nummer sein Leben lang. Unter der Nummer speichert das Finanzamt Name (auch den Künstlername), akademischen Grad, Geburtstag und -ort, das Geschlecht, die aktuelle Adresse, die zuständige Finanzbehörde und bei Verstorbenen auch den Sterbetag. Im Vorfeld der Neuregelung haben Datenschützer deshalb Bedenken geäußert, die Identifikationsnummer könne zum Ausspionieren des Privatlebens missbraucht werden.

Rauchverbot in Nahverkehrszügen

In den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn ist das Rauchen ab dem 1. Juli verboten. Zwei Monate später sind dann auch die schnellen Züge ICE, Intercity und EuroCity rauchfrei unterwegs.

Werbung für Lebensmittel nur noch mit wissenschaftlichen Belegen

Lebensmittelhersteller dürfen ab dem 1. Juli nur noch mit Aussagen für Produkte, die wissenschaftlich belegt sind, werben. Verbrauchern soll es so leichter fallen, Lebensmittel mit einem tatsächlichen gesundheitlichen Zusatznutzen zu identifizieren.

Neue Regeln für Wohnungseigentümer

Vom neuen Wohneigentumsgesetz, das ebenfalls zum 1. Juni in Kraft tritt, sind vor allem die rund fünf Millionen Besitzer von Eigentumswohnungen in Deutschland betroffen. Für die meisten von ihnen dürften die neuen Regelungen einiges einfacher machen. Wir stellen die wichtigsten Veränderungen vor:

Mehrheit statt Einstimmigkeit: Mussten Beschlüsse von einer Wohnungseigentümergemeinschaft bisher einstimmig getroffen werden, reicht jetzt in vielen Fällen eine Mehrheit aus. Dies ist zum Beispiel bei Entscheidungen über die Verteilung von Betriebs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Modernisierungskosten der Fall. Für Modernisierungen an Wohnanlage und Haustechnik müssen sich die Eigentümer auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit einigen.

Haftung mit Grenzen: Eigentümer einer Wohnung haften gegenüber Dritten nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch in Höhe ihres Eigentumsanteils. Wem zum Beispiel nur ein Zehntel der Wohnfläche gehört, zahlt bei Arbeiten an der Wohnanlage auch nur ein Zehntel der anfallenden Kosten. Unverändert bleibt allerdings die Mithaftung für Schulden der zahlungsunfähigen Miteigentümer.

Pflicht zur Dokumentation: Alle Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft müssen dokumentiert und aufbewahrt werden. Damit sollen zum einen die Entscheidungen nachvollziehbar gemacht werden. Zum anderen sollen sich mögliche Käufer von Eigentumswohnungen damit ein Bild von den Rechten und Pflichten der Eigentümer in der Gemeinschaft machen können.

Hausgeld für die Eigentümer: Kommt es zu einer Zwangsversteigerung, weil ein Eigentümer nicht zahlen kann oder will, haben die Miteigentümer ein gewisses Vorrecht bei den Hausgeldzahlungen. Bei dem Hausgeld handelt es sich um die monatlichen Vorschüsse, die die Eigentümer für Verwaltung und Instandhaltung zahlen. Bislang hatten in solchen Fällen Banken und andere Kreditgeber Vorrang.

Roaming wird günstiger

Bereits zum 30. Juni werden grenzüberschreitende Handy-Telefonate innerhalb der Europäischen Union günstiger. Für Anrufe aus dem Ausland dürfen pro Minute höchstens 49 Cent zuzüglich der Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes verlangt werden. Im Ausland angerufen zu werden, darf höchstens mit 24 Cent berechnet werden - ebenfalls plus Mehrwertsteuer. Bis 2009 sollen die Roaming-Preise weiter sinken.

Mindestlohn bei ausländischen Reinigungsunternehmen

Für Gebäudereiniger, die für einen ausländischen Arbeitgeber tätig sind, gilt der gleiche Mindestlohn wie bei einem inländischen Arbeitnehmer. Dies sieht das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor, das bislang nur für die Baubranche galt. Es verpflichtet ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, im Umgang mit ihren Mitarbeitern die hier geltenden Bestimmungen einzuhalten. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger liegt bei 7,87 Euro in den alten und 6,36 Euro in den neuen Bundesländern.

Künstlersozialabgabe soll besser erfasst werden

In novellierter Form tritt das Künstlersozialversicherungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, möglichst alle Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, zu erfassen und zu kontrollieren. Diese Aufgabe soll weitgehend die Deutsche Rentenversicherung übernehmen, während die Künstlersozialkasse (KSK) für Unternehmen ohne Beschäftigte und Ausgleichsvereinigungen zuständig ist. Von 2008 an wird die KSK anhand von Fragebögen auch regelmäßig das Arbeitseinkommen ihrer Versicherten überprüfen.

Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt

Am 1. Juli tritt in Sachsen-Anhalt die Kreisgebietsreform in Kraft. Demnach werden aus den bisherigen 21 Landkreisen elf neue Landkreise gebildet. Entsprechend werden auch die Gerichtsbezirke geändert. Wer nach dem 1. Juli eine Rechtsangelegenheit klären will, sollte sich deshalb vorher erkundigen, ob sich die rechtliche Zuständigkeit für seinen Wohnort geändert hat. Für Fälle, die bereits vor dem 1. Juli an die Gerichte oder Staatsanwaltschaften angetragen wurden, bleibt die Zuständigkeit unverändert.

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Schlüsselwörter: ALG II | Renten | lebenslange Steuernummer | Strompreis | Rauchverbot | Wohnungseigentum | Roaming | Mindestlohn | Kreisgebietsreform
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