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Politik: Politische Meinung

Wolfgang Thierse zeigt Kante im Fall von Emmely.

Ein Landesarbeitsgericht im Licht der Öffentlichkeit.

Der Fall Emmely ist uns allen bekannt, seit drei Tagen haben nun endlich auch die Printjournalisten begriffen, was in dem Fall abgeht ist wirklich von „asoziale(r) Qualität.“*

Zur Erinnerung, Emmely wurde wahrscheinlich wegen ihrem gewerkschaftlichen Engagement gekündigt. Dass das aber kein Kündigungsgrund sein kann, scheint man wohl auf den Dreh mit den Pfandcoupons gekommen zu sein. Auffällig war in dem vom Landesarbeitsgericht gefällten Urteil der Zusatz, dass „eine Revision beim BAG nicht“ zulässig ist“. Hier spürt man die Angst der Richter vor der Sachlichkeit eines Bundesarbeitsgerichts, denn dort werden nicht einfach Verdachtsmomente akzeptiert, sondern Beweise eingefordert. Und es wurde hier vom LAG auch der Grundsatz unserer Rechtssprechung nicht beachtet, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Richter in diesem Land müssen das wissen. Warum wurde Emmely diese Chance verwehrt, wenn sich die Richter und Ankläger ihrer Sache so sicher sind? Wenn der Fall so klar ist, wie das LAG es darstellt, dann dürfte doch Emmely vor dem BAG auch nur verlieren, oder?

Nun hat Wolfgang Thierse Kante gezeigt und spricht gegenüber der Berliner Zeitung zu Recht wie ich meine, von einem „barbarisches Urteil (mit) asozialer Qualität." ** Sofort meldet sich der Berliner Anwaltsverein zu Wort und fordert den Rücktritt von Thierse. Warum eigentlich? Die Anwälte, dieser Nutznießer per se eines Arbeitsrechts nach dem „Schweizerkäse-Prinzip“ sollten sich mal lieber über Grundsätze wie Verdachtskündigung, Verweigerung des BAG für Emmely, Verhältnismäßigkeit, leistungsgerechte Bezahlung der Anwälte bei Arbeitsprozessverfahren usw. diskutieren, anstatt einen engagierten Politiker anzugreifen, der auf das bevorstehende Los von Emmely hinweist, Hartz IV for ever.

Meine Hochachtung Herr Thierse, ich hoffe sie lassen sich nicht einschüchtern und mich hat es eh schon gewundert, warum die Berliner SPD zu dem Vorfall schweigt. Doch wer das Angeordnetenhaus von Berlin, den Petitionsausschussvorsitzenden dort und andere „Wellness-Parlamentarier“ kennt, der weiß warum. Für Opfer ist das eintreten von Wolfgang Thierse nur voll zu unterstützen, denn es geht um die Würde von Emmely, dem zentralen Grundrecht unserer Verfassung. Ob das die Anwälte überhaupt alle kennen?

* http://www.online...ticle/1408

** http://magazine.w...erses.html

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Schlüsselwörter: Emmely | Verdachtskündigung | Berliner SPD | Parlamentarier | Harz IV | BAG | Würde des Menschen | Berliner Anwaltsverein
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Kommentare

am 26.02.2009 22:23:03 (91.65.38.xxx) Link Kommentar melden
Auch ein paar klare Worte von Herrn Thierse werden da nicht weiterhelfen. Man möge nur die Angelgenheiten in Sachen EU-Gerichtshof und Feststelung, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei verfolgen sowie die juristischen Verwerflichkeiten in Sachen Insolvenzantrag BRD-Finanz-GmbH, so haben wir längst eine politisch motivierte, Poltiverwaltungsdikaturrechtfertigunhgsjustiz, die hier die Fessenln in Richtung Diktatur immer fester schnüren. Wir benötigen längst französische Einwanderer, damit hier wieder Demokratie möglich gemacht wird.
am 27.02.2009 00:49:40 (217.83.100.xxx) Link Kommentar melden
@werter Karow,
man kann nur hoffen, dass der Anwalt diesen Weg geht und sich nicht einschüchtern lässt. Das LAG Berlin-Brandenburg ist für seine Mischpoke bekannt. Eine Hand wäscht die andere.
nn
am 27.02.2009 14:00:12 (194.95.183.xxx) Link Kommentar melden
A propos EU-Gerichtshof, nicht nur ist Streikrecht ein Agenda für die Charta, sondern auch ein Rügen scheint wahrscheinlich, siehe Bericht vom Dez. 2007 über Kündigung als "repression" und begrenzte Abfindungen in Deutschland, Seite 13, leider auf Französisch:
http://www.coe.in...II2_fr.pdf
am 04.03.2009 14:26:46 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Und wenn einer sich wie "C" verhält, und sich anmaßt einen eigen Standpunkt zu haben, dann wird er fertige gemacht, wie immer druch die Hintertüre.
Nachdem Thierse sich zum Fall Emmely positioniert hat, was vielen nicht gefällt, folgt nun die Abrechnung auf einem Feld, in dem per Entscheid der Büger sagen soll, was er will.
"Wolfgang Thierse zeigt Kante im Fall von Emmely."
http://www.onlinezeitung24.de/article/1411
Und jetzt nun die Retourkutsche:
"Zu groß sei die Distanz zwischen Thierse und dem Landesverband, sagt einer aus der Führung. Thierse kümmere sich zwar um seinen Wahlkreis, aber nicht wirklich um Berlin."
http://www.morgenpost.de/berlin/article1045403/In_der_SPD_rangelt_Jung_gegen_Alt_um_die_Plaetze.html
Soll sagen, Emmelx ist keine Bürgerin? Oder, Thierse, misch dich nicht in unseren Klüngel um das LAG-Berlin-Brandenburg ein?
am 04.03.2009 14:27:52 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Hallo nn,
Danke, schicke das mal an Grenzgänger, eine Gruppe von Mobbingopfern die aus Frankreich in Deutschland arbeiten und sich den text mal durchlesen können.

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